Das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuergesetzgebung der Europäischen Union

RAin Dr. Julia Gramer

doi:10.5771/9783748954842

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Monographie Kein Zugriff

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuergesetzgebung der Europäischen Union

Bestandsaufnahme der EU-Steuerpolitik unter Geltung des Einstimmigkeitsprinzips und Perspektiven unter geltendem Primärrecht sowie nach möglichen Vertragsänderungen

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 408
Verlag:: 13.05.2025

Zusammenfassung

Die Steuergesetzgebung der EU ist einer der letzten Bereiche, für die noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die EU-Kommission legte im Jahr 2019 einen Vorschlag für einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vor. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit zunächst die Gründe für das Einstimmigkeitsprinzip und die mit diesem einhergehenden Probleme, zu denen vor allem eine Versteinerung des Sekundärrechts gehört. Sodann analysiert sie die rechtliche Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und zeigt Möglichkeiten auf, die identifizierten Probleme abseits einer solchen einerseits mit unter geltendem Primärrecht existierenden Mitteln, andererseits mittels denkbarer Änderungen des Primärrechts abzumildern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 13.05.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3143-6
ISBN-Online: 978-3-7489-5484-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 408
Sprache: Deutsch
Seiten: 446
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A. Problemaufriss und Erkenntnisgewinn Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Abgrenzung von indirekten zu direkten Steuern Kein Zugriff
        b) Regelungsgehalt Kein Zugriff
      2. 2. Direkte Steuern, Art. 115 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Umweltpolitik, Art. 192 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a AEUV Kein Zugriff
      4. 4. Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Energiepolitik, Art. 194 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      5. 5. Auffangklausel, Art. 352 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 113, 115 AEUV i. V. m. Art. 114 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        b) Art. 192 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a und Art. 194 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Erfassung von Verfahrensrecht Kein Zugriff
      3. 3. Erfassung von Steuerstrafrecht Kein Zugriff
    3. III. Geteilte Zuständigkeit und Sperrwirkung Kein Zugriff
    4. 1. a) Art. 113, 115 AEUV Kein Zugriff
        b) Art. 192 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a, 194 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Kompetenz zur Einführung von „EU-Steuern“ Kein Zugriff
    5. 1. 1. Aufhebung von Rechtsakten Kein Zugriff
      2. 2. Änderung von Rechtsakten Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Begriff der Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. 2. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. a) Verfahren für den Erlass steuerlicher Maßnahmen Kein Zugriff
        b) Verfahren für Eigenmittelbeschlüsse Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zusammensetzung des Rates Kein Zugriff
      2. 2. Vorbereitungs- und Unterstützungsgremien des Rates Kein Zugriff
      3. 3. Abstimmung im Rat Kein Zugriff
      4. 4. Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsverfahren und Beschlussfassungsquorum Kein Zugriff
      2. 2. Einstimmigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Qualifizierte Mehrheit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Begriff der Souveränität Kein Zugriff
      2. 2. Steuersouveränität Kein Zugriff
      3. a) Bedeutung für das Regieren Kein Zugriff
        b) Demokratiesensibilität Kein Zugriff
    2. II. Weitere Begründungsansätze Kein Zugriff
    3. III. Vergleich des Steuerrechts mit dem Zollrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorgeschichte der europäischen Verträge Kein Zugriff
    2. II. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes Kein Zugriff
      2. 2. Einheitliche Europäische Akte Kein Zugriff
      3. 3. Vertrag von Maastricht Kein Zugriff
      4. 4. Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
      5. 5. Vertrag von Nizza Kein Zugriff
      6. 6. Verfassungsvertragsentwurf Kein Zugriff
      7. 7. Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Umsatzsteuer Kein Zugriff
        b) Verbrauchsteuern Kein Zugriff
        c) Sonstige indirekte Steuern Kein Zugriff
      2. a) Mutter-Tochter-Richtlinie Kein Zugriff
        b) Fusionsrichtlinie Kein Zugriff
        c) Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie Kein Zugriff
        d) Zinsrichtlinie Kein Zugriff
        e) Anti-Missbrauchsrichtlinie (ATAD) Kein Zugriff
        f) Globale Mindeststeuer für große Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Umwelt- und Energiesteuern Kein Zugriff
      4. a) Beitreibungsrichtlinie Kein Zugriff
        b) Amtshilferichtlinie Kein Zugriff
        c) Streitbeilegungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Mehrwertsteuer Kein Zugriff
        b) Finanztransaktionssteuer Kein Zugriff
        c) Digitalsteuer Kein Zugriff
      2. a) Frühe Ansätze zur Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
        b) GKKB Kein Zugriff
        c) Signifikante digitale Präsenz Kein Zugriff
        d) Jüngste Vorschläge der Kommission Kein Zugriff
      3. 3. Umwelt- und Energiesteuern Kein Zugriff
      4. 4. Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Völkerrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      2. a) Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
        b) Verhaltenskodizes zu Verrechnungspreisen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Wenige Rechtsakte und lange Verhandlungsdauer Kein Zugriff
      2. 2. Nutzung des Vetorechts als Druckmittel Kein Zugriff
      3. 3. Suboptimale Verhandlungsergebnisse Kein Zugriff
      4. 4. Beeinflussung der Ausrichtung der Steuerpolitik Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsversteinerung Kein Zugriff
      2. 2. Verstärkung des Kompetenzverlustes der Mitgliedstaaten durch erlassene Unionsrechtsakte Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ordentliches Änderungsverfahren, Art. 48 Abs. 2‑5 EUV Kein Zugriff
        b) Allgemeine Brückenklausel des Art. 48 Abs. 7 UAbs. 1 EUV Kein Zugriff
        c) Spezielle Brückenklausel des Art. 192 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV Kein Zugriff
        b) Wahrung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 EUV Kein Zugriff
        c) Demokratieprinzip, Art. 10 EUV Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ratifikation einer Vertragsänderung nach Art. 48 Abs. 4 UAbs. 2 EUV Kein Zugriff
        b) Aktivierung der Brückenklausel des Art. 48 Abs. 7 UAbs. 1 EUV Kein Zugriff
        c) Aktivierung der Brückenklausel des Art. 192 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
      2. a) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        b) Generelle Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff
        c) Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen für die Steuergesetzgebung Kein Zugriff
        d) Zusätzlicher Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Anzahl der angenommenen Rechtsakte und Verhandlungsdauer Kein Zugriff
      2. a) Qualität der Rechtsakte Kein Zugriff
        b) Entscheidungen aufgrund öffentlichen Drucks Kein Zugriff
      3. 3. Wegfall des Vetorechts als Druckmittel Kein Zugriff
      4. 4. Auswirkungen auf die Ausrichtung der Steuerpolitik Kein Zugriff
    2. 1. 1. Petrifizierung Kein Zugriff
      2. 2. Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 1. I. Bedeutung für die Souveränität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Rat Kein Zugriff
    3. 1. 1. Akzeptanz von Entscheidungen Kein Zugriff
      2. 2. Nationale Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenspiel mit nationaler Politik Kein Zugriff
    4. IV. Stärkere gerichtliche Kontrolle der Kompetenzgemäßheit von Rechtsakten Kein Zugriff
    5. V. Auswirkungen auf die Einigung hinsichtlich neuer steuerlicher Eigenmittel Kein Zugriff
  4. 1. I. Interessen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. II. Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2019 Kein Zugriff
    3. III. Einschätzung der Umsetzungschancen Kein Zugriff
  5. E. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Anwendbarkeit im Steuerrecht Kein Zugriff
        b) Verhältnis zu Art. 113, 115 AEUV Kein Zugriff
        c) Voraussetzungen Kein Zugriff
        d) Eignung für das Steuerrecht Kein Zugriff
        e) Bewertung Kein Zugriff
      2. 2. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, Art. 325 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Maßnahmen bei gravierenden Schwierigkeiten, Art. 122 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausklammerung gegenleistungsbezogener Abgaben Kein Zugriff
        b) Ausklammerung parafiskalischer Abgaben Kein Zugriff
        c) Ausklammerung von umweltpolitischen Rechtsakten mit nur untergeordnet steuerlichem Charakter Kein Zugriff
        d) Ausklammerung vorwiegend lenkender Abgaben Kein Zugriff
        e) Ausklammerung von Vorschriften zu Verfahrensrecht und Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
        f) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Beschränkung durch Bestimmung des Schwerpunkts einer Maßnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendbarkeit für das Steuerrecht Kein Zugriff
        b) Ablauf Kein Zugriff
        c) Ermächtigungsbeschluss Kein Zugriff
        d) Umsetzungsrechtsakt Kein Zugriff
        e) Bisherige Anwendungsfälle Kein Zugriff
        f) Weitere denkbare Anwendungsfälle im Bereich des Steuerrechts Kein Zugriff
        g) Bewertung Kein Zugriff
      2. 2. Anfängliche Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
    4. 1. 1. Übergangsregelungen für einzelne Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. a) Optionale Harmonisierung Kein Zugriff
        b) Punktuelle Optionsregelungen Kein Zugriff
      3. 3. Abweichungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. 4. Spielräume für die inhaltliche Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. 5. Bedingungen in Sekundärrechtsakten Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Anfängliche Ausnahme- oder Übergangsregelungen in Änderungsrichtlinien Kein Zugriff
      2. 2. Geringere Harmonisierungsintensität Kein Zugriff
      3. a) Austritt aus der Verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
        b) Aufhebung bzw. Änderung eines im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsaktes Kein Zugriff
        c) Verstärkte Zusammenarbeit zum Ausstieg aus bzw. zur Weiterentwicklung von Rechtsakten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Delegierte Rechtsetzung, Art. 290 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Durchführungsbefugnisse, Art. 291 Abs. 2AEUV Kein Zugriff
    3. 1. 1. Selbstermächtigung zur Änderung mit qualifizierter Mehrheit Kein Zugriff
      2. 2. Selbstermächtigung zur Aufhebung mit qualifizierter Mehrheit Kein Zugriff
    4. IV. Nachträgliche Ausstiegsmöglichkeit aus Richtlinien oder einzelnen Vorschriften Kein Zugriff
    5. V. Evaluierungsklauseln Kein Zugriff
    6. 1. 1. Automatische Verlängerung mit Einspruchsmöglichkeit (Einspruchsvariante) Kein Zugriff
      2. 2. Automatisches Außerkrafttreten mit Verlängerungsmöglichkeit (Neubeschlussvariante) Kein Zugriff
    7. VII. Verweisungsklauseln Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Konstruktive Enthaltung Kein Zugriff
      2. 2. Befassung des Europäischen Rates Kein Zugriff
      3. 3. Gerichtlich überprüfbare Rechtfertigungspflicht eines Vetos Kein Zugriff
      4. 4. Primärrechtliche Flexibilitätsmöglichkeiten Kein Zugriff
      5. a) Abmilderung des ultima-ratio-Erfordernisses Kein Zugriff
        b) Automatische Verstärkte Zusammenarbeit bei fehlender Einigung Kein Zugriff
        c) Verstärkte Zusammenarbeit ohne Ermächtigungsbeschluss nach Befassung des Europäischen Rates Kein Zugriff
        d) Mehrheitsbeschlüsse für Umsetzungsrechtsakte Kein Zugriff
    2. 1. a) Unter bestimmten Voraussetzungen einstimmige Entscheidung Kein Zugriff
        b) Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens und Befassung des Europäischen Rates Kein Zugriff
      2. 2. Neue qualifizierte Mehrheit Kein Zugriff
      3. 3. Mehrheitsprinzip mit Flexibilitätsmechanismen Kein Zugriff
      4. 4. Mehrheitsprinzip unter zusätzlicher Beteiligung der nationalen Parlamente Kein Zugriff
      5. 5. Mehrheitsprinzip mit anderweitiger Kompensation des Souveränitätsverlustes Kein Zugriff
    3. III. Schrittweiser Übergang zum Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
    4. 1. a) Mehrheitsprinzip nur für Regelungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und zur Erleichterung der Steuerehrlichkeit Kein Zugriff
        b) Mehrheitsprinzip nur für bestimmte Lenkungssteuern Kein Zugriff
        c) Mehrheitsprinzip nur für indirekte Steuern Kein Zugriff
      2. 2. Unterscheidung zwischen der Einführung neuer Steuerarten und der Harmonisierung bestehender Steuern Kein Zugriff
      3. 3. Ausklammerung von Steuersätzen Kein Zugriff
      4. a) Unterscheidung zwischen Verordnung und Richtlinie Kein Zugriff
        b) Unterscheidung zwischen mindest- und vollharmonisierenden Richtlinien Kein Zugriff
        c) Mehrheitsprinzip nur für optionale Harmonisierung Kein Zugriff
      5. 5. Mehrheitsprinzip für Rechtsakte zur Umsetzung von Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
      6. 6. Ausklammerung einzelner Maßnahmen Kein Zugriff
    5. V. Übergang (nur) zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    6. VI. Initiativrecht für Parlament und/oder Rat Kein Zugriff
    7. 1. 1. Begrenzte eindeutige Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      2. 2. Kompetenz für Unionssteuern Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Mehrheitsentscheidungen für die Aufhebung von Regelungen Kein Zugriff
      2. 2. Mehrheitsentscheidungen für die Änderung von Regelungen Kein Zugriff
    2. II. Mehrheitsprinzip für bereits weitgehend harmonisierte Teilbereiche Kein Zugriff
    3. III. Aktivierung der Brückenklausel nur für einzelne Vorhaben Kein Zugriff
    4. IV. Aufhebung bei gescheiterten Verhandlungen über Neuregelung Kein Zugriff
4. 1. A. Soft Law Kein Zugriff
  2. B. Stille Harmonisierung Kein Zugriff
  3. C. Rechtsfortbildung durch den EuGH Kein Zugriff
  4. D. Beihilfenkontrolle durch die Kommission Kein Zugriff
  5. E. Bürgerinitiative, Art. 11 EUV Kein Zugriff
  6. 1. I. Rechtliche Möglichkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. II. Bewertung Kein Zugriff
    3. III. Denkbare Verträge im Bereich des Steuerrechts Kein Zugriff
  7. G. Kooperation innerhalb internationaler Organisationen Kein Zugriff
5. 1. A. Resümee und Ausblick Kein Zugriff
  2. B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 413 - 446

Literaturverzeichnis (516 Einträge)

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Das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuergesetzgebung der Europäischen Union

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