Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

LL.M. Marion Schmid-Drüner

doi:10.5771/9783845202174

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Bibliographic data

Copyright year: 2007
Publication date: 03.05.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2614-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0217-4
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Volume: 328
Language: German
Pages: 509
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 27 - 32
Zusammenfassung No access Pages 33 - 34
Einführung No access Pages 35 - 36
1. 1. 1. Der begriffliche Vergleich No access
    2. Der Versuch einer allgemeineren Definition No access
    3. 1. Übertragung dieser Grundsätze auf das öffentliche Recht No access
      2. Eingrenzung des Begriffs der „negativen Entscheidung“ No access
      3. In Betracht kommende staatliche Interessen No access
    4. Die Einbeziehung geschützter Personengruppen No access
    5. Vorteile dieser Vorgehensweise No access
  2. Emanzipation der Analyse von einem nationalen System No access Pages 44 - 45
  3. Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten No access Pages 45 - 46
2. 1. Vorgehen No access Pages 46 - 47
  2. Textvergleichung versus Vergleichung der Wirklichkeit No access Pages 47 - 47
  3. Der Streit um die „wertende“ Vergleichung No access Pages 47 - 49
3. Der Aufbau der Länderberichte No access Pages 49 - 50
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe No access
    2. Der Begriff „public interest“ No access
    3. Der Begriff „public policy“ No access
    4. Der Begriff „public order“ No access
    5. Der Begriff „public good“ No access
    6. Der Begriff „national security“ No access
  2. 1. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht No access
      2. Definitionsversuche No access
      3. Verurteilte Straftäter, die vom Gericht nicht zur Ausweisung vorgeschlagen wurden No access
        Kriminelle Aktivitäten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben No access
        Täuschung oder Irreführung der Verwaltung No access
        Aufgrund des Charakters, des Verhaltens oder des Umgangs der betroffenen Person No access
        Politische Fälle No access
        Vorgetäuschte Heirat No access
        Begehung von Straftaten im Ausland No access
    2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht und die Antiterror-Gesetzgebung No access
      2. Definition von „national security“ No access
    3. Schlussfolgerung No access
  3. 1. 1. Ziel No access
      2. Inhaftierung unter sec. 23 ATCSA No access
        Einführung weiterer Staftatbestände No access
        Abweichung unter Völkerrecht No access
      3. Fallbeispiele und Kritik No access
    2. Bezugnahme auf den 11. September 2001 No access
    3. Schlussfolgerung No access
2. 1. 1. Illegale Einreise oder Einreise, ohne einen Aufenthaltstitel zu erlangen No access
    2. Täuschung der Behörden No access
    3. Verweigerung der Einreise einer Person, die schon ausgewiesen wurde No access
    4. Zurückweisung an der Grenze mangels Visum No access
    5. Nichteinhalten von Bedingungen eines Aufenthaltstitels No access
    6. Befolgung anderer Bedingungen, die Rechtstreuheit sicherstellen sollen No access
    7. Andere Rechtsverstöße No access
  2. 1. Zulassung von Kindern von „working holiday-makers“ nur unter 5 Jahren No access
    2. Verweigerung der Einreise aus medizinischen Gründen No access
    3. Lebensunterhalt und Wohnen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel No access
    4. Person wird in einem anderen Teil eines gemeinsamen Raumes der Freizügigkeit zurückgewiesen werden No access
    5. Entfernung von Geisteskranken aus England No access
  3. 1. Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland No access
    2. Verweigerung eines vorzeitig erteilten Aufenthaltstitels wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität aufgrund statistischer Daten oder Geheimdienstinformationen No access
    3. Empfehlung des Strafgerichts zur Ausweisung No access
    4. Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen No access
  4. 1. Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen No access
    2. Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland No access
  5. 1. Unerwünschtheit aufgrund einer Gefahr für die nationale Sicherheit No access
    2. Schutz des Staates, des Funktionierens seiner Einrichtungen und seiner Beziehungen zu anderen Staaten, sowie seiner Staatsangehörigen im In- und Ausland No access
    3. Mitgliedschaft einer indizierten Organisation unter ATCSA 2001 No access
  6. 1. Verweigerung der Einreise eines polygam verheirateten Ehepartners No access
    2. Verweigerung der Einreise von Kindern polygamer Eltern No access
    3. Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aufgrund Mitgliedschaft in der Familie einer abzuschiebenden Person No access
    4. Scheinehe No access
    5. Vertrieb von Pornographie No access
  7. Vermeidung diplomatischer Implikationen No access Pages 101 - 101
  8. Bewahrung der öffentlichen Gesundheit No access Pages 101 - 102
  9. 1. Identität oder Nationalität nicht geklärt No access
    2. Verweigerung der Einreise aufgrund der Unklarheit, ob der Antragsteller nach seinem Aufenthalt in Großbritannien in einem anderen Staat zugelassen wird No access
  10. Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen No access Pages 102 - 103
  11. 1. Die Altersgrenze bei Nachzug von Kindern No access
    2. Die Regel der „alleinigen Verantwortung“ beim Nachzug von Kindern No access
    3. Die finanzielle Abhängigkeit von Großeltern und anderen Verwandten, sowie keine anderen unterhaltspflichtigen und -fähigen Verwandten außerhalb Englands No access
  12. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 106 - 108
3. 1. Die relevanten Fälle No access Pages 108 - 109
  2. Einschränkungen durch die Rechtsprechung des EuGH No access Pages 109 - 112
  3. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen No access Pages 112 - 112
  4. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 112 - 113
4. 1. 1. Art. 8 No access
    2. Art. 3 No access
  2. Diplomatische Belange No access Pages 115 - 115
  3. Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind No access Pages 115 - 116
  4. 1. Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt No access
    2. 14 Jahre ununterbrochener (auch rechtswidriger) Aufenthalt No access
    3. Die Fälle zwischen 10 und 14 Jahren No access
    4. Die 7-Jahres-Regel für Kinder No access
  5. 1. Aufgrund von Ehe No access
    2. Kinder unter 12 Jahren No access
    3. Pflegepersonen No access
  6. Abwägung gegen besondere persönliche Belange No access Pages 118 - 119
  7. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 119 - 120
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe No access
    2. Der Begriff „ordine pubblico“ No access
    3. Der Begriff „sicurezza nazionale“ No access
    4. 1. Untergruppen des ordre public No access
      2. Zu unterscheidende Begriffe No access
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht No access
    2. 1. Art. 13 (1) TU No access
      2. Art. 4 (3) und (6) TU No access
    3. Schlussfolgerung No access
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 No access Pages 131 - 133
2. 1. 1. Sicherstellung staatlicher Überprüfungskompetenz No access
    2. Durchsetzung von durch Gesetz getroffenen Interessenabwägungen No access
    3. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls No access
  2. 1. Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, einer Wohnung und der Kosten für die Rückreise No access
    2. Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung No access
  3. 1. Verweigerung der Einreise No access
    2. Verweigerung der Aufenthaltskarte No access
    3. Ausweisung No access
  4. Bestrafungsinteresse No access Pages 146 - 147
  5. Schutz der nationalen Sicherheit No access Pages 147 - 148
  6. Moralitätsgründe No access Pages 148 - 150
  7. Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit bestimmter Ausländer zum Staatsgebiet No access Pages 150 - 151
  8. Verhinderung von Sekundärmigration No access Pages 151 - 153
  9. Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration No access Pages 153 - 155
  10. Punktgewinn in der öffentlichen Meinung No access Pages 155 - 157
  11. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 157 - 159
3. 1. 1. Consiglio di Stato No access
    2. Corte di Cassazione No access
    3. Tribunale Genova No access
    4. Tribunale Amministrativo Regionale No access
    5. Bewertung No access
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen No access Pages 161 - 162
  3. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 162 - 162
4. 1. Internationales Recht No access Pages 162 - 163
  2. 1. 1. Minderjährige No access
      2. Inhaber einer Aufenthaltskarte No access
      3. Verwandtschaft mit Italienern bis zum vierten Grad No access
      4. Schwangere und ihre Ehegatten No access
      5. Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen No access
      6. Eltern von Minderjährigen, deren Gesundheit oder psychisch-physische Entwicklung ihr Bleiben erfordert No access
      7. Personen, die im Heimatstaat der Verfolgung ausgesetzt sind No access
      8. Personen, die einem Strafverfahren unterliegen No access
      9. Aus humanitären Gründen No access
      10. Für Täter und Opfer von Straftaten, aus Gründen des sozialen Schutzes No access
    2. 1. Konkrete Feststellung der sozialen Gefährlichkeit unter Berücksichtigung anderer Faktoren als nur der strafrechtlichen Verurteilung No access
      2. Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen des Staates und des Betroffenen No access
  3. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 171 - 172
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe No access
    2. Der Begriff „orden público“ No access
    3. Der Begriff „seguridad pública“ oder „seguridad ciudadana“ No access
    4. 1. Untergruppen des ordre public No access
      2. Zu unterscheidende Begriffe No access
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht No access
    2. 1. Art. 53 f) und 54 (1) a) LO 4/2000: orden público und seine verschiedenen Schutzinteressen No access
      2. Art. 27 (4) und 66 (1) LO 4/2000: orden público als Vorbehalt eines Politikfeldes No access
      3. Art. 28 (2) und 53 (d) LO 4/2000: orden público als Schranke bei der Ausübung von Grundrechten No access
    3. Schlussfolgerung No access
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 No access Pages 188 - 188
2. 1. 1. Sicherstellung der Überprüfungskompetenz des Staates No access
    2. Sicherstellung der Einhaltung staatlicher Verfahren No access
    3. 1. Illegaler Aufenthalt oder Förderung illegaler Einwanderung No access
        Illegales Arbeiten oder Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis No access
        Verstöße gem. LO 1/1992 No access
      2. Die Rückschiebung No access
  2. 1. Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, Unterkunft und Rückkehr No access
    2. Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung von Straftätern No access
  3. Schutz der öffentlichen Sicherheit No access Pages 199 - 200
  4. 1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ No access
    2. Moralitätserwägungen No access
  5. 1. Verweigerung der Einreise No access
    2. Verbot der Ausreise No access
    3. Ausweisung No access
  6. 1. Sicherung der Identitätsfeststellung No access
    2. Richterliche Ausweisung No access
    3. Verhinderung dauerhafter Verwurzelung von Familienangehörigen No access
    4. Verhinderung der Legalisierung von „Illegalen“ No access
  7. 1. Verweigerung der Einreise oder des Aufenthaltstitels No access
    2. Verbot der Ausreise No access
    3. Ausweisung No access
  8. Schutz der nationalen Sicherheit No access Pages 208 - 208
  9. Bestrafungsinteresse No access Pages 208 - 210
  10. 1. Migranten No access
    2. Arbeitnehmer No access
  11. Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration No access Pages 210 - 213
  12. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten No access Pages 213 - 214
  13. Interesse an der tatsächlichen Verwurzelung im Hoheitsgebiet No access Pages 214 - 214
  14. Verhinderung von Sekundärmigration bzw. Verhinderung der „Überfremdung“ der spanischen Gesellschaft No access Pages 214 - 216
  15. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 216 - 218
3. 1. 1. Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung No access
    2. „Persönliches Verhalten“ des EU-Staatsangehörigen No access
    3. Weitere Einschränkungen No access
    4. Sonstige „Privilegien“ der EU-Staatsangehörigen No access
    5. Bewertung No access
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen No access Pages 220 - 221
  3. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 221 - 221
4. 1. Internationales Recht No access Pages 221 - 222
  2. 1. 1. Dauer des Aufenthalts No access
      2. Spanische Abstammung No access
      3. Bezug von erworbenen Leistungen des spanischen Staates No access
    2. Aus humanitären Gründen und bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände No access
    3. Fälle, in denen die Nationalität als unerheblich angesehen wird No access
    4. 1. Schwangere Frauen, Art. 57 (6) LO No access
      2. Aufgrund der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, Art. 59 LO No access
      3. Falls eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingeleitet wurde No access
      4. Recht der Kinder auf Unterstützung durch beide Eltern No access
      5. Recht auf eheliches Zusammenleben No access
      6. Aufgrund bilateraler Verträge mit anderen Ländern No access
    5. Abwägungsbelange No access
  3. Schlussfolgerung und Bewertung No access Pages 229 - 230
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe No access
    2. Der Begriff „ordre public“ No access
    3. Der Begriff „sécurité“ No access
    4. 1. „ordre public idéel“ No access
      2. „Intérêt général“ No access
      3. ordre public international No access
      4. „être d’ordre public“ No access
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht No access
    2. 1. Hauptanwendungsbereich No access
      2. Art. L 521-1 Code Etrangers 2005 No access
      3. Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 No access
      4. Ausnahmeklauseln von Schutzwürdigkeit in Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 No access
      5. Richterliche Überprüfbarkeit der ordre-public-Erwägungen No access
    3. Schlussfolgerung No access
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 No access Pages 252 - 253
2. 1. 1. 1. Das Visumverfahren No access
      2. Die Verweigerung der Einreise No access
      3. Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels No access
      4. Die Rückführung an die Grenze No access
      5. Weitere einschränkende Voraussetzungen No access
    2. 1. Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ No access
      2. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls No access
  2. Vermeidung von Kosten für die Staatskasse No access Pages 262 - 263
  3. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger No access Pages 263 - 266
  4. 1. Spezialprävention No access
    2. Generalprävention und Bestrafungsinteresse des Staates No access
  5. Schutz der Sicherheit des Staates No access Pages 267 - 269
  6. Schutz der öffentlichen Ordnung No access Pages 269 - 270
  7. Schutz der öffentlichen Gesundheit No access Pages 270 - 271
  8. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet No access Pages 271 - 271
  9. Verhinderung von Zuwanderung No access Pages 271 - 272
  10. Verhinderung von Sekundärmigration No access Pages 272 - 275
  11. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen No access Pages 275 - 275
  12. Schutz der Migranten No access Pages 275 - 276
  13. Integration von Drittstaatsangehörigen No access Pages 276 - 277
  14. Interesse an billigen Arbeitskräften No access Pages 277 - 277
  15. Bewertung No access Pages 277 - 279
3. 1. Die relevanten Fälle No access Pages 279 - 280
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen No access Pages 280 - 281
4. 1. 1. Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK No access
    2. Umfang des Art. 8 EMRK No access
    3. Begünstigte aus Art. 8 EMRK No access
    4. Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK No access
    5. Abwägung des Art. 8 EMRK mit anderen staatlichen Interessen No access
  2. 1. Entgegenstehendes nationales Recht No access
    2. 1. aus familiären Gründen No access
      2. aufgrund langen Aufenthalts No access
      3. kombinierte Gründe No access
      4. anderweitige Bindung nach Frankreich No access
    3. Minderjährigkeit No access
    4. Gesundheitszustand No access
    5. Implikationen strafrechtlicher Verurteilungen No access
    6. Flexible Ausnahmen No access
  3. Bewertung No access Pages 293 - 294
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe No access
    2. 1. Individualbezogene Schutzrichtung No access
      2. Gemeinschaftsbezogene Schutzrichtung No access
      3. Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten No access
    3. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ No access
    4. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland No access
    5. Der Begriff der „inneren Sicherheit“ No access
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht No access
    2. 1. „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in §§ 55 I, 54 a I 2, 47 I 2 Nr. 1, 54 Nr. 4 AufenthG No access
      2. Beeinträchtigung oder Gefährdung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland „aus sonstigem Grund“, § 5 I Nr. 3 AufenthG No access
      3. Beeinträchtigung oder Gefährdung von „sonstigen erheblichen Interessen“ der Bundesrepublik Deutschland, §§ 47 I 2 Nr. 1, 55 I AufenthG No access
      4. Gefährdung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, § 47 I 2 Nr. 1 AufenthG No access
      5. Gefährdung der [...] Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a AufenthG No access
      6. Richterliche Überprüfbarkeit dieser Generalklauseln No access
    3. Schlussfolgerung No access
  3. 1. Probleme der Terrorismusdefinition No access
    2. 1. Neue Fallgruppen bei der Ausweisung No access
      2. Die Abschiebungsanordnung, § 58 a AufenthG No access
      3. Neue Ausnahmen vom Refoulement-Verbot, § 60 VIII AufenthG No access
      4. Meldepflichten und Kommunikationsverbote, § 54 a AufenthG No access
      5. Kritische Würdigung No access
    3. 1. Änderung des BVerfSchG, § 18 I a No access
      2. Änderungen durch das TerrorismusbekämpfungsG vom 9.1.2002 No access
      3. Einrichtung einer Visaentscheidungsdatei No access
    4. Kritische Würdigung des Gesamtpakets No access
2. 1. 1. 1. Das Visumverfahren No access
      2. Die Zurückweisung an der Grenze No access
      3. Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels No access
      4. Erfordernis behördeninterner Zustimmungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels No access
    2. 1. Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ No access
      2. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls No access
  2. 1. Verweigerung des Aufenthaltstitels No access
    2. Ausweisung No access
  3. 1. Verweigerung des Aufenthaltstitels No access
    2. Ausweisung und Abschiebungsanordnung No access
  4. Integration No access Pages 330 - 331
  5. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet No access Pages 331 - 332
  6. Schutz der öffentlichen Gesundheit No access Pages 332 - 333
  7. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger No access Pages 333 - 334
  8. Spezial- und Generalprävention No access Pages 334 - 335
  9. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen No access Pages 335 - 336
  10. Verhinderung von Zuwanderung No access Pages 336 - 336
  11. Verhinderung von Sekundärmigration No access Pages 336 - 338
  12. Öffentliches Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit zum Staatsgebiet No access Pages 338 - 339
  13. Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes No access Pages 339 - 339
  14. Förderung von Entwicklungsländern No access Pages 339 - 340
  15. Schutz der (minderjährigen) Migranten No access Pages 340 - 340
  16. Schutz der öffentlichen Ordnung No access Pages 340 - 341
  17. Bewertung No access Pages 341 - 343
3. 1. Die relevanten Fälle No access Pages 343 - 345
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen No access Pages 345 - 346
4. 1. 1. Die innerdeutsche Geltung der EMRK No access
    2. Art. 3 EMRK No access
    3. 1. Verhältnis von Art. 8 EMRK zu Art. 6 GG No access
      2. Umfang des Art. 8 EMRK No access
      3. Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation No access
  2. 1. Schutz Minderjähriger No access
    2. 1. aus familiären Gründen No access
      2. aufgrund langen Aufenthalts No access
      3. kombinierte Gründe No access
      4. Implikationen der Ausweisungstatbestände No access
    3. Gesundheitszustand No access
    4. Zu berücksichtigende Gefahren im Herkunftsland No access
    5. Sonstige Abschiebungshindernisse No access
  3. Bewertung No access Pages 357 - 360
1. 1. Die essentiellen juristischen Prinzipien als Grundgemeinsamkeit No access Pages 361 - 361
  2. Die Bildung von Untergruppen No access Pages 361 - 362
  3. Häufige Gegensatzpaare No access Pages 362 - 362
  4. 1. Staatsfeindliche Umtriebe No access
    2. Gefährdung des sozialen Friedens No access
    3. Einhaltung gesetzlicher Verfahren No access
    4. Weitere Schutzgüter No access
2. 1. 1. 1. Einhaltung staatlicher Regeln No access
      2. Vermeidung von Kosten für die Staatskasse No access
      3. Schutz der inneren und äußeren Sicherheit des Staates sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung No access
      4. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet No access
      5. Schutz der öffentlichen Gesundheit No access
      6. Schutz der öffentlichen Ordung/Moralitätserwägungen No access
      7. Spezial- und Generalprävention No access
      8. Bestrafung vergangenen Unverhaltens No access
      9. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen No access
      10. Verhinderung von Zuwanderung, insbesondere Arbeitsmigration und Sekundärmigration No access
      11. Schutz der (minderjährigen) Migranten und ausländischen Arbeitnehmer No access
    2. 1. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger No access
      2. Öffentliches Interesse an der Verwurzelung im Aufnahmemitgliedstaat No access
      3. Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Förderung desselben durch Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen No access
      4. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten No access
      5. Punktgewinn in der öffentlichen Meinung No access
    3. 1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ No access
      2. Förderung von Entwicklungsländern No access
  2. 1. Integration versus Verhinderung von Integration und Verwurzelung No access
    2. Verhinderung der Arbeitsmigration versus Interesse an billigen Arbeitskräften No access
  3. Bewertung No access Pages 375 - 377
3. 1. 1. Ehe und Verwandtschaft mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats No access
    2. Länge des Aufenthalts oder sonst besonders verfestigter Aufenthalt No access
    3. Gesundheitszustand No access
    4. Gefahren im Herkunftsland No access
  2. 1. Minderjährigkeit No access
    2. Schwangerschaft No access
    3. Täter und Opfer von Straftaten No access
    4. Abwägung gegen besondere persönliche Belange No access
  3. 1. Geburt im Aufnahmestaat No access
    2. Aufgrund von Grundrechten oder entgegenstehendem Recht vermittelter Schutz No access
    3. Bezug von erworbenen Leistungen im Aufnahmestaat No access
    4. Pflegepersonen No access
    5. Besondere humanitäre Gründe No access
    6. Sonstige Gründe No access
  4. Bewertung No access Pages 383 - 385
4. 1. Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten No access Pages 385 - 386
  2. Vergleich der Entwicklungen No access Pages 386 - 387
  3. Bewertung No access Pages 387 - 388
1. 1. 1. 1. Funktion von Art. 64 (1) EG No access
        Auslegung des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag No access
        Inhalt des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag No access
      2. Art. 68 (2) EG No access
      3. Änderungen durch die Europäische Verfassung No access
      4. Bewertung No access
    2. 1. Funktion des ordre public im Primärrecht No access
        Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Berufung auf den ordre public No access
        Annäherung an den ordre public im Primärrecht No access
        Bewertung No access
      2. Die alte Rechtslage unter der RL 64/221/EWG No access
    3. 1. Wirtschaftliche Zielsetzungen No access
      2. Persönliches Verhalten des Unionsbürgers No access
      3. Vorherige strafrechtliche Verurteilungen No access
      4. Wichtigkeit des Rechtsguts und Grad der drohenden Gefahr No access
      5. Berufung auf sonstige Rechte No access
      6. Berücksichtigung von Sachvortrag nach der letzten Behördenentscheidung No access
    4. 1. Verhältnismäßigkeitsprinzip No access
      2. Inhalt No access
        Aufenthaltsverbote für Teile des Staatsgebiets No access
        Doppelbestrafung und Diskriminierungsverbot No access
      3. RL 2004/38/EG No access
    5. Der ordre public-Vorbehalt in RL 2003/109/EG No access
    6. Der ordre public-Vorbehalt in RL 2001/40 vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen No access
    7. Der ordre public in Schengen II No access
  2. 1. 1. Grundlegende Unterschiede in der Rechtsstellung von Unionsbürgern und EU-Staatsangehörigen No access
      2. Ausweitung der Rechtsstellung von türkischen Staatsangehörigen durch den EuGH No access
    2. 1. Auslegung des ordre public-Vorbehalts im Assoziationsrecht unterschiedlich zum Gemeinschaftsrecht No access
      2. Ordre public-Vorbehalt im Assoziations- und Gemeinschaftsrecht gleich auszulegen No access
      3. Stellungnahme und Inhalt des ordre public-Vorbehalts bei türkischen Staatsangehörigen No access
    3. Bewertung No access
  3. 1. Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern No access
    2. Drittstaatsangehörige, deren Heimatstaat mit der EU in einer Assoziation verbunden ist No access
    3. Andere Drittstaatsangehörige aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts No access
    4. Bewertung No access
  4. 1. 1. Der ordre public als Kompetenzverteilungsregel No access
      2. Der ordre public bei der Einschränkung von Grundfreiheiten bei Unionsbürgern oder assoziationsrechtliche gleichgestellten Personen No access
      3. Der ordre public bei der Beschränkung der Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen No access
      4. Bewertung No access
    2. Einfluss der EU-Grundrechtecharta No access
    3. Bindung an die EMRK No access
2. 1. Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? No access Pages 436 - 437
  2. Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? No access Pages 437 - 440
1. 1. 1. 1. Keine indirekte Erzielung von erwünschten Wirkungen No access
      2. Widerspruchsfreiheit No access
    2. Einfache, klare Gestaltung von Verfahren No access
    3. Keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität No access
    4. Sachliche Problemlösung No access
    5. Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte No access
    6. Realistische, aktuelle Sichtweise von Migration No access
    7. Umfassende Abwägung und Ausgleich der widerstreitenden Interessen No access
  2. 1. Konvergenz nationaler Interessen No access
    2. Harmonisierbarkeit einer Generalklausel No access
    3. Nähe der Mitgliedstaaten zum zu lösenden Problem No access
2. 1. 1. 1. Die Entwicklung der JHA-Politiken der EU No access
      2. Art. 61 – 63 EG-Vertrag No access
      3. Steht Art. 64 einer Harmonisierung entgegen? No access
      4. Ergebnis No access
    2. 1. Definition und Funktion des Subsidiaritätsprinzips No access
      2. Der Aufbau von Art. 5 EG-Vertrag No access
        Das „Ob“ des gemeinschaftlichen Tätigwerdens in Abs. 2 No access
        Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Abs. 3 No access
      3. Bewertung No access
  2. 1. 1. Faktische Harmonisierung No access
      2. Praktische Wirksamkeit eines gemeinsamen Einwanderungsrechts bei Aussparung eines so wichtigen Bereichs No access
      3. Gerechtigkeitsaspekte No access
      4. Ökonomische Gründe No access
      5. Binnenmigrationsgefahr höher falls nicht harmonisiert No access
      6. Weitere Gründe No access
    2. 1. Berufung auf Souveränität der Mitgliedstaaten No access
      2. Subsidiaritätsgesichtspunkte No access
      3. Blockade einer weiteren Integration unter Titel IV EG, falls Mitgliedstaaten nicht auf ihren nationalen Vorbehalt verzichten wollen No access
      4. „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ falls nur Setzung von Mindeststandards No access
      5. Demokratietheoretische Argumentation No access
      6. Zunehmende Entscheidungsträgheit der Mitgliedstaaten seit der Erweiterung No access
      7. Flexibilitätsargument No access
      8. Bürgernähe No access
    3. Ergebnis No access
3. 1. 1. Art und Form der Harmonisierung No access
    2. 1. Form der Harmonisierung No access
      2. Art der Harmonisierung No access
  2. 1. Inhaltliche Vorgaben No access
    2. 1. Bindende Verfahrensgrundsätze für Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen No access
      2. Richtlinie zum Schutz von elementaren Grundrechten illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger No access
      3. Einrichtung eines Zuwanderungsinstituts No access
      4. Austausch von „Best Practices“ No access
    3. Anwendung der RL 2004/38/EG und der Rechtsprechung des EuGH zu Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen auf Drittstaatsangehörige ausreichend? No access
4. 1. Richtlinie zum Schutz elementarer Grundrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger No access Pages 476 - 477
  2. 1. Herstellung von Öffentlichkeit No access
    2. Entwicklung von Maßstäben für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik No access
    3. Berichterstatter- und Empfehlungsfunktion No access
    4. Zurverfügungstellen eines Rahmens für den Austausch von „Best Practices“ No access
  3. 1. 1. Inhaltliche Vorgaben No access
      2. Vorsehen von Fristen für Verfahren No access
      3. Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Diskriminierungsverbots No access
      4. Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte No access
      5. Vorgaben zur Abwägung aller relevanten Belange bei Negativentscheidungen No access
    2. Entwurf einer möglichen Regelung No access
Schlussfolgerung No access Pages 487 - 488
Literaturverzeichnis No access Pages 489 - 509