Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bei verbundenen Unternehmen

Nina Tholuck

doi:10.5771/9783845253152

Zusammenfassung

Muss oder darf eine Einigungsstelle, die über den Umfang eines Sozialplans zu entscheiden hat, berücksichtigen, dass das Arbeitgeberunternehmen in einen leistungsstarken Konzern eingebunden ist?

Mit dieser äußerst praxisrelevanten Frage befasst sich die Arbeit.

Die Autorin analysiert zunächst, in welchen Konzernkonstellationen eine Berücksichtigung des Konzerns geboten ist und erläutert sodann, auf welche Art und Weise die Konzernzugehörigkeit einzubeziehen ist. Dazu wird insbesondere die Rechtsfigur des sogenannten Bemessungsdurchgriffs auf den Prüfstand gestellt, die von Literatur und Rechtsprechung als Lösungsmechanismus in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum sogenannten qualifiziert faktischen Konzern entwickelt wurde.

Vor dem Hintergrund stetiger Veränderungen in der Rechtsprechung zum Konzernhaftungsrecht stellt die Autorin als Ergebnis eine Lösungsmethode vor, die unabhängig von etwaigen Veränderungen im Konzernhaftungsrecht angewendet werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1164-2
ISBN-Online: 978-3-8452-5315-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. 1. Problemdarstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
2. 1. Allgemeine Grenzen der Einigungsstelle bei der Sozialplandotierung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  2. 1. Entwicklung eines zweistufigen Prüfverfahrens durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Praktische Durchführung der Vorgaben Kein Zugriff
    3. Zustimmung zum zweistufigen Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Etablierung einer Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
      2. Konkretisierung der Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
    2. Fortbestand des Unternehmens als absolute Grenze der Vertretbarkeit Kein Zugriff
    3. Zusätzliches Erfordernis einer weiteren Grenze Kein Zugriff
  4. Fazit zur Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle Kein Zugriff Seiten 36 - 36
3. 1. 1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Keine Möglichkeit einer konzernbezogenen Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeine Ausprägungen der Konzerngefahr Kein Zugriff
    2. 1. Vergangenheitsorientierte Theorien Kein Zugriff
        Zukunftsorientierte Theorie Kein Zugriff
        Theorie der Doppelfunktion Kein Zugriff
        Steuerungstheorie Kein Zugriff
        Theorie der Mitbestimmungssicherung Kein Zugriff
        Ausgleich oder Milderung als Funktion des Sozialplans Kein Zugriff
        Keine Lenkungsfunktion des Sozialplans Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung der Ausgleichsfunktion als Ausprägung der Konzerngefahr Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abhängige Unternehmen Kein Zugriff
        Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung Kein Zugriff
      2. Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
      3. Konzernbegriff nach § 18 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Unterschiedliche Verbundsformen des Aktiengesetzes Kein Zugriff
      2. Abhängigkeit als maßgebliche Verbundsform im Aktiengesetz Kein Zugriff
      3. Abhängigkeit als maßgebliche Verbundsform bei der Sozialplandotierung Kein Zugriff
      4. Kein Widerspruch zum Konzernbegriff des § 54 BetrVG Kein Zugriff
      5. Ergebnis zum Konzernbegriff Kein Zugriff
    3. 1. Vertragskonzern Kein Zugriff
      2. Eingliederungskonzern Kein Zugriff
      3. Faktischer Konzern Kein Zugriff
  4. Fazit zur Konzerngefahr im Rahmen der Sozialplandotierung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
4. Zusammenfassung des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 69 - 70
1. 1. 1. 1. Generelle Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit Kein Zugriff
      2. Keine Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Anknüpfung an den Haftungsdurchgriff Kein Zugriff
      2. Anknüpfung an die Verlustausgleichspflicht Kein Zugriff
      3. Kombinierte Auffassung Kein Zugriff
      4. Heranziehung der BAG-Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG Kein Zugriff
    3. 1. Bemessungsdurchgriff bei Integration mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
      2. Ausgleich des konzernbedingten Einflusses durch die Differenzhypothese Kein Zugriff
      3. Teleologische Auslegung des § 112 BetrVG Kein Zugriff
      4. Bemessungsdurchgriff bei Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kein Zugriff
    4. Zusammenfassende Analyse des Meinungsspektrums Kein Zugriff
  2. 1. Entwicklung der Voraussetzungen für einen Bemessungsdurchgriff durch das BAG Kein Zugriff
    2. Annahme der Voraussetzungen durch das LAG München Kein Zugriff
    3. Erste Berücksichtigung der veränderten Konzernrechtsprechung durch das LAG Düsseldorf Kein Zugriff
    4. Keine Abkehr vom Bemessungsdurchgriff durch das BAG Kein Zugriff
    5. Veränderung der Voraussetzungen durch das LAG Niedersachsen Kein Zugriff
    6. Bestätigung des Bemessungsdurchgriffs durch das BAG auch nach der Rechtsprechungsänderung des BGH Kein Zugriff
    7. Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff
  3. Fazit zur arbeitsrechtlichen Diskussion Kein Zugriff Seiten 100 - 100
2. 1. 1. Konzernhaftung als notwendige Bedingung des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
    2. Konzernhaftung als Bemessungsgrundlage der Konzerngefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verlustübernahmepflicht Kein Zugriff
      2. Kein Schädigungsverbot im Vertragskonzern Kein Zugriff
    2. 1. Ausprägung der Konzerngefahr Kein Zugriff
      2. Beschränkungen der Leitungsmacht Kein Zugriff
    3. Theoretische Möglichkeit des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
  3. Haftungssystem und Konzerngefahr in Eingliederungskonzernen Kein Zugriff Seiten 107 - 107
  4. 1. 1. Haftung im einfach faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
      2. Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
        Kurzüberblick über die Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
        Bedeutung der Rechtsprechungsentwicklung für die Sozialplandotierung Kein Zugriff
        Grundannahme der Rechtsprechung zum qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
        Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        Etablierung des Konzeptes im „Autokran“-Urteil Kein Zugriff
        Abkehr vom Verhaltenshaftungskonzept im „Tiefbau“-Urteil Kein Zugriff
        Bestätigung des Strukturhaftungskonzeptes im „Video“-Urteil Kein Zugriff
        Etablierung einer Missbrauchshaftung durch das „TBB“-Urteil Kein Zugriff
        Abkehr vom qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
        Entwicklung einer Bestandsschutzhaftung im „Bremer-Vulkan“-Urteil Kein Zugriff
        Annahme einer Durchgriffshaftung im „KBV“-Urteil Kein Zugriff
        Hinwendung zur Binnenhaftung im „Trihotel“-Urteil Kein Zugriff
        Rezeption des Haftungskonzeptes in der Literatur Kein Zugriff
        Qualifizierung der Existenzvernichtungshaftung als Binnenhaftung Kein Zugriff
        Keine zusätzliche Außenhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs Kein Zugriff
        Konzerngefahr im eingliedrigen GmbH-Konzern Kein Zugriff
        Kein Fortbestand des qualifiziert faktischen Konzerns für die mehrgliedrige GmbH Kein Zugriff
      3. Isolierter Gewinnabführungsvertrag als Sonderfall des faktischen GmbH-Konzerns Kein Zugriff
      4. Nur teilweise Existenz der Konzerngefahr bei der Sozialplandotierung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
      5. Theoretische Möglichkeit des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
    2. 1. Das Ausgleichssystem der §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
      2. Zustimmung zur analogen Anwendung des § 302 AktG Kein Zugriff
        Ablehnung der analogen Anwendung des § 302 AktG Kein Zugriff
        Verlustausgleich als Rechtsfolge der §§ 311, 317 AktG Kein Zugriff
        Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe allgemeiner Rechtsprinzipen Kein Zugriff
        Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        Keine Gesetzeslücke Kein Zugriff
        Keine Konzerngefahr im einfach faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff
      3. Isolierter Gewinnabführungsvertrag als Sonderfall des faktischen AG-Konzerns Kein Zugriff
      4. Existenz der Konzerngefahr bei der Sozialplandotierung Kein Zugriff
      5. Theoretische Möglichkeit des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
  5. Fazit zur gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftung Kein Zugriff Seiten 152 - 153
3. 1. 1. Generelle Berücksichtigung der Konzernzugehörigkeit Kein Zugriff
    2. Anknüpfung an den Haftungsdurchgriff Kein Zugriff
    3. Anknüpfung an die Verlustausgleichspflicht Kein Zugriff
    4. 1. Wirtschaftliche Lage als Begrenzung der Höhe oder als Entstehungsvoraussetzung des Anspruchs Kein Zugriff
        Definitorischer Unterschied zwischen wirtschaftlicher Lage und wirtschaftlicher Vertretbarkeit Kein Zugriff
        Keine uneingeschränkte Übertragung der Rechtsprechung zur Betriebsrentenanpassung auf die Sozialplandotierung Kein Zugriff
      2. Erste Zweifel an der Fortgeltung des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
        Vermutung der mangelnden Rücksichtnahme Kein Zugriff
        Qualifizierung als Gefährdungshaftung Kein Zugriff
        Kein Berechnungsdurchgriff im faktischen Konzern Kein Zugriff
        Kein Erkenntnisgewinn für die Sozialplandotierung Kein Zugriff
    5. Bemessungsdurchgriff bei Integration mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    6. Ausgleich des konzernbedingten Einflusses durch die Differenzhypothese Kein Zugriff
    7. Teleologische Auslegung des § 112 BetrVG Kein Zugriff
    8. 1. Zuständigkeit kraft Delegation Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit einer konzerneinheitlichen Regelung Kein Zugriff
        Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
        Kein Bemessungsdurchgriff aufgrund Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates Kein Zugriff
    9. Zusammenfassende Stellungnahme zu den Literaturansichten Kein Zugriff
  2. 1. Bewertung der neuen Voraussetzungen des LAG Niedersachsen Kein Zugriff
    2. 1. Einbeziehung des Konzerns nur im Ausnahmefall Kein Zugriff
      2. Benennung konkreter Kriterien Kein Zugriff
      3. Sicherstellung der Lastentragung durch das herrschende Unternehmen Kein Zugriff
      4. Realisierung der Konzerngefahr als weitere Voraussetzung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassende Stellungnahme zum Durchgriffskonzept Kein Zugriff
  3. Fazit zur Analyse des arbeitsrechtlichen Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff Seiten 186 - 186
4. Zusammenfassung des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 186 - 188
1. 1. 1. Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf das abstrakte Kriterium des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
    2. Modifizierung des konkreten Kriteriums Kein Zugriff
    3. Ergebnis der Modifizierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermittlung der Planwidrigkeit mithilfe des Gesetzeszwecks Kein Zugriff
      2. Methode zur Ermittlung des allgemeinen Rechtsprinzips Kein Zugriff
        Vermögensschutz der Gläubiger als Rechtsprinzip Kein Zugriff
        Allgemeingültigkeit des Rechtsprinzips Kein Zugriff
        Missachtung des Rechtsprinzips Kein Zugriff
        Keine Ausnahme für Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Ergebnis zur Gesetzeslücke Kein Zugriff
    2. 1. Methode der Lückenschließung Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit der Systematik der Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit mit allgemeinen Prinzipien und Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
    3. Ergebnis der methodischen Analyse Kein Zugriff
  3. 1. Einbeziehung von Eingliederungskonzernen Kein Zugriff
    2. Einbeziehung von „echten“ Fälle der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
    3. 1. Konzernexterne Patronatserklärungen Kein Zugriff
      2. Konzerninterne Patronatserklärungen Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Eingliederungskonzerne und Fälle der Vermögensvermischung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemstellung zum berücksichtigungsfähigen Vermögen Kein Zugriff
      2. Anhaltspunkte für die Problemlösung in der Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      3. Vollständige Berücksichtigung des Vermögens des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
      4. Anfechtung des Betriebsrates Kein Zugriff
        Anfechtung des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. Keine Berücksichtigung von Schwestergesellschaften Kein Zugriff
    3. 1. Wertlosigkeit des Durchgriffs auf die Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      2. Keine Verursachung der schlechten Lage durch die Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    4. Berücksichtigung des Konzernvermögens bei schlechter Lage des Konzerns Kein Zugriff
    5. Keine Zuständigkeitsverlagerung durch den Bemessungsdurchgriff Kein Zugriff
  5. 1. Deutsche Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens Kein Zugriff
    2. Deutsche Betriebe ausländischer Unternehmen Kein Zugriff
  6. Fazit zum neuen Konzept eines Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff Seiten 223 - 224
2. 1. 1. Arten der Unternehmensumwandlung Kein Zugriff
    2. Relevanz des Bemessungsdurchgriffs nur für Spaltungen Kein Zugriff
  2. Spaltungsvorgänge nach § 123 UmwG Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  3. 1. Gefährdungssituation der Arbeitnehmer bei der Betriebsänderung Kein Zugriff
    2. Annahme eines Bemessungsdurchgriffs durch das BAG Kein Zugriff
    3. 1. Herleitung des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
      2. Beschränkung auf das entzogene Vermögen Kein Zugriff
        Vergleich mit dem „klassischen“ Bemessungsdurchgriff Kein Zugriff
      3. Kreis der begünstigten Arbeitnehmer Kein Zugriff
  4. Fazit zum Bemessungsdurchgriff bei der Unternehmensspaltung Kein Zugriff Seiten 237 - 238
3. Zusammenfassung des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 238 - 240
1. 1. 1. 1. Durchführung der Schadensermittlung Kein Zugriff
        Kritik: Fehlende Rechtsmacht der Einigungsstelle Kein Zugriff
      2. Durchführung der Schadensermittlung Kein Zugriff
        Kritik: Fehleranfälligkeit der Schadensermittlung Kein Zugriff
      3. Keine hypothetische Einigungsstellenentscheidung Kein Zugriff
    2. Substantielle Milderung als Schaden Kein Zugriff
    3. Kein bezifferbarer Schaden der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 251 - 251
  3. Fazit zum Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer nach § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 251 - 251
2. 1. Verhinderung des Mindestumfangs als sittenwidriger Eingriff Kein Zugriff Seiten 251 - 253
  2. Vorsätzliche Verringerung des Sozialplanvolumens als sittenwidriger Eingriff Kein Zugriff Seiten 253 - 254
  3. 1. Vorrang der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
    2. Missachtung konzernrechtlicher Wertungen Kein Zugriff
    3. Umsetzungsschwierigkeiten der verschiedenen Ansätze Kein Zugriff
  4. Fazit zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 256 - 257
3. 1. 1. 1. Treuepflichtkonzept Kein Zugriff
        Theorie des mitgliedschaftlichen Sonderrechtsverhältnisses Kein Zugriff
      2. Organhaftungslehre Kein Zugriff
      3. Keine weitere Pflichtenbindung des Alleingesellschafters Kein Zugriff
      4. Bindung des Alleingesellschafters an die Treuepflicht Kein Zugriff
    2. 1. Verbot der kalten Liquidation Kein Zugriff
      2. Bestandsschutz als Eigeninteresse der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. Gesellschaftsvermögen als Haftungsfonds der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. Spezifische Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
  2. 1. Hinwendung zur Gesellschafterhaftung im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. Keine Hinwendung zur Gesellschafterhaftung im Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
  3. Pflichtenbindung in der mehrgliedrigen GmbH Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  4. 1. Reichweite des Bemessungsdurchgriffs Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung der Differenzierung Kein Zugriff
  5. Fazit zur Lösung über die gesellschaftsrechtliche Sonderverbindung Kein Zugriff Seiten 275 - 275
4. Zusammenfassung des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 275 - 276
1. Ergebnisse des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 277 - 278
2. Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 278 - 279
3. Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 279 - 280
4. Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 280 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 296

Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle bei verbundenen Unternehmen

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