Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

LL.M. Marion Schmid-Drüner

doi:10.5771/9783845202174

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Monographie Kein Zugriff

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Status quo und Reformbedarf auf europäischer Ebene

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 328
Verlag:: 03.05.2007

Zusammenfassung

Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den ordre public-Begriff im Einwanderungsrecht von fünf EU-Mitgliedstaaten (GB, F, D, I, E), der in den dortigen Ausweisungsvorschriften seinen Hauptanwendungsbereich hat.

Eine Bestandsaufnahme des ordre public im Europarecht ergibt, dass die Gestaltung des für Unionsbürger geltenden ordre public fast umfassend auf türkische Staatsangehörige, nicht jedoch auf sonstige Drittstaatsangehörige ausgeweitet wurde, wofür in den kommenden Jahren Kriterien entwickelt werden sollten.

Da die untersuchten Mitgliedstaaten ein hohes Maß an übereinstimmenden staatlichen Interessen im Einwanderungsrecht vorzuweisen haben, ergeben sich erst in deren konkreter Umsetzung durch die Einwanderungspolitik widersprüchliche, diskriminierende, nicht mehr sachbezogene oder gegen die Grundrechte verstoßende Ergebnisse. Das Buch macht daher konkrete Vorschläge zur Erreichung einer künftigen gerechten europäischen Einwanderungspolitik durch die Anregung zweier Richtlinien zur Sicherstellung der den „illegalen Einwanderern“ zustehenden Menschenrechte sowie zu Verfahrensgrundsätzen bei Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Drittstaatsangehörigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 03.05.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2614-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0217-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 328
Sprache: Deutsch
Seiten: 509
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 32
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
Einführung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
1. 1. 1. Der begriffliche Vergleich Kein Zugriff
    2. Der Versuch einer allgemeineren Definition Kein Zugriff
    3. 1. Übertragung dieser Grundsätze auf das öffentliche Recht Kein Zugriff
      2. Eingrenzung des Begriffs der „negativen Entscheidung“ Kein Zugriff
      3. In Betracht kommende staatliche Interessen Kein Zugriff
    4. Die Einbeziehung geschützter Personengruppen Kein Zugriff
    5. Vorteile dieser Vorgehensweise Kein Zugriff
  2. Emanzipation der Analyse von einem nationalen System Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten Kein Zugriff Seiten 45 - 46
2. 1. Vorgehen Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. Textvergleichung versus Vergleichung der Wirklichkeit Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  3. Der Streit um die „wertende“ Vergleichung Kein Zugriff Seiten 47 - 49
3. Der Aufbau der Länderberichte Kein Zugriff Seiten 49 - 50
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff
    2. Der Begriff „public interest“ Kein Zugriff
    3. Der Begriff „public policy“ Kein Zugriff
    4. Der Begriff „public order“ Kein Zugriff
    5. Der Begriff „public good“ Kein Zugriff
    6. Der Begriff „national security“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff
      2. Definitionsversuche Kein Zugriff
      3. Verurteilte Straftäter, die vom Gericht nicht zur Ausweisung vorgeschlagen wurden Kein Zugriff
        Kriminelle Aktivitäten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben Kein Zugriff
        Täuschung oder Irreführung der Verwaltung Kein Zugriff
        Aufgrund des Charakters, des Verhaltens oder des Umgangs der betroffenen Person Kein Zugriff
        Politische Fälle Kein Zugriff
        Vorgetäuschte Heirat Kein Zugriff
        Begehung von Straftaten im Ausland Kein Zugriff
    2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht und die Antiterror-Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Definition von „national security“ Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ziel Kein Zugriff
      2. Inhaftierung unter sec. 23 ATCSA Kein Zugriff
        Einführung weiterer Staftatbestände Kein Zugriff
        Abweichung unter Völkerrecht Kein Zugriff
      3. Fallbeispiele und Kritik Kein Zugriff
    2. Bezugnahme auf den 11. September 2001 Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. 1. Illegale Einreise oder Einreise, ohne einen Aufenthaltstitel zu erlangen Kein Zugriff
    2. Täuschung der Behörden Kein Zugriff
    3. Verweigerung der Einreise einer Person, die schon ausgewiesen wurde Kein Zugriff
    4. Zurückweisung an der Grenze mangels Visum Kein Zugriff
    5. Nichteinhalten von Bedingungen eines Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    6. Befolgung anderer Bedingungen, die Rechtstreuheit sicherstellen sollen Kein Zugriff
    7. Andere Rechtsverstöße Kein Zugriff
  2. 1. Zulassung von Kindern von „working holiday-makers“ nur unter 5 Jahren Kein Zugriff
    2. Verweigerung der Einreise aus medizinischen Gründen Kein Zugriff
    3. Lebensunterhalt und Wohnen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel Kein Zugriff
    4. Person wird in einem anderen Teil eines gemeinsamen Raumes der Freizügigkeit zurückgewiesen werden Kein Zugriff
    5. Entfernung von Geisteskranken aus England Kein Zugriff
  3. 1. Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland Kein Zugriff
    2. Verweigerung eines vorzeitig erteilten Aufenthaltstitels wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität aufgrund statistischer Daten oder Geheimdienstinformationen Kein Zugriff
    3. Empfehlung des Strafgerichts zur Ausweisung Kein Zugriff
    4. Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen Kein Zugriff
  4. 1. Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen Kein Zugriff
    2. Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland Kein Zugriff
  5. 1. Unerwünschtheit aufgrund einer Gefahr für die nationale Sicherheit Kein Zugriff
    2. Schutz des Staates, des Funktionierens seiner Einrichtungen und seiner Beziehungen zu anderen Staaten, sowie seiner Staatsangehörigen im In- und Ausland Kein Zugriff
    3. Mitgliedschaft einer indizierten Organisation unter ATCSA 2001 Kein Zugriff
  6. 1. Verweigerung der Einreise eines polygam verheirateten Ehepartners Kein Zugriff
    2. Verweigerung der Einreise von Kindern polygamer Eltern Kein Zugriff
    3. Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aufgrund Mitgliedschaft in der Familie einer abzuschiebenden Person Kein Zugriff
    4. Scheinehe Kein Zugriff
    5. Vertrieb von Pornographie Kein Zugriff
  7. Vermeidung diplomatischer Implikationen Kein Zugriff Seiten 101 - 101
  8. Bewahrung der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  9. 1. Identität oder Nationalität nicht geklärt Kein Zugriff
    2. Verweigerung der Einreise aufgrund der Unklarheit, ob der Antragsteller nach seinem Aufenthalt in Großbritannien in einem anderen Staat zugelassen wird Kein Zugriff
  10. Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  11. 1. Die Altersgrenze bei Nachzug von Kindern Kein Zugriff
    2. Die Regel der „alleinigen Verantwortung“ beim Nachzug von Kindern Kein Zugriff
    3. Die finanzielle Abhängigkeit von Großeltern und anderen Verwandten, sowie keine anderen unterhaltspflichtigen und -fähigen Verwandten außerhalb Englands Kein Zugriff
  12. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 106 - 108
3. 1. Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  2. Einschränkungen durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 109 - 112
  3. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 112 - 112
  4. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
4. 1. 1. Art. 8 Kein Zugriff
    2. Art. 3 Kein Zugriff
  2. Diplomatische Belange Kein Zugriff Seiten 115 - 115
  3. Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  4. 1. Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt Kein Zugriff
    2. 14 Jahre ununterbrochener (auch rechtswidriger) Aufenthalt Kein Zugriff
    3. Die Fälle zwischen 10 und 14 Jahren Kein Zugriff
    4. Die 7-Jahres-Regel für Kinder Kein Zugriff
  5. 1. Aufgrund von Ehe Kein Zugriff
    2. Kinder unter 12 Jahren Kein Zugriff
    3. Pflegepersonen Kein Zugriff
  6. Abwägung gegen besondere persönliche Belange Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  7. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff
    2. Der Begriff „ordine pubblico“ Kein Zugriff
    3. Der Begriff „sicurezza nazionale“ Kein Zugriff
    4. 1. Untergruppen des ordre public Kein Zugriff
      2. Zu unterscheidende Begriffe Kein Zugriff
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Art. 13 (1) TU Kein Zugriff
      2. Art. 4 (3) und (6) TU Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 131 - 133
2. 1. 1. Sicherstellung staatlicher Überprüfungskompetenz Kein Zugriff
    2. Durchsetzung von durch Gesetz getroffenen Interessenabwägungen Kein Zugriff
    3. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein Zugriff
  2. 1. Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, einer Wohnung und der Kosten für die Rückreise Kein Zugriff
    2. Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung Kein Zugriff
  3. 1. Verweigerung der Einreise Kein Zugriff
    2. Verweigerung der Aufenthaltskarte Kein Zugriff
    3. Ausweisung Kein Zugriff
  4. Bestrafungsinteresse Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  5. Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  6. Moralitätsgründe Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  7. Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit bestimmter Ausländer zum Staatsgebiet Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  8. Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  9. Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration Kein Zugriff Seiten 153 - 155
  10. Punktgewinn in der öffentlichen Meinung Kein Zugriff Seiten 155 - 157
  11. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 157 - 159
3. 1. 1. Consiglio di Stato Kein Zugriff
    2. Corte di Cassazione Kein Zugriff
    3. Tribunale Genova Kein Zugriff
    4. Tribunale Amministrativo Regionale Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 162 - 162
4. 1. Internationales Recht Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  2. 1. 1. Minderjährige Kein Zugriff
      2. Inhaber einer Aufenthaltskarte Kein Zugriff
      3. Verwandtschaft mit Italienern bis zum vierten Grad Kein Zugriff
      4. Schwangere und ihre Ehegatten Kein Zugriff
      5. Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen Kein Zugriff
      6. Eltern von Minderjährigen, deren Gesundheit oder psychisch-physische Entwicklung ihr Bleiben erfordert Kein Zugriff
      7. Personen, die im Heimatstaat der Verfolgung ausgesetzt sind Kein Zugriff
      8. Personen, die einem Strafverfahren unterliegen Kein Zugriff
      9. Aus humanitären Gründen Kein Zugriff
      10. Für Täter und Opfer von Straftaten, aus Gründen des sozialen Schutzes Kein Zugriff
    2. 1. Konkrete Feststellung der sozialen Gefährlichkeit unter Berücksichtigung anderer Faktoren als nur der strafrechtlichen Verurteilung Kein Zugriff
      2. Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen des Staates und des Betroffenen Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff
    2. Der Begriff „orden público“ Kein Zugriff
    3. Der Begriff „seguridad pública“ oder „seguridad ciudadana“ Kein Zugriff
    4. 1. Untergruppen des ordre public Kein Zugriff
      2. Zu unterscheidende Begriffe Kein Zugriff
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Art. 53 f) und 54 (1) a) LO 4/2000: orden público und seine verschiedenen Schutzinteressen Kein Zugriff
      2. Art. 27 (4) und 66 (1) LO 4/2000: orden público als Vorbehalt eines Politikfeldes Kein Zugriff
      3. Art. 28 (2) und 53 (d) LO 4/2000: orden público als Schranke bei der Ausübung von Grundrechten Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 188 - 188
2. 1. 1. Sicherstellung der Überprüfungskompetenz des Staates Kein Zugriff
    2. Sicherstellung der Einhaltung staatlicher Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. Illegaler Aufenthalt oder Förderung illegaler Einwanderung Kein Zugriff
        Illegales Arbeiten oder Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis Kein Zugriff
        Verstöße gem. LO 1/1992 Kein Zugriff
      2. Die Rückschiebung Kein Zugriff
  2. 1. Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, Unterkunft und Rückkehr Kein Zugriff
    2. Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung von Straftätern Kein Zugriff
  3. Schutz der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 199 - 200
  4. 1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ Kein Zugriff
    2. Moralitätserwägungen Kein Zugriff
  5. 1. Verweigerung der Einreise Kein Zugriff
    2. Verbot der Ausreise Kein Zugriff
    3. Ausweisung Kein Zugriff
  6. 1. Sicherung der Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    2. Richterliche Ausweisung Kein Zugriff
    3. Verhinderung dauerhafter Verwurzelung von Familienangehörigen Kein Zugriff
    4. Verhinderung der Legalisierung von „Illegalen“ Kein Zugriff
  7. 1. Verweigerung der Einreise oder des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    2. Verbot der Ausreise Kein Zugriff
    3. Ausweisung Kein Zugriff
  8. Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 208 - 208
  9. Bestrafungsinteresse Kein Zugriff Seiten 208 - 210
  10. 1. Migranten Kein Zugriff
    2. Arbeitnehmer Kein Zugriff
  11. Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration Kein Zugriff Seiten 210 - 213
  12. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  13. Interesse an der tatsächlichen Verwurzelung im Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 214 - 214
  14. Verhinderung von Sekundärmigration bzw. Verhinderung der „Überfremdung“ der spanischen Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 214 - 216
  15. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 216 - 218
3. 1. 1. Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung Kein Zugriff
    2. „Persönliches Verhalten“ des EU-Staatsangehörigen Kein Zugriff
    3. Weitere Einschränkungen Kein Zugriff
    4. Sonstige „Privilegien“ der EU-Staatsangehörigen Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 220 - 221
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 221 - 221
4. 1. Internationales Recht Kein Zugriff Seiten 221 - 222
  2. 1. 1. Dauer des Aufenthalts Kein Zugriff
      2. Spanische Abstammung Kein Zugriff
      3. Bezug von erworbenen Leistungen des spanischen Staates Kein Zugriff
    2. Aus humanitären Gründen und bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Kein Zugriff
    3. Fälle, in denen die Nationalität als unerheblich angesehen wird Kein Zugriff
    4. 1. Schwangere Frauen, Art. 57 (6) LO Kein Zugriff
      2. Aufgrund der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, Art. 59 LO Kein Zugriff
      3. Falls eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingeleitet wurde Kein Zugriff
      4. Recht der Kinder auf Unterstützung durch beide Eltern Kein Zugriff
      5. Recht auf eheliches Zusammenleben Kein Zugriff
      6. Aufgrund bilateraler Verträge mit anderen Ländern Kein Zugriff
    5. Abwägungsbelange Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 229 - 230
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff
    2. Der Begriff „ordre public“ Kein Zugriff
    3. Der Begriff „sécurité“ Kein Zugriff
    4. 1. „ordre public idéel“ Kein Zugriff
      2. „Intérêt général“ Kein Zugriff
      3. ordre public international Kein Zugriff
      4. „être d’ordre public“ Kein Zugriff
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Hauptanwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Art. L 521-1 Code Etrangers 2005 Kein Zugriff
      3. Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 Kein Zugriff
      4. Ausnahmeklauseln von Schutzwürdigkeit in Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 Kein Zugriff
      5. Richterliche Überprüfbarkeit der ordre-public-Erwägungen Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 252 - 253
2. 1. 1. 1. Das Visumverfahren Kein Zugriff
      2. Die Verweigerung der Einreise Kein Zugriff
      3. Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
      4. Die Rückführung an die Grenze Kein Zugriff
      5. Weitere einschränkende Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ Kein Zugriff
      2. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein Zugriff
  2. Vermeidung von Kosten für die Staatskasse Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  3. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Seiten 263 - 266
  4. 1. Spezialprävention Kein Zugriff
    2. Generalprävention und Bestrafungsinteresse des Staates Kein Zugriff
  5. Schutz der Sicherheit des Staates Kein Zugriff Seiten 267 - 269
  6. Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  7. Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 270 - 271
  8. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 271 - 271
  9. Verhinderung von Zuwanderung Kein Zugriff Seiten 271 - 272
  10. Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 272 - 275
  11. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 275 - 275
  12. Schutz der Migranten Kein Zugriff Seiten 275 - 276
  13. Integration von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  14. Interesse an billigen Arbeitskräften Kein Zugriff Seiten 277 - 277
  15. Bewertung Kein Zugriff Seiten 277 - 279
3. 1. Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 279 - 280
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 280 - 281
4. 1. 1. Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK Kein Zugriff
    2. Umfang des Art. 8 EMRK Kein Zugriff
    3. Begünstigte aus Art. 8 EMRK Kein Zugriff
    4. Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK Kein Zugriff
    5. Abwägung des Art. 8 EMRK mit anderen staatlichen Interessen Kein Zugriff
  2. 1. Entgegenstehendes nationales Recht Kein Zugriff
    2. 1. aus familiären Gründen Kein Zugriff
      2. aufgrund langen Aufenthalts Kein Zugriff
      3. kombinierte Gründe Kein Zugriff
      4. anderweitige Bindung nach Frankreich Kein Zugriff
    3. Minderjährigkeit Kein Zugriff
    4. Gesundheitszustand Kein Zugriff
    5. Implikationen strafrechtlicher Verurteilungen Kein Zugriff
    6. Flexible Ausnahmen Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 293 - 294
1. 1. 1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff
    2. 1. Individualbezogene Schutzrichtung Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftsbezogene Schutzrichtung Kein Zugriff
      3. Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    3. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ Kein Zugriff
    4. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    5. Der Begriff der „inneren Sicherheit“ Kein Zugriff
  2. 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in §§ 55 I, 54 a I 2, 47 I 2 Nr. 1, 54 Nr. 4 AufenthG Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung oder Gefährdung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland „aus sonstigem Grund“, § 5 I Nr. 3 AufenthG Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung oder Gefährdung von „sonstigen erheblichen Interessen“ der Bundesrepublik Deutschland, §§ 47 I 2 Nr. 1, 55 I AufenthG Kein Zugriff
      4. Gefährdung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, § 47 I 2 Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff
      5. Gefährdung der [...] Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff
      6. Richterliche Überprüfbarkeit dieser Generalklauseln Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. Probleme der Terrorismusdefinition Kein Zugriff
    2. 1. Neue Fallgruppen bei der Ausweisung Kein Zugriff
      2. Die Abschiebungsanordnung, § 58 a AufenthG Kein Zugriff
      3. Neue Ausnahmen vom Refoulement-Verbot, § 60 VIII AufenthG Kein Zugriff
      4. Meldepflichten und Kommunikationsverbote, § 54 a AufenthG Kein Zugriff
      5. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. Änderung des BVerfSchG, § 18 I a Kein Zugriff
      2. Änderungen durch das TerrorismusbekämpfungsG vom 9.1.2002 Kein Zugriff
      3. Einrichtung einer Visaentscheidungsdatei Kein Zugriff
    4. Kritische Würdigung des Gesamtpakets Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Visumverfahren Kein Zugriff
      2. Die Zurückweisung an der Grenze Kein Zugriff
      3. Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
      4. Erfordernis behördeninterner Zustimmungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    2. 1. Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ Kein Zugriff
      2. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein Zugriff
  2. 1. Verweigerung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    2. Ausweisung Kein Zugriff
  3. 1. Verweigerung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff
    2. Ausweisung und Abschiebungsanordnung Kein Zugriff
  4. Integration Kein Zugriff Seiten 330 - 331
  5. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 331 - 332
  6. Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 332 - 333
  7. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Seiten 333 - 334
  8. Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff Seiten 334 - 335
  9. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 335 - 336
  10. Verhinderung von Zuwanderung Kein Zugriff Seiten 336 - 336
  11. Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 336 - 338
  12. Öffentliches Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit zum Staatsgebiet Kein Zugriff Seiten 338 - 339
  13. Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes Kein Zugriff Seiten 339 - 339
  14. Förderung von Entwicklungsländern Kein Zugriff Seiten 339 - 340
  15. Schutz der (minderjährigen) Migranten Kein Zugriff Seiten 340 - 340
  16. Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 340 - 341
  17. Bewertung Kein Zugriff Seiten 341 - 343
3. 1. Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 343 - 345
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 345 - 346
4. 1. 1. Die innerdeutsche Geltung der EMRK Kein Zugriff
    2. Art. 3 EMRK Kein Zugriff
    3. 1. Verhältnis von Art. 8 EMRK zu Art. 6 GG Kein Zugriff
      2. Umfang des Art. 8 EMRK Kein Zugriff
      3. Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation Kein Zugriff
  2. 1. Schutz Minderjähriger Kein Zugriff
    2. 1. aus familiären Gründen Kein Zugriff
      2. aufgrund langen Aufenthalts Kein Zugriff
      3. kombinierte Gründe Kein Zugriff
      4. Implikationen der Ausweisungstatbestände Kein Zugriff
    3. Gesundheitszustand Kein Zugriff
    4. Zu berücksichtigende Gefahren im Herkunftsland Kein Zugriff
    5. Sonstige Abschiebungshindernisse Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 357 - 360
1. 1. Die essentiellen juristischen Prinzipien als Grundgemeinsamkeit Kein Zugriff Seiten 361 - 361
  2. Die Bildung von Untergruppen Kein Zugriff Seiten 361 - 362
  3. Häufige Gegensatzpaare Kein Zugriff Seiten 362 - 362
  4. 1. Staatsfeindliche Umtriebe Kein Zugriff
    2. Gefährdung des sozialen Friedens Kein Zugriff
    3. Einhaltung gesetzlicher Verfahren Kein Zugriff
    4. Weitere Schutzgüter Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einhaltung staatlicher Regeln Kein Zugriff
      2. Vermeidung von Kosten für die Staatskasse Kein Zugriff
      3. Schutz der inneren und äußeren Sicherheit des Staates sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
      4. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff
      5. Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff
      6. Schutz der öffentlichen Ordung/Moralitätserwägungen Kein Zugriff
      7. Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff
      8. Bestrafung vergangenen Unverhaltens Kein Zugriff
      9. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
      10. Verhinderung von Zuwanderung, insbesondere Arbeitsmigration und Sekundärmigration Kein Zugriff
      11. Schutz der (minderjährigen) Migranten und ausländischen Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 1. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff
      2. Öffentliches Interesse an der Verwurzelung im Aufnahmemitgliedstaat Kein Zugriff
      3. Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Förderung desselben durch Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen Kein Zugriff
      4. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Kein Zugriff
      5. Punktgewinn in der öffentlichen Meinung Kein Zugriff
    3. 1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ Kein Zugriff
      2. Förderung von Entwicklungsländern Kein Zugriff
  2. 1. Integration versus Verhinderung von Integration und Verwurzelung Kein Zugriff
    2. Verhinderung der Arbeitsmigration versus Interesse an billigen Arbeitskräften Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 375 - 377
3. 1. 1. Ehe und Verwandtschaft mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats Kein Zugriff
    2. Länge des Aufenthalts oder sonst besonders verfestigter Aufenthalt Kein Zugriff
    3. Gesundheitszustand Kein Zugriff
    4. Gefahren im Herkunftsland Kein Zugriff
  2. 1. Minderjährigkeit Kein Zugriff
    2. Schwangerschaft Kein Zugriff
    3. Täter und Opfer von Straftaten Kein Zugriff
    4. Abwägung gegen besondere persönliche Belange Kein Zugriff
  3. 1. Geburt im Aufnahmestaat Kein Zugriff
    2. Aufgrund von Grundrechten oder entgegenstehendem Recht vermittelter Schutz Kein Zugriff
    3. Bezug von erworbenen Leistungen im Aufnahmestaat Kein Zugriff
    4. Pflegepersonen Kein Zugriff
    5. Besondere humanitäre Gründe Kein Zugriff
    6. Sonstige Gründe Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 383 - 385
4. 1. Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 385 - 386
  2. Vergleich der Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 386 - 387
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 387 - 388
1. 1. 1. 1. Funktion von Art. 64 (1) EG Kein Zugriff
        Auslegung des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag Kein Zugriff
        Inhalt des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag Kein Zugriff
      2. Art. 68 (2) EG Kein Zugriff
      3. Änderungen durch die Europäische Verfassung Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Funktion des ordre public im Primärrecht Kein Zugriff
        Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Berufung auf den ordre public Kein Zugriff
        Annäherung an den ordre public im Primärrecht Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      2. Die alte Rechtslage unter der RL 64/221/EWG Kein Zugriff
    3. 1. Wirtschaftliche Zielsetzungen Kein Zugriff
      2. Persönliches Verhalten des Unionsbürgers Kein Zugriff
      3. Vorherige strafrechtliche Verurteilungen Kein Zugriff
      4. Wichtigkeit des Rechtsguts und Grad der drohenden Gefahr Kein Zugriff
      5. Berufung auf sonstige Rechte Kein Zugriff
      6. Berücksichtigung von Sachvortrag nach der letzten Behördenentscheidung Kein Zugriff
    4. 1. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Inhalt Kein Zugriff
        Aufenthaltsverbote für Teile des Staatsgebiets Kein Zugriff
        Doppelbestrafung und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      3. RL 2004/38/EG Kein Zugriff
    5. Der ordre public-Vorbehalt in RL 2003/109/EG Kein Zugriff
    6. Der ordre public-Vorbehalt in RL 2001/40 vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff
    7. Der ordre public in Schengen II Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlegende Unterschiede in der Rechtsstellung von Unionsbürgern und EU-Staatsangehörigen Kein Zugriff
      2. Ausweitung der Rechtsstellung von türkischen Staatsangehörigen durch den EuGH Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung des ordre public-Vorbehalts im Assoziationsrecht unterschiedlich zum Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Ordre public-Vorbehalt im Assoziations- und Gemeinschaftsrecht gleich auszulegen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme und Inhalt des ordre public-Vorbehalts bei türkischen Staatsangehörigen Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern Kein Zugriff
    2. Drittstaatsangehörige, deren Heimatstaat mit der EU in einer Assoziation verbunden ist Kein Zugriff
    3. Andere Drittstaatsangehörige aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der ordre public als Kompetenzverteilungsregel Kein Zugriff
      2. Der ordre public bei der Einschränkung von Grundfreiheiten bei Unionsbürgern oder assoziationsrechtliche gleichgestellten Personen Kein Zugriff
      3. Der ordre public bei der Beschränkung der Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. Einfluss der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
    3. Bindung an die EMRK Kein Zugriff
2. 1. Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? Kein Zugriff Seiten 436 - 437
  2. Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? Kein Zugriff Seiten 437 - 440
1. 1. 1. 1. Keine indirekte Erzielung von erwünschten Wirkungen Kein Zugriff
      2. Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff
    2. Einfache, klare Gestaltung von Verfahren Kein Zugriff
    3. Keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität Kein Zugriff
    4. Sachliche Problemlösung Kein Zugriff
    5. Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Kein Zugriff
    6. Realistische, aktuelle Sichtweise von Migration Kein Zugriff
    7. Umfassende Abwägung und Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
  2. 1. Konvergenz nationaler Interessen Kein Zugriff
    2. Harmonisierbarkeit einer Generalklausel Kein Zugriff
    3. Nähe der Mitgliedstaaten zum zu lösenden Problem Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Entwicklung der JHA-Politiken der EU Kein Zugriff
      2. Art. 61 – 63 EG-Vertrag Kein Zugriff
      3. Steht Art. 64 einer Harmonisierung entgegen? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Definition und Funktion des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
      2. Der Aufbau von Art. 5 EG-Vertrag Kein Zugriff
        Das „Ob“ des gemeinschaftlichen Tätigwerdens in Abs. 2 Kein Zugriff
        Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Abs. 3 Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Faktische Harmonisierung Kein Zugriff
      2. Praktische Wirksamkeit eines gemeinsamen Einwanderungsrechts bei Aussparung eines so wichtigen Bereichs Kein Zugriff
      3. Gerechtigkeitsaspekte Kein Zugriff
      4. Ökonomische Gründe Kein Zugriff
      5. Binnenmigrationsgefahr höher falls nicht harmonisiert Kein Zugriff
      6. Weitere Gründe Kein Zugriff
    2. 1. Berufung auf Souveränität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Subsidiaritätsgesichtspunkte Kein Zugriff
      3. Blockade einer weiteren Integration unter Titel IV EG, falls Mitgliedstaaten nicht auf ihren nationalen Vorbehalt verzichten wollen Kein Zugriff
      4. „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ falls nur Setzung von Mindeststandards Kein Zugriff
      5. Demokratietheoretische Argumentation Kein Zugriff
      6. Zunehmende Entscheidungsträgheit der Mitgliedstaaten seit der Erweiterung Kein Zugriff
      7. Flexibilitätsargument Kein Zugriff
      8. Bürgernähe Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Art und Form der Harmonisierung Kein Zugriff
    2. 1. Form der Harmonisierung Kein Zugriff
      2. Art der Harmonisierung Kein Zugriff
  2. 1. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Bindende Verfahrensgrundsätze für Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff
      2. Richtlinie zum Schutz von elementaren Grundrechten illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Kein Zugriff
      3. Einrichtung eines Zuwanderungsinstituts Kein Zugriff
      4. Austausch von „Best Practices“ Kein Zugriff
    3. Anwendung der RL 2004/38/EG und der Rechtsprechung des EuGH zu Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen auf Drittstaatsangehörige ausreichend? Kein Zugriff
4. 1. Richtlinie zum Schutz elementarer Grundrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Kein Zugriff Seiten 476 - 477
  2. 1. Herstellung von Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. Entwicklung von Maßstäben für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik Kein Zugriff
    3. Berichterstatter- und Empfehlungsfunktion Kein Zugriff
    4. Zurverfügungstellen eines Rahmens für den Austausch von „Best Practices“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. Vorsehen von Fristen für Verfahren Kein Zugriff
      3. Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
      4. Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Kein Zugriff
      5. Vorgaben zur Abwägung aller relevanten Belange bei Negativentscheidungen Kein Zugriff
    2. Entwurf einer möglichen Regelung Kein Zugriff
Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 487 - 488
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 489 - 509

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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