Maßstab zur Bestimmung der Reichweite des Ehegattensplittings No access Pages 14 - 16
Verfassungsrechtlicher Begriff der Ehe No access
Schutz- und Förderauftrag für die Ehe als Institut No access
Fortbestehende Gründe für Schutz und Förderung der Ehe (demographische Entwicklung) No access
Historie des Ehegattensplittings No access
Wirkungen des Ehegattensplitting: Abbildung der Leistungsfähigkeit und Sicherstellung der Entscheidungsfreiheit der Ehegatten zur Umsetzung des Förderziels No access
Empirische Wirksamkeit des Ehegattensplittings bezogen auf das Ziel der Förderung des typischerweise auf Kindererziehung gerichteten Instituts der Ehe No access Pages 31 - 34
Kein verfassungsrechtlicher Förderauftrag für eingetragene Lebenspartner No access Pages 34 - 36
Historie des Lebenspartnerschaftsrechts No access Pages 36 - 39
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften untereinander No access Pages 39 - 42
JStG 2010: Keine Gleichstellung bei der Einkommensteuer No access Pages 42 - 44
Vergleichbarkeit der Sachverhalte? No access Pages 44 - 45
Grundsätzliche Rechtfertigungsanforderungen: Art. 6 Abs. 1 GG als alleiniger Rechtfertigungsgrund No access Pages 45 - 51
Keine Erhöhung der Rechtfertigungsanforderungen wegen Abweichung von grundsätzlicher Anknüpfung an Normsystem, in dem Gleichstellung von Lebenspartnern bereits gesetzlich vollzogen wurde No access Pages 51 - 52
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) No access
Primärrecht der EU: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union No access
Primärrecht der EU: Charta der Grundrechte der Europäischen Union No access
EU-Recht: Sekundärrecht No access
EU-Recht: Allgemeine europäische Rechtsgrundsätze No access
Jedenfalls kein Teilhabeanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Einbeziehung in Zusammenveranlagung und Ehegattensplitting No access Pages 69 - 70
