Grüne Vergabe: Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und US-amerikanischen Vergaberechts in Zeiten der Klimakrise

Dr. Miriam Peer

doi:10.5771/9783748967910

Zusammenfassung

Globale Umweltprobleme und das Verlangen der Gesellschaft nach einem nachhaltigen Wirtschaften rücken die öffentliche Beschaffung in den Fokus von Reformdebatten. Die Arbeit zeigt anhand eines funktionalen Rechtsvergleichs zu den USA auf, wie das Vergaberecht als strategisches Instrument für nachhaltige Beschaffung genutzt werden kann. Im Mittelpunkt stehen drei Handlungsfelder: die Bestimmung umweltfreundlicher Beschaffungsgegenstände, die Integration von Umweltaspekten in den Vergabeprozess und die Durchsetzung umweltrechtlicher Verpflichtungen durch vergaberechtliche Mechanismen. Das Ergebnis sind konkrete Reformvorschläge, die darlegen, wie die definierten Steuerungsziele durch adressatengerechte Anreize erreicht werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3746-9
ISBN-Online: 978-3-7489-6791-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 65
Sprache: Deutsch
Seiten: 344
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. Abschnitt: Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. 2. Abschnitt: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Oberschwellenvergaberecht als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Regelungssystematik des Oberschwellenvergaberechts Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle des europäischen Rechts für das Oberschwellenvergaberecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Federal Acquisition Regulation Kein Zugriff
      2. 2. Executive Orders Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle der Rechtsprechung im US-amerikanischen Vergaberecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Diskurs in der deutschen vergaberechtlichen Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Diskurs in der US-amerikanischen Literatur Kein Zugriff
    2. 1. 1. Deutsches Vergaberecht Kein Zugriff
      2. 2. US-amerikanisches Vergaberecht Kein Zugriff
  3. 1. I. Funktionale Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vergleichbarkeit der grundlegenden Prinzipien Kein Zugriff
      2. 2. Relevante Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Deutsches Steuerungsverständnis im vergaberechtlichen Kontext Kein Zugriff
    2. II. US-amerikanisches Steuerungsverständnis im vergaberechtlichen Kontext Kein Zugriff
  2. 1. I. Interne Steuerung Kein Zugriff
    2. 1. a) Betrachtung der allgemeinen Steuerungsdebatte Kein Zugriff
        b) Konkretisierung auf die vergaberechtlichen Steuerungsinstrumente dieser Arbeit Kein Zugriff
      2. a) Steuerung der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Unternehmen Kein Zugriff
        b) Steuerung der Angebote der Unternehmen im Vergabeprozess Kein Zugriff
        C. Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Grundsatz der Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
      2. a) Grenzen aus dem Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
        b) Rechtsprechung der Vergabekammern Kein Zugriff
        c) Position der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. 3. Die Markterkundung als Instrument der Vorphase Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nutzung der Beschaffungsautonomie für umweltfreundliche Beschaffungsentscheidungen Kein Zugriff
      2. aa) Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG Kein Zugriff
        bb) Stärkung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen? Kein Zugriff
        aa) Vorgaben des § 13 Abs. 1 S. 1 KSG Kein Zugriff
        bb) Vorgaben des § 13 Abs. 2 KSG Kein Zugriff
        cc) Stärkung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen? Kein Zugriff
        aa) Vorgaben der AVV Klima Kein Zugriff
        bb) Stärkung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen? Kein Zugriff
        aa) Vorgaben des § 45 KrWG Kein Zugriff
        bb) Stärkung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen? Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Acquisition planning Kein Zugriff
      2. 2. Market research Kein Zugriff
    2. 1. a) § 7.105(b)(17) FAR und der Verweis auf Part 23 FAR Kein Zugriff
        b) § 7.105(a)(3) FAR Kein Zugriff
        c) § 11.002(d) FAR Kein Zugriff
      2. 2. Market Research Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsvergleich der allgemeinen Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Rechtsvergleich hinsichtlich der Förderung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Enger und weiter Nachhaltigkeitsbegriff Kein Zugriff
        b) Nachhaltigkeit im Kontext der öffentlichen Auftragsvergabe Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
      4. 4. Reformvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
      3. 3. Reformvorschlag Kein Zugriff
    3. III. Weitere Überlegungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Das offene Verfahren Kein Zugriff
        b) Das nicht-offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
        aa) Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
        bb) Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
        d) Der wettbewerbliche Dialog Kein Zugriff
        e) Die Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
      3. 3. Fokus der Untersuchung auf die wettbewerblichen Verfahrensarten Kein Zugriff
    2. II. Förderung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen durch die Verfahrensart? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sealed bidding-Verfahren Kein Zugriff
        b) Competitive negotiation-Verfahren Kein Zugriff
        c) Two-step sealed bidding-Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
    2. II. Förderung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen durch die Verfahrensart? Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsvergleich der allgemeinen Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Rechtsvergleich hinsichtlich der Förderung umweltfreundlicher Beschaffungsentscheidungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
    2. II. Ergebnis zu der Reformidee Kein Zugriff
1. 1. A. Aspekte mit Bezug zur Umwelt Kein Zugriff
  2. B. Berücksichtigung des europäischen Rechts Kein Zugriff
  3. C. US-amerikanisches Verständnis Kein Zugriff
  4. D. Definitionsvorschlag Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
        b) Nutzung der konstruktiven Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        c) Vor- und Nachteile der konstruktiven Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      2. a) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
        b) Nutzung der funktionalen Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        c) Vor- und Nachteile der funktionalen Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      3. 3. Kombination der Leistungsbeschreibungsarten und Verhältnis zueinander Kein Zugriff
    2. 1. 1. Formulierung umweltbezogener Vorgaben in der konstruktiven Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      2. 2. Formulierung umweltbezogener Vorgaben in der funktionalen Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      3. 3. Verwendung von Gütezeichen in der Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      4. 4. Zulassung von Nebenangeboten zur Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
      5. a) Energieverbrauchsrelevante Liefer- oder Dienstleistungen Kein Zugriff
        b) Vorschriften für die Beschaffung von Fahrzeugen Kein Zugriff
      6. 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen Kein Zugriff
      7. 7. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Functional Specifications Kein Zugriff
      2. 2. Performance Specifications Kein Zugriff
      3. 3. Design Specifications Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnis der Leistungsbeschreibungsarten zueinander Kein Zugriff
    2. II. Möglichkeiten zur Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsvergleich der allgemeinen Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Rechtsvergleich hinsichtlich der Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
  4. 1. I. Erste Reformidee: Zwingende Berücksichtigung von Umweltaspekten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. a) Wortlaut von Art. 42 Abs. 2 lit. a RL 2014/24/EU Kein Zugriff
        b) Zielsetzung Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      3. 3. Reformvorschlag Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Kategorien der Eignungskriterien Kein Zugriff
        b) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 2. Zweiter Schritt: Prüfung der Eignungskriterien im Einzelfall Kein Zugriff
    2. 1. 1. Generalklausel, § 97 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Umweltmanagementmaßnahmen, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV Kein Zugriff
      3. 3. Defizite der existierenden Möglichkeiten zur Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. General Standards Kein Zugriff
      2. 2. Special Standards Kein Zugriff
    2. II. Möglichkeiten zur Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsvergleich der allgemeinen Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Rechtsvergleich hinsichtlich der Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
  4. 1. I. Erste Reformidee: Auflösung der zwingenden Verbindung zwischen Eignungskriterien und Auftragsgegenstand Kein Zugriff
    2. II. Zweite Reformidee: Aufteilung der Eignungskriterien in generelle und spezielle Kriterien Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Recht Kein Zugriff
      3. 3. Reformvorschlag Kein Zugriff
      4. 4. Praktikabilitätserwägungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Arten von Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        b) Materielle Anforderungen Kein Zugriff
        c) Gewichtung und Bewertung Kein Zugriff
        d) Dokumentationspflichten Kein Zugriff
      2. a) Allgemeine normative Rahmenbedingungen Kein Zugriff
        b) Energieverbrauchsrelevante Liefer- oder Dienstleistungen Kein Zugriff
        c) Klimaaspekte als Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    2. 1. a) Verpflichtende gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen Kein Zugriff
        b) Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
      2. a) Verpflichtende gesetzliche Vorgaben an die Unternehmen Kein Zugriff
        b) Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sealed bidding-Verfahren Kein Zugriff
        aa) Tradeoff process Kein Zugriff
        bb) Lowest Price Technically Acceptable Kein Zugriff
        cc) Kombination der source selection processes Kein Zugriff
      2. a) Sealed bidding-Verfahren Kein Zugriff
        b) Competitive negotiation-Verfahren Kein Zugriff
        c) Vorschriften für besonders energierelevante Beschaffungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsvergleich der allgemeinen Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Rechtsvergleich hinsichtlich der Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
      3. 3. Reformvorschlag Kein Zugriff
      4. 4. Praktikabilitätserwägungen Kein Zugriff
    2. II. Weitere Reformideen für die Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    3. 1. 1. Reform von § 128 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Reform von § 128 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Zwingende Ausschlussgründe des § 123 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolgen eines Ausschlusses und Vergabesperren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zwingende Ausschlussgründe des § 123 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zuständigkeit und Ermessensspielräume Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. a) Debarment Kein Zugriff
        b) Suspension Kein Zugriff
        c) Ineligibility Kein Zugriff
  3. 1. I. Rechtsvergleich der allgemeinen Vorgaben Kein Zugriff
    2. II. Rechtsvergleich hinsichtlich der Durchsetzung umweltrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
      3. 3. Weitere Überlegungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
    4. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
      3. 3. Betrachtung der Reformidee unter Anwendung weiterer Rechtmäßigkeitsaspekte Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
    6. VI. Konkreter Reformvorschlag Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Allgemeine Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bedeutung von § 22 LkSG im Verhältnis zu § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      2. 2. Einfluss der europäischen Richtlinie zu Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Ausschlussnorm im Clean Air Act Kein Zugriff
      2. 2. Ausschlussnorm im Clean Water Act Kein Zugriff
    2. II. Förderung der Durchsetzung umweltrechtlicher Verpflichtungen im Vergabeverfahren Kein Zugriff
  3. C. Rechtsvergleich Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bewertung der Reformidee Kein Zugriff
      2. 2. Praktikabilitätserwägungen zur Zuweisung neuer Kompetenzen an bestehende Behörden Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarkeit mit europäischem Vergaberecht Kein Zugriff
1. 1. A. Executive Order 14.057 und aktuelle Änderungen an der FAR Kein Zugriff
  2. 1. I. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen auf die Rolle der EPA im Vergaberecht Kein Zugriff
2. 1. 1. I. § 120a Abs. 1 S. 1 E-GWB Kein Zugriff
    2. II. § 120a Abs. 2 E-GWB Kein Zugriff
    3. III. § 120a Abs. 4 und 5 E-GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Kein Zugriff
    4. IV. § 120a Abs. 6 E-GWB Kein Zugriff
    5. V. § 120a Abs. 7 E-GWB Kein Zugriff
  2. B. Bewertung des Änderungsvorschlags von § 28 VgV Kein Zugriff
  3. C. Begleitende Änderungen des GWB und der VgV Kein Zugriff
1. 1. Abschnitt: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. 1. A. Konkrete Reformvorschläge Kein Zugriff
  2. B. Begleitende normative Anpassungen Kein Zugriff
  3. C. Die Frage nach dem Drittschutzcharakter Kein Zugriff
3. 3. Abschnitt: Schlussbemerkung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 344

Grüne Vergabe

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