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Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Zugleich eine Darstellung der historischen Entwicklung des strafrechtlichen Geldwäschebegriffs im internationalen und europäischen Raum
Authors:
Series:
Studien zum Strafrecht, Volume 112
Publisher:
 04.04.2022

Keywords

Bibliographic data

Copyright year
2022
Publication date
04.04.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8188-1
ISBN-Online
978-3-7489-2596-5
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Studien zum Strafrecht
Volume
112
Language
German
Pages
456
Product type
Book Titles

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access 1 - 28
    1. I) Gegenstand der Untersuchung No access
    2. II) Gang der Untersuchung No access
    1. I) Die Wortschöpfung „Geldwäsche“ und ihre Definition No access
      1. 1) Der Geldwäschebegriff No access
        1. i) Placement (Platzierung) No access
        2. ii) Layering (Verschleierung) No access
        3. iii) Integration No access
    3. III) Dogmatische Betrachtung der Genesis der Geldwäschestrafbarkeit: die Geldwäschevorschriften als flankierende Strafnormen zu einer revidierten Kriminalpolitik No access
    4. IV) Die zeitgleiche Einführung eines präventiven Ansatzes zur Bekämpfung der Geldwäsche No access
    5. V) Die internationale Dimension der Entwicklung der Geldwäschegesetzgebung No access
      1. 1) Die Einführung der Strafbarkeit der Geldwäsche in den USA No access
      2. 2) Die Internationalisierung der Geldwäsche: das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wiener Konvention) No access
        1. i) Genesis und Gründungsmotive No access
        2. ii) Die Veröffentlichung der 40 Empfehlungen No access
        3. iii) Die Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen in den Mitgliedsstaaten No access
      2. 2) Das Europaratsübereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Europaratsübereinkommen) No access
      3. 3) Die Initiative der Europäischen Gemeinschaft: die Erste Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) No access
      1. 1) Die Verlagerung des kriminalpolitischen Geldwäschebekämpfungskonzepts No access
      2. 2) Die erste Überarbeitung der FATF-Empfehlungen von 1996 No access
      3. 3) Das Zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften No access
      4. 4) Die Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (98/699/JI) No access
      5. 5) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 (Palermo-Konvention) No access
      6. 6) Rahmenbeschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (2001/500/JI) No access
      7. 7) Die Zweite Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG) No access
      1. 1) Die Konzipierung einer geldwäschebezogenen Antiterrorismusstrategie in den USA und ihre Internationalisierung durch die FATF No access
      2. 2) Die zweite Revidierung der FATF-Empfehlungen von 2003 No access
      3. 3) Die Einführung der neuen FATF-Standards ins europäische Recht: die Annahme der Dritten Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) No access
      4. 4) Die Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 16.05.2005 (Warschauer Konvention) No access
        1. i) Die Klassifizierung der Terrorismusfinanzierung als Geldwäschevortat No access
        2. ii) Die Nutzung des geldwäscherechtlichen Überwachungssystems zur Identifizierung und Meldung von terrorismusfinanzierungsverdächtigen Transaktionen No access
      6. 6) Der Einfluss der Verknüpfung der Terrorismusfinanzierung mit der Geldwäschegesetzgebung auf die weitere Entwicklung des Geldwäschebegriffs No access
      1. 1) Die erste Entwicklungsperiode des Geldwäschebegriffs: die harte Trennlinie zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung No access
      2. 2) Die ersten internationalen Initiativen No access
      3. 3) Die ersten nationalen gesetzgeberischen Initiativen No access
      1. 1) Die Revidierung der FATF-Empfehlungen von 2012 No access
      2. 2) Darstellung der revidierten FATF-Normen für die Pönalisierung der Geldwäsche aus Steuerstraftaten in concreto No access
          1. a) Die Erweiterung des Geldwäschebegriffs um die Steuerstraftaten No access
          2. b) Einführung einer Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten zur Erweiterung des Vortatenkatalogs? No access
          1. a) Entstehungsgeschichte No access
          2. b) Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Überblick No access
          3. c) Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1673 betreffend die Geldwäsche aus Steuerstraftaten im Einzelnen No access
      4. 4) Exkurs: Die Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union [Richtlinie (EU) 2017/1371] No access
      1. 1) Effektuierung der Rechtshilfe in Steuerstrafsachen? No access
      2. 2) Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerkriminalität durch die Ermöglichung eines Informationsaustauschs zwischen zentralen Meldestellen? No access
      3. 3) Fazit No access
    1. I) Einleitende Bemerkungen No access
    2. II) Die kriminologische Erfassung der Steuerhinterziehung im Überblick No access
      1. 1) Kein geldwäschetaugliches Tatobjekt No access
      2. 2) Geldwäscherechtliche Erfassung von legalen Vermögenswerten No access
      3. 3) Geldwäschetauglichkeit der Steuerstraftaten hinsichtlich deliktischer Einkünfte? No access
        1. i) Transferierung bzw. Annahme von nicht deklarierten Geldern No access
        2. ii) Back-to-Back-Loan-Methode No access
      2. 2) Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Offshore-Finanzzentren No access
      3. 3) Der Zusammenhang der Steuerhinterziehung mit der Organisierten Kriminalität No access
    5. V) Geldwäschetauglichkeit der Steuerdelikte, aus deren Begehung konkrete vermögensvermehrende Steuervorteile erlangt werden No access
    6. VI) Zwischenfazit: die Qualifizierung der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäsche als eine Komplettierung der „Denaturierung“ der kriminologischen Definition der Geldwäsche No access
    1. I) Einführung No access
    2. II) Die Geldwäschestrafbarkeit im deutschen Recht No access
      1. 1) Die erste mittelbare Initiative: der Entwurf der Fraktion der SPD zur Pönalisierung der Geldwäsche No access
      2. 2) Der anfängliche Vortatenkatalog No access
      3. 3) Die Ausdehnung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche und die Diskussion über seine Erweiterung um die Steuerhinterziehung No access
        1. i) Entstehungsgeschichte No access
        2. ii) Gesetzgeberische Motive zur Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche No access
        3. iii) Kritik zu § 370a AO No access
      5. 5) Der Reform durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 20.02.2002 (StBAG) No access
      6. 6) Kritik der Änderungen No access
      7. 7) Die Aufhebung des § 370a AO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (TKÜNReglG) No access
        1. i) Das groteske Wiederaufleben des Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit bei der Festlegung des Kreises der geldwäschetauglichen Steuerhinterziehung No access
        2. ii) Die herkömmliche Auslegung der Gewerbsmäßigkeit No access
        3. iii) Die Inkompatibilität des Merkmals „Gewerbsmäßigkeit“ mit den Besonderheiten der Steuerverkürzungsdelikte No access
        4. iv) Die Nichtvertretbarkeit der in der Literatur entwickelten restriktiven Auslegungsansätze nach der Änderung durch das TKÜNReglG No access
          1. a) Bejahung der Gewerbsmäßigkeit, nur wenn die Steuerhinterziehung „als Gewerbe“ begangen wird No access
          2. b) Der Beschluss vom AG Tiergarten vom 06.05.2013 No access
          3. c) Tatbestandliche Reduktion nach den Grundsätzen des Geringfügigkeitsprinzips No access
        1. i) Der Begriff der Bande No access
        2. ii) Keine Beschränkung der geldwäschetauglichen Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchsteuer No access
      3. 3) Die Harmonisierung der geldwäschetauglichen Steuerhinterziehungsdelikte mit dem Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO n.F. als die einzig sinnvolle Lösung de lege ferenda? No access
      1. 1) Die Wichtigkeit der Ermittlung des Erfolgseintritts bei den geldwäschetauglichen Steuerdelikten No access
      2. 2) Zeitpunkt des Erfolgseintritts bei der Steuerverkürzung No access
      3. 3) Zeitpunkt des Erfolgseintritts bei der Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils No access
      4. 4) Die zeitliche Besonderheit für die Begründung der Geldwäschestrafbarkeit im Falle der Hinterziehung von Veranlagungssteuern No access
        1. i) Erlangung von direkten Vermögensvorteilen in Form eines konkreten Vermögenszuflusses im deutschen Steuerstrafrecht No access
        2. ii) Erlangung von indirekten Vermögensvorteilen in Form von ersparten Steueraufwendungen No access
        1. i) Bemakelung der separaten Schwarzgeldkonten No access
        2. ii) Unterscheidung nach den verschiedenen Steuerarten No access
        3. iii) Kontamination des gesamten Jahreseinkommens No access
        4. iv) Kontamination ausschließlich des steuerbaren Gegenstands No access
        5. v) Infizierung des gesamten Vermögens des Steuerhinterziehers No access
          1. a) Gesamtkontamination No access
          2. b) Kontamination der aus dem konkret verschwiegenen Geschäftsvorfall stammenden Einnahmen No access
          3. c) Kritische Hinterfragung der Übertragungsmöglichkeit der Urteilsfeststellungen des Bundesgerichtshofs zur Begünstigung auf den Bereich des Geldwäschetatbestandes No access
        7. vii) Kontamination der verschwiegenen Einnahmen bzw. Einkünfte No access
        8. viii) Beschränkung der Kontamination des Steuerobjekts auf die Höhe der verkürzten Steuer No access
        9. ix) Kritische Beurteilung des Gesetzgebungsansatzes in § 261 Abs. 1 S. 3 StGB a.F. zur Ausgestaltung des Geldwäschetatobjekts nach einer Steuerhinterziehung No access
        1. i) Die Erhebung der „ersparten Aufwendungen“ zum geldwäschetauglichen Tatobjekt No access
        2. ii) Einführung einer Kontaminationsvorschrift oder Erweiterung des Begriffs des Geldwäschetatobjekts? No access
          1. a) Orientierung an den Einziehungsregelungen No access
          2. b) Kontamination des Gesamtvermögens No access
          3. c) Anwendung der Methode „first in first out“ No access
          4. d) Kontamination der verschwiegenen Einkünfte No access
          5. e) Kontamination der konkret verschwiegenen Einnahmen bzw. Einkünfte in Höhe der Steuerersparnis No access
          6. f) Das Tätervermögen als einheitlich kontaminiert: Geldwäsche nur, wenn das „ungewaschene verbleibende Vermögen“ summenmäßig kleiner ist als die ersparten Steuern No access
          7. g) Kontamination des Vermögensteils, auf den sich die Steuerhinterziehung bezieht, aber nur in Höhe der Steuerverkürzung No access
            1. h1) Der Beschluss des BGH vom 11.05.2016 No access
            2. h2) Die Entscheidung des englischen zweitinstanzlichen Gerichts (Court of Appeal) No access
        4. iv) Eigene These: Verfassungswidrigkeit und praktische Unanwendbarkeit der Geldwäschestrafbarkeit im Falle des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB n.F. in der Variante der „ersparten Aufwendungen“ No access
        5. v) Verfassungsrechtlicher Anwendungsbereich des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB? No access
      1. 1) Inländische Steuerhinterziehung mit Auslandswirkung No access
      2. 2) Ausländische Steuerhinterziehung No access
        1. i) Geldwäschestrafbarkeit durch differenzierende Auslegung des Erfordernisses der Doppelstrafbarkeit i.S. v. § 261 Abs. 8 StGB? No access
        2. ii) Geldwäschestrafbarkeit durch Heranziehung des Betrugsstrafrechts? No access
      4. 4) Ergebnis No access
      1. 1) Problemstellung No access
        1. i) Einschränkende Lösungsansätze zur Behebung der Problematik der fortbestehenden Geldwäschestrafbarkeit nach einer wirksamen steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige No access
        2. ii) Steuerstrafrechtliche Selbstanzeige als Anzeige i.S.d. § 261 Abs. 9 S. 1 StGB? No access
        3. iii) Erstreckung der Strafbefreiungswirkung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO auf die Geldwäschestrafbarkeit? No access
        4. iv) Ergebnis No access
      3. 3) Die Wirkung einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige auf die Geldwäschetauglichkeit des Tatobjekts No access
    1. I) Einführung No access
      1. 1) Risikobasierte organisatorische Maßnahmen und Sorgfaltspflichten No access
      2. 2) Die geldwäscherechtliche Verdachtsmeldepflicht No access
      1. 1) Verpflichtung zur Überwachung des gesamten legalen Wirtschaftskreislaufs No access
      2. 2) Die Auswirkung der Problematik des Geldwäschetatobjekts in der Variante der „ersparten Aufwendungen“ auf die geldwäscherechtliche Meldepflicht No access
      3. 3) Die Problematik der zeitlichen Besonderheit für die Begründung einer Geldwäschestrafbarkeit nach der Begehung eines Steuerverkürzungsdelikts aus Sicht der Verpflichteten No access
      4. 4) Die schwere Unterscheidung zwischen einer „einfachen“ und einer meldepflichtigen gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung No access
        1. i) Das Rundschreiben 1/2014 der BaFin No access
          1. a) Kenntnis einer abgegebenen bzw. beabsichtigten Selbstanzeige No access
          2. b) Gewerbs- oder bandenmäßige Begehung No access
      6. 6) Die Auswirkung der Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat auf die geldwäscherechtliche Meldepraxis No access
      7. 7) Exkurs: die Rolle der geldwäscherechtlichen Meldepflicht zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerdelinquenz nach der Einführung des CRS im deutschen Recht No access
      1. 1) Auf internationaler Ebene No access
      2. 2) Auf europäischer Ebene No access
      3. 3) Auf nationaler Ebene No access
      1. 1) Auf Tatbestandsebene No access
      2. 2) Im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht: Einführung einer eigenständigen Meldepflicht für Steuerverkürzungsfälle No access
    1. I) Einführung No access
    2. II) Die Initiativen der OECD und der FATF auf internationaler Ebene: die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Gesamtregierungsansatzes („whole of government approach“) No access
      1. 1) Anfängliches Informationsweitergabe- und Verwertungsverbot von Informationen aus der Geldwäschebekämpfung No access
      2. 2) Die Richtlinie (EU) 2016/2258 No access
        1. i) Historische Entwicklung No access
          1. a) Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer in § 32 Abs. 2 GwG bezeichneten Straftat No access
          2. b) Feststellung einer Transaktion, die für die Finanzverwaltung steuer- bzw. steuerstrafrechtlich bedeutsam sein kann No access
        3. iii) Inhalt der Mitteilungspflicht No access
        4. iv) Verwendungsermächtigung der Finanzbehörden hinsichtlich der aus dem GwG übermittelten Informationen No access
          1. a) Die Weitergabe der Daten als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung No access
            1. b1) Einsatz des Steuerrechts als ein „effektiveres“ alternatives Gewinnabschöpfungsinstrument? No access
            2. b2) Die Sicherstellung einer gerechten Besteuerung als allgemeines Interesse zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung No access
            3. b3) Die Informationsverwendung zur Verfolgung von Steuerstraftaten No access
      2. 2) Exkurs: Die Zugriffsberechtigung der Steuerbehörden auf die im nationalen Transparenzregister vorgehaltenen Informationen No access
        1. i) Gesetzeshistorie No access
          1. a) „Sachverhalte“ No access
          2. b) Vorliegen von geldwäscherelevanten Tatsachen No access
          3. c) Die erforderliche Verdachtsschwelle für die Meldepflicht No access
          4. d) Keine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörde No access
          5. e) Mitteilungen nur zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche No access
          6. f) Inhalt der Mitteilung No access
          7. g) Mitteilungspflichtige und -adressaten No access
          1. a) Bußgeldrelevante Tatsachen nach § 56 GwG No access
          2. b) Die geforderte Intensität des Verdachtsgrads für die Aktivierung der Mitteilungspflicht No access
          3. c) Mitteilungsadressat No access
          1. a) Aufsichtsrelevante Tatsachen No access
          2. b) Der notwendige Verdachtsgrad No access
          3. c) Mitteilungsadressat No access
          1. a) Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? No access
          2. b) Verstoß gegen das Nemo-tenetur-Prinzip? No access
      4. 4) Die Etablierung eines wirksamen Informationsverbunds zwischen den Geldwäsche- bzw. den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerbehörden als fundamentaler Grundsatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskrim... No access
  12. Kapitel 10: Zusammenfassung No access 380 - 382
        1. i) Die Einführung des „All-Crimes“ Ansatzes No access
          1. a) § 261 Abs. 9 Nr. 1 StGB n.F. No access
          2. b) § 261 Abs. 9 Nr. 2 StGB n.F. No access
        3. iii) Die Neuordnung der Tathandlungen No access
        4. iv) Die Kodifizierung der Sonderregelung für Strafverteidiger No access
        5. v) Die verfassungsrechtlich bedenkliche Aufrechterhaltung von Leichtfertigkeit in Verbindung mit der Einführung des „All-Crimes“-Ansatzes No access
        6. vi) Neuer Strafrahmen und strafschärfende Qualifikation für geldwäscherechtliche Verpflichtete nach § 2 GwG No access
      1. 1) Wegfall der Erweiterung des Geldwäschetatobjekts auf „ersparte Aufwendungen“ sowie auf Gegenstände, hinsichtlich derer Einfuhrabgaben oder Verbrauchssteuern hinterzogen wurden No access
      2. 2) Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit auf jede Erlangung einer unrechtmäßigen Steuererstattung bzw. Steuervergütung No access
      3. 3) Das Delikt des § 26c UStG als taugliche Vortat der Geldwäsche No access
    3. III) Die Auswirkung der Neukonzeption der Geldwäschestrafbarkeit aus Steuerstraftaten auf das geldwäscherechtliche Aufsichtsrecht No access
  14. Literaturverzeichnis No access 399 - 440
  15. Materialien, Berichte und Dokumente No access 441 - 456

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