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Monographie Kein Zugriff

Europäische arbeitsverhältnisbezogene Informationsrechte

Die Richtlinie 91/533/EWG und ihre Umsetzung in Deutschland (Nachweisgesetz), Frankreich und Großbritannien
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Das Buch analysiert den arbeitsrechtlichen Nachweis als Instrument zur Verwirklichung europäischer arbeitsverhältnisbezogener Informationsrechte. Aus dem Nachweisgesetz, der zu Grunde liegenden Richtlinie und den Umsetzungsinstrumenten in Frankreich und Großbritannien bestimmt sie Ziele, Gestalt und Rechtsfolgen der Informationspflichten.

Die in Deutschland im Vordergrund stehenden Fragen zu Ausschlussfristen und dem Beweis von Arbeitsumständen werden dabei ebenso diskutiert wie Probleme bei der Bestimmung des Umfangs der Nachweispflicht oder aus dem Zusammenhang mit den Informationsrechten bei Betriebsübergang.

Die Dissertation ist Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens. Der Verfasser ist Arbeitsrichter im Land Brandenburg.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3449-1
ISBN-Online
978-3-8452-0833-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
      1. Anfänge im britischen und irischen Arbeitsrecht Kein Zugriff Seiten 19 - 22
        1. Entstehungsgeschichte der Unterrichtungs-RL Kein Zugriff
        2. Europaweite Etablierung Kein Zugriff
      2. Einfügung in das deutsche und französische Arbeitsrecht Kein Zugriff Seiten 24 - 26
    1. Unterrichtungsansprüche des individuellen Arbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 26 - 26
    2. Ziele, Gestalt und Rechtsfolgen der Unterrichtungsrechte Kein Zugriff Seiten 26 - 27
            1. Die Debatte um die Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            2. Kein Abbau einer spürbaren Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
            1. Förderung von Freizügigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. Auslandstätigkeit und anzuwendendes Arbeitsrechts Kein Zugriff
            3. Rechtssicherheit durch Mitteilung der konkret anwendbaren Regelung Kein Zugriff
            4. Informationspflicht wegen Rechtswahlvereinbarung Kein Zugriff
            5. Eignung der Richtlinie zur Marktintegration Kein Zugriff
            1. Keine Arbeitsschutzregelung: Gesundheitsschutz nicht Hauptziel Kein Zugriff
            2. Keine Freizügigkeitsmaßnahme: die weiteren Schwerpunkte der Richtlinie Kein Zugriff
            3. Zulässige ergänzende Verfolgung sozialpolitischer Ziele Kein Zugriff
            4. Erforderlichkeit und Subsidiarität Kein Zugriff
            1. Welche Arbeit muss für welches Entgelt geleistet werden? Kein Zugriff
            2. Information der Marktteilnehmer als typisches Ziel des EG-Vertragsrechts Kein Zugriff
            1. Unterrichtung vor Eingehung einer dauerhaften Bindung Kein Zugriff
            2. Für längerfristig beschäftigte Mitarbeiter wertvolle Informationen Kein Zugriff
            3. Vermeidung nutzloser Anpassungskosten Kein Zugriff
          1. Verbreitung atypischer Arbeitsformen und Beschäftigungswachstum Kein Zugriff
          2. Akzeptanz atypischer Arbeitsformen durch Unterrichtung Kein Zugriff
          3. Information und Gleichbehandlung zur Sicherung sozialer Kohärenz Kein Zugriff
          1. Aufklärung über die eigene Rechtsstellung Kein Zugriff
            1. Beschränkung auf Arbeitnehmeraufklärung? Kein Zugriff
            2. Die angezielte Rechtsunkenntnis Kein Zugriff
            3. Vielfältiger Beitrag zur Rechtssicherheit Kein Zugriff
            1. Eindämmung illegaler Beschäftigung als Richtlinienziel Kein Zugriff
            2. Eignung der Richtlinie zu Kontrollaufgaben? Kein Zugriff
            1. Keine besonderen Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. Dokumentationspflichten der Arbeitgeber Kein Zugriff
            3. Überwachung von Mindestarbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. Die Anerkennung des Beweiszwecks im nationalen Recht Kein Zugriff
          2. Die Ableitung der Beweisfunktion der Richtlinie aus ihrem Schutzzweck Kein Zugriff
          1. Klarstellung und Streitverminderung Kein Zugriff
            1. Verbesserung der Streitlösung am Arbeitsplatz Kein Zugriff
            2. Aufgabe der schriftlichen Einzelheiten zum Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
            3. Reformwirkungen? Kein Zugriff
          1. Feierliche Bekräftigung und politische Absichtserklärung Kein Zugriff
            1. Bezugnahmen auf die Gemeinschaftscharta in Richtlinien und EG-Verträgen Kein Zugriff
            2. Rückgriffe auf die Gemeinschaftscharta in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. Informationsrecht und Regelungsgebot Kein Zugriff
            1. Regelungsauftrag an den Gesetzgeber Kein Zugriff
            2. Einbeziehung der Tarifvertragsfreiheit Kein Zugriff
            1. Der Arbeitgeber muss die Festlegung der Arbeitsbedingungen sicherstellen Kein Zugriff
            2. Erfüllung der Regelungspflicht durch Arbeitsvertrag und Weisungsrecht Kein Zugriff
            3. Regelung als Schutzvoraussetzung gegen ungerechte Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
          1. Förderung der Vertragskultur ohne Harmonisierung der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            1. Bedingte und absolute Informationspflichten Kein Zugriff
            2. Wahrung des Regelungsvorbehalts hinsichtlich der Form des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
            1. Regelungspflicht zur Förderung von Markttransparenz und Rechtssicherheit Kein Zugriff
            2. Umsetzung der Gemeinschaftscharta Kein Zugriff
          1. Unterrichtung durch Verweisung auf Tarifvertrag oder Gesetz Kein Zugriff
            1. Kein Bestimmtheitsgebot für Vertragsabsprachen Kein Zugriff
            2. Kein Zwang zur vertraglichen Regelung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            1. Ein Versuch zur Bestimmung des Vertragsinhalts Kein Zugriff
            2. Unterscheidung zwischen Unterrichtungsinhalt und vertraglicher Regelung Kein Zugriff
            1. Anknüpfung an mitgliedstaatlichen Arbeitsvertragsbegriff Kein Zugriff
            2. Einbeziehung der Auszubildenden Kein Zugriff
            3. Grundsätzlicher Ausschluss arbeitnehmerähnlicher Personen Kein Zugriff
            1. GB und BRD: Befristet Beschäftigte oder Aushilfen bis zu einem Monat Kein Zugriff
            2. Vielfältige Ersatzregelungen in Frankreich Kein Zugriff
          1. Art. 1 URL ist keine Regel des internationalen Privatrechts Kein Zugriff
            1. Keine autonom gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Anknüpfung an mitgliedstaatlichen Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
            3. Verbot bestimmter Ausschlusskriterien Kein Zugriff
            1. Ausschlussgründe aus Art und Ausgestaltung der Tätigkeit Kein Zugriff
            2. Ausschluss wegen des geringen Beschäftigungsumfangs Kein Zugriff
            3. Wirksamkeit der Mindestharmonisierung Kein Zugriff
            1. Gleichbehandlung von befristet oder in Teilzeit Beschäftigten Kein Zugriff
            2. Verbot mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung Kein Zugriff
            1. Parteiidentität Kein Zugriff
            2. Beginn rechtserheblicher Beschäftigungszeiten Kein Zugriff
            3. Bei der Unterrichtung mitteilbare Beendigungsumstände Kein Zugriff
            1. Hauptmerkmale der zu leistenden Arbeit Kein Zugriff
            2. Konkrete Situation in bezug auf den Arbeitsort Kein Zugriff
              1. Geschuldete Arbeitszeit Kein Zugriff
              2. Teilzeitbeschäftigung: Angaben zur Lage der Arbeitszeit Kein Zugriff
              3. Dauer des Jahresurlaubs Kein Zugriff
            3. Rechtlich abgesicherte Vergütungserwartungen Kein Zugriff
            1. Transparenz kollektivrechtlicher Rechtsquellen Kein Zugriff
            2. Das nachzuweisende Kollektivrecht Kein Zugriff
            3. Ermöglichung der Kenntnisnahme? Kein Zugriff
          1. Jeden Arbeitnehmer über alle für ihn wesentlichen Arbeitsumstände informieren Kein Zugriff
            1. Berücksichtigung der Besonderheiten des mitgliedstaatlichen Arbeitsrechts Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung der Bedürfnisse besonderer Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff
            1. Generalklausel zur vollständigen Richtlinienumsetzung notwendig Kein Zugriff
            2. Keine Anlehnung an EG-Gesetzgebungsvorschläge zur Leiharbeit Kein Zugriff
            3. Wesentlichkeit als Bedeutsamkeit im Hinblick auf Unterrichtungszwecke Kein Zugriff
            1. Informationsinstrumente und Ersetzungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. Offener Charakter der Richtlinienregelung Kein Zugriff
            1. Authentifzierungsgebot Kein Zugriff
            2. Konzentrationspflicht Kein Zugriff
            3. Verpflichtung zur Besitzverschaffung am Informationsmittel Kein Zugriff
            4. Kein allgemeiner Übersetzungsanspruch Kein Zugriff
            1. Hinweismöglichkeiten Kein Zugriff
            2. Nennung des Regelungswerks unter Zuordnung der Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            3. Der Hinweis wegen sonstiger wesentlicher Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            4. Information über die tarifvertraglich geregelte Befristung Kein Zugriff
            5. Zugänglichkeit der in Bezug genommenen Regelung? Kein Zugriff
            1. Eine Information nach Begründung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            2. Zweimonatsfrist im EG-Recht, in Frankreich und Deutschland kürzere Fristen Kein Zugriff
            3. Fristbeginn bei Arbeitsaufnahme oder vereinbartem Beschäftigungsbeginn Kein Zugriff
            1. Erweiterte Informationspflichten vor einer Auslandsbeschäftigung Kein Zugriff
            2. Information nach Änderung unterrichtungspflichtiger Umstände Kein Zugriff
              1. Betriebsübergang als besonderer Informationsanlass Kein Zugriff
              2. Kollektivrechtlicher Ursprung der Information nach der BetrÜbg-RL Kein Zugriff
              3. Die BetrÜbg-RL als Konkretisierung der allgemeinen Informationspflicht Kein Zugriff
            1. Von der Arbeitgeberpflicht zu Arbeitnehmerrechten Kein Zugriff
            2. Erfüllungsanspruch und andere Rechte Kein Zugriff
            1. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
            2. Informationsbefehl oder Feststellung des Informationsinhalts Kein Zugriff
            3. Abstrakte und konkrete Informationsklage Kein Zugriff
            1. Geltendmachungserfordernis für Alt-Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
            2. Mahnung, außergerichtliches Vorverfahren Kein Zugriff
            1. Informationsrechte entfallen nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            2. Danach sind sie Fristenregelungen unterworfen Kein Zugriff
            1. Frühe Klarstellung Kein Zugriff
            2. Fortbestehende Unsicherheiten Kein Zugriff
            1. Gültigkeit des Arbeitsvertrags ohne „written particulars“ Kein Zugriff
            2. Richtlinie verlangt nicht die Unwirksamkeit eines nicht mitgeteilten Punkts Kein Zugriff
            3. Nachweis und Abrechnung ohne Einfluss auf Vertragswirksamkeit Kein Zugriff
            1. Wissensmitteilung statt Willenserklärung Kein Zugriff
            2. Einseitige statt gemeinsame Erklärung Kein Zugriff
            3. Gegenstandsbezogene Unterrichtung statt vollständiger Vertragswiedergabe Kein Zugriff
          1. Information durch zwingend schriftlichen Vertragsschluss Kein Zugriff
            1. Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Diensts Kein Zugriff
            2. Vertragliche Nennung des Arbeitsorts Kein Zugriff
            3. Fiktion vertraglicher Bindung als Sanktion von Informationspflichten? Kein Zugriff
            1. Requalifizierung nach Informationsversäumung Kein Zugriff
            2. Teilnichtigkeit oder unwiderlegliche Vermutung Kein Zugriff
            3. Anordnung im Rahmen des mitgliedstaatlichen Regelungsvorbehalts Kein Zugriff
            1. Unterrichtung als Änderungsangebot Kein Zugriff
            2. Quittierung des Informationserhalts oder Vertragsschluss? Kein Zugriff
            3. Annahme durch Weiterarbeiten? Kein Zugriff
            1. Frankreich: Berufung des Arbeitgebers nur nach Mitteilung bei Einstellung Kein Zugriff
            2. Deutschland: Belastungen anwendbar aber Schadensersatzpflicht Kein Zugriff
            3. Angemessene Sanktionswahl bei abschreckender Wirkung Kein Zugriff
          1. Schriftlicher Vertrag und die Arbeitszeitverteilung bei Teilzeitbeschäftigung Kein Zugriff
            1. Deutschland: Widerspruchsrecht erlischt einen Monat nach Unterrichtung Kein Zugriff
            2. Frankreich, Großbritannien: Automatische Lösung vom Veräußerer Kein Zugriff
            1. Haftung wegen Verletzung von Vertragspflichten Kein Zugriff
            2. Welche Schäden können ersatzfähig sein? Kein Zugriff
            1. Vertragsrechtliche Haftung für Schäden aus Informationsverschulden Kein Zugriff
            2. Teilweise Lösung vom Nachweis eines konkreten Schadens Kein Zugriff
            1. Kein Schadensersatz bei Verletzung gesetzlicher Informationspflichten Kein Zugriff
            2. Grenzen vertraglicher Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            3. Strafzahlung bei Feststellung weiterer Rechtsverletzungen Kein Zugriff
            1. Effektive Sanktionierung durch Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            2. Hinreichend abschreckende Wirkung nur bei selbständiger Privatstrafe Kein Zugriff
          1. Merkmale der Beweiswirkung Kein Zugriff
          2. Nationalem Äquivalent entsprechende Vermutungswirkung der Information Kein Zugriff
          3. Beweiswirkung nach Einzelumständen ohne Beweis- oder Vermutungsregel Kein Zugriff
            1. „Parol Evidence Rule“ Kein Zugriff
            2. Vermutung von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde Kein Zugriff
            3. Verbot des Zeugenbeweises gegen den Urkundeninhalt - Art. 1341 Code civil Kein Zugriff
          1. Anwendung der Beweisregeln auf unterrichtende Vertragsurkunden Kein Zugriff
          1. Beschäftigungseinzelheiten als „strong prima facie evidence“ Kein Zugriff
            1. Privaturkunde ohne Richtigkeitsvermutung oder Beweislastumkehr Kein Zugriff
            2. Kein Anscheinsbeweis aber starkes Indiz Kein Zugriff
            3. Information zu Normanwendung als Nachweis von Tatbestandsmerkmalen Kein Zugriff
            4. Beweiswirkung zu Gunsten des Arbeitgebers? Kein Zugriff
            1. Regelwirkung der Abrechnungsangaben Kein Zugriff
              1. Haftung aus dem auf der Abrechnung angegebenem Branchentarifvertrag Kein Zugriff
              2. Einordnung als unwiderlegliche Vermutung und Beendigung der Haftung Kein Zugriff
              3. Muss für den Arbeitgeber die Irrtumseinrede möglich sein? Kein Zugriff
            1. Mindestbeweiswirkung durch Vermutung, Anscheins-beweis, Indizwirkung Kein Zugriff
            2. Grundsätzliche Widerleglichkeit des Unterrichtungsinhalts Kein Zugriff
            3. Umfeldabhängigkeit der Beweiskraft Kein Zugriff
            4. Herabgestufte Beweiswirkungen zu Gunsten des Arbeitgebers Kein Zugriff
          1. Anwendung mitgliedstaatlicher Grundsätze zur Beweisvereitelung nicht geboten Kein Zugriff
          2. Beweisrechtliche Sanktion nicht notwendig Kein Zugriff
          3. Vielfalt nationaler Regelungen Kein Zugriff
          1. Anforderungen an den Beweis mündlicher Teilzeitabsprachen Kein Zugriff
          2. Unwiderlegliche Vermutung zu Gunsten eines unbefristeten Arbeitsvertrags Kein Zugriff
          1. Keine Beweislastumkehr Kein Zugriff
            1. Grundsätze der Beweisvereitelung Kein Zugriff
            2. Anwendbarkeit auf Versäumung der Nachweiserteilung Kein Zugriff
            3. Indizwirkung und Annahme eines gelungenen Beweises Kein Zugriff
    1. Gelungene und misslungene Unterrichtungsregelungen Kein Zugriff Seiten 310 - 311
      1. Verbraucherrecht als Paradigma Kein Zugriff Seiten 311 - 312
        1. Förderung der Rechtssicherheit ohne stete Verlässlichkeit der Information Kein Zugriff
        2. Außerachtlassung der Bedürfnisse nach Arbeitsmarkttransparenz Kein Zugriff
        1. Information vor Arbeitsvertragsschluss Kein Zugriff
        2. Rechtssicherheit durch Arbeitgebergarantie für Informationswahrheit Kein Zugriff
        3. Ausgewählte Regelungspflichten effektiv sanktioniert Kein Zugriff
        4. Wirksames Instrument der Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff
    2. Für eine integrative Rechtswissenschaft Kein Zugriff Seiten 317 - 318
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 328

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