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Die Kammern als Wettbewerber

Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von wirtschafts- und berufsständischen Kammern
Authors:
Series:
Schriften zum Vergaberecht, Volume 16
Publisher:
 2008


Bibliographic data

Copyright year
2008
ISBN-Print
978-3-8329-4006-5
ISBN-Online
978-3-8452-1212-8
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Schriften zum Vergaberecht
Volume
16
Language
German
Pages
319
Product type
Book Titles

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis No access Pages 19 - 20
  3. Einleitung und Gang der Untersuchung No access Pages 21 - 24
      1. Die unterschiedlichen Kammertypen No access Pages 25 - 26
      2. Die Dachverbände der Kammern No access Pages 26 - 27
        1. Die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts No access
        2. Die Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung No access
        3. Die Zugehörigkeit der Kammern zur mittelbaren 32 Staatsverwaltung No access
      1. Grundeinsichten zur Finanzierung der Kammern No access Pages 32 - 36
      1. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand No access Pages 37 - 39
        1. Funktion öffentlicher Unternehmen No access
        2. Begriff und Erscheinungsformen öffentlicher Unternehmen No access
          1. Beispiele aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern No access
          2. Beispiele aus dem Bereich der Handwerkskammern No access
          3. Beispiele aus dem Bereich der Landwirtschaftskammern No access
          1. Beispiele aus dem Bereich der Rechtsanwalts- sowie der Notarkammern No access
          2. Beispiele aus dem Bereich der Steuerberaterkammern No access
          3. Beispiele aus dem Bereich der Ärztekammern No access
          4. Beispiele aus dem Bereich der Apothekerkammern No access
          5. Beispiele aus dem Bereich der Architektenkammer No access
      1. Einordnung des Dienstleistungs- und Produktangebotes der Kammern als öffentliche Wirtschaftstätigkeit No access Pages 54 - 55
        1. Industrie- und Handelskammern No access
        2. Handwerkskammern No access
        1. Anwaltskammern No access
        2. Ärztekammern No access
      1. Vergleichende Betrachtung der historischen Entwicklung der wirtschafts- und berufsständischen Kammern und Zwischenergebnis No access Pages 63 - 63
        1. Beeinflussung durch Globalisierung, Europäisierung, Technisierung und Normenflut No access
          1. Teilnahme am Dienstleistungs- und Beratungswettbewerb No access
          2. Ausbau des beruflichen Qualifikations- und Weiterbildungsangebotes No access
          3. Infrastrukturförderung als Antwort auf den verschärften Standortwettbewerb No access
          4. Kooperative Aufgabenerledigung No access
      1. Ausbau des Dienstleistungsbereiches als Ausweg aus der Akzeptanzkrise No access Pages 67 - 70
      2. Neudefinition des Selbstverständnisses vor dem Hintergrund des „Neuen Steuerungsmodells“ No access Pages 70 - 71
      3. Zwischenergebnis No access Pages 71 - 71
      1. „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes No access Pages 72 - 73
          1. Aussagen des Grundgesetzes über das Verhältnis der Staatswirtschaft zur Wirtschaftsteilnahme Privater No access
          2. Grundrechte als „negative Kompetenznormen“ No access
        1. Abhängigkeit von einer expliziten verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage? No access
        2. Steuerstaatsprinzip als Hindernis? No access
        3. Zwischenergebnis No access
      2. Vorliegen eines öffentlichen Interesses No access Pages 81 - 83
        1. Legitimation der unternehmerischen Kammertätigkeit kraft Selbstverwaltungsgarantie? No access
            1. Beurteilung der Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch das BVerfG No access
              1. Überblick über die grundlegenden Argumentationsansätze No access
              2. Kammerspezifische Begründungsversuche No access
            2. Stellungnahme No access
          1. Grundrechtlicher Schutz verselbständigter Kammerunternehmen No access
        2. Zwischenergebnis No access
            1. Generalklauselartig formulierte Aufgaben der Kammern No access
            2. Durch die Kammergesetze ausdrücklich zugewiesene Aufgaben No access
            3. Durch Spezialgesetze oder Rechtsverordnungen zugewiesene Aufgaben No access
          1. Einordnung der für eine wirtschaftliche Betätigung relevanten Sachaufgaben als öffentliche Aufgaben No access
          1. Positivrechtliche Anhaltspunkte für das Mittel der unternehmerischen Betätigung No access
          2. Grundsatz der Organisationsfreiheit No access
        1. Erweiterung des gesetzlich festgelegten Funktionsbereiches der Kammern durch die mit der Errichtung verfolgten Zwecke No access
        2. Zwischenergebnis No access
          1. Unternehmenseigenschaft No access
            1. Anteilsmehrheit bzw. Einfluss auf die Wahl von Organmitgliedern No access
              1. Staatsaufsichtliche Eingriffsbefugnisse als Bestimmungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Transparenzrichtlinie No access
              2. Interpretation des Merkmals „Beherrschung“ No access
              3. Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht über die Kammern und Gesamtbewertung No access
          2. Privilegierte Unternehmen No access
        1. Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EGV No access
        2. Bedeutung des Art. 86 Abs. 1 EGV für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern No access
        3. Zwischenergebnis No access
      1. Vorbehalt der nationalen „Eigentumsordnungen“, Art. 295 EGV No access Pages 128 - 128
      2. Schutz durch die europäischen Grundfreiheiten No access Pages 128 - 131
          1. EG-grundrechtlicher Schutz der sich wirtschaftlich betätigenden Kammern No access
          2. EG-grundrechtlicher Schutz von Kammerunternehmen No access
        1. Gegenstand und Reichweite des Schutzes der europäischen Grundrechte No access
          1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG No access
          2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG No access
          3. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG No access
          1. Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen No access
            1. Die Vorgaben des StBerG No access
            2. Die Vorgaben des RBerG No access
            3. Ausblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) No access
          2. Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen No access
          3. Kartellrechtliche Rahmenbedingungen No access
        1. Zwischenergebnis No access
          1. Grundsätzliche Anforderungen des EG-Beihilferechts an die Wirtschaftsteilnahme der Kammern No access
          2. Die Finanzierung durch Pflichtbeiträge im Lichte des EG-Beihilferechts No access
        1. Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot, Art. 82 EGV No access
        2. Zwischenergebnis No access
        1. Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG No access
            1. Betrauung der Kammern mit „legitimen öffentlichen Aufgaben“ No access
            2. Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern No access
              1. Im Hinblick auf die Aufgabe der Interessenvertretung No access
              2. Im Hinblick auf die Aufgabe der Mitgliederförderung No access
            1. Erforderlichkeitsprüfung im Hinblick auf einzelne Kammeraktivitäten? No access
            1. Pflichtmitgliedschaft als zumutbarer Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG No access
              1. Verbot der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern? No access
              2. Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern im Übrigen No access
        2. Zwischenergebnis No access
        1. Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz No access
        2. Grenzen aus dem Neutralitätsgebot No access
              1. Berücksichtigung der Typik des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftszweiges No access
              2. Die Funktion der Kammer in der Vergangenheit und Gegenwart als Anhaltspunkt No access
              3. Konnex zu hoheitlichen Aufgaben No access
              4. Ausdrücklich oder konkludent entzogene Aufgaben No access
              5. Bedarf der Mitglieder und Leistungsfähigkeit der Kammer als Grenze No access
              1. Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar im Mitgliederinteresse liegenden Tätigkeiten No access
              2. Folgerungen für das „Nichtmitgliedergeschäft“ und die Wettbewerbsteilnahme zwecks Gewinnerzielung No access
            1. Gesamtinteressen der Mitglieder als Ausgangspunkt No access
            2. Zulässigkeit individueller Mitgliederförderung No access
            3. Inkurs: Konkurrenz gegenüber Mitgliedern No access
            1. Geltung des Interessenabwägungs- und - ausgleichsgebotes No access
            2. Verfahren der Interessenabwägung bzw. des Interessenausgleichs No access
            3. Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Wirtschaftsteilnahme No access
            4. Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern No access
            1. Entscheidungsspielraum der Kammerorgane No access
            2. Rechtliche Kontrolle im Bereich der leistenden Kammertätigkeit No access
            1. Einrichtungen und Anlagen begründen, unterhalten und unterstützen No access
            2. Der Streit um das Tatbestandsmerkmal „dienen“ No access
            1. Kammerauftrag als Ausschnitt aus dem Betätigungszweck gemeinsamer Einrichtungen No access
            2. Sonstige Voraussetzungen hinsichtlich des Mittels No access
            3. Interessenabwägung und -ausgleich No access
        1. Zwischenergebnis No access
      1. Voraussetzung der generalklauselähnlichen Aufgabe der „Interessenvertretung“ No access Pages 230 - 230
      2. Voraussetzungen der speziellen Aufgabenzuweisungen No access Pages 230 - 231
          1. Hilfsgeschäfte No access
          2. Nebentätigkeiten No access
          1. Zulässigkeit kapazitätsauslastender Nebentätigkeiten No access
            1. Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe No access
            2. „Negative Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit No access
          1. Zulässigkeit sonstiger Nebentätigkeiten No access
            1. Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe No access
            2. „Positive Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit No access
          1. Interessenabwägung als Korrektiv No access
          2. Beachtung des Prognosespielraums No access
        1. Zwischenergebnis No access
          1. Befugnis zur Entscheidung über die Mittelverwendung No access
          2. Möglichkeiten der Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten No access
            1. Nachrangigkeit der Finanzierung durch Kammerbeiträge? No access
              1. Abgabenprivileg als Hindernis der Erwirtschaftung von Gewinnen? No access
              2. Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung als Grenzen der Gewinnerzielung No access
            1. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit No access
            2. Konsequenz der Bindung an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit No access
        1. Zwischenergebnis No access
          1. Mitgliederpartizipation bei der kammerinternen Entscheidungsfindung No access
          2. Rechtlicher Hintergrund der Mitgliederpartizipation No access
          1. Konfliktpotenzial der Gründung bzw. Beteiligung an verselbständigten Einrichtungen No access
            1. Qualitative Anforderungen an die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten No access
            2. Instrumente zur Ausübung von Einfluss und Kontrolle No access
        1. Zwischenergebnis No access
        1. Bindung an den territorialen Wirkungskreis in den Fällen der Wirtschaftsteilnahme No access
        2. Konsequenzen der territorialen Begrenzung des Wirkungskreises für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern No access
        3. Zwischenergebnis No access
  4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse No access Pages 271 - 282
  5. Anhang No access Pages 283 - 294
  6. Literaturverzeichnis No access Pages 295 - 319

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