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Die Rechtsstellung des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Der Generalanwalt prägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nachhaltig und seine Schlussanträge werden sowohl in der Fachwelt als auch in allgemeinen Medien weit verbreitet. Zur besseren Einordnung der Bedeutung des Generalanwalts und seiner Schlussanträge für das Europarecht wird seine Rechtsstellung in diesem Werk umfassend ausgewertet. Als Grundlage wird die Auswahl der Generalanwälte und das einschlägige Dienstrecht herausgearbeitet, um darauf aufbauend die Rechte, Pflichten und Funktionen des Generalanwalts zu analysieren, wobei ein besonderer Fokus auf die Unabhängigkeit und mögliche Beeinträchtigungen gelegt wird. Abschließend werden möglicherweise sachdienliche Reformen erwogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1456-9
ISBN-Online
978-3-7489-1993-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
404
Sprache
Deutsch
Seiten
468
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 18
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    1. A. Einleitung
      1. I. Schrittweise Kodifizierung
      2. II. Generalanwalt als Ergebnis der Verhandlungen in Paris
      3. III. Der Commissaire du gouvernement als aktuelles Vorbild für den Generalanwalt?
      1. I. Primärrecht
        1. 1. Verfahrensordnung und weitere Verordnungen
        2. 2. Beamtenstatut
        1. 1. Wortlaut
        2. 2. Systematik
        3. 3. Sinn und Zweck
        4. 4. Ermächtigungsgrundlage
        5. 5. Die Rechtsnatur des Verhaltenskodex
  3. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Anzahl der Generalanwälte
          1. a) Politische Übereinkunft
          2. b) Nationale Auswahlverfahren
          1. a) Zusammensetzung des 255-Ausschusses
          2. b) Verfahren der erstmaligen Prüfung eines Bewerbers
          3. c) Besonderheiten der Prüfung eines bereits amtierenden Generalanwalts
        3. 3. Ernennung
        4. 4. Amtsantritt
        1. 1. Unabhängigkeit
            1. aa) Voraussetzungen für die höchsten richterlichen Ämter
            2. bb) Juristen von anerkannt hevorragender Befähigung
          2. b) Anforderungen des deutschen Rechts
          1. a) Konkretisierung oder ergänzende Kriterien?
          2. b) Fachkompetenz
            1. aa) Umfang der Berufserfahrung
            2. bb) Einzubeziehende Berufserfahrung
            3. cc) Berufserfahrung als Referent
          4. d) Fähigkeit, die richterlichen Pflichten zu erfüllen
          5. e) Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
          6. f) Sprachkenntnisse und internationales Umfeld
        4. 4. Diversität
      4. IV. Bedeutung der Auswahl für die Rechtsstellung des Generalanwalts
        1. 1. Veröffentlichung der 255-Stellungnahmen
          1. a) Bestimmung des Anspruchsgegners
          2. b) Vorliegen personenbezogener Daten
            1. aa) Kontrolle durch die Öffentlichkeit
            2. bb) Vorbildfunktion für nationale Auswahlverfahren
            1. aa) Schutzwürdigkeit der Privatsphäre
            2. bb) Funktionsfähigkeit des Auswahlverfahrens
          5. e) Zwischenergebnis
        3. 3. Zugang des Bewerbers zu jeweiliger Stellungnahme
        4. 4. Zusammenfassung
      6. VI. Zwischenergebnis
      1. I. Amtszeit
      2. II. Rücktritt und Tod
      3. III. Amtsenthebung
      4. IV. Austritt eines Mitgliedstaates
        1. 1. Integrität, Würde, Loyalität und Diskretion
        2. 2. Mitwirkung an Rechtssachen
        3. 3. Sonstige wirtschaftliche Aktivität
        4. 4. Durchsetzung
        1. 1. Politische Schlüsse der Mitgliedstaaten aus dem Brexit
        2. 2. Klageerhebung vor dem Gericht und einstweilige Anordnung
        3. 3. Rechtsmittel beim Gerichtshof im einstweiligen Rechtsschutz
        4. 4. Hauptsacheentscheidung des Gerichts
        1. 1. Gerichtliche Überprüfbarkeit mitgliedstaatlicher Entscheidungen
        2. 2. Zurechnung zum Rat
        3. 3. Folgen des Austritts eines Mitgliedstaats
        4. 4. Prozessrechtliche Revisionsgründe
        1. 1. Keine Amtsenthebung durch Beschluss der Mitgliedstaaten
          1. a) Verbindung zum Mitgliedstaat kraft Art. 19 Abs. 2 EUV
          2. b) Koppelung durch politische Vereinbarung
          3. c) Gleichstellung der Unabhängigkeit von Richter und Generalanwalt?
          4. d) Rechtsfolgen der 38. Erklärung zum Vertrag von Lissabon
          5. e) Die Präambel des Austrittsabkommens
          6. f) Zwischenergebnis
        3. 3. Abschließende Gründe für das Ende der Dienstzeit?
        4. 4. Schlussfolgerung
          1. a) Stellungnahme des 255-Ausschusses
                1. (a) Wortlaut
                2. (b) Wille der Vertragsstaaten
                3. (c) Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union
                4. (d) Gegenüberstellung
              2. (2) Zurechnung zum Rat
              3. (3) Sonderfall: Feststellung einer Vakanz
              4. (4) Zwischenergebnis
            2. bb) Rechtswirkung gegenüber Dritten
          3. c) Zwischenergebnis
          1. a) Untätigkeits- oder Nichtigkeitsklagen
          2. b) Vertragsverletzungsverfahren
        3. 3. Rechtsverletzung
        4. 4. Folgen der justizfreien Generalanwaltsernennung
        5. 5. Begrenzte gerichtliche Überprüfung als Weg für die Zukunft?
      5. V. Fazit
  4. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Residenzpflicht
        1. 1. Grundgehalt
          1. a) Residenzzulage
          2. b) Aufwandsentschädigungen
          3. c) Dienstreisekosten
          4. d) Weitere Fürsorgeleistungen
          5. e) Besteuerung von Gehalt, Zulagen und Entschädigungen
          1. a) Übergangsgeld
          2. b) Ruhegehalt
          1. a) Dienstunfähigkeit
          2. b) Krankheitsfürsorge
          3. c) Hinterbliebenenfürsorge
      3. III. Arbeitszeiten
      4. IV. Urlaubsansprüche
      5. V. Beistandspflicht
          1. a) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
          2. b) Verfügbarkeit
          3. c) Ansehen
          1. a) Politische Nebentätigkeiten
            1. aa) Berufstätigkeiten
            2. bb) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Amtsausübung
            3. cc) Unentgeltliche Tätigkeiten
            4. dd) Autorentätigkeiten
        3. 3. Zurückhaltung bei Tätigkeits- und Vorteilsannahme
        4. 4. Kontrolle über Einhaltung der Nebentätigkeitsregelungen
        5. 5. Zwischenergebnis
        1. 1. Telos der Immunität der Generalanwälte
              1. (1) Vergleich mit Immuntäten außerhalb des Gerichtshofs
              2. (2) Schutz des Ansehens des Gerichtshofs
              1. (1) Wortlaut und Systematik
              2. (2) Erforderlichkeit privater Immunität
              3. (3) Erhöhte Schutzbedürftigkeit als Unionsbeamte und internationale Richter
            3. cc) Zwischenergebnis
          2. b) Betroffene Gerichtsbarkeiten
        3. 3. Zeitlicher Umfang
        4. 4. Aufhebung
        5. 5. Sonstige Befreiungen und Vorrechte
        6. 6. Schlussfolgerung für Rechtsstellung des Generalanwalts
        1. 1. Grundlagen der Amtshaftung
        2. 2. Haftung für Verfahrensverzögerung
        3. 3. Haftung für Inhalte der Schlussanträge
        4. 4. Anspruchsgegner
      9. IX. Zusammenfassung
        1. 1. Planstellen der Kabinette
        2. 2. Auswahl und Einstellung
        3. 3. Organisation und Arbeitsweise
        1. 1. Wahl des Ersten Generalanwalts
          1. a) Verteilung der Rechtssachen
          2. b) Überprüfung von Urteilen des Gerichts der Europäischen Union
      3. III. Keine Beteiligung an Wahl des Präsidenten
      4. IV. Der Generalanwalt am Gericht der Europäischen Union
        1. 1. Organisatorische Mitgliedschaft
        2. 2. Institutionell-Funktionelle Mitgliedschaft
      6. VI. Rangverhältnis zu den Richtern
        1. 1. Loyalitäts- und Treuepflicht
        2. 2. Fürsorgepflicht
        3. 3. Alimentationsprinzip
        4. 4. Einseitige Gestaltung des Rechtsverhältnisses
        1. 1. Weisungsgebundenheit
        2. 2. Disziplinarrecht
        3. 3. Amtseinsetzung und Amtsende
        4. 4. Laufbahn
      3. III. Vergleich zum Richterstatus
          1. a) Irreführende Überbetonung der Wahl
          2. b) Unterbetonung der Unabhängigkeit
        2. 2. Weitere Kategoriebegriffe
        3. 3. Bezugnahme zum Richteramt
        4. 4. Eigener Kategoriebegriff
  5. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Unabhängigkeit
          1. a) Verfahren
          2. b) Vorliegen von Befangenheit i.S.d. Art. 18 Abs. 2 EuGH-Satzung
            1. aa) Umkehrschluss aus Art. 18 Abs. 4 EuGH-Satzung
            2. bb) Sinn und Zweck
            3. cc) Schlussfolgerung
        2. 2. Pro-europäische Integrationsagenda
        3. 3. Zusammenfassung
        1. 1. Das Spannungsfeld
        2. 2. Vorbeugung im Rahmen der Verteilung von Rechtssachen
          1. a) Empirische Untersuchung
          2. b) Rechtstradition oder Regierungseinfluss?
        4. 4. Fazit
      4. IV. Pflichten nach dem Verhaltenskodex
      5. V. Zusammenfassung
      1. I. Fragerecht in mündlicher Verhandlung
              1. (1) Einleitung
              2. (2) Rechtlicher Rahmen
              3. (3) Die Fakten des Ausgangsverfahrens
              4. (4) Verfahren vor dem Gerichtshof
              5. (5) Rechtliche Würdigung
              6. (6) Ergebnis
            2. bb) Vertragsverletzungsverfahren
            3. cc) Nichtigkeitsklage
            4. dd) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Nichtigkeitsklagen
            5. ee) Zusammenfassung
            1. aa) Erweiterte Prüfung
            2. bb) Begrenzte Prüfung
          3. c) Umfang
          4. d) Juristische Methodik
          5. e) Zusammenfassung
        2. 2. Sprache
        3. 3. Stil
        4. 4. Ausarbeitungsprozess
          1. a) Praxis
          2. b) Erforderlichkeit
        6. 6. Veröffentlichung
            1. aa) Wortlaut
            2. bb) Systematik
              1. (1) Erhalt des Anwendungsbereiches
              2. (2) Verfahrensbeschleunigung unter Funktionswahrung
            4. dd) Entstehungsgeschichte
            5. ee) Schlussfolgerungen
            6. ff) Beurteilungsspielraum
          2. b) Stellung der Parteien und Begründungspflicht
          3. c) Verfahren
          4. d) Praxis
        8. 8. Schlussanträge in Gutachtenverfahren
          1. a) Beurteilungsmaßstab
            1. aa) Vermeulen (EGMR)
            2. bb) EMESA Sugar (EuGH)
            3. cc) Kokkelvisserij (EGMR)
            4. dd) Kress (EGMR)
            5. ee) Kaba II (EuGH)
            1. aa) Objektive Stellung des Generalanwalts
            2. bb) Wertung aus der Laienperspektive
              1. (1) Voraussetzungen für die Wiedereröffnung
              2. (2) Verfahrensverlängerung durch Antworten auf die Schlussanträge
              3. (3) Vorabentscheidungsverfahren
            4. dd) Teilnahme an Urteilsberatungen
          4. d) Fazit
        1. 1. Abgabe von Stellungnahmen
        2. 2. Form und Veröffentlichung der Stellungnahmen
      4. IV. Äußerungsrechte im Verfahrenslauf
        1. 1. Ausgangspunkt für die Urteilsberatungen
          1. a) Arbeitsentlastung
          2. b) Qualitätserhöhung
          1. a) Inhaltliche Übereinstimmung
            1. aa) Fehleranfällige Datenlage
            2. bb) Kausalitätsnachweis
            1. aa) Verweisdichte
            2. bb) Aussagekraft der Verweisstatistiken
          4. d) Einzelfallbetrachtung
          5. e) Zusammenfassung
          1. a) Ermittelte Faktoren
          2. b) Schlussfolgerungen für die Rechtsstellung des Generalanwalts
          1. a) Begründungspflicht
          2. b) Gewährleistung der Generalanwaltsfunktionen
          3. c) Überprüfung der Beachtung der Schlussanträge
          4. d) Zusammenfassung
        6. 6. Stärkung des Einflusses der Generalanwälte
        7. 7. Zusammenfassung
        1. 1. Vorteil gegenüber Urteilen
        2. 2. Bedeutung für die Europarechtswissenschaft
        3. 3. Erforderlichkeit
        4. 4. Schaden durch Individualismus
        1. 1. Bedeutung der Verständlichkeit der Rechtsprechung
        2. 2. Erläuterung durch die Schlussanträge
        3. 3. Grenzen der Erläuterung durch den Generalanwalt
        4. 4. Zwischenergebnis
        1. 1. Sinn und Zweck abweichender Voten
        2. 2. Schlussanträge als unionsrechtliche abweichende Voten
        1. 1. Rechtsschutz des Einzelnen
        2. 2. Entlastung des Gerichtshofs
        3. 3. Zusammenfassung
      6. VI. Befruchtung der Schlussanträge untereinander
      7. VII. Zusammenfassung
  6. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Verfahrensbezogene Maßnahmen
      2. II. Interne Angelegenheiten von Generalversammlung und Plenum
      3. III. Präsidialentscheidungen
      4. IV. Rechtlich unerhebliches Fehlverhalten
      5. V. Grundrechtsverletzung durch fehlenden Rechtsschutz
      1. I. Anwendungsbereich des beamtenrechtlichen Rechtsschutzes
        1. 1. Planwidrige Regelungslücke
        2. 2. Vergleichbare Interessenlage
        1. 1. Das Vorverfahren
        2. 2. Klagegegner
        3. 3. Die Anstellungsbehörde des Generalanwalts
        4. 4. Richter in eigener Sache?
        5. 5. Folgeverfahren
    3. C. Verweigerte Nebentätigkeitserlaubnis
    4. D. Zusammenfassung
  7. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Das Problem der Verfahrensdauer
      2. II. Abschaffung des Generalanwalts?
        1. 1. Richterliche Sondervoten
        2. 2. Nachträgliche Stellungnahmen
        3. 3. Ad-hoc-Generalanwälte
        4. 4. Zwischenergebnis
      4. IV. Schonender Ausgleich durch Verzicht auf Schlussanträge im Einzelfall
      5. V. Fazit
        1. 1. Rolle der nationalen Parlamente
        2. 2. Ernennung durch das Europäische Parlament
        3. 3. Zweifel an einer Beteiligung des Europäischen Parlaments
        4. 4. Ernennung durch den Rat
        5. 5. Zwischenergebnis
        1. 1. Das Problem der Unabhängigkeit
        2. 2. Die Kontinuität am Gerichtshof
        3. 3. Das Bedürfnis häufiger Rotation
        4. 4. Eine Frage der Macht
          1. a) Beibehaltung der politischen Praxis
          2. b) Abkehr von der bisherigen politischen Praxis
      3. III. Politische Machtverlagerung auf parlamentarische Fraktionen
        1. 1. Hindernisse einer erweiterten Rolle des 255-Ausschusses
        2. 2. Aufsicht über den 255-Ausschuss
      5. V. Zusammenfassung
  8. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Beginn und Ende der Amtstätigkeit
    2. B. Dienstrechtliche Stellung
    3. C. Institutionelle Stellung
    4. D. Reformvorschläge
    5. E. Fazit
  9. Literaturverzeichnis 453 - 468
    Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (256)

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