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Book Titles No access
Die Kammern als Wettbewerber
Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von wirtschafts- und berufsständischen Kammern- Authors:
- Series:
- Schriften zum Vergaberecht, Volume 16
- Publisher:
- 2008
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4006-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1212-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriften zum Vergaberecht
- Volume
- 16
- Language
- German
- Pages
- 319
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18
- Abkürzungsverzeichnis No access Pages 19 - 20
- Einleitung und Gang der Untersuchung No access Pages 21 - 24
- Die unterschiedlichen Kammertypen No access Pages 25 - 26
- Die Dachverbände der Kammern No access Pages 26 - 27
- Die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts No access
- Die Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung No access
- Die Zugehörigkeit der Kammern zur mittelbaren 32 Staatsverwaltung No access
- Grundeinsichten zur Finanzierung der Kammern No access Pages 32 - 36
- Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand No access Pages 37 - 39
- Funktion öffentlicher Unternehmen No access
- Begriff und Erscheinungsformen öffentlicher Unternehmen No access
- Beispiele aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Handwerkskammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Landwirtschaftskammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Rechtsanwalts- sowie der Notarkammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Steuerberaterkammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Ärztekammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Apothekerkammern No access
- Beispiele aus dem Bereich der Architektenkammer No access
- Einordnung des Dienstleistungs- und Produktangebotes der Kammern als öffentliche Wirtschaftstätigkeit No access Pages 54 - 55
- Industrie- und Handelskammern No access
- Handwerkskammern No access
- Anwaltskammern No access
- Ärztekammern No access
- Vergleichende Betrachtung der historischen Entwicklung der wirtschafts- und berufsständischen Kammern und Zwischenergebnis No access Pages 63 - 63
- Beeinflussung durch Globalisierung, Europäisierung, Technisierung und Normenflut No access
- Teilnahme am Dienstleistungs- und Beratungswettbewerb No access
- Ausbau des beruflichen Qualifikations- und Weiterbildungsangebotes No access
- Infrastrukturförderung als Antwort auf den verschärften Standortwettbewerb No access
- Kooperative Aufgabenerledigung No access
- Ausbau des Dienstleistungsbereiches als Ausweg aus der Akzeptanzkrise No access Pages 67 - 70
- Neudefinition des Selbstverständnisses vor dem Hintergrund des „Neuen Steuerungsmodells“ No access Pages 70 - 71
- Zwischenergebnis No access Pages 71 - 71
- „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes No access Pages 72 - 73
- Aussagen des Grundgesetzes über das Verhältnis der Staatswirtschaft zur Wirtschaftsteilnahme Privater No access
- Grundrechte als „negative Kompetenznormen“ No access
- Abhängigkeit von einer expliziten verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage? No access
- Steuerstaatsprinzip als Hindernis? No access
- Zwischenergebnis No access
- Vorliegen eines öffentlichen Interesses No access Pages 81 - 83
- Legitimation der unternehmerischen Kammertätigkeit kraft Selbstverwaltungsgarantie? No access
- Beurteilung der Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch das BVerfG No access
- Überblick über die grundlegenden Argumentationsansätze No access
- Kammerspezifische Begründungsversuche No access
- Stellungnahme No access
- Grundrechtlicher Schutz verselbständigter Kammerunternehmen No access
- Zwischenergebnis No access
- Generalklauselartig formulierte Aufgaben der Kammern No access
- Durch die Kammergesetze ausdrücklich zugewiesene Aufgaben No access
- Durch Spezialgesetze oder Rechtsverordnungen zugewiesene Aufgaben No access
- Einordnung der für eine wirtschaftliche Betätigung relevanten Sachaufgaben als öffentliche Aufgaben No access
- Positivrechtliche Anhaltspunkte für das Mittel der unternehmerischen Betätigung No access
- Grundsatz der Organisationsfreiheit No access
- Erweiterung des gesetzlich festgelegten Funktionsbereiches der Kammern durch die mit der Errichtung verfolgten Zwecke No access
- Zwischenergebnis No access
- Unternehmenseigenschaft No access
- Anteilsmehrheit bzw. Einfluss auf die Wahl von Organmitgliedern No access
- Staatsaufsichtliche Eingriffsbefugnisse als Bestimmungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Transparenzrichtlinie No access
- Interpretation des Merkmals „Beherrschung“ No access
- Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht über die Kammern und Gesamtbewertung No access
- Privilegierte Unternehmen No access
- Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EGV No access
- Bedeutung des Art. 86 Abs. 1 EGV für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern No access
- Zwischenergebnis No access
- Vorbehalt der nationalen „Eigentumsordnungen“, Art. 295 EGV No access Pages 128 - 128
- Schutz durch die europäischen Grundfreiheiten No access Pages 128 - 131
- EG-grundrechtlicher Schutz der sich wirtschaftlich betätigenden Kammern No access
- EG-grundrechtlicher Schutz von Kammerunternehmen No access
- Gegenstand und Reichweite des Schutzes der europäischen Grundrechte No access
- Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG No access
- Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG No access
- Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG No access
- Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen No access
- Die Vorgaben des StBerG No access
- Die Vorgaben des RBerG No access
- Ausblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) No access
- Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen No access
- Kartellrechtliche Rahmenbedingungen No access
- Zwischenergebnis No access
- Grundsätzliche Anforderungen des EG-Beihilferechts an die Wirtschaftsteilnahme der Kammern No access
- Die Finanzierung durch Pflichtbeiträge im Lichte des EG-Beihilferechts No access
- Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot, Art. 82 EGV No access
- Zwischenergebnis No access
- Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG No access
- Betrauung der Kammern mit „legitimen öffentlichen Aufgaben“ No access
- Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern No access
- Im Hinblick auf die Aufgabe der Interessenvertretung No access
- Im Hinblick auf die Aufgabe der Mitgliederförderung No access
- Erforderlichkeitsprüfung im Hinblick auf einzelne Kammeraktivitäten? No access
- Pflichtmitgliedschaft als zumutbarer Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG No access
- Verbot der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern? No access
- Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern im Übrigen No access
- Zwischenergebnis No access
- Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz No access
- Grenzen aus dem Neutralitätsgebot No access
- Berücksichtigung der Typik des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftszweiges No access
- Die Funktion der Kammer in der Vergangenheit und Gegenwart als Anhaltspunkt No access
- Konnex zu hoheitlichen Aufgaben No access
- Ausdrücklich oder konkludent entzogene Aufgaben No access
- Bedarf der Mitglieder und Leistungsfähigkeit der Kammer als Grenze No access
- Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar im Mitgliederinteresse liegenden Tätigkeiten No access
- Folgerungen für das „Nichtmitgliedergeschäft“ und die Wettbewerbsteilnahme zwecks Gewinnerzielung No access
- Gesamtinteressen der Mitglieder als Ausgangspunkt No access
- Zulässigkeit individueller Mitgliederförderung No access
- Inkurs: Konkurrenz gegenüber Mitgliedern No access
- Geltung des Interessenabwägungs- und - ausgleichsgebotes No access
- Verfahren der Interessenabwägung bzw. des Interessenausgleichs No access
- Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Wirtschaftsteilnahme No access
- Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern No access
- Entscheidungsspielraum der Kammerorgane No access
- Rechtliche Kontrolle im Bereich der leistenden Kammertätigkeit No access
- Einrichtungen und Anlagen begründen, unterhalten und unterstützen No access
- Der Streit um das Tatbestandsmerkmal „dienen“ No access
- Kammerauftrag als Ausschnitt aus dem Betätigungszweck gemeinsamer Einrichtungen No access
- Sonstige Voraussetzungen hinsichtlich des Mittels No access
- Interessenabwägung und -ausgleich No access
- Zwischenergebnis No access
- Voraussetzung der generalklauselähnlichen Aufgabe der „Interessenvertretung“ No access Pages 230 - 230
- Voraussetzungen der speziellen Aufgabenzuweisungen No access Pages 230 - 231
- Hilfsgeschäfte No access
- Nebentätigkeiten No access
- Zulässigkeit kapazitätsauslastender Nebentätigkeiten No access
- Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe No access
- „Negative Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit No access
- Zulässigkeit sonstiger Nebentätigkeiten No access
- Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe No access
- „Positive Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit No access
- Interessenabwägung als Korrektiv No access
- Beachtung des Prognosespielraums No access
- Zwischenergebnis No access
- Befugnis zur Entscheidung über die Mittelverwendung No access
- Möglichkeiten der Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten No access
- Nachrangigkeit der Finanzierung durch Kammerbeiträge? No access
- Abgabenprivileg als Hindernis der Erwirtschaftung von Gewinnen? No access
- Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung als Grenzen der Gewinnerzielung No access
- Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit No access
- Konsequenz der Bindung an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit No access
- Zwischenergebnis No access
- Mitgliederpartizipation bei der kammerinternen Entscheidungsfindung No access
- Rechtlicher Hintergrund der Mitgliederpartizipation No access
- Konfliktpotenzial der Gründung bzw. Beteiligung an verselbständigten Einrichtungen No access
- Qualitative Anforderungen an die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten No access
- Instrumente zur Ausübung von Einfluss und Kontrolle No access
- Zwischenergebnis No access
- Bindung an den territorialen Wirkungskreis in den Fällen der Wirtschaftsteilnahme No access
- Konsequenzen der territorialen Begrenzung des Wirkungskreises für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern No access
- Zwischenergebnis No access
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse No access Pages 271 - 282
- Anhang No access Pages 283 - 294
- Literaturverzeichnis No access Pages 295 - 319





