Europäische arbeitsverhältnisbezogene Informationsrechte
Die Richtlinie 91/533/EWG und ihre Umsetzung in Deutschland (Nachweisgesetz), Frankreich und Großbritannien- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Das Buch analysiert den arbeitsrechtlichen Nachweis als Instrument zur Verwirklichung europäischer arbeitsverhältnisbezogener Informationsrechte. Aus dem Nachweisgesetz, der zu Grunde liegenden Richtlinie und den Umsetzungsinstrumenten in Frankreich und Großbritannien bestimmt sie Ziele, Gestalt und Rechtsfolgen der Informationspflichten.
Die in Deutschland im Vordergrund stehenden Fragen zu Ausschlussfristen und dem Beweis von Arbeitsumständen werden dabei ebenso diskutiert wie Probleme bei der Bestimmung des Umfangs der Nachweispflicht oder aus dem Zusammenhang mit den Informationsrechten bei Betriebsübergang.
Die Dissertation ist Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens. Der Verfasser ist Arbeitsrichter im Land Brandenburg.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3449-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0833-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
- Band
- 25
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 328
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Anfänge im britischen und irischen Arbeitsrecht Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte der Unterrichtungs-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Europaweite Etablierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfügung in das deutsche und französische Arbeitsrecht Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Unterrichtungsansprüche des individuellen Arbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Ziele, Gestalt und Rechtsfolgen der Unterrichtungsrechte Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Debatte um die Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Abbau einer spürbaren Wettbewerbsverzerrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Förderung von Freizügigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandstätigkeit und anzuwendendes Arbeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssicherheit durch Mitteilung der konkret anwendbaren Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflicht wegen Rechtswahlvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung der Richtlinie zur Marktintegration Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Arbeitsschutzregelung: Gesundheitsschutz nicht Hauptziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Freizügigkeitsmaßnahme: die weiteren Schwerpunkte der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige ergänzende Verfolgung sozialpolitischer Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit und Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Welche Arbeit muss für welches Entgelt geleistet werden? Kein ZugriffAutor:innen:
- Information der Marktteilnehmer als typisches Ziel des EG-Vertragsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtung vor Eingehung einer dauerhaften Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Für längerfristig beschäftigte Mitarbeiter wertvolle Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung nutzloser Anpassungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbreitung atypischer Arbeitsformen und Beschäftigungswachstum Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzeptanz atypischer Arbeitsformen durch Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Information und Gleichbehandlung zur Sicherung sozialer Kohärenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufklärung über die eigene Rechtsstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf Arbeitnehmeraufklärung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die angezielte Rechtsunkenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielfältiger Beitrag zur Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eindämmung illegaler Beschäftigung als Richtlinienziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung der Richtlinie zu Kontrollaufgaben? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine besonderen Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentationspflichten der Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung von Mindestarbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anerkennung des Beweiszwecks im nationalen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ableitung der Beweisfunktion der Richtlinie aus ihrem Schutzzweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klarstellung und Streitverminderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbesserung der Streitlösung am Arbeitsplatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe der schriftlichen Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformwirkungen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feierliche Bekräftigung und politische Absichtserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugnahmen auf die Gemeinschaftscharta in Richtlinien und EG-Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriffe auf die Gemeinschaftscharta in der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsrecht und Regelungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsauftrag an den Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Tarifvertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Arbeitgeber muss die Festlegung der Arbeitsbedingungen sicherstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung der Regelungspflicht durch Arbeitsvertrag und Weisungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung als Schutzvoraussetzung gegen ungerechte Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Förderung der Vertragskultur ohne Harmonisierung der Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedingte und absolute Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung des Regelungsvorbehalts hinsichtlich der Form des Arbeitsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungspflicht zur Förderung von Markttransparenz und Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung der Gemeinschaftscharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtung durch Verweisung auf Tarifvertrag oder Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Bestimmtheitsgebot für Vertragsabsprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Zwang zur vertraglichen Regelung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ein Versuch zur Bestimmung des Vertragsinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Unterrichtungsinhalt und vertraglicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anknüpfung an mitgliedstaatlichen Arbeitsvertragsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Auszubildenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzlicher Ausschluss arbeitnehmerähnlicher Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- GB und BRD: Befristet Beschäftigte oder Aushilfen bis zu einem Monat Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielfältige Ersatzregelungen in Frankreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 1 URL ist keine Regel des internationalen Privatrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine autonom gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung an mitgliedstaatlichen Arbeitnehmerbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot bestimmter Ausschlusskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschlussgründe aus Art und Ausgestaltung der Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss wegen des geringen Beschäftigungsumfangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit der Mindestharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gleichbehandlung von befristet oder in Teilzeit Beschäftigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parteiidentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn rechtserheblicher Beschäftigungszeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei der Unterrichtung mitteilbare Beendigungsumstände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hauptmerkmale der zu leistenden Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Situation in bezug auf den Arbeitsort Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschuldete Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilzeitbeschäftigung: Angaben zur Lage der Arbeitszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer des Jahresurlaubs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtlich abgesicherte Vergütungserwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Transparenz kollektivrechtlicher Rechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das nachzuweisende Kollektivrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermöglichung der Kenntnisnahme? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Jeden Arbeitnehmer über alle für ihn wesentlichen Arbeitsumstände informieren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung der Besonderheiten des mitgliedstaatlichen Arbeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Bedürfnisse besonderer Arbeitnehmergruppen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generalklausel zur vollständigen Richtlinienumsetzung notwendig Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anlehnung an EG-Gesetzgebungsvorschläge zur Leiharbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlichkeit als Bedeutsamkeit im Hinblick auf Unterrichtungszwecke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationsinstrumente und Ersetzungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Offener Charakter der Richtlinienregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Authentifzierungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzentrationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung zur Besitzverschaffung am Informationsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein allgemeiner Übersetzungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hinweismöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Nennung des Regelungswerks unter Zuordnung der Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Hinweis wegen sonstiger wesentlicher Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Information über die tarifvertraglich geregelte Befristung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugänglichkeit der in Bezug genommenen Regelung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eine Information nach Begründung des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweimonatsfrist im EG-Recht, in Frankreich und Deutschland kürzere Fristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristbeginn bei Arbeitsaufnahme oder vereinbartem Beschäftigungsbeginn Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erweiterte Informationspflichten vor einer Auslandsbeschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Information nach Änderung unterrichtungspflichtiger Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betriebsübergang als besonderer Informationsanlass Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektivrechtlicher Ursprung der Information nach der BetrÜbg-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Die BetrÜbg-RL als Konkretisierung der allgemeinen Informationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Von der Arbeitgeberpflicht zu Arbeitnehmerrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungsanspruch und andere Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsbefehl oder Feststellung des Informationsinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstrakte und konkrete Informationsklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltendmachungserfordernis für Alt-Arbeitsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Mahnung, außergerichtliches Vorverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationsrechte entfallen nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Danach sind sie Fristenregelungen unterworfen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Frühe Klarstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehende Unsicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gültigkeit des Arbeitsvertrags ohne „written particulars“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie verlangt nicht die Unwirksamkeit eines nicht mitgeteilten Punkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis und Abrechnung ohne Einfluss auf Vertragswirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wissensmitteilung statt Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige statt gemeinsame Erklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstandsbezogene Unterrichtung statt vollständiger Vertragswiedergabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Information durch zwingend schriftlichen Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Diensts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Nennung des Arbeitsorts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiktion vertraglicher Bindung als Sanktion von Informationspflichten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Requalifizierung nach Informationsversäumung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnichtigkeit oder unwiderlegliche Vermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung im Rahmen des mitgliedstaatlichen Regelungsvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtung als Änderungsangebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Quittierung des Informationserhalts oder Vertragsschluss? Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme durch Weiterarbeiten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Frankreich: Berufung des Arbeitgebers nur nach Mitteilung bei Einstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland: Belastungen anwendbar aber Schadensersatzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Sanktionswahl bei abschreckender Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftlicher Vertrag und die Arbeitszeitverteilung bei Teilzeitbeschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deutschland: Widerspruchsrecht erlischt einen Monat nach Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankreich, Großbritannien: Automatische Lösung vom Veräußerer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung wegen Verletzung von Vertragspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Welche Schäden können ersatzfähig sein? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsrechtliche Haftung für Schäden aus Informationsverschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilweise Lösung vom Nachweis eines konkreten Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Schadensersatz bei Verletzung gesetzlicher Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen vertraglicher Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafzahlung bei Feststellung weiterer Rechtsverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effektive Sanktionierung durch Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichend abschreckende Wirkung nur bei selbständiger Privatstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Merkmale der Beweiswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationalem Äquivalent entsprechende Vermutungswirkung der Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswirkung nach Einzelumständen ohne Beweis- oder Vermutungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Parol Evidence Rule“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot des Zeugenbeweises gegen den Urkundeninhalt - Art. 1341 Code civil Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Beweisregeln auf unterrichtende Vertragsurkunden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschäftigungseinzelheiten als „strong prima facie evidence“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privaturkunde ohne Richtigkeitsvermutung oder Beweislastumkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anscheinsbeweis aber starkes Indiz Kein ZugriffAutor:innen:
- Information zu Normanwendung als Nachweis von Tatbestandsmerkmalen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswirkung zu Gunsten des Arbeitgebers? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelwirkung der Abrechnungsangaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung aus dem auf der Abrechnung angegebenem Branchentarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung als unwiderlegliche Vermutung und Beendigung der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Muss für den Arbeitgeber die Irrtumseinrede möglich sein? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mindestbeweiswirkung durch Vermutung, Anscheins-beweis, Indizwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Widerleglichkeit des Unterrichtungsinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfeldabhängigkeit der Beweiskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Herabgestufte Beweiswirkungen zu Gunsten des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung mitgliedstaatlicher Grundsätze zur Beweisvereitelung nicht geboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisrechtliche Sanktion nicht notwendig Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielfalt nationaler Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen an den Beweis mündlicher Teilzeitabsprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwiderlegliche Vermutung zu Gunsten eines unbefristeten Arbeitsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Beweislastumkehr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze der Beweisvereitelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf Versäumung der Nachweiserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Indizwirkung und Annahme eines gelungenen Beweises Kein ZugriffAutor:innen:
- Gelungene und misslungene Unterrichtungsregelungen Kein Zugriff Seiten 310 - 311Autor:innen:
- Verbraucherrecht als Paradigma Kein Zugriff Seiten 311 - 312Autor:innen:
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- Förderung der Rechtssicherheit ohne stete Verlässlichkeit der Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerachtlassung der Bedürfnisse nach Arbeitsmarkttransparenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Information vor Arbeitsvertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssicherheit durch Arbeitgebergarantie für Informationswahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgewählte Regelungspflichten effektiv sanktioniert Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksames Instrument der Einbeziehungskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Für eine integrative Rechtswissenschaft Kein Zugriff Seiten 317 - 318Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 328Autor:innen:





