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Die Gestaltung des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag im französischen Recht

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Die Geltung eines Tarifvertrags setzt im französischen Recht nur die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers voraus, nicht aber die des Arbeitnehmers (erga-omnes-Wirkung). Rechtsprechung und Literatur versuchen deshalb, die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer zu schützen. Eine normative Wirkung funktioniert nur eingeschränkt. Das Werk untersucht vor dem Hintergrund der erga-omnes-Wirkung die rechtliche Technik, mit der der Tarifvertrag den Arbeitsvertrag gestaltet.

Die Verfasserin berücksichtigt auch jüngste Entwicklungen bis hin zu der ab 2016 geplanten Reform des Code du travail. Über die Erkenntnisse zum französischen Recht hinaus wird ein Beitrag zur Diskussion im deutschen Tarifvertragsrecht geleistet: Sollte auch für das deutsche Recht eine erga-omnes-Wirkung eingeführt werden? Das Werk richtet sich an alle, die sich mit kollektivem Arbeitsrecht beschäftigen, sei es im Bereich der Wissenschaft oder der Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3451-1
ISBN-Online
978-3-8452-7785-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
324
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis der französischen Gerichte, Zeitschriften und Datenbanken Kein Zugriff 23 - 24
    1. A. Untersuchungsgegenstand und bisherige Behandlung im deutschen Schrifttum Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Voraussetzung der Gestaltung eines Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag Kein Zugriff
          1. a. Die Fälle des Art. L 2262-1 Code du travail Kein Zugriff
          2. b. Weitere Fälle der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
          1. a. Die fehlende Bedeutung der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Arbeitnehmer nach Art. L 2254-1 Code du travail Kein Zugriff
          2. b. Mögliche Bedeutung der Gewerkschaftsmitgliedschaft nach Art. L 2262-1 Code du travail Kein Zugriff
        2. 2. Die Bedeutung der erga omnes-Wirkung im Gesamtsystem des französischen Kollektiven Arbeitsrechts Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Vergleich mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a. Tarifbestimmungen als vertragliche Bestimmungen vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 25.3.1919 Kein Zugriff
          2. b. Tarifbestimmungen als vertragliche Bestimmungen unter Geltung des Gesetzes vom 25.3.1919 Kein Zugriff
        3. 3. Tarifbestimmungen auch als Rechtsnormen Kein Zugriff
      2. II. Der Einfluss der erga omnes-Wirkung Kein Zugriff
      1. I. Problemaufriss und Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
              1. (1) Ausgestaltung der Gewerkschaftslandschaft Kein Zugriff
              2. (2) Organisationsgrad und Mitgliederzahlen Kein Zugriff
                1. (a) Gewerkschaft Kein Zugriff
                2. (b) Repräsentativität Kein Zugriff
                3. (aa) Allgemeines Kein Zugriff
                4. i. Gesetzliche Regelung und Begriff Kein Zugriff
                5. ii. Maßgebliche Ebene Kein Zugriff
                6. (bb) Kriterien Kein Zugriff
                7. i. Die einzelnen Kriterien Kein Zugriff
                8. ii. Verhältnis der einzelnen Kriterien untereinander Kein Zugriff
              2. (2) Zusätzliche Mehrheitserfordernisse als Voraussetzungen des wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags Kein Zugriff
              1. (1) Andere Arbeitnehmervertreter im Unternehmen und Betrieb als Gewerkschaftsdelegierte Kein Zugriff
              2. (2) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Arbeitnehmervertretern im Unternehmen und Betrieb Kein Zugriff
            2. bb. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
          1. a. Arbeitgeberverband und andere Arbeitgebervereinigung Kein Zugriff
          2. b. Einzelner Arbeitgeber Kein Zugriff
              1. (1) Privatautonome Legitimation aus der Gewerkschaftsmitgliedschaft Kein Zugriff
              2. (2) Autonome Legitimation aus einer grundrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie Kein Zugriff
              1. (1) Vorliegen einer Delegation Kein Zugriff
              2. (2) Reichweite der Delegation Kein Zugriff
            1. aa. Allgemeines Kein Zugriff
              1. (1) Gewährleistung einer hinreichenden Legitimation der Gewerkschaften Kein Zugriff
              2. (2) Gewährleistung einer hinreichenden Legitimation der anderen Arbeitnehmervertreter im Unternehmen Kein Zugriff
          3. c. Zusammenfassung und Vergleich mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
        2. 2. Die Grundlage der Legitimation auf der Arbeitgeberseite Kein Zugriff
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
          1. a. Wortlaut des Art. L 2254-1 Code du travail Kein Zugriff
          2. b. Die normative Wirkung des Tarifvertrags nach dem französischen Schrifttum und der französischen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a. Überblick über die Komponenten der normativen Wirkung des Tarifvertrags im französischen Recht Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut des Art. L 2254-1 Code du travail Kein Zugriff
              2. (2) Bedeutung der zwingenden Wirkung Kein Zugriff
              3. (3) Unverzichtbarkeit und Unabdingbarkeit als Bestandteile der zwingenden Wirkung Kein Zugriff
            2. bb. Unverzichtbarkeit Kein Zugriff
              1. (1) Die grundsätzliche Unabdingbarkeit der Tarifnormen Kein Zugriff
                1. (a) Das Günstigkeitsprinzip nach Art. L 2254-1 a. E. Code du travail Kein Zugriff
                2. (aa) Normative Grundlagen Kein Zugriff
                3. (bb) Die zu vergleichenden arbeitsvertraglichen Bestimmungen und Tarifnormen Kein Zugriff
                4. i. Tatsächlich vereinbarte arbeitsvertragliche Bestimmung als Voraussetzung der Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
                5. ii. Einzel-, Gesamt-, oder Sachgruppenvergleich Kein Zugriff
                6. (cc) Maßstab des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
                7. i. Individueller oder kollektiver Maßstab Kein Zugriff
                8. ii. Subjektiver oder objektiver Maßstab Kein Zugriff
                9. (b) Öffnungsklauseln Kein Zugriff
            1. aa. Die automatische Wirkung der Tarifnormen Kein Zugriff
              1. (1) Automatische Ersetzung abweichender arbeitsvertraglicher Klauseln Kein Zugriff
              2. (2) Unwirksamkeit oder Verdrängung Kein Zugriff
            1. aa. Zeitlicher Beginn der Wirkung Kein Zugriff
            2. bb. Sofortige Wirkung gegenüber zukünftigen und bereits bestehenden Arbeitsverträgen Kein Zugriff
          1. a. Die Bedeutung der Frage einer Inkorporation der Tarifnormen in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
            1. aa. Die im französischen Schrifttum und in der französischen Rechtsprechung vertretenen Ansichten Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut des Art. L 2254-1 Code du travail Kein Zugriff
              2. (2) Weitere Argumente Kein Zugriff
          3. c. Die Möglichkeit verschlechternder Tarifnormen infolge der fehlenden Inkorporation in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
        1. 1. Fragestellung Kein Zugriff
          1. a. Das Modell der normativen Wirkung aus deutscher und rechtsvergleichender Sicht Kein Zugriff
          2. b. Besonderheiten des französischen Modells der normativen Wirkung Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Zivilrechtliche Gestaltung des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag Kein Zugriff
            1. aa. Arbeitsvertragliche Bezugnahme als Modell Kein Zugriff
              1. (1) Arbeitsvertragliche Bezugnahme neben dem Modell der normativen Wirkung im deutschen Recht Kein Zugriff
                1. (a) Freiwillige Anwendung eines Tarifvertrags durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
                2. (b) Echte arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. 1. Fragestellung und Überblick Kein Zugriff
              1. (1) Information und Möglichkeit zur Kenntnisnahme als Voraussetzungen der Tarifgeltung Kein Zugriff
              2. (2) Einzelne Informationspflichten Kein Zugriff
              1. (1) Ermöglichung der Geltung der Tarifnorm Kein Zugriff
              2. (2) Zustimmung des Arbeitnehmers zur Geltung des Tarifvertrags Kein Zugriff
          2. b. Keine Geltung von Pflichten und ungünstigen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen nach der Ansicht eines anderen Teils des französischen Schrifttums Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
            1. aa. Die Probezeit gemäß Art. L 1221-23 Code du travail Kein Zugriff
            2. bb. Pauschallohnabreden gemäß Art. L 3121-38, L 3121-40 Code du travail Kein Zugriff
          3. c. Geltung einer tarifvertraglich geregelten Rufbereitschaft gemäß Art. L 3121-7 Code du travail unabhängig von der Information des Arbeitnehmers Kein Zugriff
          1. a. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa. Die Geltung von Pflichten und ungünstigen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen in tarifvertraglichen Inhalts- und Beendigungsnormen Kein Zugriff
            2. bb. Die Geltung von Pflichten und ungünstigen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen in tarifvertraglichen Betriebsnormen und in Normen in Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        1. 1. Problemstellung und Überblick Kein Zugriff
          1. a. Inhalt des Grundsatzes, nach dem der Tarifvertrag den Arbeitsvertrag ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht ändern kann Kein Zugriff
              1. (1) Erklärung aus französischer Sicht Kein Zugriff
              2. (2) Erklärung aus deutscher Sicht Kein Zugriff
            2. bb. Die Notwendigkeit einer Zustimmung nur des Arbeitnehmers Kein Zugriff
              1. (1) Fragestellung Kein Zugriff
                1. (a) Die Bestimmung der Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers als Ziel der Abgrenzung im Individualarbeitsrecht Kein Zugriff
                2. (b) Die Ersetzung der Abgrenzung von Änderungen des Arbeitsvertrags und substantiellen Änderungen des Arbeitsvertrags durch die Abgrenzung des Inhalts des Arbeitsvertrags von bloßen Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
                1. (a) Objektive Bestimmung des Inhalts des Arbeitsvertrags als Ausgangspunkt Kein Zugriff
                2. (b) Bestimmung des Inhalts des Arbeitsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
                3. (aa) Aufnahme bestimmter Arbeitsbedingungen in den Inhalt des Arbeitsvertrags durch den Willen der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
                4. (bb) Herausnahme bestimmter Arbeitsbedingungen aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags durch den Willen der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
                1. (a) Die Übertragung der Abgrenzung aus dem Individualarbeitsrecht Kein Zugriff
                2. (b) Tatsächliche Änderung des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag und Änderung kraft vorübergehender Ersetzung Kein Zugriff
                3. (aa) Tatsächliche Änderung günstigerer arbeitsvertraglicher Bestimmungen Kein Zugriff
                4. (bb) Änderung des Arbeitsvertrags kraft vorübergehender Ersetzung unabhängig vom Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
                5. i. Änderung des Arbeitsvertrags kraft vorübergehender Ersetzung Kein Zugriff
                6. ii. Die Bedeutung des Günstigkeitsprinzips für das Vorliegen einer Änderung des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeines Kein Zugriff
                2. (b) Verringerung der Arbeitszeit in Anwendung eines Tarifvertrags zur Arbeitszeitreduzierung, Art. L 1222-7 Code du travail Kein Zugriff
                3. (c) Verteilung der Stunden auf einen längeren Zeitraum als die Woche, Art. L 3122-6 Abs. 1 Code du travail Kein Zugriff
            1. aa. Die Anforderungen an die Zustimmung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
                1. (a) Die möglichen Folgen für die Wirkung des Tarifvertrags Kein Zugriff
                2. (aa) Inkorporation der Tarifnorm in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
                3. (bb) Wirkung als Tarifnorm Kein Zugriff
                4. (b) Die in der französischen Rechtsprechung und im französischen Schrifttum zu den Folgen der Zustimmung vertretenen Ansichten Kein Zugriff
                1. (a) Die Folgen für die Wirkung des Tarifvertrags Kein Zugriff
                2. (b) Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber Kein Zugriff
          3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Überblick und Problemstellung Kein Zugriff
                1. (a) Der Inhalt eines Bündnisses für Arbeit gemäß Art. L 5125-1 Code du travail Kein Zugriff
                2. (b) Die Voraussetzungen eines wirksamen Bündnisses für Arbeit gemäß Art. L 5125-1, L 5125-4 Code du travail Kein Zugriff
                3. (c) Die Wirkung des Bündnisses für Arbeit gemäß Art. L 5125-2 Code du travail Kein Zugriff
                4. (aa) Recht des Arbeitnehmers, der Anwendung der Bestimmungen des Bündnisses für Arbeit zuzustimmen oder sie abzulehnen Kein Zugriff
                5. (bb) Die Folgen einer Zustimmung zur Anwendung der Bestimmungen des Bündnisses für Arbeit und einer Ablehnung durch den Arbeitnehmer Kein Zugriff
                6. i. Die Folgen einer Zustimmung durch den Arbeitnehmer Kein Zugriff
                7. ii. Die Folgen einer Ablehnung durch den Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. bb. Rechtliche Einordnung im Verhältnis zum gesetzlich nicht geregelten Grundsatz, nach dem der Tarifvertrag den Arbeitsvertrag nicht ändern kann Kein Zugriff
              1. (1) Überblick und Fragestellung Kein Zugriff
                1. (a) Der Inhalt eines Tarifvertrags über die unternehmensinterne Mobilität gemäß Art. L 2242-17 Abs. 1, L 2242-19 Abs. 1 Code du travail Kein Zugriff
                2. (b) Die Voraussetzungen eines wirksamen Tarifvertrags über die unternehmensinterne Mobilität gemäß Art. L 2242-17 Abs. 1, L 2242-19 Abs. 1 Code du travail Kein Zugriff
                3. (c) Die Wirkung des Tarifvertrags über die unternehmensinterne Mobilität gemäß Art. L 2242-19 Code du travail Kein Zugriff
                4. (aa) Überblick Kein Zugriff
                5. (bb) Information als Voraussetzung der Anwendung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
                6. (cc) Zustimmungsbedürftigkeit der Einzelmaßnahme der Mobilität Kein Zugriff
            2. bb. Rechtliche Einordnung im Verhältnis zum gesetzlich nicht geregelten Grundsatz, nach dem der Tarifvertrag den Arbeitsvertrag nicht ändern kann Kein Zugriff
          3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Fragestellung Kein Zugriff
            1. aa. Keine Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungen des Arbeitsvertrags durch Unternehmenstarifverträge nach dem Vorschlag von Barthélémy/Cette Kein Zugriff
            2. bb. Keine Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifverträge über Beschäftigung Kein Zugriff
            1. aa. Der Reformvorschlag nach dem Bericht von Barthélémy/Cette Kein Zugriff
            2. bb. Der Reformvorschlag nach dem Bericht von Combrexelle Kein Zugriff
          1. a. Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Grundsätzliche Ablehnung einer Ablösung günstigerer arbeitsvertraglicher Bestimmungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung im deutschen Recht Kein Zugriff
                2. (b) Ausnahme bei betriebsvereinbarungsoffener Gestaltung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
                3. (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Problemaufriss Kein Zugriff
                2. (b) Normative Wirkung tarifvertraglicher Inhalts- und Beendigungsnormen gegenüber neutralen arbeitsvertraglichen Bestimmungen Kein Zugriff
                3. (c) Normative Wirkung von Normen in Betriebsvereinbarungen und tarifvertraglichen Betriebsnormen gegenüber neutralen arbeitsvertraglichen Bestimmungen Kein Zugriff
            2. bb. Vergleich mit der Bezugnahme auf Tarifverträge im deutschen Recht Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Vorschläge zur Einführung einer erga omnes-Wirkung im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. II. Erkenntnisse aus dem französischen Recht Kein Zugriff
    2. B. Erkenntnisse für die Lösung von Konflikten zwischen Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. C. Erkenntnisse für § 4a des deutschen Tarifvertragsgesetzes Kein Zugriff
  7. § 5 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 291 - 294
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 295 - 318
  9. Sachverzeichnis Kein Zugriff 319 - 324

Literaturverzeichnis (491)

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