Kein positives Interesse bei anfänglicher Unmöglichkeit und anfänglich unbehebbaren Mängeln

RA Dr. Paul Popescu

doi:10.5771/9783845240268

Zusammenfassung

Schon die leicht fahrlässige Unkenntnis des Schuldners von der anfänglich nicht erbringbaren Leistung und insbesondere vom anfänglich nicht behebbaren Mangel führt nach derzeit geltendem Zivilrecht zu einem Schadensersatzanspruch des Gläubigers in Höhe seines positiven Interesses. Anhand der herrschenden Fundamentalprinzipien untersucht der Autor das Vorliegen einer entsprechenden Legitimationsgrundlage. Ausgangspunkt der Untersuchung ist das innerhalb der zivilrechtlichen Ordnungsprinzipien bestehende Verhältnis zwischen Substanz- und Schutzrechten.

Das Ergebnis der Arbeit orientiert sich primär am Inhalt des abgegebenen Leistungsversprechens unter Zugriff auf andere, vergleichbare gesetzliche Regelungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-5610-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4026-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 704
Sprache: Deutsch
Seiten: 187
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12
Einführung Kein Zugriff Seiten 13 - 15
1. 1. Rechtslage vor dem 01.01.2002 Kein Zugriff Seiten 16 - 17
  2. 1. 1. Der Begriff der Pflichtverletzung als Synonym für das Fehlverhalten des Schuldners Kein Zugriff
      2. Fehlende Kausalität zwischen einschlägigem Fehlverhalten und beanspruchtem Schaden Kein Zugriff
    2. Die eigentliche Problematik, welche die neu eingeführte Vorschrift des § 311 a Abs. 2 BGB mit sich bringt – Schutzrecht ohne Vorliegen eines Substanzrechts Kein Zugriff
    3. 1. § 311 a Abs. 2 BGB als Verschuldenshaftung verbunden mit Garantieerklärungen Kein Zugriff
      2. Garantiehaftung mit legislatorisch angeordneter Entlastungsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. Kombinierte Haftung aus Garantie- und Verschuldenselementen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung – Legitimationsgrund nach allen Auffassungen nicht ersichtlich Kein Zugriff
2. 1. 1. Einführung und Entstehungsgeschichte des § 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Einheitliche Regelung zwischen subjektiver und objektiver anfänglicher Unmöglichkeit Kein Zugriff
      2. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen des Vertrages und die Rechtsfolge eines nicht erfüllbaren Vertrages Kein Zugriff
        Die Wirksamkeitsdefizite eines auf einer anfänglich unmöglichen Leistung gerichteten Vertrags Kein Zugriff
        Der Nichtigkeitsbegriff nach § 306 BGB a. F. Kein Zugriff
        Schutzrechte sind Folgen von Substanzrechten und nicht umgekehrt Kein Zugriff
        Die Rechtsnatur und die Reichweite eines zivilrechtlichen Vertrages Kein Zugriff
        Übereinstimmender Parteiwille begründet das entsprechende Substanzrecht Kein Zugriff
        Die Wirkungslosigkeit des § 311 a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Wirksamkeitsanordnung nach § 311 a Abs. 1 BGB läuft dem Parteiwillen zuwider - § 306 BGB a. F. hatte nur einen deklaratorischen Charakter Kein Zugriff
        Kriterium der Sinnlosigkeit maßgeblich für die Vertragsnichtigkeit Kein Zugriff
        Parallele zur nachträglichen Unmöglichkeit Kein Zugriff
        Parteiabrede umfasst keine Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Der Zirkelschluss zwischen § 311 a Abs. 1 BGB und § 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Die These von der „gewollten Verpflichtung zu einem geringeren Umfang“ Kein Zugriff
        Die Lehre von der Vorverlagerung der Schutzpflichten Kein Zugriff
        § 311 a Abs. 1 BGB als „Ewigkeitsklausel“ Kein Zugriff
        Auf eine anfänglich unmögliche Leistung gerichteter öffentlich-rechtlicher Vertrag bleibt nichtig Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Der Begriff des Schadens, insbesondere der des entgangenen Gewinns Kein Zugriff
        Verletzte Rechtsposition in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Die - lediglich vermeintlich - bestehenden Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
      3. Die postulierte „Verkehrsfreundlichkeit“ des § 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      4. Keine Differenzierung zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit als Ziel des Gesetzgebers Kein Zugriff
      5. Das Ziel des Gesetzgebers wurde verfehlt Kein Zugriff
      6. Das Äquivalenzverhältnis – der eigentliche Grund einer auf den Vertrauensschaden beschränkten Haftung Kein Zugriff
      7. Der Inhalt der subjektiven Äquivalenz Kein Zugriff
  2. Ergebnis zur teleologischen Begründung Kein Zugriff Seiten 87 - 88
3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Die Herkunft des „Leistungsversprechens“ als Haftungsgrund und seine Bedeutung im deutschen Rechtssystem Kein Zugriff
      2. Der Begriff des Leistungsversprechens in der neueren Zeit Kein Zugriff
      3. Leistungsversprechen und Willenserklärung Kein Zugriff
      4. Keine Vereinbarkeit des § 311 a Abs. 2 BGB mit dem Verschuldensprinzip Kein Zugriff
        Die Lehre vom einheitlichen Haftungsprinzip Kein Zugriff
        Verschulden als oberstes Prinzip der Haftung Kein Zugriff
        Der Eingriff in den Entscheidungsfreiraum der Parteien Kein Zugriff
        Der Zusammenhang zwischen Schadenseintritt und dem Verschuldensprinzip Kein Zugriff
        Der Verschuldensbegriff nach dem Leitbild der Verfasser des BGB Kein Zugriff
        Sorgfaltspflichtverletzung als Garantiehaftung mit Entlastungsgrund? Kein Zugriff
        Verschulden „gegen sich selbst“ und Obliegenheitspflichten Kein Zugriff
        Zusammenfassung zum Verschuldensmodell Kein Zugriff
      5. Die mangelnde Tauglichkeit der Nichterfüllung als Anknüpfungspunkt für das Verschulden Kein Zugriff
      6. Der Wertungswiderspruch von § 311 a Abs. 2 BGB zu § 275 BGB Kein Zugriff
      7. Die These vom „Prinzip der Einheit der Obligation“ Kein Zugriff
        Die Haltlosigkeit unterstellter immanenter Garantien Kein Zugriff
        Doppelsinnigkeit des Garantiebegriffs Kein Zugriff
        Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum § 311 a Abs. 2 BGB verneint das Vorliegen von immanenten Garantieerklärungen Kein Zugriff
        Keine Schätzungsmöglichkeit für den Wert der anfänglich unmöglichen Leistung – Heteronome Modifizierung des Vertragstyps Kein Zugriff
        Die Realitätsfremdheit unterstellter Garantieerklärungen Kein Zugriff
        Verstoß gegen Rechtswidrigkeitszusammenhang - versari in re illicita Kein Zugriff
  2. Ergebnis zur dogmatischen Einordnung des § 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 134 - 135
4. 1. Haftung auf das positive Interesse bei Kenntnis von überwindbaren Leistungshindernissen Kein Zugriff Seiten 135 - 138
  2. 1. Der Schadensersatzanspruch gemäß § 179 BGB Kein Zugriff
    2. Der Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. Die Ansprüche des Vermächtnisnehmers aus § 2183 BGB Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Die Folgen des § 311 a Abs. 2 BGB für die Rechtspraxis Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  4. Verschuldensunabhängiger Anspruch analog § 122 BGB? Kein Zugriff Seiten 143 - 145
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 145 - 146
1. 1. Rechtslage vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff Seiten 147 - 150
  2. Rechtslage nach dem 01.01.2002 Kein Zugriff Seiten 150 - 154
2. 1. 1. 1. Der Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB Kein Zugriff
      2. Der Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280, 283 BGB Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung des § 439 Abs. 1 BGB für das kaufrechtliche Sachmängelgewährleistungsrecht der §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  2. Die Konsequenz der aus § 439 Abs. 1 BGB resultierenden Haftungsfolge für anfänglich unbehebbare Mängel Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  3. Die bisher ergangene Rspr. zu § 439 BGB als Beleg für die Fragwürdigkeit der Norm und der mit ihr verbundenen Normen der §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  4. 1. Der Vergleich des § 439 BGB mit der werkvertraglichen Nacherfüllungspflicht aus §§ 634 Nr. 1, 635 BGB Kein Zugriff
    2. Vergleich mit dem mietvertraglichen Nacherfüllungsanspruch Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung und Konsequenzen für die Haftung aus §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  6. Kein Erfüllungsinteresse aufgrund eines wertenden Vergleichs mit dem anfänglichen Gesamtunmöglichkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  7. Nicht gerechtfertigte Privilegierung des Käufers durch die Vorschriften der §§ 437 Nr. 3; 311 a Abs. 2 BGB im Vergleich zur Situation des nachträglich auftretenden unbehebbaren Mangels Kein Zugriff Seiten 169 - 171
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 171 - 171
Gesamtzusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 180
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 181 - 187

Kein positives Interesse bei anfänglicher Unmöglichkeit und anfänglich unbehebbaren Mängeln

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