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Monographie Kein Zugriff
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten
Status quo und Reformbedarf auf europäischer Ebene- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 328
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den ordre public-Begriff im Einwanderungsrecht von fünf EU-Mitgliedstaaten (GB, F, D, I, E), der in den dortigen Ausweisungsvorschriften seinen Hauptanwendungsbereich hat.
Eine Bestandsaufnahme des ordre public im Europarecht ergibt, dass die Gestaltung des für Unionsbürger geltenden ordre public fast umfassend auf türkische Staatsangehörige, nicht jedoch auf sonstige Drittstaatsangehörige ausgeweitet wurde, wofür in den kommenden Jahren Kriterien entwickelt werden sollten.
Da die untersuchten Mitgliedstaaten ein hohes Maß an übereinstimmenden staatlichen Interessen im Einwanderungsrecht vorzuweisen haben, ergeben sich erst in deren konkreter Umsetzung durch die Einwanderungspolitik widersprüchliche, diskriminierende, nicht mehr sachbezogene oder gegen die Grundrechte verstoßende Ergebnisse. Das Buch macht daher konkrete Vorschläge zur Erreichung einer künftigen gerechten europäischen Einwanderungspolitik durch die Anregung zweier Richtlinien zur Sicherstellung der den „illegalen Einwanderern“ zustehenden Menschenrechte sowie zu Verfahrensgrundsätzen bei Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Drittstaatsangehörigen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2614-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0217-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 328
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 509
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 32Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der begriffliche Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Versuch einer allgemeineren Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung dieser Grundsätze auf das öffentliche Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingrenzung des Begriffs der „negativen Entscheidung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- In Betracht kommende staatliche Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einbeziehung geschützter Personengruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile dieser Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Emanzipation der Analyse von einem nationalen System Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Vorgehen Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Textvergleichung versus Vergleichung der Wirklichkeit Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Der Streit um die „wertende“ Vergleichung Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Der Aufbau der Länderberichte Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verwendeten Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „public interest“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „public policy“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „public order“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „public good“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „national security“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verurteilte Straftäter, die vom Gericht nicht zur Ausweisung vorgeschlagen wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriminelle Aktivitäten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben Kein ZugriffAutor:innen:
- Täuschung oder Irreführung der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgrund des Charakters, des Verhaltens oder des Umgangs der betroffenen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgetäuschte Heirat Kein ZugriffAutor:innen:
- Begehung von Straftaten im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung ins Einwanderungsrecht und die Antiterror-Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition von „national security“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaftierung unter sec. 23 ATCSA Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung weiterer Staftatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichung unter Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiele und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugnahme auf den 11. September 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Illegale Einreise oder Einreise, ohne einen Aufenthaltstitel zu erlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Täuschung der Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Einreise einer Person, die schon ausgewiesen wurde Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurückweisung an der Grenze mangels Visum Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichteinhalten von Bedingungen eines Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Befolgung anderer Bedingungen, die Rechtstreuheit sicherstellen sollen Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Rechtsverstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulassung von Kindern von „working holiday-makers“ nur unter 5 Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Einreise aus medizinischen Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Lebensunterhalt und Wohnen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Person wird in einem anderen Teil eines gemeinsamen Raumes der Freizügigkeit zurückgewiesen werden Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfernung von Geisteskranken aus England Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung eines vorzeitig erteilten Aufenthaltstitels wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität aufgrund statistischer Daten oder Geheimdienstinformationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlung des Strafgerichts zur Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unerwünschtheit aufgrund einer Gefahr für die nationale Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Staates, des Funktionierens seiner Einrichtungen und seiner Beziehungen zu anderen Staaten, sowie seiner Staatsangehörigen im In- und Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedschaft einer indizierten Organisation unter ATCSA 2001 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweigerung der Einreise eines polygam verheirateten Ehepartners Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Einreise von Kindern polygamer Eltern Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aufgrund Mitgliedschaft in der Familie einer abzuschiebenden Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheinehe Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrieb von Pornographie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung diplomatischer Implikationen Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Bewahrung der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Identität oder Nationalität nicht geklärt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Einreise aufgrund der Unklarheit, ob der Antragsteller nach seinem Aufenthalt in Großbritannien in einem anderen Staat zugelassen wird Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Altersgrenze bei Nachzug von Kindern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regel der „alleinigen Verantwortung“ beim Nachzug von Kindern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die finanzielle Abhängigkeit von Großeltern und anderen Verwandten, sowie keine anderen unterhaltspflichtigen und -fähigen Verwandten außerhalb Englands Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 106 - 108Autor:innen:
- Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Einschränkungen durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 109 - 112Autor:innen:
- Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 8 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Diplomatische Belange Kein Zugriff Seiten 115 - 115Autor:innen:
- Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt Kein ZugriffAutor:innen:
- 14 Jahre ununterbrochener (auch rechtswidriger) Aufenthalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fälle zwischen 10 und 14 Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die 7-Jahres-Regel für Kinder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgrund von Ehe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kinder unter 12 Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflegepersonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung gegen besondere persönliche Belange Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 119 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verwendeten Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „ordine pubblico“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „sicurezza nazionale“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Untergruppen des ordre public Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu unterscheidende Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 13 (1) TU Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 (3) und (6) TU Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellung staatlicher Überprüfungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung von durch Gesetz getroffenen Interessenabwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, einer Wohnung und der Kosten für die Rückreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweigerung der Einreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Aufenthaltskarte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestrafungsinteresse Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Moralitätsgründe Kein Zugriff Seiten 148 - 150Autor:innen:
- Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit bestimmter Ausländer zum Staatsgebiet Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Punktgewinn in der öffentlichen Meinung Kein Zugriff Seiten 155 - 157Autor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Consiglio di Stato Kein ZugriffAutor:innen:
- Corte di Cassazione Kein ZugriffAutor:innen:
- Tribunale Genova Kein ZugriffAutor:innen:
- Tribunale Amministrativo Regionale Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 162 - 162Autor:innen:
- Internationales Recht Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Minderjährige Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaber einer Aufenthaltskarte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwandtschaft mit Italienern bis zum vierten Grad Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwangere und ihre Ehegatten Kein ZugriffAutor:innen:
- Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eltern von Minderjährigen, deren Gesundheit oder psychisch-physische Entwicklung ihr Bleiben erfordert Kein ZugriffAutor:innen:
- Personen, die im Heimatstaat der Verfolgung ausgesetzt sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Personen, die einem Strafverfahren unterliegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus humanitären Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Für Täter und Opfer von Straftaten, aus Gründen des sozialen Schutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkrete Feststellung der sozialen Gefährlichkeit unter Berücksichtigung anderer Faktoren als nur der strafrechtlichen Verurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen des Staates und des Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verwendeten Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „orden público“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „seguridad pública“ oder „seguridad ciudadana“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Untergruppen des ordre public Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu unterscheidende Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 53 f) und 54 (1) a) LO 4/2000: orden público und seine verschiedenen Schutzinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 27 (4) und 66 (1) LO 4/2000: orden público als Vorbehalt eines Politikfeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 28 (2) und 53 (d) LO 4/2000: orden público als Schranke bei der Ausübung von Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellung der Überprüfungskompetenz des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung der Einhaltung staatlicher Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Illegaler Aufenthalt oder Förderung illegaler Einwanderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Illegales Arbeiten oder Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstöße gem. LO 1/1992 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rückschiebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, Unterkunft und Rückkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung von Straftätern Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Moralitätserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweigerung der Einreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Ausreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherung der Identitätsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Richterliche Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung dauerhafter Verwurzelung von Familienangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung der Legalisierung von „Illegalen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verweigerung der Einreise oder des Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Ausreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 208 - 208Autor:innen:
- Bestrafungsinteresse Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Migranten Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration Kein Zugriff Seiten 210 - 213Autor:innen:
- Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Interesse an der tatsächlichen Verwurzelung im Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Verhinderung von Sekundärmigration bzw. Verhinderung der „Überfremdung“ der spanischen Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 214 - 216Autor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Persönliches Verhalten“ des EU-Staatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Einschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige „Privilegien“ der EU-Staatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 221 - 221Autor:innen:
- Internationales Recht Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dauer des Aufenthalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Spanische Abstammung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezug von erworbenen Leistungen des spanischen Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus humanitären Gründen und bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle, in denen die Nationalität als unerheblich angesehen wird Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schwangere Frauen, Art. 57 (6) LO Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgrund der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, Art. 59 LO Kein ZugriffAutor:innen:
- Falls eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingeleitet wurde Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht der Kinder auf Unterstützung durch beide Eltern Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf eheliches Zusammenleben Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgrund bilateraler Verträge mit anderen Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägungsbelange Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verwendeten Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „ordre public“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „sécurité“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „ordre public idéel“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Intérêt général“ Kein ZugriffAutor:innen:
- ordre public international Kein ZugriffAutor:innen:
- „être d’ordre public“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hauptanwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. L 521-1 Code Etrangers 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmeklauseln von Schutzwürdigkeit in Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Richterliche Überprüfbarkeit der ordre-public-Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 252 - 253Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Visumverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verweigerung der Einreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rückführung an die Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere einschränkende Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von Kosten für die Staatskasse Kein Zugriff Seiten 262 - 263Autor:innen:
- Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Seiten 263 - 266Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spezialprävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalprävention und Bestrafungsinteresse des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Sicherheit des Staates Kein Zugriff Seiten 267 - 269Autor:innen:
- Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
- Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 271 - 271Autor:innen:
- Verhinderung von Zuwanderung Kein Zugriff Seiten 271 - 272Autor:innen:
- Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 272 - 275Autor:innen:
- Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 275 - 275Autor:innen:
- Schutz der Migranten Kein Zugriff Seiten 275 - 276Autor:innen:
- Integration von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Interesse an billigen Arbeitskräften Kein Zugriff Seiten 277 - 277Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 277 - 279Autor:innen:
- Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 279 - 280Autor:innen:
- Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 280 - 281Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Art. 8 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigte aus Art. 8 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung des Art. 8 EMRK mit anderen staatlichen Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgegenstehendes nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aus familiären Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- aufgrund langen Aufenthalts Kein ZugriffAutor:innen:
- kombinierte Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- anderweitige Bindung nach Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderjährigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitszustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikationen strafrechtlicher Verurteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Flexible Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 293 - 294Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verwendeten Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individualbezogene Schutzrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsbezogene Schutzrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff „öffentliche Ordnung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der „inneren Sicherheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in §§ 55 I, 54 a I 2, 47 I 2 Nr. 1, 54 Nr. 4 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung oder Gefährdung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland „aus sonstigem Grund“, § 5 I Nr. 3 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung oder Gefährdung von „sonstigen erheblichen Interessen“ der Bundesrepublik Deutschland, §§ 47 I 2 Nr. 1, 55 I AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, § 47 I 2 Nr. 1 AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der [...] Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Richterliche Überprüfbarkeit dieser Generalklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme der Terrorismusdefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neue Fallgruppen bei der Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abschiebungsanordnung, § 58 a AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Ausnahmen vom Refoulement-Verbot, § 60 VIII AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Meldepflichten und Kommunikationsverbote, § 54 a AufenthG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung des BVerfSchG, § 18 I a Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen durch das TerrorismusbekämpfungsG vom 9.1.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtung einer Visaentscheidungsdatei Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung des Gesamtpakets Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Visumverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zurückweisung an der Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis behördeninterner Zustimmungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verweigerung des Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verweigerung des Aufenthaltstitels Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung und Abschiebungsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Integration Kein Zugriff Seiten 330 - 331Autor:innen:
- Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 331 - 332Autor:innen:
- Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 332 - 333Autor:innen:
- Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Seiten 333 - 334Autor:innen:
- Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff Seiten 334 - 335Autor:innen:
- Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 335 - 336Autor:innen:
- Verhinderung von Zuwanderung Kein Zugriff Seiten 336 - 336Autor:innen:
- Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 336 - 338Autor:innen:
- Öffentliches Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit zum Staatsgebiet Kein Zugriff Seiten 338 - 339Autor:innen:
- Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes Kein Zugriff Seiten 339 - 339Autor:innen:
- Förderung von Entwicklungsländern Kein Zugriff Seiten 339 - 340Autor:innen:
- Schutz der (minderjährigen) Migranten Kein Zugriff Seiten 340 - 340Autor:innen:
- Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 340 - 341Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 341 - 343Autor:innen:
- Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 343 - 345Autor:innen:
- Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 345 - 346Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die innerdeutsche Geltung der EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Art. 8 EMRK zu Art. 6 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Art. 8 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz Minderjähriger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aus familiären Gründen Kein ZugriffAutor:innen:
- aufgrund langen Aufenthalts Kein ZugriffAutor:innen:
- kombinierte Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikationen der Ausweisungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitszustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu berücksichtigende Gefahren im Herkunftsland Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Abschiebungshindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 357 - 360Autor:innen:
- Die essentiellen juristischen Prinzipien als Grundgemeinsamkeit Kein Zugriff Seiten 361 - 361Autor:innen:
- Die Bildung von Untergruppen Kein Zugriff Seiten 361 - 362Autor:innen:
- Häufige Gegensatzpaare Kein Zugriff Seiten 362 - 362Autor:innen:
- Autor:innen:
- Staatsfeindliche Umtriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung des sozialen Friedens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung gesetzlicher Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Schutzgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einhaltung staatlicher Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von Kosten für die Staatskasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der inneren und äußeren Sicherheit des Staates sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der öffentlichen Ordung/Moralitätserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezial- und Generalprävention Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestrafung vergangenen Unverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung von Zuwanderung, insbesondere Arbeitsmigration und Sekundärmigration Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der (minderjährigen) Migranten und ausländischen Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliches Interesse an der Verwurzelung im Aufnahmemitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Förderung desselben durch Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Punktgewinn in der öffentlichen Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung von Entwicklungsländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Integration versus Verhinderung von Integration und Verwurzelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung der Arbeitsmigration versus Interesse an billigen Arbeitskräften Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 375 - 377Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ehe und Verwandtschaft mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats Kein ZugriffAutor:innen:
- Länge des Aufenthalts oder sonst besonders verfestigter Aufenthalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitszustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahren im Herkunftsland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Minderjährigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwangerschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Täter und Opfer von Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung gegen besondere persönliche Belange Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geburt im Aufnahmestaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgrund von Grundrechten oder entgegenstehendem Recht vermittelter Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezug von erworbenen Leistungen im Aufnahmestaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflegepersonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere humanitäre Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 383 - 385Autor:innen:
- Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 385 - 386Autor:innen:
- Vergleich der Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 386 - 387Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 387 - 388Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Funktion von Art. 64 (1) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 68 (2) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen durch die Europäische Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion des ordre public im Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Berufung auf den ordre public Kein ZugriffAutor:innen:
- Annäherung an den ordre public im Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die alte Rechtslage unter der RL 64/221/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Zielsetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliches Verhalten des Unionsbürgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige strafrechtliche Verurteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wichtigkeit des Rechtsguts und Grad der drohenden Gefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufung auf sonstige Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Sachvortrag nach der letzten Behördenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufenthaltsverbote für Teile des Staatsgebiets Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelbestrafung und Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- RL 2004/38/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ordre public-Vorbehalt in RL 2003/109/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ordre public-Vorbehalt in RL 2001/40 vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ordre public in Schengen II Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlegende Unterschiede in der Rechtsstellung von Unionsbürgern und EU-Staatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung der Rechtsstellung von türkischen Staatsangehörigen durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung des ordre public-Vorbehalts im Assoziationsrecht unterschiedlich zum Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordre public-Vorbehalt im Assoziations- und Gemeinschaftsrecht gleich auszulegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Inhalt des ordre public-Vorbehalts bei türkischen Staatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittstaatsangehörige, deren Heimatstaat mit der EU in einer Assoziation verbunden ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Drittstaatsangehörige aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der ordre public als Kompetenzverteilungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ordre public bei der Einschränkung von Grundfreiheiten bei Unionsbürgern oder assoziationsrechtliche gleichgestellten Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ordre public bei der Beschränkung der Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der EU-Grundrechtecharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an die EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? Kein Zugriff Seiten 436 - 437Autor:innen:
- Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? Kein Zugriff Seiten 437 - 440Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine indirekte Erzielung von erwünschten Wirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruchsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache, klare Gestaltung von Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche Problemlösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Realistische, aktuelle Sichtweise von Migration Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Abwägung und Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konvergenz nationaler Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierbarkeit einer Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nähe der Mitgliedstaaten zum zu lösenden Problem Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entwicklung der JHA-Politiken der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 61 – 63 EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Steht Art. 64 einer Harmonisierung entgegen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition und Funktion des Subsidiaritätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Aufbau von Art. 5 EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „Ob“ des gemeinschaftlichen Tätigwerdens in Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Abs. 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Faktische Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Wirksamkeit eines gemeinsamen Einwanderungsrechts bei Aussparung eines so wichtigen Bereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerechtigkeitsaspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökonomische Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenmigrationsgefahr höher falls nicht harmonisiert Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berufung auf Souveränität der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsgesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Blockade einer weiteren Integration unter Titel IV EG, falls Mitgliedstaaten nicht auf ihren nationalen Vorbehalt verzichten wollen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ falls nur Setzung von Mindeststandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratietheoretische Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zunehmende Entscheidungsträgheit der Mitgliedstaaten seit der Erweiterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Flexibilitätsargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgernähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art und Form der Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Form der Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindende Verfahrensgrundsätze für Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie zum Schutz von elementaren Grundrechten illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtung eines Zuwanderungsinstituts Kein ZugriffAutor:innen:
- Austausch von „Best Practices“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der RL 2004/38/EG und der Rechtsprechung des EuGH zu Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen auf Drittstaatsangehörige ausreichend? Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie zum Schutz elementarer Grundrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Kein Zugriff Seiten 476 - 477Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herstellung von Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung von Maßstäben für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichterstatter- und Empfehlungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurverfügungstellen eines Rahmens für den Austausch von „Best Practices“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsehen von Fristen für Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Diskriminierungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben zur Abwägung aller relevanten Belange bei Negativentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwurf einer möglichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 487 - 488Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 489 - 509Autor:innen:
