Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie:

Dr. Pia Ahlers

doi:10.5771/9783748917816

Zusammenfassung

Zur Erfüllung seiner Aufgaben kauft der Staat mangels eigener Kapazitäten Güter und Dienstleistungen am Markt ein. Der Begriff der Beschaffungsautonomie beschreibt den administrativen Spielraum, über das „Ob“ und das „Was“ der Beschaffung zu entscheiden. Die Arbeit leitet die Grundlagen der Beschaffungsautonomie her und zeigt ihre Grenzen auf. Dazu beschäftigt sich die Verfasserin mit der Systematik und dem Ablauf der öffentlichen Bedarfsdeckung, den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Spielraums sowie den (vergabe-)rechtlichen Grenzen. Insbesondere das Gebot der Produktneutralität und die dazu ergangene Rechtsprechung wird untersucht. Die Arbeit richtet sich an alle vom Vergaberecht betroffenen Kreise.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2023
Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1186-5
ISBN-Online: 978-3-7489-1781-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 504
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 30 Download Kapitel (PDF)
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1. 1. I. Schöpfung des Begriffes der Beschaffungsautonomie bei N. Meyer (2002)
  2. II. Divergenzen über die Grenzen der Beschaffungsautonomie
  3. III. Verbleibende Unklarheit: Herleitung und methodischer Umgang mit der Beschaffungsautonomie
2. 1. I. Administrativer Entscheidungsspielraum zwischen Rechtsbindung und lückenloser gerichtlicher Kontrolle
  2. II. Unionsrechtlich indizierte Marktöffnung versus Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten
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1. 1. 1. I. Inhaber der »Beschaffungsautonomie«
    2. 1. 1. ›Beschaffung‹
      2. 2. ›Autonomie‹
    3. 1. 1. Festlegung des Bedarfs und der zu beschaffenden Leistung (Was der Beschaffung)
      2. 2. Make-or-buy-Entscheidung (Ob der Beschaffung)
    4. IV. Übertragbarkeit wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse auf die staatliche Bedarfsdeckung
    5. V. Zwischenergebnis
  2. 1. I. Eingrenzung des staatlichen Bedarfs in gegenständlicher Hinsicht
    2. 1. a. Schwierigkeit der Bestimmung von Aufgaben
        b. Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft
        c. Kompetenzen als Indiz von Aufgaben
        d. Haushaltsplan als Folge, aber nicht als Grundlage von Aufgaben
        e. Aufgabenverständnis im Rahmen dieser Arbeit
      2. a. Differenzierung zwischen konkreten Aufgaben und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen
        b. Möglichkeit einer rechtlichen Abgrenzung?
      3. 3. Abgrenzung von staatlicher Aufgabe und staatlichem Bedarf
      4. 4. Staatliche Aufgaben – Normen mit Bedarfsbezug – Vergaberechtliche Vorschriften
    3. 1. 1. Politischer Charakter des Bedarfs
      2. 2. Beschaffungsfremde Eigenschaften als Teil des Bedarfs?
    4. IV. Zwischenergebnis
  3. 1. 1. 1. Merkmale der staatlichen Beschaffung
      2. a. Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Gütern
        aa. Systematisierung der Privatisierungsformen nach der Verteilung der Verantwortung
        bb. Beschaffungscharakter einzelner Privatisierungsformen
        c. Hoheitliche Maßnahmen
    2. 1. 1. Merkmale der Eigenfertigung
      2. a. Klassische Eigenfertigung durch rechtlich unselbstständige Einheiten
        aa. Vertikale Kooperation (Inhouse-Geschäft)
        bb. Horizontale Kooperation (Instate-Geschäft)
        c. Zwischenfazit
      3. a. Organisationsprivatisierung
        b. Kompetenzübertragung auf rechtlich selbstständige Verwaltungsträger
    3. III. Zwischenergebnis
  4. 1. 1. 1. Situationsanalyse: Erfüllung einer staatlichen Aufgabe
      2. a. Objektiver Bedarf als erstes Raster
        aa. Marktanalyse
        bb. Konsultation von externen Beratern
        cc. Informationsaustausch zwischen Verwaltungsträgern
        dd. Mitgliederbefragung
        c. Ausrichtung von Wettbewerben und Auslobungsverfahren
      3. 3. Ergebnis der Analyse: Bedarfsdefinition
    2. 1. a. Lokalisierung im Bedarfsdeckungsprozess
        b. Voraussetzungen der Make-or-procure-Entscheidung
      2. 2. Wahl der Beschaffungsform
      3. 3. Konkretisierung der Leistung im Fall der rechtsgeschäftlichen Beschaffung
    3. III. Durchführungsphase
    4. IV. Kontrollphase
    5. V. Kontextualisierung der Beschaffungsautonomie
  5. 1. 1. 1. Zusammenhang von Bedarfsdefinition und staatlicher Aufgabe
      2. aa. Klassifikation nach der Verkehrsauffassung
        (1) Materielle Eigenschaften
        (2) Immaterielle Eigenschaften
        cc. Abgrenzung: Gütezeichen und technische Normen
        dd. Quantität
        aa. Klassifikation nach der Verkehrsauffassung
        bb. Eigenschaften von Dienstleistungen
        cc. Abgrenzung zu vergaberechtlichen Eignungskriterien
        dd. Abgrenzung zu Ausführungsbedingungen
      3. 3. Äußere Umstände der Leistungserbringung
      4. 4. Abgrenzung zur Leistungsbestimmung
      5. 5. Änderung des Beschaffungsbedarfs als vergaberechtlicher Aufhebungsgrund
    2. 1. 1. Typus der schuldrechtlichen Leistung
      2. 2. Vertragsbedingungen
    3. III. Verhältnis von Bedarfsdefinition und Leistungsbestimmung zur vergaberechtlichen Leistungsbeschreibung
  6. F. Fazit
2. 1. 1. I. Die Fiskustheorie und das fiskalische Hilfsgeschäft
    2. 1. 1. Ideengeschichtlicher Hintergrund
      2. 2. Verortung in den Grundrechten
    3. III. Widersprüche gegen die Privatautonomie des Staates
    4. IV. Ergebnis
  2. 1. I. Die Erfüllung von Aufgaben als Maßstab staatlicher Funktionsfähigkeit
    2. 1. a. Organisation
        aa. Personal
        bb. Ausstattung
        cc. Finanzmittel
        c. Zwischenfazit
      2. a. Rechtsstaatsprinzip
        b. Sozialstaatsprinzip
        c. Grundrechte
        d. Allgemeiner Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG
        e. Fazit
    3. 1. 1. Organisationsgewalt als Kompetenztitel für Maßnahmen der Bedarfsdeckung?
      2. 2. Bedarfsdeckung als Befugnis aus der Aufgabenstellung
  3. 1. 1. 1. Bedeutung und historischer Hintergrund des Autonomiebegriffs
      2. aa. Individuelle Autonomie
        bb. Institutionelle Autonomie
        aa. Zielrichtung der Entscheidung
        bb. Verhältnis zwischen Fremd- und Eigensteuerung
        cc. Entscheidungsspielräume und Letztentscheidungsbefugnisse
      3. 3. Arbeitsdefinition: Autonomie – Entscheidungsspielraum – Letztentscheidungsbefugnis
    2. 1. 1. Sachgerechte Entscheidungen als Ziel der Gewaltenteilung
      2. a. Positive Zuordnung von Funktionsbereichen
        aa. Verbot des Eingriffs in den Kernbereich als Grenze der Gewaltenverschränkung
        bb. Spezialfall: Verwaltungsvorbehalt?
      3. 3. Zwischenergebnis
    3. 1. 1. Gesetzesbindung und Vorrang des Gesetzes
      2. a. Regelung durch das Parlament (Parlamentsvorbehalt)
        b. Notwendigkeit einer allgemeinverbindlichen Regelung (Rechtssatzvorbehalt)
      3. 3. Zwischenergebnis
    4. 1. a. Normative Herleitung
        aa. Zugang zum gerichtlichen Verfahren
        bb. Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes
      2. aa. Dichte der materiellen Regelungen?
        bb. Funktionell-rechtliche Gründe und Fallgruppen
        cc. Normative Ermächtigungslehre
        dd. Grundrechtsbetroffenheit?
        b. Arten von Spielräumen und Letztentscheidungsbefugnissen
        c. Kontrolle des Entscheidungsverfahrens
      3. 3. Zwischenergebnis
    5. V. Verhältnis der beiden Begründungsansätze zueinander
  4. 1. 1. 1. Vorhandene rechtliche Maßstäbe
      2. aa. Berücksichtigungspflichten
        bb. Bevorzugungspflichten
        cc. Befolgungspflichten
        c. Haushaltsgesetz und Haushaltsrecht
        d. Vergaberechtliche Vorschriften
      3. a. Bedarfsdefinition
        b. Beschaffungsentscheidung: Make-or-procure-Entscheidung
        c. Wahl der Beschaffungsform
        d. Leistungsbestimmung: Bestimmung immaterieller Leistungskriterien
        e. Schuldrechtliche Leistungsbestimmung
      4. 3. Zwischenergebnis
    2. 1. a. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 19 Abs. 4 GG
        b. Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 47 GrCh
      2. aa. Nationaler Gerichtsbegriff
        bb. Unionsrechtlicher Gerichtsbegriff
        cc. Zwischenergebnis
        b. Zweite Instanz: Oberlandesgerichte
      3. a. Aufgabennorm
        aa. Berücksichtigungspflichten
        bb. Bevorzugungspflichten
        cc. Befolgungspflichten
        c. Haushaltsrecht und Haushaltsgesetz
        aa. Kontrolle der Bedarfsdefinition
        bb. Kontrolle der weiteren Leistungsbestimmung
    3. 1. 1. Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten?
      2. a. Effektivität des Unionsrechts
        b. Unionale Praxis bei der Kontrolle von Maßnahmen zur Bedarfsdeckung
    4. IV. Fazit
  5. 1. I. Keine Herleitung aus dem Kartellvergaberecht
    2. II. Funktionale Betrachtung
    3. III. Zwischenergebnis
  6. F. Ergebnis
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1. 1. A. Haushaltsrechtliche Vorschriften: Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
  2. 1. I. Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften auf die Bedarfsdefinition?
    2. 1. a. Verhältnis der Gebote von Chancengleichheit und Wettbewerb zueinander
        b. Herleitung des Gebots der Chancengleichheit
        aa. Gleichbehandlungsgebote, die an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfen
        bb. Allgemeine Gleichbehandlungsgebote
        d. Zwischenergebnis
      2. 2. Verweis auf bestimmte Eigenschaften einer Leistung
      3. a. Begünstigung und Ausschluss von Marktteilnehmern
        b. Verweis auf die Herkunft als mittelbare Ungleichbehandlung
        aa. Die Schwierigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen bei der staatlichen Nachfrage
        bb. Funktionelle Austauschbarkeit
        d. Sonderfall: Nachfrage nach technischen Anlagen und System
        e. Zwischenergebnis
      4. aa. Sachlicher Grund
        bb. Verhältnismäßigkeit?
        aa. Sachliche Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand
        bb. Willkürkontrolle: Vorliegen objektiver und auftragsbezogener Gründe
        cc. Verbot der Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer
        dd. Zwischenergebnis: Neujustierung
        c. Sachliche Gründe
      5. 5. Rechtfertigung durch den Zusatz »oder gleichwertig«
      6. 6. Zwischenergebnis
    3. 1. 1. Herleitung des vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatzes
      2. 2. Gewährleistungsinhalt des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips
      3. aa. Rahmenvereinbarungen, Konzessionen und öffentliche Dienstleistungsaufträge
        bb. Öffentliche Aufträge, die keine Rahmenvereinbarungen sind
        b. Standortvorgaben
        c. Lock-in-Effekte bzw. Kompatibilitätserfordernisse?
      4. 4. Zwischenergebnis
    4. 1. 1. Gewährleistungsinhalt
      2. 2. Notwendigkeit der Dokumentation des Entscheidungsprozesses bei der Definition des Bedarfs
      3. 3. Anforderungen an die Dokumentation der Bedarfsdefinition
      4. 4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Transparenzgebot
    5. 1. 1. Haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und vergaberechtliche Markterkundung
      2. 2. Vergaberechtliche Pflicht zur Markterkundung?
      3. 3. Mittelbare Markterkundungspflicht
    6. VI. Berücksichtigung der Barrierefreiheit oder eines »Designs für alle«
    7. VII. Erfordernis der höchsten Energieeffizienzklasse
    8. 1. 1. Das Gebot der losweisen Vergabe als spezielle Ausprägung des Mittelstandsgebots
      2. 2. Keine Umgehungsgefahr durch die Bedarfsdefinition
    9. IX. Vergaberechtliches Wirtschaftlichkeitsprinzip
    10. X. Vergaberechtliches Verhältnismäßigkeitsprinzip
    11. XI. Zwischenergebnis
  3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich des Vergabeprimärrechts
      2. 2. Folgen für die Bedarfsdefinition
    2. II. Gebot der produktneutralen Ausschreibung
  4. 1. I. Sperrwirkung bundesgesetzlicher Regelungen
    2. II. Landesvergabegesetzliche Vorgaben für die Bedarfsdefinition
  5. 1. I. Aufgabennormen und Vorrang des Gesetzes
    2. 1. a. § 45 KrWG und § 6 KrWG
        b. § 13 KSG
        c. § 5 SaubFahrzeugBeschG
        d. Landes-Klimaschutzgesetze
        e. Zwischenergebnis
      2. 2. Kartellrechtliche Vorschriften
  6. F. Fazit
2. 1. A. Haushaltsrechtliche Vorschriften: Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
  2. B. Pflicht zum Erhalt der staatlichen Funktionsfähigkeit
  3. 1. I. Keine Sperrwirkung des Art. 345 AEUV
    2. II. Grundsatz: keine Pflicht zur Beschaffung am Markt
    3. III. Verbot der Wettbewerbsverfälschung
  4. 1. I. Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit
    2. II. Gemeinwirtschaftliche Verkehre als Beschaffung
    3. III. Fazit
3. 1. A. Kein allgemeines Gebot oder Verbot der Privatisierung
  2. B. Haushaltsrechtliche Vorschriften: Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
  3. C. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Richtschnur der Entscheidung zwischen rechtsgeschäftlicher und imperativer Beschaffung
4. 1. A. Kartellvergaberechtliche Vorgaben: Auftragsbezug und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  2. B. Landesvergaberechtliche Grenzen
5. 1. A. Schuldrechtliche Bestimmung des Vertragstypus
  2. B. Bestimmung der Vertragsbedingungen: Verbot eines ungewöhnlichen Wagnisses
6. Kapitel 6: Folgerung für die Grenzen der Beschaffungsautonomie
7. Zusammenfassung in Thesen
8. Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis (612 Einträge)

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Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie