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Informelle Administrativnormen im Unionsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 16.11.2023

Zusammenfassung

Der Einsatz rechtlich unverbindlicher Normen ist im Unionsrecht weder eine Neuheit noch selten. Gleichwohl sind viele rechtliche Fragen dieser Instrumente nach wie vor nicht abschließend geklärt. Diese Arbeit wirft einen genauen Blick auf ihre Verwendung im Energie- und Beihilfenrecht, wobei insbesondere die Möglichkeit ihrer Kategorisierung thematisiert wird. Zudem werden ihre Wirkungen, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht, rechtsstaatliche Grenzen ihres Einsatzes und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. Dabei zeigt sich, dass vermeintliche Gewissheiten über „soft law“ hinterfragt werden müssen und den Problemen, die es aufwirft, vor allem auf der Ebene der Transparenzanforderungen begegnet werden sollte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
16.11.2023
ISBN-Print
978-3-7560-1180-3
ISBN-Online
978-3-7489-1772-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
403
Sprache
Deutsch
Seiten
404
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
      1. 1. Regulierung durch unverbindliche Instrumente Kein Zugriff
      2. 2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
      3. 3. Erkenntnisinteresse und Vorgehen Kein Zugriff
        1. a) Ursprung und Praxis Kein Zugriff
        2. b) Das Konzept Soft Law Kein Zugriff
        3. c) Wirkung und Funktionen Kein Zugriff
        4. d) Definition Kein Zugriff
        5. e) Abgrenzungen Kein Zugriff
        6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Recht und Governance Kein Zugriff
        2. b) European Governance Kein Zugriff
        3. c) Probleme Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Zunahme unverbindlicher Instrumente Kein Zugriff
          1. aa) Gründe Kein Zugriff
          2. bb) Grenzen Kein Zugriff
          1. aa) Der Soft Law-Begriff im Unionsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Kritik am Soft Law-Begriff Kein Zugriff
          3. cc) Tertiärrecht? Kein Zugriff
            1. (1) Rechtsunverbindlichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Abstrakt-generell Kein Zugriff
            3. (3) Autor Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
        1. a) Anfangsphase: wenige formelle Instrumente Kein Zugriff
        2. b) Versuche sekundärrechtlicher Regulierung Kein Zugriff
        3. c) Binnenmarktprogramm ab Mitte der 1980er Jahre Kein Zugriff
        4. d) Veränderung der informellen Administrativnormen am Beispiel Umweltschutzbeihilfen Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Informelle Instrumente insbesondere als Wegbereiter Kein Zugriff
        2. b) Informelle Gremien Kein Zugriff
        1. a) Beihilfenrecht Kein Zugriff
        2. b) Energierecht Kein Zugriff
        1. a) Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen Kein Zugriff
        2. b) Mitteilung Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes Kein Zugriff
        3. c) Vereinfachungspaket Beihilfeverfahren Kein Zugriff
        4. d) Aktionsplan staatliche Beihilfen Kein Zugriff
        5. e) Bekanntmachung zum Begriff der Beihilfe Kein Zugriff
        6. f) Mitteilung gestrandete Kosten Kein Zugriff
        7. g) Mitteilung zur Energieeffizienzrichtlinie und Auslegungshinweise (Interpretative Notes) Kein Zugriff
        8. h) Auslegungshinweise (Interpretative Notes) zum 3. Binnenmarktpaket Kein Zugriff
        9. i) Klima- und Energiepaket 2020 und Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 Kein Zugriff
        10. j) Paket zur Energieunion Kein Zugriff
        11. k) Empfehlungen in der Governance-Verordnung Kein Zugriff
        12. l) Hinweis zur Auslegung von Art. 3 und 8 der Richtlinie 2004/8/EG Kein Zugriff
        13. m) Mitteilung Energieverbrauchercharta Kein Zugriff
        14. n) Netzkodizes und Leitlinien im 3. Binnenmarktpaket Kein Zugriff
        15. o) Sonstige informelle Instrumente der ACER, des CEER und der ENTSO Kein Zugriff
        16. p) Leitlinien der Foren Kein Zugriff
        17. q) Empfehlung und Mitteilung zum Hydrofracking Kein Zugriff
        18. r) Mitteilung mitgliedstaatliche ETS-Pläne Kein Zugriff
        19. s) Grün- und Weißbücher Kein Zugriff
        20. t) Pressemitteilungen Kein Zugriff
        21. u) Berichte (Reports) Kein Zugriff
        22. v) Handbücher Kein Zugriff
        23. w) Veröffentlichte Reden Kein Zugriff
        1. a) Handlungsformenlehre Kein Zugriff
          1. aa) Vorbereitende Instrumente Kein Zugriff
          2. bb) Ersetzungs-/Umgehungsfunktion Kein Zugriff
          3. cc) Ergänzung/Auslegungshilfe Kein Zugriff
          4. dd) Information – Abgrenzung zu rechtlich irrelevanten Instrumenten Kein Zugriff
        3. c) Verfahrensrechtlicher und materiell-rechtlicher Regelungsinhalt Kein Zugriff
            1. (1) Uneinheitliches Verfahren bei Konsultation und Beteiligung Kein Zugriff
            2. (2) Gewichtung der Eingaben unklar Kein Zugriff
          2. bb) Adressaten Kein Zugriff
            1. (1) Arten von Kommissionsdokumenten Kein Zugriff
            2. (2) Veröffentlichungsorte Kein Zugriff
            1. (1) Beispiel: „Vorschriften“ und „Leitlinien“ Kein Zugriff
            2. (2) Beispiel: Beihilferechtliche Pressemitteilung Kein Zugriff
            3. (3) Beispiel: „Rahmen“ Kein Zugriff
            4. (4) Weitere Verwendungen Kein Zugriff
            5. (5) Politische und rechtliche Bedeutung Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. ee) Struktur Kein Zugriff
          6. ff) Fazit Gesamteindruck/formale Kriterien Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
          1. aa) Reichweite der Selbstbindung Kein Zugriff
          2. bb) Selbstbindungswirkungen der Rahmenleitlinien und Prioritätenlisten Kein Zugriff
        2. b) Faktische Wirkungen Kein Zugriff
            1. (1) Keine Bindung der Mitgliedstaaten und Unionsgerichte Kein Zugriff
            2. (2) Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung als Grenze Kein Zugriff
            3. (3) Keine Erweiterung durch Unionsrechtsgrundsätze Kein Zugriff
            4. (4) Bindung durch Zustimmung im Beihilfenrecht Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Berücksichtigungspflicht kraft sekundärrechtlicher Anordnung Kein Zugriff
            2. (2) Grimaldi – Berücksichtigungspflicht statt empfehlungskonformer Auslegung Kein Zugriff
            3. (3) Übertragbarkeit auf andere informelle Administrativnormen Kein Zugriff
          3. cc) Vorlagepflicht Kein Zugriff
          1. aa) Wissensvorsprung und Autorität des Erlassorgans Kein Zugriff
            1. (1) Beihilfenrecht Kein Zugriff
            2. (2) Energierecht Kein Zugriff
          3. cc) Weiche Durchsetzungsmechanismen (peer pressure und comply or explain) Kein Zugriff
          4. dd) Bezugnahme durch andere Unionsorgane und die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Pro und Contra der Anwendbarkeit Kein Zugriff
            1. (1) Unionsunmittelbarer Vollzug Kein Zugriff
            2. (2) Indirekter Vollzug Kein Zugriff
          3. cc) Implizite Grenzen Kein Zugriff
          1. aa) Unionsunmittelbarer Vollzug Kein Zugriff
          2. bb) Keine drohende „Entrechtlichung“ der Beihilfenpraxis Kein Zugriff
          3. cc) Indirekter Vollzug Kein Zugriff
        1. a) Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff
        2. b) Bedenken hinsichtlich informeller Administrativnormen Kein Zugriff
        3. c) Unionsunmittelbarer Vollzug Kein Zugriff
        4. d) Indirekter Vollzug Kein Zugriff
        5. e) Netzkodizes als angemessener Interessenausgleich Kein Zugriff
        6. f) Funktionale Grenzen gesetzgeberischer Regulierung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Grundsätzliche Probleme von Konsultationen Kein Zugriff
            1. (1) Primärrecht Kein Zugriff
            2. (2) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Kommission und Europäischem Parlament Kein Zugriff
            3. (3) Übriges Unionsrecht Kein Zugriff
          3. cc) Netzkodizes – formalisierte Beteiligung Kein Zugriff
          4. dd) Keine analoge Anwendung von Beteiligungsvorschriften im Beihilfenrecht Kein Zugriff
          5. ee) Keine Beteiligungspflicht aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
          6. ff) Berücksichtigungs- und Begründungspflicht Kein Zugriff
            1. (1) Sekundärrechtliche Vorgaben nur für konkrete Gesetzgebungsvorschläge Kein Zugriff
            2. (2) Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
            3. (3) Nachvollziehbarkeit des Gestzgebungsprozesses: fitness checks und impact assessments Kein Zugriff
            4. (4) Zugang zu Dokumenten Kein Zugriff
            5. (5) Frühere Versionen von Dokumenten Kein Zugriff
            6. (6) Dokumentenarten und Standort innerhalb des Amtsblattes Kein Zugriff
            1. (1) Nach außen: Erkennbarkeit der rechtlichen Unverbindlichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Nach innen: Abgrenzung verschiedener informeller Administrativnormen untereinander durch die Betitelung Kein Zugriff
            3. (3) Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff
            4. (4) Keine Normenhierarchie Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Grundsatz: keine Überprüfung informeller Administrativnormen Kein Zugriff
          1. aa) C-366/88 – interne Dienstanweisung Kein Zugriff
          2. bb) C-303/90 – Verhaltenskodex Kein Zugriff
          3. cc) C-325/91 – Mitteilung öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
          4. dd) C-57/95 – Mitteilung Pensionsfonds Kein Zugriff
          5. ee) C-443/97 – Leitlinien Strukturfondsverwaltung Kein Zugriff
          6. ff) T-670/14 und T-694/14 – Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen Kein Zugriff
          7. gg) C-16/16 – Empfehlung der Kommission Kein Zugriff
        3. c) Exkurs: Administrativnormen im französischen Recht Kein Zugriff
          1. aa) Regelungsintention maßgeblich Kein Zugriff
          2. bb) Formale Prüfung – Indizien Kein Zugriff
          3. cc) Inhaltliche Prüfung – Abgleich mit dem verbindlichen Recht Kein Zugriff
          4. dd) Berücksichtigungspflicht nicht gleichbedeutend mit Regelungsintention Kein Zugriff
          5. ee) Vorbereitende Handlungen nicht angreifbar Kein Zugriff
          6. ff) Ermessensstrukturierung zulässig Kein Zugriff
          7. gg) Agenturen Kein Zugriff
          8. hh) Unzulässige Konkretisierungen des Primärrechts Kein Zugriff
          1. aa) Abgrenzungsschwierigkeiten und terminologische Unklarheiten Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsfolgenausspruch: Nichtigerklärung unverbindlicher Akte? Kein Zugriff
        1. a) Vorlagegegenstand Kein Zugriff
        2. b) Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        3. c) Gültigkeitsvorlagen Kein Zugriff
      3. 3. Inzidente Überprüfung informeller Administrativnormen Kein Zugriff
        1. a) Indirekter Rechtsschutz verfügbar Kein Zugriff
        2. b) Funktionsgrenzen gerichtlicher Überprüfbarkeit Kein Zugriff
        3. c) Gefahr des Verlustes wichtiger Funktionen informeller Administrativnormen Kein Zugriff
        4. d) Fazit: Keine inakzeptablen Rechtsschutzlücken Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    1. IX. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. X. Ausblick und Reformüberlegungen Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 377 - 404

Literaturverzeichnis (498)

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