Das Vergabeverfahren der Innovationspartnerschaft: Rechtsrahmen und Praxis

Dr. Lara Herrlich

doi:10.5771/9783748968030

Zusammenfassung

Die Innovationspartnerschaft wurde als weiteres Vergabeverfahren mit der EU-Vergaberechtsreform 2014 eingeführt und mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 in deutsches Recht übernommen. Sie verknüpft Forschung und Entwicklung mit einer konkreten Beschaffung und beinhaltet Vorgaben für das Vergabeverfahren und die Auftragsdurchführung. Diese Arbeit untersucht den Rechtsrahmen der Innovationspartnerschaft und beleuchtet dabei Möglichkeiten und Grenzen im Vergabeverfahren und bei der Durchführung nach dem Zuschlag. Dabei werden Parallelen und Unterschiede zum Verhandlungsverfahren und dem wettbewerblichen Dialog herausgearbeitet und die praktische Durchführung des Verfahrens anhand ausgewählter Aspekte einbezogen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3759-9
ISBN-Online: 978-3-7489-6803-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 66
Sprache: Deutsch
Seiten: 464
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. A. Anlass und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Untersuchung der Nutzung der Innovationspartnerschaft in der Praxis Kein Zugriff
1. A. Entstehungsgeschichte und Einordnung Kein Zugriff
2. 1. I. Vorgaben des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich auf verordnungsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    3. 3. Verordnungsbegründung Kein Zugriff
3. 1. I. Wirkung der Vergabegrundsätze Kein Zugriff
  2. II. Fortgeltung der vergaberechtlichen Grundsätze nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
  3. III. Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
  4. IV. Transparenzgrundsatz Kein Zugriff
  5. V. Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  6. VI. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  7. VII. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  8. 1. 1. Vertraulichkeitsgebot Kein Zugriff
    2. 2. Strategische Beschaffungszwecke Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung von mittelständischen Interessen Kein Zugriff
4. 1. I. Eingliederung in das System des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis zum offenen und nicht offenen Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Verhandlungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
    3. 3. Ablauf: Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
    4. 4. Verweis auf den Verfahrensablauf Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der wettbewerbliche Dialog Kein Zugriff
    2. 1. a) Meinungsstand in der vergaberechtlichen Literatur Kein Zugriff
      2. b) Begriff der „innovativen Lösung“ in § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV Kein Zugriff
    3. 3. Ablauf und Durchführung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
  5. V. Subsidiarität der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
  6. VI. Verhältnis zur vorkommerziellen Auftragsvergabe Kein Zugriff
  7. VII. Beschaffung von innovativen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff
  2. II. Sektorenauftraggeber Kein Zugriff
  3. III. Anforderungen an einen Auftraggeber für die Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Vorgaben von Richtlinien-, Gesetz- und Verordnungsgeber Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kriterien der Systematisierung Kein Zugriff
    2. 2. Ansicht 1: Innovation als zentrales Merkmal Kein Zugriff
    3. 3. Ansicht 2: Fehlende Marktverfügbarkeit als zentrales Merkmal Kein Zugriff
    4. 4. Ansicht 3: Fehlende Marktverfügbarkeit und Absicht zur Beschaffung einer Innovation Kein Zugriff
    5. 5. Ansicht 4: Notwendigkeit einer Innovation zur Erfüllung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff
    6. 6. Ansicht 5: Wortlautwiedergabe Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vergaberechtliche Definition Kein Zugriff
      2. b) Definition der EU-Kommission Kein Zugriff
      3. c) Allgemein gebräuchliche Definition Kein Zugriff
      4. d) Wirtschaftswissenschaftliche Definition Kein Zugriff
      5. e) Definition von OECD und Eurostat Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Definition des Begriffs „nicht auf dem Markt verfügbar“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Begriffliche Unterscheidung im Anwendungsbereich der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
      2. b) Folgen einer Unterscheidung für weitere vergaberechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
      3. c) Notwendige Folgen und Anpassungen der vorgenommenen Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. a) Pro: Praktikabilität und Abgrenzung zu anderen kooperativen Vergabeverfahren Kein Zugriff
      2. b) Contra: Verfahrensbezeichnung und gemeinsame Nennung im Wortlaut Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    5. 5. Entwicklung und Erwerb der innovativen Leistung als zweite Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
    6. 6. Folgerungen für das Verhältnis zu Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Maßstab für die Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Relevanz des Beschaffungsgegenstandes als Ganzes Kein Zugriff
      3. c) Notwendiges Ergebnis einer Forschungs- und Entwicklungsleistung? Kein Zugriff
      4. d) Keine Unterscheidung abhängig vom Typ des öffentlichen Auftrags Kein Zugriff
    2. 2. Festlegung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff
    3. 1. a) Rückgriff auf die Definition von Art. 2 Abs. 1 Nr. 22 VRL Kein Zugriff
      2. b) Weiterentwicklungen als Innovationsgrad ausreichend Kein Zugriff
    4. 4. Verbindung der Innovation mit dem zu erwerbenden Leistungsgegenstand Kein Zugriff
    5. 1. a) Vergabemarkt Kein Zugriff
      2. b) Marktuntersuchung bei Sektorenauftraggebern Kein Zugriff
      3. c) Der kartellrechtliche Marktbegriff Kein Zugriff
      4. d) Folgerungen für die Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
    6. 6. Notwendigkeit einer Markterkundung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Auslegung des Merkmals Kein Zugriff
    2. 2. Keine Unverhältnismäßigkeit zwischen Auftragswert und Entwicklungskosten Kein Zugriff
  6. VI. Überschreitung des Schwellenwertes Kein Zugriff
  7. VII. Ausnahmen vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
  8. VIII. Folgen der Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
  9. IX. Folgen einer Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich Kein Zugriff
3. C. Potentielle Auftragnehmer und mögliche Beschaffungsprojekte Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Vergabeverfahren Kein Zugriff
      2. b) Vergebene Aufträge Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Auftragswert Kein Zugriff
    3. 3. Auftraggeber der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
    4. 4. Anwendungsbereich der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
    5. 5. Auftragnehmer Kein Zugriff
    6. 6. Beschaffungsprojekte Kein Zugriff
  2. II. Nutzung des Rechtsrahmens in der Praxis Kein Zugriff
1. 1. I. Beschreibung der Nachfrage des Auftraggebers Kein Zugriff
  2. II. Schätzung des Auftragswertes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt von Mindestanforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung der Mindestanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Festlegung mit dem Aufruf zum Wettbewerb Kein Zugriff
      2. b) Nachträgliche Konkretisierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Eignungskriterien und Teilnehmerbegrenzung Kein Zugriff
      2. b) Zuschlagskriterien und Bewertungsmethode Kein Zugriff
      3. c) Zulassung von Nebenangeboten Kein Zugriff
    2. 1. a) Notwendigkeit einer (funktionalen) Leistungsbeschreibung? Kein Zugriff
      2. b) Angaben zum Ablauf des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Anzahl der beabsichtigten Auftragnehmer Kein Zugriff
      4. aa) Strukturierung der Vertragsphase und Zwischenziele Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums Kein Zugriff
        cc) Beendigung bzw. Kündigung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Gleichsetzung mit Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen i.S.d § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      2. b) Fähigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
      3. c) Referenzen zum Nachweis der Eignung Kein Zugriff
  2. II. Durchführung des Teilnahmewettbewerbs Kein Zugriff
  3. III. Eignungsprüfung Kein Zugriff
  4. IV. Teilnehmerbegrenzung Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einordnung der „Forschungs- und Innovationsprojekte“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Pflicht zur Abfrage von Erstangeboten Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit zur Abfrage von indikativen oder verbindlichen Angeboten Kein Zugriff
      3. c) Inhaltliche Anforderungen an das Erstangebot Kein Zugriff
      4. d) Vergleich zum Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog Kein Zugriff
    3. 3. Frist für die Einreichung der Erstangebote Kein Zugriff
    4. 4. Prüfung und Wertung des Erstangebots Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ziel der Verhandlungen und Verhandlungsbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Ablauf der Verhandlungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Grenze der Verhandlungsgespräche Kein Zugriff
      2. aa) Preise und Kosten Kein Zugriff
        bb) Leistungsniveau Kein Zugriff
        cc) Weitere vertragliche Bedingungen Kein Zugriff
    4. 4. Rückgriff auf die Vorschriften zum wettbewerblichen Dialog und dem Verhandlungsverfahren? Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zeitpunkt der Abschichtungsentscheidung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolge einer Abschichtungsentscheidung Kein Zugriff
      3. c) Abschichtung auf Grundlage des Erstangebots Kein Zugriff
      4. d) Reduzierung auf einen „preferred bidder“? Kein Zugriff
      5. e) Mindestanzahl der verbleibenden Bieter Kein Zugriff
    2. 2. Maßstab einer Abschichtungsentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Verhandlungsstrategien Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verordnungsrechtliche Vorgaben und Maßnahmen während der Verhandlungen Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an die Zustimmung des Bieters zur Informationsweitergabe Kein Zugriff
      3. c) Zeitlicher Geltungsbereich des Vertraulichkeitsgebotes Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematische Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Möglicher Inhalt von Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums Kein Zugriff
  5. V. Vergütung während der Vergabephase Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Zuschlagskriterien Kein Zugriff
    3. 3. Mindestanforderungen Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Aufforderung zur Abgabe finaler Angebote und Frist Kein Zugriff
      2. aa) Anforderungen an die Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes Kein Zugriff
        bb) Bestandteile der Forschungs- und Entwicklungsphase Kein Zugriff
        cc) Bestandteile der Leistungsphase Kein Zugriff
        dd) Weitere Bestandteile Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Monetäre Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        cc) Nichtmonetäre Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        dd) Überprüfbarkeit der Einhaltung von Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      2. b) Bewertungsmethode Kein Zugriff
    3. 3. Wertung der finalen Angebote Kein Zugriff
  8. VIII. Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einer Marktverfügbarkeit der Leistung Kein Zugriff
  9. 1. 1. Allgemeine Anforderungen an den Zuschlag Kein Zugriff
    2. 2. Zuschlagserteilung auf einheitliche oder unterschiedliche Verträge? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wettbewerbsgrundsatz und telelogische Auslegung Kein Zugriff
        bb) Wortlaut, systematische Auslegung und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
      2. aa) Rechtfertigung bei der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
        bb) Zuschlagserteilung zugunsten mehrerer Bieter außerhalb der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
  10. 1. 1. Einschränkungen gegenüber anderen kooperativen Vergabeverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Zusätzliche Möglichkeiten gegenüber anderen kooperativen Vergabeverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  11. 1. 1. Reichweite des vergaberechtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Wahl des Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Weitere bieterschützende Vorgaben während der Vergabephase Kein Zugriff
      3. c) Rüge von vertraglichen Regelungen während der Vergabephase? Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. a) Anzahl der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Verhandlungen Kein Zugriff
      3. c) Angebote Kein Zugriff
      4. d) Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      5. e) Zuschlag Kein Zugriff
      6. f) Vergütung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. II. Einhaltung und Nutzung des Rechtsrahmens in der Praxis Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff der Forschung Kein Zugriff
    2. 2. Begriff der Entwicklung Kein Zugriff
    3. 1. a) Notwendigkeit von getrennten Tätigkeiten Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung der Tätigkeiten auf Angebotsinhalt Kein Zugriff
    4. 1. a) Geltung auch nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
      2. b) Konkrete Ausprägung Kein Zugriff
    5. 5. Festlegung des Ablaufs Kein Zugriff
    6. 1. a) Einordnung als Bestandteil der Vertragsphase Kein Zugriff
      2. b) Zivilrechtliche Einordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung der Zwischenziele Kein Zugriff
    2. 1. a) Rahmenbedingungen zur Festlegung der Zwischenziele Kein Zugriff
      2. b) Konkrete Festlegung der Zwischenziele Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt für Festsetzung der Zwischenziele Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vergütungsempfänger Kein Zugriff
    2. 1. a) Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Höhe der Vergütung Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu den Zwischenzielen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Differenzierung zwischen Kündigung und Beendigung Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zu den Zwischenzielen Kein Zugriff
    3. 3. Milderes Mittel gegenüber Kündigung und Beendigung: Zurückstellung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) (Un)Abhängigkeit von dem (Nicht)Erreichen der Zwischenziele Kein Zugriff
      3. c) Kündigungs- bzw. Beendigungspflicht bei Nichterreichen der Zwischenziele Kein Zugriff
      4. d) Kündigung und Beendigung aufgrund von weiteren Umständen Kein Zugriff
      5. e) Beendigung bei Verfügbarkeit der Leistung während der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
      6. f) Kündigung bzw. Beendigung bei wesentlichen Änderungen des Auftrags i.S.d. § 132 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
      7. g) Zeitpunkt für eine Kündigung bzw. Beendigung Kein Zugriff
      8. h) Unterschiedliche Kündigungs- und Beendigungsgründe bei einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Auftragnehmern? Kein Zugriff
    5. 5. Notwendigkeit und Risiken von Kündigung und Beendigung vor dem Hintergrund der Besonderheiten der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
    6. 1. a) Folgen für den ausgeschiedenen Auftragnehmer Kein Zugriff
      2. b) Folgen für den Auftraggeber Kein Zugriff
2. 1. I. Keine weitere Unterteilung der Leistungsphase Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abnahmeverpflichtung Kein Zugriff
      2. b) Inhalt von Leistungsniveau und Kostenobergrenze Kein Zugriff
      3. c) Zulässigkeit weiterer Parameter für die Entscheidung über den Leistungserwerb Kein Zugriff
    2. 2. (Un-)Zulässigkeit des Leistungserwerbs bei Nichteinhaltung der festgelegten Grenzen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Einordnung des Erwerbs der entwickelten Leistung Kein Zugriff
  3. III. Vergütung der erworbenen Leistung Kein Zugriff
3. 1. I. Einordnung der Vorgaben zur Vertragsdurchführung Kein Zugriff
  2. II. Inhaltliche Vorgaben an die Vertragsdurchführung als Besonderheit der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Spannungsfelder bei der Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuschlag zugunsten mehrerer Unternehmen und Durchführung getrennter Forschungs- und Entwicklungstätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit zur Kündigung bzw. Beendigung Kein Zugriff
      3. c) Verpflichtung zur Vertraulichkeit Kein Zugriff
      4. d) Vergütung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenziele Kein Zugriff
      6. f) Verpflichtung zum Leistungserwerb bei Einhaltung von Leistungsniveau und Kostenobergrenze Kein Zugriff
      7. g) Rechte des geistigen Eigentums Kein Zugriff
      8. h) Maßnahmen im Vergabeverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Folgen des Modells der Innovationspartnerschaft für den Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. II. Vergütung Kein Zugriff
  3. III. Kündigung Kein Zugriff
  4. IV. Leistungsphase Kein Zugriff
  5. V. Verpflichtung zur vorherigen Rüge im Vergabeverfahren? Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Zwischenziele Kein Zugriff
      2. b) Vergütung Kein Zugriff
      3. c) Kündigungs- bzw. Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Anpassung durch Änderungsbekanntmachungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Festlegung von Leistungsniveau und Kostenobergrenze Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtung zum Leistungserwerb Kein Zugriff
      3. c) Anpassung durch Änderungsbekanntmachung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Forschungs- und Entwicklungsphase Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsphase Kein Zugriff
1. 1. I. Ergebnisse der Untersuchung des Rechtsrahmens Kein Zugriff
  2. II. Nutzung und Probleme der Innovationspartnerschaft in der Praxis Kein Zugriff
2. B. Ein neues Vergabeverfahren und Vertragsmodell Kein Zugriff
3. C. Reformbedarf Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
Zusammenfassung der Arbeit in Thesen Kein Zugriff Seiten 441 - 448
Anhang: Verzeichnis der untersuchten Bekanntmachungen Kein Zugriff Seiten 449 - 454
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 455 - 464

Das Vergabeverfahren der Innovationspartnerschaft

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen