Europäische arbeitsverhältnisbezogene Informationsrechte

RiArbG Dr. Mathias Maul-Sartori D.E.A.

doi:10.5771/9783845208336

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Europäische arbeitsverhältnisbezogene Informationsrechte

Die Richtlinie 91/533/EWG und ihre Umsetzung in Deutschland (Nachweisgesetz), Frankreich und Großbritannien

Authors:
Series:: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier, Volume 25
Publisher:: 2008

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Bibliographic data

Copyright year: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3449-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0833-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
Volume: 25
Language: German
Pages: 328
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 17 - 18
1. 1. Anfänge im britischen und irischen Arbeitsrecht No access Pages 19 - 22
  2. 1. Entstehungsgeschichte der Unterrichtungs-RL No access
    2. Europaweite Etablierung No access
  3. Einfügung in das deutsche und französische Arbeitsrecht No access Pages 24 - 26
2. Unterrichtungsansprüche des individuellen Arbeitnehmers No access Pages 26 - 26
3. Ziele, Gestalt und Rechtsfolgen der Unterrichtungsrechte No access Pages 26 - 27
1. 1. 1. 1. Die Debatte um die Rechtsgrundlage No access
        Kein Abbau einer spürbaren Wettbewerbsverzerrung No access
      2. Förderung von Freizügigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer No access
        Auslandstätigkeit und anzuwendendes Arbeitsrechts No access
        Rechtssicherheit durch Mitteilung der konkret anwendbaren Regelung No access
        Informationspflicht wegen Rechtswahlvereinbarung No access
        Eignung der Richtlinie zur Marktintegration No access
      3. Keine Arbeitsschutzregelung: Gesundheitsschutz nicht Hauptziel No access
        Keine Freizügigkeitsmaßnahme: die weiteren Schwerpunkte der Richtlinie No access
        Zulässige ergänzende Verfolgung sozialpolitischer Ziele No access
        Erforderlichkeit und Subsidiarität No access
    2. 1. Welche Arbeit muss für welches Entgelt geleistet werden? No access
        Information der Marktteilnehmer als typisches Ziel des EG-Vertragsrechts No access
      2. Unterrichtung vor Eingehung einer dauerhaften Bindung No access
        Für längerfristig beschäftigte Mitarbeiter wertvolle Informationen No access
        Vermeidung nutzloser Anpassungskosten No access
    3. 1. Verbreitung atypischer Arbeitsformen und Beschäftigungswachstum No access
      2. Akzeptanz atypischer Arbeitsformen durch Unterrichtung No access
      3. Information und Gleichbehandlung zur Sicherung sozialer Kohärenz No access
  2. 1. 1. Aufklärung über die eigene Rechtsstellung No access
      2. Beschränkung auf Arbeitnehmeraufklärung? No access
        Die angezielte Rechtsunkenntnis No access
        Vielfältiger Beitrag zur Rechtssicherheit No access
    2. 1. Eindämmung illegaler Beschäftigung als Richtlinienziel No access
        Eignung der Richtlinie zu Kontrollaufgaben? No access
      2. Keine besonderen Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer No access
        Dokumentationspflichten der Arbeitgeber No access
        Überwachung von Mindestarbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer No access
    3. 1. Die Anerkennung des Beweiszwecks im nationalen Recht No access
      2. Die Ableitung der Beweisfunktion der Richtlinie aus ihrem Schutzzweck No access
    4. 1. Klarstellung und Streitverminderung No access
      2. Verbesserung der Streitlösung am Arbeitsplatz No access
        Aufgabe der schriftlichen Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis No access
        Reformwirkungen? No access
2. 1. 1. 1. Feierliche Bekräftigung und politische Absichtserklärung No access
      2. Bezugnahmen auf die Gemeinschaftscharta in Richtlinien und EG-Verträgen No access
        Rückgriffe auf die Gemeinschaftscharta in der Rechtsprechung des EuGH No access
    2. 1. Informationsrecht und Regelungsgebot No access
      2. Regelungsauftrag an den Gesetzgeber No access
        Einbeziehung der Tarifvertragsfreiheit No access
      3. Der Arbeitgeber muss die Festlegung der Arbeitsbedingungen sicherstellen No access
        Erfüllung der Regelungspflicht durch Arbeitsvertrag und Weisungsrecht No access
        Regelung als Schutzvoraussetzung gegen ungerechte Arbeitsbedingungen No access
  2. 1. 1. Förderung der Vertragskultur ohne Harmonisierung der Arbeitsbedingungen No access
      2. Bedingte und absolute Informationspflichten No access
        Wahrung des Regelungsvorbehalts hinsichtlich der Form des Arbeitsvertrags No access
      3. Regelungspflicht zur Förderung von Markttransparenz und Rechtssicherheit No access
        Umsetzung der Gemeinschaftscharta No access
    2. 1. Unterrichtung durch Verweisung auf Tarifvertrag oder Gesetz No access
      2. Kein Bestimmtheitsgebot für Vertragsabsprachen No access
        Kein Zwang zur vertraglichen Regelung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses No access
      3. Ein Versuch zur Bestimmung des Vertragsinhalts No access
        Unterscheidung zwischen Unterrichtungsinhalt und vertraglicher Regelung No access
1. 1. 1. 1. Anknüpfung an mitgliedstaatlichen Arbeitsvertragsbegriff No access
        Einbeziehung der Auszubildenden No access
        Grundsätzlicher Ausschluss arbeitnehmerähnlicher Personen No access
      2. GB und BRD: Befristet Beschäftigte oder Aushilfen bis zu einem Monat No access
        Vielfältige Ersatzregelungen in Frankreich No access
    2. 1. Art. 1 URL ist keine Regel des internationalen Privatrechts No access
      2. Keine autonom gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung No access
        Anknüpfung an mitgliedstaatlichen Arbeitnehmerbegriff No access
        Verbot bestimmter Ausschlusskriterien No access
      3. Ausschlussgründe aus Art und Ausgestaltung der Tätigkeit No access
        Ausschluss wegen des geringen Beschäftigungsumfangs No access
        Wirksamkeit der Mindestharmonisierung No access
      4. Gleichbehandlung von befristet oder in Teilzeit Beschäftigten No access
        Verbot mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung No access
  2. 1. 1. Parteiidentität No access
        Beginn rechtserheblicher Beschäftigungszeiten No access
        Bei der Unterrichtung mitteilbare Beendigungsumstände No access
      2. Hauptmerkmale der zu leistenden Arbeit No access
        Konkrete Situation in bezug auf den Arbeitsort No access
        Geschuldete Arbeitszeit No access
        Teilzeitbeschäftigung: Angaben zur Lage der Arbeitszeit No access
        Dauer des Jahresurlaubs No access
        Rechtlich abgesicherte Vergütungserwartungen No access
      3. Transparenz kollektivrechtlicher Rechtsquellen No access
        Das nachzuweisende Kollektivrecht No access
        Ermöglichung der Kenntnisnahme? No access
    2. 1. Jeden Arbeitnehmer über alle für ihn wesentlichen Arbeitsumstände informieren No access
      2. Berücksichtigung der Besonderheiten des mitgliedstaatlichen Arbeitsrechts No access
        Berücksichtigung der Bedürfnisse besonderer Arbeitnehmergruppen No access
      3. Generalklausel zur vollständigen Richtlinienumsetzung notwendig No access
        Keine Anlehnung an EG-Gesetzgebungsvorschläge zur Leiharbeit No access
        Wesentlichkeit als Bedeutsamkeit im Hinblick auf Unterrichtungszwecke No access
2. 1. 1. 1. Informationsinstrumente und Ersetzungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten No access
        Offener Charakter der Richtlinienregelung No access
      2. Authentifzierungsgebot No access
        Konzentrationspflicht No access
        Verpflichtung zur Besitzverschaffung am Informationsmittel No access
        Kein allgemeiner Übersetzungsanspruch No access
      3. Hinweismöglichkeiten No access
        Nennung des Regelungswerks unter Zuordnung der Arbeitsbedingungen No access
        Der Hinweis wegen sonstiger wesentlicher Arbeitsbedingungen No access
        Information über die tarifvertraglich geregelte Befristung No access
        Zugänglichkeit der in Bezug genommenen Regelung? No access
    2. 1. Eine Information nach Begründung des Arbeitsverhältnisses No access
        Zweimonatsfrist im EG-Recht, in Frankreich und Deutschland kürzere Fristen No access
        Fristbeginn bei Arbeitsaufnahme oder vereinbartem Beschäftigungsbeginn No access
      2. Erweiterte Informationspflichten vor einer Auslandsbeschäftigung No access
        Information nach Änderung unterrichtungspflichtiger Umstände No access
        Betriebsübergang als besonderer Informationsanlass No access
        Kollektivrechtlicher Ursprung der Information nach der BetrÜbg-RL No access
        Die BetrÜbg-RL als Konkretisierung der allgemeinen Informationspflicht No access
  2. 1. 1. Von der Arbeitgeberpflicht zu Arbeitnehmerrechten No access
        Erfüllungsanspruch und andere Rechte No access
      2. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte No access
        Informationsbefehl oder Feststellung des Informationsinhalts No access
        Abstrakte und konkrete Informationsklage No access
    2. 1. Geltendmachungserfordernis für Alt-Arbeitsverhältnisse No access
        Mahnung, außergerichtliches Vorverfahren No access
      2. Informationsrechte entfallen nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses No access
        Danach sind sie Fristenregelungen unterworfen No access
1. 1. 1. 1. Frühe Klarstellung No access
        Fortbestehende Unsicherheiten No access
      2. Gültigkeit des Arbeitsvertrags ohne „written particulars“ No access
        Richtlinie verlangt nicht die Unwirksamkeit eines nicht mitgeteilten Punkts No access
        Nachweis und Abrechnung ohne Einfluss auf Vertragswirksamkeit No access
      3. Wissensmitteilung statt Willenserklärung No access
        Einseitige statt gemeinsame Erklärung No access
        Gegenstandsbezogene Unterrichtung statt vollständiger Vertragswiedergabe No access
    2. 1. Information durch zwingend schriftlichen Vertragsschluss No access
      2. Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Diensts No access
        Vertragliche Nennung des Arbeitsorts No access
        Fiktion vertraglicher Bindung als Sanktion von Informationspflichten? No access
      3. Requalifizierung nach Informationsversäumung No access
        Teilnichtigkeit oder unwiderlegliche Vermutung No access
        Anordnung im Rahmen des mitgliedstaatlichen Regelungsvorbehalts No access
      4. Unterrichtung als Änderungsangebot No access
        Quittierung des Informationserhalts oder Vertragsschluss? No access
        Annahme durch Weiterarbeiten? No access
  2. 1. 1. Frankreich: Berufung des Arbeitgebers nur nach Mitteilung bei Einstellung No access
        Deutschland: Belastungen anwendbar aber Schadensersatzpflicht No access
        Angemessene Sanktionswahl bei abschreckender Wirkung No access
      2. Schriftlicher Vertrag und die Arbeitszeitverteilung bei Teilzeitbeschäftigung No access
      3. Deutschland: Widerspruchsrecht erlischt einen Monat nach Unterrichtung No access
        Frankreich, Großbritannien: Automatische Lösung vom Veräußerer No access
    2. 1. Haftung wegen Verletzung von Vertragspflichten No access
        Welche Schäden können ersatzfähig sein? No access
      2. Vertragsrechtliche Haftung für Schäden aus Informationsverschulden No access
        Teilweise Lösung vom Nachweis eines konkreten Schadens No access
      3. Kein Schadensersatz bei Verletzung gesetzlicher Informationspflichten No access
        Grenzen vertraglicher Schadensersatzansprüche No access
        Strafzahlung bei Feststellung weiterer Rechtsverletzungen No access
      4. Effektive Sanktionierung durch Schadensersatzansprüche No access
        Hinreichend abschreckende Wirkung nur bei selbständiger Privatstrafe No access
2. 1. 1. 1. Merkmale der Beweiswirkung No access
      2. Nationalem Äquivalent entsprechende Vermutungswirkung der Information No access
      3. Beweiswirkung nach Einzelumständen ohne Beweis- oder Vermutungsregel No access
    2. 1. „Parol Evidence Rule“ No access
        Vermutung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde No access
        Verbot des Zeugenbeweises gegen den Urkundeninhalt - Art. 1341 Code civil No access
      2. Anwendung der Beweisregeln auf unterrichtende Vertragsurkunden No access
    3. 1. Beschäftigungseinzelheiten als „strong prima facie evidence“ No access
      2. Privaturkunde ohne Richtigkeitsvermutung oder Beweislastumkehr No access
        Kein Anscheinsbeweis aber starkes Indiz No access
        Information zu Normanwendung als Nachweis von Tatbestandsmerkmalen No access
        Beweiswirkung zu Gunsten des Arbeitgebers? No access
      3. Regelwirkung der Abrechnungsangaben No access
        Haftung aus dem auf der Abrechnung angegebenem Branchentarifvertrag No access
        Einordnung als unwiderlegliche Vermutung und Beendigung der Haftung No access
        Muss für den Arbeitgeber die Irrtumseinrede möglich sein? No access
      4. Mindestbeweiswirkung durch Vermutung, Anscheins-beweis, Indizwirkung No access
        Grundsätzliche Widerleglichkeit des Unterrichtungsinhalts No access
        Umfeldabhängigkeit der Beweiskraft No access
        Herabgestufte Beweiswirkungen zu Gunsten des Arbeitgebers No access
  2. 1. 1. Anwendung mitgliedstaatlicher Grundsätze zur Beweisvereitelung nicht geboten No access
      2. Beweisrechtliche Sanktion nicht notwendig No access
      3. Vielfalt nationaler Regelungen No access
    2. 1. Anforderungen an den Beweis mündlicher Teilzeitabsprachen No access
      2. Unwiderlegliche Vermutung zu Gunsten eines unbefristeten Arbeitsvertrags No access
    3. 1. Keine Beweislastumkehr No access
      2. Grundsätze der Beweisvereitelung No access
        Anwendbarkeit auf Versäumung der Nachweiserteilung No access
        Indizwirkung und Annahme eines gelungenen Beweises No access
1. Gelungene und misslungene Unterrichtungsregelungen No access Pages 310 - 311
2. 1. Verbraucherrecht als Paradigma No access Pages 311 - 312
  2. 1. Förderung der Rechtssicherheit ohne stete Verlässlichkeit der Information No access
    2. Außerachtlassung der Bedürfnisse nach Arbeitsmarkttransparenz No access
  3. 1. Information vor Arbeitsvertragsschluss No access
    2. Rechtssicherheit durch Arbeitgebergarantie für Informationswahrheit No access
    3. Ausgewählte Regelungspflichten effektiv sanktioniert No access
    4. Wirksames Instrument der Einbeziehungskontrolle No access
3. Für eine integrative Rechtswissenschaft No access Pages 317 - 318
Literaturverzeichnis No access Pages 319 - 328