Die Verflechtung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Zugleich eine Darstellung der historischen Entwicklung des strafrechtlichen Geldwäschebegriffs im internationalen und europäischen Raum- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 112
- Verlag:
- 04.04.2022
Zusammenfassung
Gegenstand dieser Arbeit ist die komplexe Verflechtung der Geldwäschegesetzgebung mit dem Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht zunächst auf Tatbestandsebene die Problematik der Qualifizierung der Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäsche. Das zweite Berührungsgebiet findet sich im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht und besteht in der Ausdehnung der Meldepflicht der geldwäscherechtlich Verpflichteten auf verdächtige Finanztransaktionen im Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten. Die rechtliche Verbindung zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auf Verfahrensebene durch die Schaffung eines umfangreichen Informationsverbunds zwischen den nationalen Geldwäsche- und Steuerbehörden vervollständigt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2022
- Erscheinungsdatum
- 04.04.2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8188-1
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2596-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 112
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 456
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
- I) Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
- II) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I) Die Wortschöpfung „Geldwäsche“ und ihre Definition Kein Zugriff
- 1) Der Geldwäschebegriff Kein Zugriff
- i) Placement (Platzierung) Kein Zugriff
- ii) Layering (Verschleierung) Kein Zugriff
- iii) Integration Kein Zugriff
- III) Dogmatische Betrachtung der Genesis der Geldwäschestrafbarkeit: die Geldwäschevorschriften als flankierende Strafnormen zu einer revidierten Kriminalpolitik Kein Zugriff
- IV) Die zeitgleiche Einführung eines präventiven Ansatzes zur Bekämpfung der Geldwäsche Kein Zugriff
- V) Die internationale Dimension der Entwicklung der Geldwäschegesetzgebung Kein Zugriff
- 1) Die Einführung der Strafbarkeit der Geldwäsche in den USA Kein Zugriff
- 2) Die Internationalisierung der Geldwäsche: das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wiener Konvention) Kein Zugriff
- i) Genesis und Gründungsmotive Kein Zugriff
- ii) Die Veröffentlichung der 40 Empfehlungen Kein Zugriff
- iii) Die Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen in den Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
- 2) Das Europaratsübereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Europaratsübereinkommen) Kein Zugriff
- 3) Die Initiative der Europäischen Gemeinschaft: die Erste Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) Kein Zugriff
- 1) Die Verlagerung des kriminalpolitischen Geldwäschebekämpfungskonzepts Kein Zugriff
- 2) Die erste Überarbeitung der FATF-Empfehlungen von 1996 Kein Zugriff
- 3) Das Zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff
- 4) Die Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (98/699/JI) Kein Zugriff
- 5) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 (Palermo-Konvention) Kein Zugriff
- 6) Rahmenbeschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (2001/500/JI) Kein Zugriff
- 7) Die Zweite Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG) Kein Zugriff
- 1) Die Konzipierung einer geldwäschebezogenen Antiterrorismusstrategie in den USA und ihre Internationalisierung durch die FATF Kein Zugriff
- 2) Die zweite Revidierung der FATF-Empfehlungen von 2003 Kein Zugriff
- 3) Die Einführung der neuen FATF-Standards ins europäische Recht: die Annahme der Dritten Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) Kein Zugriff
- 4) Die Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 16.05.2005 (Warschauer Konvention) Kein Zugriff
- i) Die Klassifizierung der Terrorismusfinanzierung als Geldwäschevortat Kein Zugriff
- ii) Die Nutzung des geldwäscherechtlichen Überwachungssystems zur Identifizierung und Meldung von terrorismusfinanzierungsverdächtigen Transaktionen Kein Zugriff
- 6) Der Einfluss der Verknüpfung der Terrorismusfinanzierung mit der Geldwäschegesetzgebung auf die weitere Entwicklung des Geldwäschebegriffs Kein Zugriff
- 1) Die erste Entwicklungsperiode des Geldwäschebegriffs: die harte Trennlinie zwischen Geldwäsche und Steuerhinterziehung Kein Zugriff
- 2) Die ersten internationalen Initiativen Kein Zugriff
- 3) Die ersten nationalen gesetzgeberischen Initiativen Kein Zugriff
- 1) Die Revidierung der FATF-Empfehlungen von 2012 Kein Zugriff
- 2) Darstellung der revidierten FATF-Normen für die Pönalisierung der Geldwäsche aus Steuerstraftaten in concreto Kein Zugriff
- a) Die Erweiterung des Geldwäschebegriffs um die Steuerstraftaten Kein Zugriff
- b) Einführung einer Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten zur Erweiterung des Vortatenkatalogs? Kein Zugriff
- a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- b) Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Überblick Kein Zugriff
- c) Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1673 betreffend die Geldwäsche aus Steuerstraftaten im Einzelnen Kein Zugriff
- 4) Exkurs: Die Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union [Richtlinie (EU) 2017/1371] Kein Zugriff
- 1) Effektuierung der Rechtshilfe in Steuerstrafsachen? Kein Zugriff
- 2) Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerkriminalität durch die Ermöglichung eines Informationsaustauschs zwischen zentralen Meldestellen? Kein Zugriff
- 3) Fazit Kein Zugriff
- I) Einleitende Bemerkungen Kein Zugriff
- II) Die kriminologische Erfassung der Steuerhinterziehung im Überblick Kein Zugriff
- 1) Kein geldwäschetaugliches Tatobjekt Kein Zugriff
- 2) Geldwäscherechtliche Erfassung von legalen Vermögenswerten Kein Zugriff
- 3) Geldwäschetauglichkeit der Steuerstraftaten hinsichtlich deliktischer Einkünfte? Kein Zugriff
- i) Transferierung bzw. Annahme von nicht deklarierten Geldern Kein Zugriff
- ii) Back-to-Back-Loan-Methode Kein Zugriff
- 2) Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Offshore-Finanzzentren Kein Zugriff
- 3) Der Zusammenhang der Steuerhinterziehung mit der Organisierten Kriminalität Kein Zugriff
- V) Geldwäschetauglichkeit der Steuerdelikte, aus deren Begehung konkrete vermögensvermehrende Steuervorteile erlangt werden Kein Zugriff
- VI) Zwischenfazit: die Qualifizierung der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäsche als eine Komplettierung der „Denaturierung“ der kriminologischen Definition der Geldwäsche Kein Zugriff
- I) Einführung Kein Zugriff
- II) Die Geldwäschestrafbarkeit im deutschen Recht Kein Zugriff
- 1) Die erste mittelbare Initiative: der Entwurf der Fraktion der SPD zur Pönalisierung der Geldwäsche Kein Zugriff
- 2) Der anfängliche Vortatenkatalog Kein Zugriff
- 3) Die Ausdehnung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche und die Diskussion über seine Erweiterung um die Steuerhinterziehung Kein Zugriff
- i) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- ii) Gesetzgeberische Motive zur Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Vortat der Geldwäsche Kein Zugriff
- iii) Kritik zu § 370a AO Kein Zugriff
- 5) Der Reform durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 20.02.2002 (StBAG) Kein Zugriff
- 6) Kritik der Änderungen Kein Zugriff
- 7) Die Aufhebung des § 370a AO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (TKÜNReglG) Kein Zugriff
- i) Das groteske Wiederaufleben des Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit bei der Festlegung des Kreises der geldwäschetauglichen Steuerhinterziehung Kein Zugriff
- ii) Die herkömmliche Auslegung der Gewerbsmäßigkeit Kein Zugriff
- iii) Die Inkompatibilität des Merkmals „Gewerbsmäßigkeit“ mit den Besonderheiten der Steuerverkürzungsdelikte Kein Zugriff
- iv) Die Nichtvertretbarkeit der in der Literatur entwickelten restriktiven Auslegungsansätze nach der Änderung durch das TKÜNReglG Kein Zugriff
- a) Bejahung der Gewerbsmäßigkeit, nur wenn die Steuerhinterziehung „als Gewerbe“ begangen wird Kein Zugriff
- b) Der Beschluss vom AG Tiergarten vom 06.05.2013 Kein Zugriff
- c) Tatbestandliche Reduktion nach den Grundsätzen des Geringfügigkeitsprinzips Kein Zugriff
- i) Der Begriff der Bande Kein Zugriff
- ii) Keine Beschränkung der geldwäschetauglichen Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchsteuer Kein Zugriff
- 3) Die Harmonisierung der geldwäschetauglichen Steuerhinterziehungsdelikte mit dem Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO n.F. als die einzig sinnvolle Lösung de lege ferenda? Kein Zugriff
- 1) Die Wichtigkeit der Ermittlung des Erfolgseintritts bei den geldwäschetauglichen Steuerdelikten Kein Zugriff
- 2) Zeitpunkt des Erfolgseintritts bei der Steuerverkürzung Kein Zugriff
- 3) Zeitpunkt des Erfolgseintritts bei der Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils Kein Zugriff
- 4) Die zeitliche Besonderheit für die Begründung der Geldwäschestrafbarkeit im Falle der Hinterziehung von Veranlagungssteuern Kein Zugriff
- i) Erlangung von direkten Vermögensvorteilen in Form eines konkreten Vermögenszuflusses im deutschen Steuerstrafrecht Kein Zugriff
- ii) Erlangung von indirekten Vermögensvorteilen in Form von ersparten Steueraufwendungen Kein Zugriff
- i) Bemakelung der separaten Schwarzgeldkonten Kein Zugriff
- ii) Unterscheidung nach den verschiedenen Steuerarten Kein Zugriff
- iii) Kontamination des gesamten Jahreseinkommens Kein Zugriff
- iv) Kontamination ausschließlich des steuerbaren Gegenstands Kein Zugriff
- v) Infizierung des gesamten Vermögens des Steuerhinterziehers Kein Zugriff
- a) Gesamtkontamination Kein Zugriff
- b) Kontamination der aus dem konkret verschwiegenen Geschäftsvorfall stammenden Einnahmen Kein Zugriff
- c) Kritische Hinterfragung der Übertragungsmöglichkeit der Urteilsfeststellungen des Bundesgerichtshofs zur Begünstigung auf den Bereich des Geldwäschetatbestandes Kein Zugriff
- vii) Kontamination der verschwiegenen Einnahmen bzw. Einkünfte Kein Zugriff
- viii) Beschränkung der Kontamination des Steuerobjekts auf die Höhe der verkürzten Steuer Kein Zugriff
- ix) Kritische Beurteilung des Gesetzgebungsansatzes in § 261 Abs. 1 S. 3 StGB a.F. zur Ausgestaltung des Geldwäschetatobjekts nach einer Steuerhinterziehung Kein Zugriff
- i) Die Erhebung der „ersparten Aufwendungen“ zum geldwäschetauglichen Tatobjekt Kein Zugriff
- ii) Einführung einer Kontaminationsvorschrift oder Erweiterung des Begriffs des Geldwäschetatobjekts? Kein Zugriff
- a) Orientierung an den Einziehungsregelungen Kein Zugriff
- b) Kontamination des Gesamtvermögens Kein Zugriff
- c) Anwendung der Methode „first in first out“ Kein Zugriff
- d) Kontamination der verschwiegenen Einkünfte Kein Zugriff
- e) Kontamination der konkret verschwiegenen Einnahmen bzw. Einkünfte in Höhe der Steuerersparnis Kein Zugriff
- f) Das Tätervermögen als einheitlich kontaminiert: Geldwäsche nur, wenn das „ungewaschene verbleibende Vermögen“ summenmäßig kleiner ist als die ersparten Steuern Kein Zugriff
- g) Kontamination des Vermögensteils, auf den sich die Steuerhinterziehung bezieht, aber nur in Höhe der Steuerverkürzung Kein Zugriff
- h1) Der Beschluss des BGH vom 11.05.2016 Kein Zugriff
- h2) Die Entscheidung des englischen zweitinstanzlichen Gerichts (Court of Appeal) Kein Zugriff
- iv) Eigene These: Verfassungswidrigkeit und praktische Unanwendbarkeit der Geldwäschestrafbarkeit im Falle des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB n.F. in der Variante der „ersparten Aufwendungen“ Kein Zugriff
- v) Verfassungsrechtlicher Anwendungsbereich des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB? Kein Zugriff
- 1) Inländische Steuerhinterziehung mit Auslandswirkung Kein Zugriff
- 2) Ausländische Steuerhinterziehung Kein Zugriff
- i) Geldwäschestrafbarkeit durch differenzierende Auslegung des Erfordernisses der Doppelstrafbarkeit i.S. v. § 261 Abs. 8 StGB? Kein Zugriff
- ii) Geldwäschestrafbarkeit durch Heranziehung des Betrugsstrafrechts? Kein Zugriff
- 4) Ergebnis Kein Zugriff
- 1) Problemstellung Kein Zugriff
- i) Einschränkende Lösungsansätze zur Behebung der Problematik der fortbestehenden Geldwäschestrafbarkeit nach einer wirksamen steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige Kein Zugriff
- ii) Steuerstrafrechtliche Selbstanzeige als Anzeige i.S.d. § 261 Abs. 9 S. 1 StGB? Kein Zugriff
- iii) Erstreckung der Strafbefreiungswirkung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO auf die Geldwäschestrafbarkeit? Kein Zugriff
- iv) Ergebnis Kein Zugriff
- 3) Die Wirkung einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige auf die Geldwäschetauglichkeit des Tatobjekts Kein Zugriff
- I) Einführung Kein Zugriff
- 1) Risikobasierte organisatorische Maßnahmen und Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
- 2) Die geldwäscherechtliche Verdachtsmeldepflicht Kein Zugriff
- 1) Verpflichtung zur Überwachung des gesamten legalen Wirtschaftskreislaufs Kein Zugriff
- 2) Die Auswirkung der Problematik des Geldwäschetatobjekts in der Variante der „ersparten Aufwendungen“ auf die geldwäscherechtliche Meldepflicht Kein Zugriff
- 3) Die Problematik der zeitlichen Besonderheit für die Begründung einer Geldwäschestrafbarkeit nach der Begehung eines Steuerverkürzungsdelikts aus Sicht der Verpflichteten Kein Zugriff
- 4) Die schwere Unterscheidung zwischen einer „einfachen“ und einer meldepflichtigen gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung Kein Zugriff
- i) Das Rundschreiben 1/2014 der BaFin Kein Zugriff
- a) Kenntnis einer abgegebenen bzw. beabsichtigten Selbstanzeige Kein Zugriff
- b) Gewerbs- oder bandenmäßige Begehung Kein Zugriff
- 6) Die Auswirkung der Qualifizierung der Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat auf die geldwäscherechtliche Meldepraxis Kein Zugriff
- 7) Exkurs: die Rolle der geldwäscherechtlichen Meldepflicht zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerdelinquenz nach der Einführung des CRS im deutschen Recht Kein Zugriff
- 1) Auf internationaler Ebene Kein Zugriff
- 2) Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
- 3) Auf nationaler Ebene Kein Zugriff
- 1) Auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
- 2) Im geldwäscherechtlichen Aufsichtsrecht: Einführung einer eigenständigen Meldepflicht für Steuerverkürzungsfälle Kein Zugriff
- I) Einführung Kein Zugriff
- II) Die Initiativen der OECD und der FATF auf internationaler Ebene: die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Gesamtregierungsansatzes („whole of government approach“) Kein Zugriff
- 1) Anfängliches Informationsweitergabe- und Verwertungsverbot von Informationen aus der Geldwäschebekämpfung Kein Zugriff
- 2) Die Richtlinie (EU) 2016/2258 Kein Zugriff
- i) Historische Entwicklung Kein Zugriff
- a) Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer in § 32 Abs. 2 GwG bezeichneten Straftat Kein Zugriff
- b) Feststellung einer Transaktion, die für die Finanzverwaltung steuer- bzw. steuerstrafrechtlich bedeutsam sein kann Kein Zugriff
- iii) Inhalt der Mitteilungspflicht Kein Zugriff
- iv) Verwendungsermächtigung der Finanzbehörden hinsichtlich der aus dem GwG übermittelten Informationen Kein Zugriff
- a) Die Weitergabe der Daten als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
- b1) Einsatz des Steuerrechts als ein „effektiveres“ alternatives Gewinnabschöpfungsinstrument? Kein Zugriff
- b2) Die Sicherstellung einer gerechten Besteuerung als allgemeines Interesse zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
- b3) Die Informationsverwendung zur Verfolgung von Steuerstraftaten Kein Zugriff
- 2) Exkurs: Die Zugriffsberechtigung der Steuerbehörden auf die im nationalen Transparenzregister vorgehaltenen Informationen Kein Zugriff
- i) Gesetzeshistorie Kein Zugriff
- a) „Sachverhalte“ Kein Zugriff
- b) Vorliegen von geldwäscherelevanten Tatsachen Kein Zugriff
- c) Die erforderliche Verdachtsschwelle für die Meldepflicht Kein Zugriff
- d) Keine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörde Kein Zugriff
- e) Mitteilungen nur zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Kein Zugriff
- f) Inhalt der Mitteilung Kein Zugriff
- g) Mitteilungspflichtige und -adressaten Kein Zugriff
- a) Bußgeldrelevante Tatsachen nach § 56 GwG Kein Zugriff
- b) Die geforderte Intensität des Verdachtsgrads für die Aktivierung der Mitteilungspflicht Kein Zugriff
- c) Mitteilungsadressat Kein Zugriff
- a) Aufsichtsrelevante Tatsachen Kein Zugriff
- b) Der notwendige Verdachtsgrad Kein Zugriff
- c) Mitteilungsadressat Kein Zugriff
- a) Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Kein Zugriff
- b) Verstoß gegen das Nemo-tenetur-Prinzip? Kein Zugriff
- 4) Die Etablierung eines wirksamen Informationsverbunds zwischen den Geldwäsche- bzw. den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerbehörden als fundamentaler Grundsatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskrim... Kein Zugriff
- Kapitel 10: Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 380 - 382
- i) Die Einführung des „All-Crimes“ Ansatzes Kein Zugriff
- a) § 261 Abs. 9 Nr. 1 StGB n.F. Kein Zugriff
- b) § 261 Abs. 9 Nr. 2 StGB n.F. Kein Zugriff
- iii) Die Neuordnung der Tathandlungen Kein Zugriff
- iv) Die Kodifizierung der Sonderregelung für Strafverteidiger Kein Zugriff
- v) Die verfassungsrechtlich bedenkliche Aufrechterhaltung von Leichtfertigkeit in Verbindung mit der Einführung des „All-Crimes“-Ansatzes Kein Zugriff
- vi) Neuer Strafrahmen und strafschärfende Qualifikation für geldwäscherechtliche Verpflichtete nach § 2 GwG Kein Zugriff
- 1) Wegfall der Erweiterung des Geldwäschetatobjekts auf „ersparte Aufwendungen“ sowie auf Gegenstände, hinsichtlich derer Einfuhrabgaben oder Verbrauchssteuern hinterzogen wurden Kein Zugriff
- 2) Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit auf jede Erlangung einer unrechtmäßigen Steuererstattung bzw. Steuervergütung Kein Zugriff
- 3) Das Delikt des § 26c UStG als taugliche Vortat der Geldwäsche Kein Zugriff
- III) Die Auswirkung der Neukonzeption der Geldwäschestrafbarkeit aus Steuerstraftaten auf das geldwäscherechtliche Aufsichtsrecht Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 440
- Materialien, Berichte und Dokumente Kein Zugriff Seiten 441 - 456
Literaturverzeichnis (787 Einträge)
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