Kein positives Interesse bei anfänglicher Unmöglichkeit und anfänglich unbehebbaren Mängeln

RA Dr. Paul Popescu

doi:10.5771/9783845240268

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Bibliographic data

Copyright year: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-5610-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4026-8
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Nomos Universitätsschriften - Recht
Volume: 704
Language: German
Pages: 187
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 4
Vorwort No access Pages 5 - 12
Einführung No access Pages 13 - 15
1. 1. Rechtslage vor dem 01.01.2002 No access Pages 16 - 17
  2. 1. 1. Der Begriff der Pflichtverletzung als Synonym für das Fehlverhalten des Schuldners No access
      2. Fehlende Kausalität zwischen einschlägigem Fehlverhalten und beanspruchtem Schaden No access
    2. Die eigentliche Problematik, welche die neu eingeführte Vorschrift des § 311 a Abs. 2 BGB mit sich bringt – Schutzrecht ohne Vorliegen eines Substanzrechts No access
    3. 1. § 311 a Abs. 2 BGB als Verschuldenshaftung verbunden mit Garantieerklärungen No access
      2. Garantiehaftung mit legislatorisch angeordneter Entlastungsmöglichkeit No access
      3. Kombinierte Haftung aus Garantie- und Verschuldenselementen No access
      4. Zusammenfassung – Legitimationsgrund nach allen Auffassungen nicht ersichtlich No access
2. 1. 1. Einführung und Entstehungsgeschichte des § 311 a Abs. 2 BGB No access
    2. 1. Einheitliche Regelung zwischen subjektiver und objektiver anfänglicher Unmöglichkeit No access
      2. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrages und die Rechtsfolge eines nicht erfüllbaren Vertrages No access
        Die Wirksamkeitsdefizite eines auf einer anfänglich unmöglichen Leistung gerichteten Vertrags No access
        Der Nichtigkeitsbegriff nach § 306 BGB a. F. No access
        Schutzrechte sind Folgen von Substanzrechten und nicht umgekehrt No access
        Die Rechtsnatur und die Reichweite eines zivilrechtlichen Vertrages No access
        Übereinstimmender Parteiwille begründet das entsprechende Substanzrecht No access
        Die Wirkungslosigkeit des § 311 a Abs. 1 BGB No access
        Wirksamkeitsanordnung nach § 311 a Abs. 1 BGB läuft dem Parteiwillen zuwider - § 306 BGB a. F. hatte nur einen deklaratorischen Charakter No access
        Kriterium der Sinnlosigkeit maßgeblich für die Vertragsnichtigkeit No access
        Parallele zur nachträglichen Unmöglichkeit No access
        Parteiabrede umfasst keine Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB No access
        Der Zirkelschluss zwischen § 311 a Abs. 1 BGB und § 311 a Abs. 2 BGB No access
        Die These von der „gewollten Verpflichtung zu einem geringeren Umfang“ No access
        Die Lehre von der Vorverlagerung der Schutzpflichten No access
        § 311 a Abs. 1 BGB als „Ewigkeitsklausel“ No access
        Auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter öffentlich-rechtlicher Vertrag bleibt nichtig No access
        Zusammenfassung No access
    3. 1. Der Begriff des Schadens, insbesondere der des entgangenen Gewinns No access
        Verletzte Rechtsposition in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit No access
        Zusammenfassung No access
      2. Die - lediglich vermeintlich - bestehenden Beweisschwierigkeiten No access
      3. Die postulierte „Verkehrsfreundlichkeit“ des § 311 a Abs. 2 BGB No access
      4. Keine Differenzierung zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit als Ziel des Gesetzgebers No access
      5. Das Ziel des Gesetzgebers wurde verfehlt No access
      6. Das Äquivalenzverhältnis – der eigentliche Grund einer auf den Vertrauensschaden beschränkten Haftung No access
      7. Der Inhalt der subjektiven Äquivalenz No access
  2. Ergebnis zur teleologischen Begründung No access Pages 87 - 88
3. 1. 1. Einführung No access
    2. 1. Die Herkunft des „Leistungsversprechens“ als Haftungsgrund und seine Bedeutung im deutschen Rechtssystem No access
      2. Der Begriff des Leistungsversprechens in der neueren Zeit No access
      3. Leistungsversprechen und Willenserklärung No access
      4. Keine Vereinbarkeit des § 311 a Abs. 2 BGB mit dem Verschuldensprinzip No access
        Die Lehre vom einheitlichen Haftungsprinzip No access
        Verschulden als oberstes Prinzip der Haftung No access
        Der Eingriff in den Entscheidungsfreiraum der Parteien No access
        Der Zusammenhang zwischen Schadenseintritt und dem Verschuldensprinzip No access
        Der Verschuldensbegriff nach dem Leitbild der Verfasser des BGB No access
        Sorgfaltspflichtverletzung als Garantiehaftung mit Entlastungsgrund? No access
        Verschulden „gegen sich selbst“ und Obliegenheitspflichten No access
        Zusammenfassung zum Verschuldensmodell No access
      5. Die mangelnde Tauglichkeit der Nichterfüllung als Anknüpfungspunkt für das Verschulden No access
      6. Der Wertungswiderspruch von § 311 a Abs. 2 BGB zu § 275 BGB No access
      7. Die These vom „Prinzip der Einheit der Obligation“ No access
        Die Haltlosigkeit unterstellter immanenter Garantien No access
        Doppelsinnigkeit des Garantiebegriffs No access
        Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum § 311 a Abs. 2 BGB verneint das Vorliegen von immanenten Garantieerklärungen No access
        Keine Schätzungsmöglichkeit für den Wert der anfänglich unmöglichen Leistung – Heteronome Modifizierung des Vertragstyps No access
        Die Realitätsfremdheit unterstellter Garantieerklärungen No access
        Verstoß gegen Rechtswidrigkeitszusammenhang - versari in re illicita No access
  2. Ergebnis zur dogmatischen Einordnung des § 311 a Abs. 2 BGB No access Pages 134 - 135
4. 1. Haftung auf das positive Interesse bei Kenntnis von überwindbaren Leistungshindernissen No access Pages 135 - 138
  2. 1. Der Schadensersatzanspruch gemäß § 179 BGB No access
    2. Der Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 BGB No access
    3. Die Ansprüche des Vermächtnisnehmers aus § 2183 BGB No access
    4. Ergebnis No access
  3. Die Folgen des § 311 a Abs. 2 BGB für die Rechtspraxis No access Pages 142 - 143
  4. Verschuldensunabhängiger Anspruch analog § 122 BGB? No access Pages 143 - 145
  5. Zusammenfassung No access Pages 145 - 146
1. 1. Rechtslage vor der Schuldrechtsreform No access Pages 147 - 150
  2. Rechtslage nach dem 01.01.2002 No access Pages 150 - 154
2. 1. 1. 1. Der Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB No access
      2. Der Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280, 283 BGB No access
    2. Die Bedeutung des § 439 Abs. 1 BGB für das kaufrechtliche Sachmängelgewährleistungsrecht der §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB No access
  2. Die Konsequenz der aus § 439 Abs. 1 BGB resultierenden Haftungsfolge für anfänglich unbehebbare Mängel No access Pages 159 - 161
  3. Die bisher ergangene Rspr. zu § 439 BGB als Beleg für die Fragwürdigkeit der Norm und der mit ihr verbundenen Normen der §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB No access Pages 161 - 162
  4. 1. Der Vergleich des § 439 BGB mit der werkvertraglichen Nacherfüllungspflicht aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB No access
    2. Vergleich mit dem mietvertraglichen Nacherfüllungsanspruch No access
  5. Zusammenfassung und Konsequenzen für die Haftung aus §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB No access Pages 167 - 168
  6. Kein Erfüllungsinteresse aufgrund eines wertenden Vergleichs mit dem anfänglichen Gesamtunmöglichkeitsrecht No access Pages 168 - 169
  7. Nicht gerechtfertigte Privilegierung des Käufers durch die Vorschriften der §§ 437 Nr. 3; 311 a Abs. 2 BGB im Vergleich zur Situation des nachträglich auftretenden unbehebbaren Mangels No access Pages 169 - 171
  8. Zusammenfassung No access Pages 171 - 171
Gesamtzusammenfassung No access Pages 172 - 180
Literaturverzeichnis No access Pages 181 - 187