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Monographie Kein Zugriff
Die Kammern als Wettbewerber
Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von wirtschafts- und berufsständischen Kammern- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 16
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Das Phänomen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates gehört zu den am häufigsten diskutierten Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Als Akteure treten hierbei auch die Kammern in Erscheinung, die Beratungsdienstleistungen, Seminare und andere Produkte im Wettbewerb mit Privaten offerieren.
Ziel der Untersuchung ist die Offenlegung ihres wirtschaftlichen Betätigungsspielraums unter Berücksichtigung des europäischen sowie des nationalen Rechts, wobei den kammerrechtlichen Besonderheiten – kennzeichnend ist vor allem die sachliche Begrenzung des Aufgabenbereiches sowie die Pflichtmitgliedschaft – ausgiebig Rechnung getragen wird. Vor dem Hintergrund der am Kammersystem geübten Kritik, namentlich im Bereich der Industrie- und Handelskammern, erschließt sich auch die praktische Relevanz dieser Frage. So ist das Dienstleistungsangebot für die Wertschätzung einer Kammer von erheblicher Bedeutung, birgt aber auch die Gefahr eines Akzeptanzverlustes, etwa im Falle der Konkurrenz gegenüber Mitgliedern.
Mit der präzisen Herausarbeitung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Wettbewerbsteilnahme der Kammern leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses und eignet sich daher im besonderen Maße als Leitfaden für die Praxis.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4006-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1212-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 16
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 319
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Die unterschiedlichen Kammertypen Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Die Dachverbände der Kammern Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zugehörigkeit der Kammern zur mittelbaren 32 Staatsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundeinsichten zur Finanzierung der Kammern Kein Zugriff Seiten 32 - 36Autor:innen:
- Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion öffentlicher Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff und Erscheinungsformen öffentlicher Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Handwerkskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Rechtsanwalts- sowie der Notarkammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Steuerberaterkammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Ärztekammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Apothekerkammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus dem Bereich der Architektenkammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung des Dienstleistungs- und Produktangebotes der Kammern als öffentliche Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Industrie- und Handelskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Handwerkskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwaltskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ärztekammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichende Betrachtung der historischen Entwicklung der wirtschafts- und berufsständischen Kammern und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinflussung durch Globalisierung, Europäisierung, Technisierung und Normenflut Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teilnahme am Dienstleistungs- und Beratungswettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausbau des beruflichen Qualifikations- und Weiterbildungsangebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Infrastrukturförderung als Antwort auf den verschärften Standortwettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperative Aufgabenerledigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausbau des Dienstleistungsbereiches als Ausweg aus der Akzeptanzkrise Kein Zugriff Seiten 67 - 70Autor:innen:
- Neudefinition des Selbstverständnisses vor dem Hintergrund des „Neuen Steuerungsmodells“ Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 71Autor:innen:
- „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 72 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aussagen des Grundgesetzes über das Verhältnis der Staatswirtschaft zur Wirtschaftsteilnahme Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte als „negative Kompetenznormen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit von einer expliziten verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerstaatsprinzip als Hindernis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimation der unternehmerischen Kammertätigkeit kraft Selbstverwaltungsgarantie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilung der Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch das BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die grundlegenden Argumentationsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerspezifische Begründungsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtlicher Schutz verselbständigter Kammerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Generalklauselartig formulierte Aufgaben der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch die Kammergesetze ausdrücklich zugewiesene Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch Spezialgesetze oder Rechtsverordnungen zugewiesene Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der für eine wirtschaftliche Betätigung relevanten Sachaufgaben als öffentliche Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positivrechtliche Anhaltspunkte für das Mittel der unternehmerischen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Organisationsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des gesetzlich festgelegten Funktionsbereiches der Kammern durch die mit der Errichtung verfolgten Zwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmenseigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anteilsmehrheit bzw. Einfluss auf die Wahl von Organmitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staatsaufsichtliche Eingriffsbefugnisse als Bestimmungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Transparenzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretation des Merkmals „Beherrschung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht über die Kammern und Gesamtbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Privilegierte Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Art. 86 Abs. 1 EGV für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbehalt der nationalen „Eigentumsordnungen“, Art. 295 EGV Kein Zugriff Seiten 128 - 128Autor:innen:
- Schutz durch die europäischen Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 128 - 131Autor:innen:
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- Autor:innen:
- EG-grundrechtlicher Schutz der sich wirtschaftlich betätigenden Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- EG-grundrechtlicher Schutz von Kammerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand und Reichweite des Schutzes der europäischen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorgaben des StBerG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorgaben des RBerG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Anforderungen des EG-Beihilferechts an die Wirtschaftsteilnahme der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Finanzierung durch Pflichtbeiträge im Lichte des EG-Beihilferechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot, Art. 82 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Betrauung der Kammern mit „legitimen öffentlichen Aufgaben“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Im Hinblick auf die Aufgabe der Interessenvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Hinblick auf die Aufgabe der Mitgliederförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeitsprüfung im Hinblick auf einzelne Kammeraktivitäten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtmitgliedschaft als zumutbarer Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern im Übrigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aus dem Neutralitätsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung der Typik des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftszweiges Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion der Kammer in der Vergangenheit und Gegenwart als Anhaltspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Konnex zu hoheitlichen Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrücklich oder konkludent entzogene Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedarf der Mitglieder und Leistungsfähigkeit der Kammer als Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar im Mitgliederinteresse liegenden Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für das „Nichtmitgliedergeschäft“ und die Wettbewerbsteilnahme zwecks Gewinnerzielung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtinteressen der Mitglieder als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit individueller Mitgliederförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkurs: Konkurrenz gegenüber Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung des Interessenabwägungs- und - ausgleichsgebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren der Interessenabwägung bzw. des Interessenausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Wirtschaftsteilnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungsspielraum der Kammerorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Kontrolle im Bereich der leistenden Kammertätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einrichtungen und Anlagen begründen, unterhalten und unterstützen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Streit um das Tatbestandsmerkmal „dienen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kammerauftrag als Ausschnitt aus dem Betätigungszweck gemeinsamer Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Voraussetzungen hinsichtlich des Mittels Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung und -ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung der generalklauselähnlichen Aufgabe der „Interessenvertretung“ Kein Zugriff Seiten 230 - 230Autor:innen:
- Voraussetzungen der speziellen Aufgabenzuweisungen Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hilfsgeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebentätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit kapazitätsauslastender Nebentätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- „Negative Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit sonstiger Nebentätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- „Positive Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interessenabwägung als Korrektiv Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung des Prognosespielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnis zur Entscheidung über die Mittelverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten der Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachrangigkeit der Finanzierung durch Kammerbeiträge? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgabenprivileg als Hindernis der Erwirtschaftung von Gewinnen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung als Grenzen der Gewinnerzielung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz der Bindung an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliederpartizipation bei der kammerinternen Entscheidungsfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtlicher Hintergrund der Mitgliederpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konfliktpotenzial der Gründung bzw. Beteiligung an verselbständigten Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Qualitative Anforderungen an die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumente zur Ausübung von Einfluss und Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung an den territorialen Wirkungskreis in den Fällen der Wirtschaftsteilnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen der territorialen Begrenzung des Wirkungskreises für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 271 - 282Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 283 - 294Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 319Autor:innen:
