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Monographie Kein Zugriff

Die Kammern als Wettbewerber

Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von wirtschafts- und berufsständischen Kammern
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Das Phänomen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates gehört zu den am häufigsten diskutierten Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Als Akteure treten hierbei auch die Kammern in Erscheinung, die Beratungsdienstleistungen, Seminare und andere Produkte im Wettbewerb mit Privaten offerieren.

Ziel der Untersuchung ist die Offenlegung ihres wirtschaftlichen Betätigungsspielraums unter Berücksichtigung des europäischen sowie des nationalen Rechts, wobei den kammerrechtlichen Besonderheiten – kennzeichnend ist vor allem die sachliche Begrenzung des Aufgabenbereiches sowie die Pflichtmitgliedschaft – ausgiebig Rechnung getragen wird. Vor dem Hintergrund der am Kammersystem geübten Kritik, namentlich im Bereich der Industrie- und Handelskammern, erschließt sich auch die praktische Relevanz dieser Frage. So ist das Dienstleistungsangebot für die Wertschätzung einer Kammer von erheblicher Bedeutung, birgt aber auch die Gefahr eines Akzeptanzverlustes, etwa im Falle der Konkurrenz gegenüber Mitgliedern.

Mit der präzisen Herausarbeitung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Wettbewerbsteilnahme der Kammern leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses und eignet sich daher im besonderen Maße als Leitfaden für die Praxis.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-4006-5
ISBN-Online
978-3-8452-1212-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
319
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Andreas Hövelberndt
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 20 Andreas Hövelberndt
  3. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 24 Andreas Hövelberndt
      1. Die unterschiedlichen Kammertypen Kein Zugriff 25 - 26 Andreas Hövelberndt
      2. Die Dachverbände der Kammern Kein Zugriff 26 - 27 Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Die Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Die Zugehörigkeit der Kammern zur mittelbaren 32 Staatsverwaltung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Grundeinsichten zur Finanzierung der Kammern Kein Zugriff 32 - 36 Andreas Hövelberndt
      1. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff 37 - 39 Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Funktion öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Begriff und Erscheinungsformen öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Beispiele aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Beispiele aus dem Bereich der Handwerkskammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Beispiele aus dem Bereich der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Beispiele aus dem Bereich der Rechtsanwalts- sowie der Notarkammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Beispiele aus dem Bereich der Steuerberaterkammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Beispiele aus dem Bereich der Ärztekammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          4. Beispiele aus dem Bereich der Apothekerkammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          5. Beispiele aus dem Bereich der Architektenkammer Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Einordnung des Dienstleistungs- und Produktangebotes der Kammern als öffentliche Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff 54 - 55 Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Industrie- und Handelskammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Handwerkskammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Anwaltskammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Ärztekammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      3. Vergleichende Betrachtung der historischen Entwicklung der wirtschafts- und berufsständischen Kammern und Zwischenergebnis Kein Zugriff 63 - 63 Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Beeinflussung durch Globalisierung, Europäisierung, Technisierung und Normenflut Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Teilnahme am Dienstleistungs- und Beratungswettbewerb Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Ausbau des beruflichen Qualifikations- und Weiterbildungsangebotes Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Infrastrukturförderung als Antwort auf den verschärften Standortwettbewerb Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          4. Kooperative Aufgabenerledigung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Ausbau des Dienstleistungsbereiches als Ausweg aus der Akzeptanzkrise Kein Zugriff 67 - 70 Andreas Hövelberndt
      3. Neudefinition des Selbstverständnisses vor dem Hintergrund des „Neuen Steuerungsmodells“ Kein Zugriff 70 - 71 Andreas Hövelberndt
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 71 - 71 Andreas Hövelberndt
      1. „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes Kein Zugriff 72 - 73 Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Aussagen des Grundgesetzes über das Verhältnis der Staatswirtschaft zur Wirtschaftsteilnahme Privater Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Grundrechte als „negative Kompetenznormen“ Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Abhängigkeit von einer expliziten verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Steuerstaatsprinzip als Hindernis? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      3. Vorliegen eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff 81 - 83 Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Legitimation der unternehmerischen Kammertätigkeit kraft Selbstverwaltungsgarantie? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Andreas Hövelberndt
            1. Beurteilung der Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch das BVerfG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Andreas Hövelberndt
              1. Überblick über die grundlegenden Argumentationsansätze Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Kammerspezifische Begründungsversuche Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Grundrechtlicher Schutz verselbständigter Kammerunternehmen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Andreas Hövelberndt
            1. Generalklauselartig formulierte Aufgaben der Kammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Durch die Kammergesetze ausdrücklich zugewiesene Aufgaben Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            3. Durch Spezialgesetze oder Rechtsverordnungen zugewiesene Aufgaben Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Einordnung der für eine wirtschaftliche Betätigung relevanten Sachaufgaben als öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Positivrechtliche Anhaltspunkte für das Mittel der unternehmerischen Betätigung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Grundsatz der Organisationsfreiheit Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Erweiterung des gesetzlich festgelegten Funktionsbereiches der Kammern durch die mit der Errichtung verfolgten Zwecke Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Anteilsmehrheit bzw. Einfluss auf die Wahl von Organmitgliedern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Andreas Hövelberndt
              1. Staatsaufsichtliche Eingriffsbefugnisse als Bestimmungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Interpretation des Merkmals „Beherrschung“ Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              3. Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht über die Kammern und Gesamtbewertung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Privilegierte Unternehmen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Bedeutung des Art. 86 Abs. 1 EGV für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Vorbehalt der nationalen „Eigentumsordnungen“, Art. 295 EGV Kein Zugriff 128 - 128 Andreas Hövelberndt
      3. Schutz durch die europäischen Grundfreiheiten Kein Zugriff 128 - 131 Andreas Hövelberndt
      4. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. EG-grundrechtlicher Schutz der sich wirtschaftlich betätigenden Kammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. EG-grundrechtlicher Schutz von Kammerunternehmen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Gegenstand und Reichweite des Schutzes der europäischen Grundrechte Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Die Vorgaben des StBerG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Die Vorgaben des RBerG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            3. Ausblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          4. Kartellrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Grundsätzliche Anforderungen des EG-Beihilferechts an die Wirtschaftsteilnahme der Kammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Die Finanzierung durch Pflichtbeiträge im Lichte des EG-Beihilferechts Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot, Art. 82 EGV Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Andreas Hövelberndt
            1. Betrauung der Kammern mit „legitimen öffentlichen Aufgaben“ Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Andreas Hövelberndt
              1. Im Hinblick auf die Aufgabe der Interessenvertretung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Im Hinblick auf die Aufgabe der Mitgliederförderung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Erforderlichkeitsprüfung im Hinblick auf einzelne Kammeraktivitäten? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Andreas Hövelberndt
            1. Pflichtmitgliedschaft als zumutbarer Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Andreas Hövelberndt
              1. Verbot der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern im Übrigen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Grenzen aus dem Neutralitätsgebot Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Andreas Hövelberndt
            1. Andreas Hövelberndt
              1. Berücksichtigung der Typik des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftszweiges Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Die Funktion der Kammer in der Vergangenheit und Gegenwart als Anhaltspunkt Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              3. Konnex zu hoheitlichen Aufgaben Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              4. Ausdrücklich oder konkludent entzogene Aufgaben Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              5. Bedarf der Mitglieder und Leistungsfähigkeit der Kammer als Grenze Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Andreas Hövelberndt
              1. Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar im Mitgliederinteresse liegenden Tätigkeiten Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Folgerungen für das „Nichtmitgliedergeschäft“ und die Wettbewerbsteilnahme zwecks Gewinnerzielung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Gesamtinteressen der Mitglieder als Ausgangspunkt Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Zulässigkeit individueller Mitgliederförderung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            3. Inkurs: Konkurrenz gegenüber Mitgliedern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          3. Andreas Hövelberndt
            1. Geltung des Interessenabwägungs- und - ausgleichsgebotes Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Verfahren der Interessenabwägung bzw. des Interessenausgleichs Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            3. Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Wirtschaftsteilnahme Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            4. Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          4. Andreas Hövelberndt
            1. Entscheidungsspielraum der Kammerorgane Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Rechtliche Kontrolle im Bereich der leistenden Kammertätigkeit Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Andreas Hövelberndt
            1. Einrichtungen und Anlagen begründen, unterhalten und unterstützen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Der Streit um das Tatbestandsmerkmal „dienen“ Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Kammerauftrag als Ausschnitt aus dem Betätigungszweck gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Sonstige Voraussetzungen hinsichtlich des Mittels Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            3. Interessenabwägung und -ausgleich Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Voraussetzung der generalklauselähnlichen Aufgabe der „Interessenvertretung“ Kein Zugriff 230 - 230 Andreas Hövelberndt
      3. Voraussetzungen der speziellen Aufgabenzuweisungen Kein Zugriff 230 - 231 Andreas Hövelberndt
      4. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Hilfsgeschäfte Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Nebentätigkeiten Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Zulässigkeit kapazitätsauslastender Nebentätigkeiten Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. „Negative Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Andreas Hövelberndt
          1. Zulässigkeit sonstiger Nebentätigkeiten Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. „Positive Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        4. Andreas Hövelberndt
          1. Interessenabwägung als Korrektiv Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Beachtung des Prognosespielraums Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      1. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Befugnis zur Entscheidung über die Mittelverwendung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Möglichkeiten der Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Andreas Hövelberndt
            1. Nachrangigkeit der Finanzierung durch Kammerbeiträge? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Andreas Hövelberndt
              1. Abgabenprivileg als Hindernis der Erwirtschaftung von Gewinnen? Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
              2. Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung als Grenzen der Gewinnerzielung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Konsequenz der Bindung an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      2. Andreas Hövelberndt
        1. Andreas Hövelberndt
          1. Mitgliederpartizipation bei der kammerinternen Entscheidungsfindung Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Rechtlicher Hintergrund der Mitgliederpartizipation Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Andreas Hövelberndt
          1. Konfliktpotenzial der Gründung bzw. Beteiligung an verselbständigten Einrichtungen Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
          2. Andreas Hövelberndt
            1. Qualitative Anforderungen an die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
            2. Instrumente zur Ausübung von Einfluss und Kontrolle Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
      3. Andreas Hövelberndt
        1. Bindung an den territorialen Wirkungskreis in den Fällen der Wirtschaftsteilnahme Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        2. Konsequenzen der territorialen Begrenzung des Wirkungskreises für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Hövelberndt
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 271 - 282 Andreas Hövelberndt
  10. Anhang Kein Zugriff 283 - 294 Andreas Hövelberndt
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 295 - 319 Andreas Hövelberndt

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