Völkerrecht als Prüfungsmaßstab für Sekundärrechtsakte der Union

Dr. Daniel Eicke

doi:10.5771/9783748967781

Zusammenfassung

Die Arbeit betrachtet und analysiert umfassend die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den internen Rechtswirkungen völkerrechtlicher Normen, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum als dogmatisch bedenklich und politisch motiviert beschrieben wird. Insbesondere werden die vielschichtigen Gründe dafür herausgearbeitet, dass der Gerichtshof vielen völkerrechtlichen Regeln – des Welthandelsrechts, des Seerechts oder des Umweltrechts – gegenüber originärem Unionsrecht nur sehr restriktiv zur Durchsetzung verhilft. Diese Gründe werden in einen breiten unionsverfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Abschließend unternimmt die Arbeit einen Versuch, die Dogmatik des Gerichtshofs fortzuentwickeln, um der breiten Kritik zu begegnen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4163-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6778-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 409
Sprache: Deutsch
Seiten: 642
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 40
1. 1. a) Interne Geltung völkerrechtlicher Normen Kein Zugriff
  2. b) Unmittelbare Anwendbarkeit bzw. unmittelbare Wirkung völkerrechtlicher Normen Kein Zugriff
  3. c) Weitere gebräuchliche Termini Kein Zugriff
2. 1. a) Grundfragen der Betrachtungsperspektive Kein Zugriff
  2. 1. aa) Die monistischen Theorien Kein Zugriff
    2. bb) Die dualistischen Theorien Kein Zugriff
    3. cc) Monismus, Dualismus und politische Strömungen Kein Zugriff
  3. 1. aa) Wortlaut, Vorgängerregelungen und andere Sprachfassungen Kein Zugriff
    2. bb) Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
  4. d) Aussagen des Primärrechts zum Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
  5. e) Aussagen des Primärrechts zur unmittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen Kein Zugriff
  6. f) Aussagen des Primärrechts zum rechtlichen Status von Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
  7. g) Einordnung der primärrechtlichen Regelungen in die Theorien von Monismus und Dualismus Kein Zugriff
  8. 1. aa) Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    2. bb) Das Verfassungsrecht der Französischen Republik Kein Zugriff
    3. cc) Das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Kein Zugriff
    4. dd) Das Verfassungsrecht des Königreichs Niederlande Kein Zugriff
    5. ee) Sonstige Mitgliedstaaten der EU Kein Zugriff
    6. ff) Ergebnis des Verfassungsvergleichs Kein Zugriff
  9. i) Gründe für wenig weitreichende Regelungen in den mitgliedstaatlichen Verfassungen und dem europäischen Primärrecht Kein Zugriff
  10. j) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. a) Auslegungskompetenz des EuGH für völkerrechtliche Normen aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV Kein Zugriff
  2. 1. aa) Das Gutachtenverfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV Kein Zugriff
    2. bb) Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    3. cc) Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV Kein Zugriff
    4. dd) Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 f. AEUV Kein Zugriff
2. 1. a) Interne Geltung: Bestimmungen völkerrechtlicher Abkommen als „integrierende Bestandteile“ der Unionsrechtsordnung Kein Zugriff
  2. b) Der Vorrang der völkerrechtlichen Abkommen Kein Zugriff
  3. 1. aa) Grundsätze der unionsrechtlichen Auslegung Kein Zugriff
    2. bb) Grundsätze der völkerrechtlichen Auslegung Kein Zugriff
    3. cc) Sichtweise des EuGH für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
    4. dd) Regelung interner Rechtswirkungen im Abkommen selbst Kein Zugriff
  4. 1. aa) Die erste Stufe: Art und Struktur des Abkommens Kein Zugriff
    2. bb) Die zweite Stufe: inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit der einzelnen Vorschrift Kein Zugriff
    3. cc) Entwicklung der Rechtsprechung zum „Zwei-Stufen-Test“ Kein Zugriff
    4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. e) Die Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1). Interne Geltung Kein Zugriff
      2. (2). Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
      3. (3). Analyse Kein Zugriff
    2. 1. (1). Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. (a). Die weitgehend ignorierte Verrechtlichung des Streitbeilegungsmechanismus der WTO Kein Zugriff
        (b). Die Argumentation mit der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
    3. 1. (1). Fediol ./. Kommission Kein Zugriff
      2. (2). Nakajima ./. Rat Kein Zugriff
      3. (3). Zur Anwendung der Ausnahmen in der Folgerechtsprechung Kein Zugriff
      4. (4). Analyse Kein Zugriff
    4. 1. (1). Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. (2). Analyse Kein Zugriff
    5. 1. (1). Die Entscheidung Kommission ./. Deutschland Kein Zugriff
      2. (2). Die Entscheidung Kommission ./. Ungarn Kein Zugriff
    6. ff) Zur Krise des Welthandelsrechts: Gegenwart und Perspektiven Kein Zugriff
  2. 1. aa) Gesetzliche Grundlage und Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. bb) Analyse Kein Zugriff
  3. 1. aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. bb) Analyse Kein Zugriff
  4. 1. aa) Das Berufen auf materiell-rechtliche Umweltstandards in völkerrechtlichen Abkommen Kein Zugriff
    2. 1. (1). Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. (2). Analyse Kein Zugriff
4. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. aa) Interne Geltung und Vorrangfrage Kein Zugriff
    2. bb) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. cc) Speziell zum Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
5. 1. a) Bindung der Union auch an Entscheidungen völkerrechtlicher Spruchkörper Kein Zugriff
  2. 1. aa) Grundsätzliche Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. (1). Das EWR-Abkommen in seiner Ursprungsfassung Kein Zugriff
      2. (2). Das Übereinkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichtssystems Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1). Das gemischte Abkommen als flexible Möglichkeit der Gestaltung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
      2. (2). Gemischte Abkommen und das Auslegungsmonopol des EuGH nach innen Kein Zugriff
      3. (3). Das Singapur-Gutachten 2/15 und die Zukunftsfähigkeit gemischter Abkommen Kein Zugriff
    2. 1. (1). Zur Auslegungszuständigkeit i.S. Kommission ./. Irland (MOX-Plant) Kein Zugriff
      2. (a). Extra-EU-BITs Kein Zugriff
        (b). Intra-EU-BITs: die Achmea-Entscheidung Kein Zugriff
        (c). Auswirkungen von „Achmea“ über das konkrete Verfahren hinaus Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. d) Der CETA-Streitbeilegungsmechanismus und der anvisierte multilaterale Investitionsgerichtshof Kein Zugriff
  5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. a) Die Stellung der EMRK im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. aa) Gründe für Jurisdiktionskonflikte Kein Zugriff
    2. bb) Angewandte Strategien zur Lösung der Konflikte Kein Zugriff
  3. c) Der vom EuGH doppelt verhinderte Beitritt der EU zur EMRK: Gründe und Perspektiven Kein Zugriff
7. 1. a) Befund Kein Zugriff
  2. b) Analyse Kein Zugriff
8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. aa) Die semantische Dopplung bei dem Terminus der „unmittelbaren Anwendbarkeit“ Kein Zugriff
    2. 1. (1). Die Begründung unmittelbarer Anwendbarkeit in van Gend & Loos – Autonomie nach innen wie außen Kein Zugriff
      2. (2). Das Ablösen vom Völkerrecht in der „evolutionären Konstitutionalisierung“ des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. (3). Der Wechsel der Betrachtungsperspektive durch die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      4. (4). Der Bedeutungswandel von Vorrang und unmittelbarer Anwendbarkeit – von der Rechtsfolge zum Tatbestand der Verfasstheit der Union Kein Zugriff
      5. (5). Die Bedeutung der Wesensverschiedenheit von Völkerrecht und Unionsrecht heute Kein Zugriff
    3. cc) Folgerungen der Wesensverschiedenheit für die Betrachtung des Völkerrechts Kein Zugriff
  2. 1. aa) Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit als integrative Eigenschaften in den frühen Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. (1). Zum Identitätsdefizit der Union Kein Zugriff
      2. (a). Die Grundrechtsgemeinschaft: die Entscheidung in Kadi I Kein Zugriff
        (b). Die Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
    3. cc) Folgen für die internen Rechtswirkungen völkerrechtlicher Normen Kein Zugriff
  3. 1. aa) Import völkerrechtlicher Denkweisen Kein Zugriff
    2. bb) Anreicherung durchsetzungsschwachen Völkerrechts um die Durchsetzungsmechanismen des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. cc) Demokratische Legitimation der Rechtsnormen Kein Zugriff
    4. dd) Ist Völkerrecht stets das progressivere Recht? Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1). Judicial activism Kein Zugriff
      2. (a). Die unterschiedliche Begriffsbedeutung Kein Zugriff
        (b). Speziell: Richterliche Selbstbeschränkung in auswärtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. 1. (1). Judicial activism im Binnenverhältnis Kein Zugriff
      2. (2). Interne Rechtswirkungen völkerrechtlicher Normen: ein judicial self-restraint? Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. aa) Freihandel in Theorie und Praxis Kein Zugriff
    2. bb) Freihandel und begrenzter Entscheidungshorizont Kein Zugriff
    3. cc) Einseitige Erwartungen an Freihandel im „Gefangenendilemma“ zwischen Liberalismus und Protektionismus Kein Zugriff
  6. 1. 1. (a). Judicial activism im Mehrebenensystem Kein Zugriff
        (b). Judicial self-restraint im Mehrebenensystem Kein Zugriff
      2. (2). Konsequenzen für die Rolle des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. (a). Staatliche Verfassungs- und Höchstgerichte und das Völkerrecht Kein Zugriff
        (b). Die Parallelen von Kadi I mit der verfassungsgerichtlichen Narration Kein Zugriff
        (c). Parallelen außerhalb von Kadi I: Gutachtenverfahren und unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. (a). Souveränität und Kadi I Kein Zugriff
        (b). Souveränität in den übrigen Fällen mit Völkerrechtsbezug Kein Zugriff
        (c). Autonomie, Asymmetrie und die Sorge vor Fremdbestimmung des Rechts Kein Zugriff
        (d). Souveränität und Staatswillen Kein Zugriff
    3. cc) Folgen für die Vergleichbarkeit mit der unmittelbaren Anwendbarkeit im Binnenverhältnis Kein Zugriff
    4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. (1). Untere Ebene Kein Zugriff
      2. (2). Obere Ebene Kein Zugriff
    2. 1. (1). Untere Ebene Kein Zugriff
      2. (2). Obere Ebene Kein Zugriff
    3. cc) Folgen für die unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
  8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Die political-question-Doktrin im eigentlichen Sinne Kein Zugriff
    2. bb) Parallelen zu einer political-question-Doktrin Kein Zugriff
  2. b) Eine erneute Betrachtung von Art. 216 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. aa) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. bb) Zur Anerkennung der Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. 1. (1). Sind allgemeine Rechtsgrundsätze ohne Anerkennung des EuGH denkbar? Kein Zugriff
      2. (a). Herleitung aus dem Unionsrecht Kein Zugriff
        (b). Herleitung aus den mitgliedstaatlichen Verfassungen Kein Zugriff
    4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. d) Der Auftrag zur Wahrung des Rechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV Kein Zugriff
3. 1. a) „Politische“ Argumente als Ausfluss der Binnenstruktur der Union Kein Zugriff
  2. b) Zu den einzelnen Argumenten Kein Zugriff
4. 1. a) Zur generellen Bedeutung der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. aa) Pierre Pescatore und der „Normalzustand des Rechts“ Kein Zugriff
    2. bb) Die Entscheidung für die unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. aa) Die Analyse im Schrifttum Kein Zugriff
    2. bb) Die Perspektivfrage und die verschiedenen Konstellationen der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. cc) Von Perspektive und Funktion Kein Zugriff
  4. d) Unmittelbare Anwendbarkeit als „Einfallstor“ für verfassungsrechtliche Wertungen Kein Zugriff
  5. 1. aa) Widerspruch in formeller Hinsicht Kein Zugriff
    2. bb) Zur Filterfunktion des Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. a) Regelungen zur internen Geltung Kein Zugriff
  2. b) Regelungen zum Vorrang Kein Zugriff
  3. c) Regelungen zur unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
  4. d) Generelle Zweifel an primärrechtlichen Änderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Von globalem Konstitutionalismus und enttäuschten Hoffnungen Kein Zugriff
    2. bb) Vorbildcharakter der Union für eine fortschreitende Verrechtlichung auf völkerrechtlicher Ebene? Kein Zugriff
    3. cc) Folgerungen für das Verhältnis zum Völkerrecht Kein Zugriff
  2. 1. aa) Der Weg des EuG in Milieudefensie und Stichting Kein Zugriff
    2. bb) Übertragung auf andere Abkommen durch den EuGH ausgeschlossen? Kein Zugriff
    3. cc) Argumente für eine Ausdehnung von „Fediol“ und „Nakajima“ Kein Zugriff
    4. dd) Argumente gegen eine Ausdehnung von „Fediol“ und „Nakajima“ Kein Zugriff
    5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. aa) Herauskürzen der Prüfung von Art und Struktur des Abkommens Kein Zugriff
    2. bb) Änderung der Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
    3. cc) Vermutungswirkungen unmittelbarer Anwendbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. aa) Gründe für eine Begrenzung des Prüfungsmaßstabs auf eine Evidenzkontrolle Kein Zugriff
    2. bb) Gründe gegen eine Begrenzung des Prüfungsmaßstabs auf eine Evidenzkontrolle Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. aa) Unterschiedliches Verständnis von objektiver Rechtskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. (1). Darstellung des Vorschlags Kein Zugriff
      2. (2). Analyse des Vorschlags Kein Zugriff
    3. cc) Bewertung zur Möglichkeit einer objektiven Rechtskontrolle Kein Zugriff
  6. 1. aa) Vorschläge weitreichender völkerrechtskonformer Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. (1). Begrenzter Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. (2). Fehlende Vergleichbarkeit mit richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. (1). Unterschiedliche Behandlung mitgliedstaatlicher Maßnahmen Kein Zugriff
      2. (2). Gründe für die unterschiedliche Behandlung mitgliedstaatlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. aa) Die Grundidee einer weitreichenden Kompensation durch Haftungsansprüche Kein Zugriff
    2. 1. (a). Verletzung einer den Einzelnen schützenden Rechtsnorm? Kein Zugriff
        (b). Zur Voraussetzung des qualifizierten Verstoßes Kein Zugriff
        (c). Insbesondere: zum Berufen auf Entscheidungen völkerrechtlicher Spruchkörper in Haftungssachen Kein Zugriff
      2. (2). Fehlende Vergleichbarkeit mit Staatshaftung bei fehlerhafter oder unterlassener Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
      3. (3). Gleiche entgegenstehende Wertungen wie bei der unmittelbaren Anwendbarkeit? Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. (1). Zu Vorlagen des EuGH an völkerrechtliche Spruchkörper Kein Zugriff
      2. (2). Zu Vorlagen völkerrechtlicher Spruchkörper an den EuGH Kein Zugriff
    2. 1. (1). Chancen eines comity-Ansatzes Kein Zugriff
      2. (2). Comity und die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  9. 1. aa) Der völkerrechtliche Ausschluss unmittelbarer Anwendbarkeit als Chance Kein Zugriff
    2. 1. (a). Von der Legitimität eines unterschiedlichen Ansatzes Kein Zugriff
        (b). Von der Verwendung der gleichen Terminologie durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        (c). Vom Streben der Rechtswissenschaft nach einheitlicher Betrachtung Kein Zugriff
        (d). Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (2). Benennung der unmittelbaren Anwendbarkeit als verfassungsrechtliche Doktrin Kein Zugriff
    3. cc) Von der „institutionellen Bescheidenheit“ des Gerichtshofs Kein Zugriff
    4. dd) Ein Ansatz zur methodenehrlicheren Verwendung des Zwei-Stufen-Tests Kein Zugriff
3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Thesen Kein Zugriff
2. 2. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 603 - 642