Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten: Status quo und Reformbedarf auf europäischer Eb…

LL.M. Marion Schmid-Drüner

doi:10.5771/9783845202174

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Monographie Kein Zugriff

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Status quo und Reformbedarf auf europäischer Ebene

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 328
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

Die Autorin untersucht rechtsvergleichend den ordre public-Begriff im Einwanderungsrecht von fünf EU-Mitgliedstaaten (GB, F, D, I, E), der in den dortigen Ausweisungsvorschriften seinen Hauptanwendungsbereich hat.

Eine Bestandsaufnahme des ordre public im Europarecht ergibt, dass die Gestaltung des für Unionsbürger geltenden ordre public fast umfassend auf türkische Staatsangehörige, nicht jedoch auf sonstige Drittstaatsangehörige ausgeweitet wurde, wofür in den kommenden Jahren Kriterien entwickelt werden sollten.

Da die untersuchten Mitgliedstaaten ein hohes Maß an übereinstimmenden staatlichen Interessen im Einwanderungsrecht vorzuweisen haben, ergeben sich erst in deren konkreter Umsetzung durch die Einwanderungspolitik widersprüchliche, diskriminierende, nicht mehr sachbezogene oder gegen die Grundrechte verstoßende Ergebnisse. Das Buch macht daher konkrete Vorschläge zur Erreichung einer künftigen gerechten europäischen Einwanderungspolitik durch die Anregung zweier Richtlinien zur Sicherstellung der den „illegalen Einwanderern“ zustehenden Menschenrechte sowie zu Verfahrensgrundsätzen bei Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Drittstaatsangehörigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2614-4
ISBN-Online: 978-3-8452-0217-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 328
Sprache: Deutsch
Seiten: 509
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26 Marion Schmid-Drüner
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 32 Marion Schmid-Drüner
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Marion Schmid-Drüner
Einführung Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Der begriffliche Vergleich Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Der Versuch einer allgemeineren Definition Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Marion Schmid-Drüner
      1. Übertragung dieser Grundsätze auf das öffentliche Recht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Eingrenzung des Begriffs der „negativen Entscheidung“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. In Betracht kommende staatliche Interessen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Die Einbeziehung geschützter Personengruppen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Vorteile dieser Vorgehensweise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Emanzipation der Analyse von einem nationalen System Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Marion Schmid-Drüner
  3. Die Auswahl der zu vergleichenden Staaten Kein Zugriff Seiten 45 - 46 Marion Schmid-Drüner
2. 1. Vorgehen Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Marion Schmid-Drüner
  2. Textvergleichung versus Vergleichung der Wirklichkeit Kein Zugriff Seiten 47 - 47 Marion Schmid-Drüner
  3. Der Streit um die „wertende“ Vergleichung Kein Zugriff Seiten 47 - 49 Marion Schmid-Drüner
3. Der Aufbau der Länderberichte Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Der Begriff „public interest“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Der Begriff „public policy“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Der Begriff „public order“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Der Begriff „public good“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    6. Der Begriff „national security“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Definitionsversuche Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Marion Schmid-Drüner
        Verurteilte Straftäter, die vom Gericht nicht zur Ausweisung vorgeschlagen wurden Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Kriminelle Aktivitäten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Täuschung oder Irreführung der Verwaltung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Aufgrund des Charakters, des Verhaltens oder des Umgangs der betroffenen Person Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Politische Fälle Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Vorgetäuschte Heirat Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Begehung von Straftaten im Ausland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Einordnung ins Einwanderungsrecht und die Antiterror-Gesetzgebung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Definition von „national security“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Ziel Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Marion Schmid-Drüner
        Inhaftierung unter sec. 23 ATCSA Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Einführung weiterer Staftatbestände Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Abweichung unter Völkerrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Fallbeispiele und Kritik Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Bezugnahme auf den 11. September 2001 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Illegale Einreise oder Einreise, ohne einen Aufenthaltstitel zu erlangen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Täuschung der Behörden Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Verweigerung der Einreise einer Person, die schon ausgewiesen wurde Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Zurückweisung an der Grenze mangels Visum Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Nichteinhalten von Bedingungen eines Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    6. Befolgung anderer Bedingungen, die Rechtstreuheit sicherstellen sollen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    7. Andere Rechtsverstöße Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Zulassung von Kindern von „working holiday-makers“ nur unter 5 Jahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verweigerung der Einreise aus medizinischen Gründen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Lebensunterhalt und Wohnen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Person wird in einem anderen Teil eines gemeinsamen Raumes der Freizügigkeit zurückgewiesen werden Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Entfernung von Geisteskranken aus England Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verweigerung eines vorzeitig erteilten Aufenthaltstitels wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität aufgrund statistischer Daten oder Geheimdienstinformationen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Empfehlung des Strafgerichts zur Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  4. Marion Schmid-Drüner
    1. Ausweisung aus Gründen des Allgemeininteresses bei Straftaten und anderen Rechtsverstößen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verweigerung der Einreise aufgrund abgeurteilter Straftaten im In- oder Ausland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  5. Marion Schmid-Drüner
    1. Unerwünschtheit aufgrund einer Gefahr für die nationale Sicherheit Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Schutz des Staates, des Funktionierens seiner Einrichtungen und seiner Beziehungen zu anderen Staaten, sowie seiner Staatsangehörigen im In- und Ausland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Mitgliedschaft einer indizierten Organisation unter ATCSA 2001 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  6. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung der Einreise eines polygam verheirateten Ehepartners Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verweigerung der Einreise von Kindern polygamer Eltern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aufgrund Mitgliedschaft in der Familie einer abzuschiebenden Person Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Scheinehe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Vertrieb von Pornographie Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  7. Vermeidung diplomatischer Implikationen Kein Zugriff Seiten 101 - 101 Marion Schmid-Drüner
  8. Bewahrung der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Marion Schmid-Drüner
  9. Marion Schmid-Drüner
    1. Identität oder Nationalität nicht geklärt Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verweigerung der Einreise aufgrund der Unklarheit, ob der Antragsteller nach seinem Aufenthalt in Großbritannien in einem anderen Staat zugelassen wird Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  10. Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Marion Schmid-Drüner
  11. Marion Schmid-Drüner
    1. Die Altersgrenze bei Nachzug von Kindern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Die Regel der „alleinigen Verantwortung“ beim Nachzug von Kindern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Die finanzielle Abhängigkeit von Großeltern und anderen Verwandten, sowie keine anderen unterhaltspflichtigen und -fähigen Verwandten außerhalb Englands Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  12. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 106 - 108 Marion Schmid-Drüner
3. 1. Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Marion Schmid-Drüner
  2. Einschränkungen durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 109 - 112 Marion Schmid-Drüner
  3. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 112 - 112 Marion Schmid-Drüner
  4. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Marion Schmid-Drüner
4. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Art. 8 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Art. 3 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Diplomatische Belange Kein Zugriff Seiten 115 - 115 Marion Schmid-Drüner
  3. Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind Kein Zugriff Seiten 115 - 116 Marion Schmid-Drüner
  4. Marion Schmid-Drüner
    1. Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. 14 Jahre ununterbrochener (auch rechtswidriger) Aufenthalt Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Die Fälle zwischen 10 und 14 Jahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Die 7-Jahres-Regel für Kinder Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  5. Marion Schmid-Drüner
    1. Aufgrund von Ehe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Kinder unter 12 Jahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Pflegepersonen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  6. Abwägung gegen besondere persönliche Belange Kein Zugriff Seiten 118 - 119 Marion Schmid-Drüner
  7. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 119 - 120 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Der Begriff „ordine pubblico“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Der Begriff „sicurezza nazionale“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Marion Schmid-Drüner
      1. Untergruppen des ordre public Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Zu unterscheidende Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Art. 13 (1) TU Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Art. 4 (3) und (6) TU Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 131 - 133 Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Sicherstellung staatlicher Überprüfungskompetenz Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Durchsetzung von durch Gesetz getroffenen Interessenabwägungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, einer Wohnung und der Kosten für die Rückreise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung der Einreise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verweigerung der Aufenthaltskarte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  4. Bestrafungsinteresse Kein Zugriff Seiten 146 - 147 Marion Schmid-Drüner
  5. Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Marion Schmid-Drüner
  6. Moralitätsgründe Kein Zugriff Seiten 148 - 150 Marion Schmid-Drüner
  7. Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit bestimmter Ausländer zum Staatsgebiet Kein Zugriff Seiten 150 - 151 Marion Schmid-Drüner
  8. Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 151 - 153 Marion Schmid-Drüner
  9. Offizielle Begrenzung der Arbeitsmigration Kein Zugriff Seiten 153 - 155 Marion Schmid-Drüner
  10. Punktgewinn in der öffentlichen Meinung Kein Zugriff Seiten 155 - 157 Marion Schmid-Drüner
  11. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Marion Schmid-Drüner
3. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Consiglio di Stato Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Corte di Cassazione Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Tribunale Genova Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Tribunale Amministrativo Regionale Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 161 - 162 Marion Schmid-Drüner
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 162 - 162 Marion Schmid-Drüner
4. 1. Internationales Recht Kein Zugriff Seiten 162 - 163 Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Minderjährige Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Inhaber einer Aufenthaltskarte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Verwandtschaft mit Italienern bis zum vierten Grad Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Schwangere und ihre Ehegatten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Personen, die dringend medizinischer Hilfe bedürfen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Eltern von Minderjährigen, deren Gesundheit oder psychisch-physische Entwicklung ihr Bleiben erfordert Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      7. Personen, die im Heimatstaat der Verfolgung ausgesetzt sind Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      8. Personen, die einem Strafverfahren unterliegen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      9. Aus humanitären Gründen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      10. Für Täter und Opfer von Straftaten, aus Gründen des sozialen Schutzes Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Konkrete Feststellung der sozialen Gefährlichkeit unter Berücksichtigung anderer Faktoren als nur der strafrechtlichen Verurteilung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen des Staates und des Betroffenen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 171 - 172 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Der Begriff „orden público“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Der Begriff „seguridad pública“ oder „seguridad ciudadana“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Marion Schmid-Drüner
      1. Untergruppen des ordre public Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Zu unterscheidende Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Art. 53 f) und 54 (1) a) LO 4/2000: orden público und seine verschiedenen Schutzinteressen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Art. 27 (4) und 66 (1) LO 4/2000: orden público als Vorbehalt eines Politikfeldes Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Art. 28 (2) und 53 (d) LO 4/2000: orden público als Schranke bei der Ausübung von Grundrechten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Sicherstellung der Überprüfungskompetenz des Staates Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Sicherstellung der Einhaltung staatlicher Verfahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Marion Schmid-Drüner
      1. Marion Schmid-Drüner
        Illegaler Aufenthalt oder Förderung illegaler Einwanderung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Illegales Arbeiten oder Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Verstöße gem. LO 1/1992 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Die Rückschiebung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Vorliegen der Mittel für Lebensunterhalt, Unterkunft und Rückkehr Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Vermeidung der Kosten für die Inhaftierung von Straftätern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Schutz der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Marion Schmid-Drüner
  4. Marion Schmid-Drüner
    1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Moralitätserwägungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  5. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung der Einreise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verbot der Ausreise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  6. Marion Schmid-Drüner
    1. Sicherung der Identitätsfeststellung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Richterliche Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Verhinderung dauerhafter Verwurzelung von Familienangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Verhinderung der Legalisierung von „Illegalen“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  7. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung der Einreise oder des Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verbot der Ausreise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  8. Schutz der nationalen Sicherheit Kein Zugriff Seiten 208 - 208 Marion Schmid-Drüner
  9. Bestrafungsinteresse Kein Zugriff Seiten 208 - 210 Marion Schmid-Drüner
  10. Marion Schmid-Drüner
    1. Migranten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Arbeitnehmer Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  11. Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes oder auch: Verhinderung von Arbeitsmigration Kein Zugriff Seiten 210 - 213 Marion Schmid-Drüner
  12. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Kein Zugriff Seiten 213 - 214 Marion Schmid-Drüner
  13. Interesse an der tatsächlichen Verwurzelung im Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 214 - 214 Marion Schmid-Drüner
  14. Verhinderung von Sekundärmigration bzw. Verhinderung der „Überfremdung“ der spanischen Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 214 - 216 Marion Schmid-Drüner
  15. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 216 - 218 Marion Schmid-Drüner
3. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. „Persönliches Verhalten“ des EU-Staatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Weitere Einschränkungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Sonstige „Privilegien“ der EU-Staatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 220 - 221 Marion Schmid-Drüner
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 221 - 221 Marion Schmid-Drüner
4. 1. Internationales Recht Kein Zugriff Seiten 221 - 222 Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Dauer des Aufenthalts Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Spanische Abstammung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Bezug von erworbenen Leistungen des spanischen Staates Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Aus humanitären Gründen und bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Fälle, in denen die Nationalität als unerheblich angesehen wird Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Marion Schmid-Drüner
      1. Schwangere Frauen, Art. 57 (6) LO Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Aufgrund der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, Art. 59 LO Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Falls eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingeleitet wurde Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Recht der Kinder auf Unterstützung durch beide Eltern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Recht auf eheliches Zusammenleben Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Aufgrund bilateraler Verträge mit anderen Ländern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Abwägungsbelange Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Der Begriff „ordre public“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Der Begriff „sécurité“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Marion Schmid-Drüner
      1. „ordre public idéel“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. „Intérêt général“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. ordre public international Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. „être d’ordre public“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Hauptanwendungsbereich Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Art. L 521-1 Code Etrangers 2005 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Ausnahmeklauseln von Schutzwürdigkeit in Art. L 521-3 Code Etrangers 2005 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Richterliche Überprüfbarkeit der ordre-public-Erwägungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Kein Zugriff Seiten 252 - 253 Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Das Visumverfahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Die Verweigerung der Einreise Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Die Rückführung an die Grenze Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Weitere einschränkende Voraussetzungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Vermeidung von Kosten für die Staatskasse Kein Zugriff Seiten 262 - 263 Marion Schmid-Drüner
  3. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Seiten 263 - 266 Marion Schmid-Drüner
  4. Marion Schmid-Drüner
    1. Spezialprävention Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Generalprävention und Bestrafungsinteresse des Staates Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  5. Schutz der Sicherheit des Staates Kein Zugriff Seiten 267 - 269 Marion Schmid-Drüner
  6. Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 269 - 270 Marion Schmid-Drüner
  7. Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 270 - 271 Marion Schmid-Drüner
  8. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 271 - 271 Marion Schmid-Drüner
  9. Verhinderung von Zuwanderung Kein Zugriff Seiten 271 - 272 Marion Schmid-Drüner
  10. Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 272 - 275 Marion Schmid-Drüner
  11. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 275 - 275 Marion Schmid-Drüner
  12. Schutz der Migranten Kein Zugriff Seiten 275 - 276 Marion Schmid-Drüner
  13. Integration von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 276 - 277 Marion Schmid-Drüner
  14. Interesse an billigen Arbeitskräften Kein Zugriff Seiten 277 - 277 Marion Schmid-Drüner
  15. Bewertung Kein Zugriff Seiten 277 - 279 Marion Schmid-Drüner
3. 1. Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 279 - 280 Marion Schmid-Drüner
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 280 - 281 Marion Schmid-Drüner
4. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Umfang des Art. 8 EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Begünstigte aus Art. 8 EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Abwägung des Art. 8 EMRK mit anderen staatlichen Interessen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Entgegenstehendes nationales Recht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. aus familiären Gründen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. aufgrund langen Aufenthalts Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. kombinierte Gründe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. anderweitige Bindung nach Frankreich Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Minderjährigkeit Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Gesundheitszustand Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Implikationen strafrechtlicher Verurteilungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    6. Flexible Ausnahmen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 293 - 294 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Die verwendeten Begriffe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Individualbezogene Schutzrichtung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Gemeinschaftsbezogene Schutzrichtung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Der Begriff der „inneren Sicherheit“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in §§ 55 I, 54 a I 2, 47 I 2 Nr. 1, 54 Nr. 4 AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Beeinträchtigung oder Gefährdung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland „aus sonstigem Grund“, § 5 I Nr. 3 AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Beeinträchtigung oder Gefährdung von „sonstigen erheblichen Interessen“ der Bundesrepublik Deutschland, §§ 47 I 2 Nr. 1, 55 I AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Gefährdung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, § 47 I 2 Nr. 1 AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Gefährdung der [...] Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 54 Nr. 5a AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Richterliche Überprüfbarkeit dieser Generalklauseln Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Probleme der Terrorismusdefinition Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Neue Fallgruppen bei der Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Die Abschiebungsanordnung, § 58 a AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Neue Ausnahmen vom Refoulement-Verbot, § 60 VIII AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Meldepflichten und Kommunikationsverbote, § 54 a AufenthG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Kritische Würdigung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Marion Schmid-Drüner
      1. Änderung des BVerfSchG, § 18 I a Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Änderungen durch das TerrorismusbekämpfungsG vom 9.1.2002 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Einrichtung einer Visaentscheidungsdatei Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Kritische Würdigung des Gesamtpakets Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Das Visumverfahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Die Zurückweisung an der Grenze Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Die Verweigerung oder Rücknahme des Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Erfordernis behördeninterner Zustimmungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Einhaltung der Bedingungen für eine „erlaubte Zuwanderung“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Ausweisung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Verweigerung des Aufenthaltstitels Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Ausweisung und Abschiebungsanordnung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  4. Integration Kein Zugriff Seiten 330 - 331 Marion Schmid-Drüner
  5. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Seiten 331 - 332 Marion Schmid-Drüner
  6. Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Seiten 332 - 333 Marion Schmid-Drüner
  7. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Seiten 333 - 334 Marion Schmid-Drüner
  8. Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff Seiten 334 - 335 Marion Schmid-Drüner
  9. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 335 - 336 Marion Schmid-Drüner
  10. Verhinderung von Zuwanderung Kein Zugriff Seiten 336 - 336 Marion Schmid-Drüner
  11. Verhinderung von Sekundärmigration Kein Zugriff Seiten 336 - 338 Marion Schmid-Drüner
  12. Öffentliches Interesse an der tatsächlichen Zugehörigkeit zum Staatsgebiet Kein Zugriff Seiten 338 - 339 Marion Schmid-Drüner
  13. Schutz und Förderung des inländischen Arbeitsmarktes Kein Zugriff Seiten 339 - 339 Marion Schmid-Drüner
  14. Förderung von Entwicklungsländern Kein Zugriff Seiten 339 - 340 Marion Schmid-Drüner
  15. Schutz der (minderjährigen) Migranten Kein Zugriff Seiten 340 - 340 Marion Schmid-Drüner
  16. Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff Seiten 340 - 341 Marion Schmid-Drüner
  17. Bewertung Kein Zugriff Seiten 341 - 343 Marion Schmid-Drüner
3. 1. Die relevanten Fälle Kein Zugriff Seiten 343 - 345 Marion Schmid-Drüner
  2. Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Seiten 345 - 346 Marion Schmid-Drüner
4. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Die innerdeutsche Geltung der EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Art. 3 EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Marion Schmid-Drüner
      1. Verhältnis von Art. 8 EMRK zu Art. 6 GG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Umfang des Art. 8 EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Schutz Minderjähriger Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. aus familiären Gründen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. aufgrund langen Aufenthalts Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. kombinierte Gründe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Implikationen der Ausweisungstatbestände Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Gesundheitszustand Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Zu berücksichtigende Gefahren im Herkunftsland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Sonstige Abschiebungshindernisse Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 357 - 360 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Die essentiellen juristischen Prinzipien als Grundgemeinsamkeit Kein Zugriff Seiten 361 - 361 Marion Schmid-Drüner
  2. Die Bildung von Untergruppen Kein Zugriff Seiten 361 - 362 Marion Schmid-Drüner
  3. Häufige Gegensatzpaare Kein Zugriff Seiten 362 - 362 Marion Schmid-Drüner
  4. Marion Schmid-Drüner
    1. Staatsfeindliche Umtriebe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Gefährdung des sozialen Friedens Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Einhaltung gesetzlicher Verfahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Weitere Schutzgüter Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Einhaltung staatlicher Regeln Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Vermeidung von Kosten für die Staatskasse Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Schutz der inneren und äußeren Sicherheit des Staates sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Sicherstellung der Entfernung fremder Staatsangehöriger aus dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Schutz der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Schutz der öffentlichen Ordung/Moralitätserwägungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      7. Spezial- und Generalprävention Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      8. Bestrafung vergangenen Unverhaltens Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      9. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      10. Verhinderung von Zuwanderung, insbesondere Arbeitsmigration und Sekundärmigration Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      11. Schutz der (minderjährigen) Migranten und ausländischen Arbeitnehmer Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Öffentliches Interesse an der Verwurzelung im Aufnahmemitgliedstaat Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Schutz des inländischen Arbeitsmarktes und Förderung desselben durch Sicherstellung qualifizierter Arbeitnehmer für inländische Unternehmen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Schutz der internationalen Beziehungen zu anderen Staaten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Punktgewinn in der öffentlichen Meinung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Marion Schmid-Drüner
      1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Förderung von Entwicklungsländern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Integration versus Verhinderung von Integration und Verwurzelung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Verhinderung der Arbeitsmigration versus Interesse an billigen Arbeitskräften Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 375 - 377 Marion Schmid-Drüner
3. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Ehe und Verwandtschaft mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Länge des Aufenthalts oder sonst besonders verfestigter Aufenthalt Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Gesundheitszustand Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Gefahren im Herkunftsland Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Minderjährigkeit Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Schwangerschaft Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Täter und Opfer von Straftaten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Abwägung gegen besondere persönliche Belange Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Geburt im Aufnahmestaat Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Aufgrund von Grundrechten oder entgegenstehendem Recht vermittelter Schutz Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Bezug von erworbenen Leistungen im Aufnahmestaat Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Pflegepersonen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Besondere humanitäre Gründe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    6. Sonstige Gründe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 383 - 385 Marion Schmid-Drüner
4. 1. Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 385 - 386 Marion Schmid-Drüner
  2. Vergleich der Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 386 - 387 Marion Schmid-Drüner
  3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 387 - 388 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Marion Schmid-Drüner
        Funktion von Art. 64 (1) EG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Auslegung des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Inhalt des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Art. 68 (2) EG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Änderungen durch die Europäische Verfassung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Marion Schmid-Drüner
        Funktion des ordre public im Primärrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Berufung auf den ordre public Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Annäherung an den ordre public im Primärrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Die alte Rechtslage unter der RL 64/221/EWG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Marion Schmid-Drüner
      1. Wirtschaftliche Zielsetzungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Persönliches Verhalten des Unionsbürgers Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Vorherige strafrechtliche Verurteilungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Wichtigkeit des Rechtsguts und Grad der drohenden Gefahr Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Berufung auf sonstige Rechte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Berücksichtigung von Sachvortrag nach der letzten Behördenentscheidung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Marion Schmid-Drüner
      1. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Marion Schmid-Drüner
        Inhalt Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Aufenthaltsverbote für Teile des Staatsgebiets Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Doppelbestrafung und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. RL 2004/38/EG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Der ordre public-Vorbehalt in RL 2003/109/EG Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    6. Der ordre public-Vorbehalt in RL 2001/40 vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    7. Der ordre public in Schengen II Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Grundlegende Unterschiede in der Rechtsstellung von Unionsbürgern und EU-Staatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Ausweitung der Rechtsstellung von türkischen Staatsangehörigen durch den EuGH Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Auslegung des ordre public-Vorbehalts im Assoziationsrecht unterschiedlich zum Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Ordre public-Vorbehalt im Assoziations- und Gemeinschaftsrecht gleich auszulegen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Stellungnahme und Inhalt des ordre public-Vorbehalts bei türkischen Staatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Drittstaatsangehörige, deren Heimatstaat mit der EU in einer Assoziation verbunden ist Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Andere Drittstaatsangehörige aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  4. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Der ordre public als Kompetenzverteilungsregel Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Der ordre public bei der Einschränkung von Grundfreiheiten bei Unionsbürgern oder assoziationsrechtliche gleichgestellten Personen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Der ordre public bei der Beschränkung der Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Einfluss der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Bindung an die EMRK Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
2. 1. Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? Kein Zugriff Seiten 436 - 437 Marion Schmid-Drüner
  2. Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? Kein Zugriff Seiten 437 - 440 Marion Schmid-Drüner
1. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Keine indirekte Erzielung von erwünschten Wirkungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Einfache, klare Gestaltung von Verfahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Sachliche Problemlösung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    5. Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    6. Realistische, aktuelle Sichtweise von Migration Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    7. Umfassende Abwägung und Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Konvergenz nationaler Interessen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Harmonisierbarkeit einer Generalklausel Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Nähe der Mitgliedstaaten zum zu lösenden Problem Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
2. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Die Entwicklung der JHA-Politiken der EU Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Art. 61 – 63 EG-Vertrag Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Steht Art. 64 einer Harmonisierung entgegen? Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Ergebnis Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Definition und Funktion des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Marion Schmid-Drüner
        Der Aufbau von Art. 5 EG-Vertrag Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Das „Ob“ des gemeinschaftlichen Tätigwerdens in Abs. 2 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
        Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Abs. 3 Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Bewertung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Faktische Harmonisierung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Praktische Wirksamkeit eines gemeinsamen Einwanderungsrechts bei Aussparung eines so wichtigen Bereichs Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Gerechtigkeitsaspekte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Ökonomische Gründe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Binnenmigrationsgefahr höher falls nicht harmonisiert Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Weitere Gründe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Berufung auf Souveränität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Subsidiaritätsgesichtspunkte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Blockade einer weiteren Integration unter Titel IV EG, falls Mitgliedstaaten nicht auf ihren nationalen Vorbehalt verzichten wollen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ falls nur Setzung von Mindeststandards Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Demokratietheoretische Argumentation Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      6. Zunehmende Entscheidungsträgheit der Mitgliedstaaten seit der Erweiterung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      7. Flexibilitätsargument Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      8. Bürgernähe Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Ergebnis Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
3. 1. Marion Schmid-Drüner
    1. Art und Form der Harmonisierung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Form der Harmonisierung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Art der Harmonisierung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Marion Schmid-Drüner
      1. Bindende Verfahrensgrundsätze für Entscheidungen über Einreise, Aufenthalt und Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Richtlinie zum Schutz von elementaren Grundrechten illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Einrichtung eines Zuwanderungsinstituts Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Austausch von „Best Practices“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Anwendung der RL 2004/38/EG und der Rechtsprechung des EuGH zu Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen auf Drittstaatsangehörige ausreichend? Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
4. 1. Richtlinie zum Schutz elementarer Grundrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Kein Zugriff Seiten 476 - 477 Marion Schmid-Drüner
  2. Marion Schmid-Drüner
    1. Herstellung von Öffentlichkeit Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Entwicklung von Maßstäben für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungspolitik Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    3. Berichterstatter- und Empfehlungsfunktion Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    4. Zurverfügungstellen eines Rahmens für den Austausch von „Best Practices“ Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
  3. Marion Schmid-Drüner
    1. Marion Schmid-Drüner
      1. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      2. Vorsehen von Fristen für Verfahren Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      3. Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      4. Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
      5. Vorgaben zur Abwägung aller relevanten Belange bei Negativentscheidungen Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
    2. Entwurf einer möglichen Regelung Kein Zugriff Marion Schmid-Drüner
Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 487 - 488 Marion Schmid-Drüner
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 489 - 509 Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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