Die Kammern als Wettbewerber

Dr. Andreas Hövelberndt

doi:10.5771/9783845212128

Zusammenfassung

Das Phänomen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates gehört zu den am häufigsten diskutierten Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Als Akteure treten hierbei auch die Kammern in Erscheinung, die Beratungsdienstleistungen, Seminare und andere Produkte im Wettbewerb mit Privaten offerieren.

Ziel der Untersuchung ist die Offenlegung ihres wirtschaftlichen Betätigungsspielraums unter Berücksichtigung des europäischen sowie des nationalen Rechts, wobei den kammerrechtlichen Besonderheiten – kennzeichnend ist vor allem die sachliche Begrenzung des Aufgabenbereiches sowie die Pflichtmitgliedschaft – ausgiebig Rechnung getragen wird. Vor dem Hintergrund der am Kammersystem geübten Kritik, namentlich im Bereich der Industrie- und Handelskammern, erschließt sich auch die praktische Relevanz dieser Frage. So ist das Dienstleistungsangebot für die Wertschätzung einer Kammer von erheblicher Bedeutung, birgt aber auch die Gefahr eines Akzeptanzverlustes, etwa im Falle der Konkurrenz gegenüber Mitgliedern.

Mit der präzisen Herausarbeitung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Wettbewerbsteilnahme der Kammern leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses und eignet sich daher im besonderen Maße als Leitfaden für die Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-4006-5
ISBN-Online: 978-3-8452-1212-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 319
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Die unterschiedlichen Kammertypen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Die Dachverbände der Kammern Kein Zugriff Seiten 26 - 27
2. 1. 1. Die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    2. Die Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
    3. Die Zugehörigkeit der Kammern zur mittelbaren 32 Staatsverwaltung Kein Zugriff
  2. Grundeinsichten zur Finanzierung der Kammern Kein Zugriff Seiten 32 - 36
1. 1. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. 1. Funktion öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
    2. Begriff und Erscheinungsformen öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Beispiele aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern Kein Zugriff
      2. Beispiele aus dem Bereich der Handwerkskammern Kein Zugriff
      3. Beispiele aus dem Bereich der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
    2. 1. Beispiele aus dem Bereich der Rechtsanwalts- sowie der Notarkammern Kein Zugriff
      2. Beispiele aus dem Bereich der Steuerberaterkammern Kein Zugriff
      3. Beispiele aus dem Bereich der Ärztekammern Kein Zugriff
      4. Beispiele aus dem Bereich der Apothekerkammern Kein Zugriff
      5. Beispiele aus dem Bereich der Architektenkammer Kein Zugriff
  2. Einordnung des Dienstleistungs- und Produktangebotes der Kammern als öffentliche Wirtschaftstätigkeit Kein Zugriff Seiten 54 - 55
1. 1. 1. Industrie- und Handelskammern Kein Zugriff
    2. Handwerkskammern Kein Zugriff
  2. 1. Anwaltskammern Kein Zugriff
    2. Ärztekammern Kein Zugriff
  3. Vergleichende Betrachtung der historischen Entwicklung der wirtschafts- und berufsständischen Kammern und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 63 - 63
2. 1. 1. Beeinflussung durch Globalisierung, Europäisierung, Technisierung und Normenflut Kein Zugriff
    2. 1. Teilnahme am Dienstleistungs- und Beratungswettbewerb Kein Zugriff
      2. Ausbau des beruflichen Qualifikations- und Weiterbildungsangebotes Kein Zugriff
      3. Infrastrukturförderung als Antwort auf den verschärften Standortwettbewerb Kein Zugriff
      4. Kooperative Aufgabenerledigung Kein Zugriff
  2. Ausbau des Dienstleistungsbereiches als Ausweg aus der Akzeptanzkrise Kein Zugriff Seiten 67 - 70
  3. Neudefinition des Selbstverständnisses vor dem Hintergrund des „Neuen Steuerungsmodells“ Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 71
1. 1. „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  2. 1. 1. Aussagen des Grundgesetzes über das Verhältnis der Staatswirtschaft zur Wirtschaftsteilnahme Privater Kein Zugriff
      2. Grundrechte als „negative Kompetenznormen“ Kein Zugriff
    2. Abhängigkeit von einer expliziten verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage? Kein Zugriff
    3. Steuerstaatsprinzip als Hindernis? Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Vorliegen eines öffentlichen Interesses Kein Zugriff Seiten 81 - 83
2. 1. 1. Legitimation der unternehmerischen Kammertätigkeit kraft Selbstverwaltungsgarantie? Kein Zugriff
    2. 1. Beurteilung der Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch das BVerfG Kein Zugriff
        Überblick über die grundlegenden Argumentationsansätze Kein Zugriff
        Kammerspezifische Begründungsversuche Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Grundrechtlicher Schutz verselbständigter Kammerunternehmen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Generalklauselartig formulierte Aufgaben der Kammern Kein Zugriff
        Durch die Kammergesetze ausdrücklich zugewiesene Aufgaben Kein Zugriff
        Durch Spezialgesetze oder Rechtsverordnungen zugewiesene Aufgaben Kein Zugriff
      2. Einordnung der für eine wirtschaftliche Betätigung relevanten Sachaufgaben als öffentliche Aufgaben Kein Zugriff
    2. 1. Positivrechtliche Anhaltspunkte für das Mittel der unternehmerischen Betätigung Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Organisationsfreiheit Kein Zugriff
    3. Erweiterung des gesetzlich festgelegten Funktionsbereiches der Kammern durch die mit der Errichtung verfolgten Zwecke Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unternehmenseigenschaft Kein Zugriff
      2. Anteilsmehrheit bzw. Einfluss auf die Wahl von Organmitgliedern Kein Zugriff
        Staatsaufsichtliche Eingriffsbefugnisse als Bestimmungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff
        Interpretation des Merkmals „Beherrschung“ Kein Zugriff
        Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht über die Kammern und Gesamtbewertung Kein Zugriff
      3. Privilegierte Unternehmen Kein Zugriff
    2. Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
    3. Bedeutung des Art. 86 Abs. 1 EGV für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Vorbehalt der nationalen „Eigentumsordnungen“, Art. 295 EGV Kein Zugriff Seiten 128 - 128
  3. Schutz durch die europäischen Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 128 - 131
  4. 1. 1. EG-grundrechtlicher Schutz der sich wirtschaftlich betätigenden Kammern Kein Zugriff
      2. EG-grundrechtlicher Schutz von Kammerunternehmen Kein Zugriff
    2. Gegenstand und Reichweite des Schutzes der europäischen Grundrechte Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      2. Die Vorgaben des StBerG Kein Zugriff
        Die Vorgaben des RBerG Kein Zugriff
        Ausblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Kein Zugriff
      3. Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      4. Kartellrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliche Anforderungen des EG-Beihilferechts an die Wirtschaftsteilnahme der Kammern Kein Zugriff
      2. Die Finanzierung durch Pflichtbeiträge im Lichte des EG-Beihilferechts Kein Zugriff
    2. Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot, Art. 82 EGV Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Betrauung der Kammern mit „legitimen öffentlichen Aufgaben“ Kein Zugriff
        Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein Zugriff
      2. Im Hinblick auf die Aufgabe der Interessenvertretung Kein Zugriff
        Im Hinblick auf die Aufgabe der Mitgliederförderung Kein Zugriff
        Erforderlichkeitsprüfung im Hinblick auf einzelne Kammeraktivitäten? Kein Zugriff
      3. Pflichtmitgliedschaft als zumutbarer Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Verbot der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern? Kein Zugriff
        Konsequenzen für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern im Übrigen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
    2. Grenzen aus dem Neutralitätsgebot Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Berücksichtigung der Typik des jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftszweiges Kein Zugriff
        Die Funktion der Kammer in der Vergangenheit und Gegenwart als Anhaltspunkt Kein Zugriff
        Konnex zu hoheitlichen Aufgaben Kein Zugriff
        Ausdrücklich oder konkludent entzogene Aufgaben Kein Zugriff
        Bedarf der Mitglieder und Leistungsfähigkeit der Kammer als Grenze Kein Zugriff
        Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar im Mitgliederinteresse liegenden Tätigkeiten Kein Zugriff
        Folgerungen für das „Nichtmitgliedergeschäft“ und die Wettbewerbsteilnahme zwecks Gewinnerzielung Kein Zugriff
      2. Gesamtinteressen der Mitglieder als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Zulässigkeit individueller Mitgliederförderung Kein Zugriff
        Inkurs: Konkurrenz gegenüber Mitgliedern Kein Zugriff
      3. Geltung des Interessenabwägungs- und - ausgleichsgebotes Kein Zugriff
        Verfahren der Interessenabwägung bzw. des Interessenausgleichs Kein Zugriff
        Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Wirtschaftsteilnahme Kein Zugriff
        Vornahme einer Interessenabwägung bzw. eines Interessenausgleichs im Falle der Konkurrenz gegenüber Kammermitgliedern Kein Zugriff
      4. Entscheidungsspielraum der Kammerorgane Kein Zugriff
        Rechtliche Kontrolle im Bereich der leistenden Kammertätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Einrichtungen und Anlagen begründen, unterhalten und unterstützen Kein Zugriff
        Der Streit um das Tatbestandsmerkmal „dienen“ Kein Zugriff
      2. Kammerauftrag als Ausschnitt aus dem Betätigungszweck gemeinsamer Einrichtungen Kein Zugriff
        Sonstige Voraussetzungen hinsichtlich des Mittels Kein Zugriff
        Interessenabwägung und -ausgleich Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Voraussetzung der generalklauselähnlichen Aufgabe der „Interessenvertretung“ Kein Zugriff Seiten 230 - 230
  3. Voraussetzungen der speziellen Aufgabenzuweisungen Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  4. 1. 1. Hilfsgeschäfte Kein Zugriff
      2. Nebentätigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit kapazitätsauslastender Nebentätigkeiten Kein Zugriff
      2. Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe Kein Zugriff
        „Negative Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit sonstiger Nebentätigkeiten Kein Zugriff
      2. Positive Auswirkung auf die Erfüllung der Hauptaufgabe Kein Zugriff
        „Positive Abhängigkeit“ von der Haupttätigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Interessenabwägung als Korrektiv Kein Zugriff
      2. Beachtung des Prognosespielraums Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Befugnis zur Entscheidung über die Mittelverwendung Kein Zugriff
      2. Möglichkeiten der Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Nachrangigkeit der Finanzierung durch Kammerbeiträge? Kein Zugriff
        Abgabenprivileg als Hindernis der Erwirtschaftung von Gewinnen? Kein Zugriff
        Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung als Grenzen der Gewinnerzielung Kein Zugriff
      2. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
        Konsequenz der Bindung an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mitgliederpartizipation bei der kammerinternen Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      2. Rechtlicher Hintergrund der Mitgliederpartizipation Kein Zugriff
    2. 1. Konfliktpotenzial der Gründung bzw. Beteiligung an verselbständigten Einrichtungen Kein Zugriff
      2. Qualitative Anforderungen an die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
        Instrumente zur Ausübung von Einfluss und Kontrolle Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Bindung an den territorialen Wirkungskreis in den Fällen der Wirtschaftsteilnahme Kein Zugriff
    2. Konsequenzen der territorialen Begrenzung des Wirkungskreises für die wirtschaftliche Betätigung der Kammern Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 271 - 282
Anhang Kein Zugriff Seiten 283 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 319

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