Die Privilegierung privater Nutzung im Recht des geistigen Eigentums

Ri Dr. Ulf Perwitz

doi:10.5771/9783845229034

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Bibliographic data

Copyright year: 2011
Publication date: 04.02.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5335-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2903-4
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Volume: 33
Language: German
Pages: 280
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18
1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung No access Pages 19 - 19
2. 1. Die historischen Wurzeln des Begriffs: Die Lehre vom geistigen Eigentum No access Pages 19 - 23
  2. 1. Die Einwände No access
    2. Die (fehlende) Berechtigung dieser Einwände aus heutiger Sicht No access
  3. Funktion und Inhalt des Begriffs aus heutiger Sicht und in dieser Arbeit No access Pages 27 - 28
3. Gliederung und Gang der Untersuchung No access Pages 28 - 30
1. 1. Die Freiheit des rezeptiven Werkgenusses No access Pages 31 - 32
  2. 1. 1. Öffentlichkeitsbegriff unter Geltung des LUG No access
        Kodifikation im UrhG 1965 No access
        Änderung durch die Urheberrechtsnovelle 2003 No access
      2. Probleme bei der Anwendung der Legaldefinition No access
    2. 1. Entsprechende Ansätze in Literatur und Rechtsprechung No access
      2. Der „private Charakter“ der Werkwiedergabe No access
        Die „private Sphäre“ bzw. Privatsphäre No access
        Die Heranziehung der Privatsphäre in der Rechtsprechung zum Öffentlichkeitsbegriff No access
        Das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Nichtöffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG No access
        Andere Definition des Begriffs der Privatsphäre? No access
    3. 1. Die Kriterien der Rechtsprechung No access
      2. Beispiele aus der Rechtsprechung No access
      3. Das „Tanzstundenurteil“ des BGH No access
      4. Würdigung des Urteils vor dem Hintergrund der sonstigen Rechtsprechung No access
    4. 1. Gemeinsame Interessen No access
      2. Mittelbare Beziehungen? No access
        Eigener Ansatz No access
      3. Das Verhältnis zwischen Verbundenheit mit dem Verwerter und Verbundenheit mit den anderen Teilnehmern No access
        Art der persönlichen Beziehungen zum Verwerter No access
        Relevanz eines abgegrenzten Personenkreises sowie der Zahl der Personen? No access
    5. Zwischenergebnis No access
    6. Weitere (ungeschriebene) Voraussetzungen des Öffentlichkeitsbegriffs? No access
    7. 1. Zusätzliche Voraussetzungen bei einzelnen Verwertungsrechten No access
      2. Engerer Begriff der Öffentlichkeit in § 20 UrhG? No access
    8. Ergebnis No access
  3. 1. 1. Grundsätzliche Geltung des Öffentlichkeitsbegriffs des § 15 Abs. 3 UrhG No access
        BGH und herrschende Literaturansicht No access
        Gegenansicht No access
        Stellungnahme No access
        Relevanz einer Verbundenheit der Angebotsempfänger untereinander? No access
      2. H. M.: Auch hier Öffentlichkeit erforderlich No access
        Gegenansicht: Keine Öffentlichkeit erforderlich No access
        Stellungsnahme No access
      3. Vermiet- und Verleihrecht No access
    2. Privilegierung privater Nutzung im Ausstellungsrecht No access
  4. 1. Die Vorschrift des § 53 UrhG No access
    2. Entstehungsgeschichte No access
    3. Dogmatische Einordnung No access
    4. 1. Begriff des „privaten Gebrauchs“ No access
      2. Vergleich mit den Rechten der öffentlichen Wiedergabe No access
        Keine Weitergabe an Dritte? No access
        Vergleich mit § 53 Abs. 6 UrhG No access
        Vergleich mit dem „Herstellen lassen“ No access
        Ergebnis No access
      3. Übrige Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG No access
    5. 1. Die tatsächliche Problematik und die sich daraus ergebende Diskussion No access
      2. EG-Multimediarichtlinie No access
      3. Gegenwärtige Regelung im deutschen UrhG No access
2. 1. 1. Tauglichkeit eines solchen Grundsatzes als Begründung No access
    2. Bestehen eines solchen Grundsatzes No access
  2. Freiheit des Werkgenusses als Grund für die Privilegierung privater Wiedergaben? No access Pages 84 - 86
  3. 1. 1. Grundsatz der „tunlichst angemessenen Beteiligung“ No access
      2. Unkörperliche Verwertung sowie Verbreitung: „Stufensystem zur mittelbaren Erfassung des Endverbrauchers“ No access
        Vervielfältigungsrecht: Mangelnde Durchsetzbarkeit des Verbotsrechts; „Marktversagen“ No access
      3. Zwischenergebnis No access
    2. Interessen der Verwerter No access
    3. 1. Besondere bzw. stärkere Sozialbindung des Urheberrechts? No access
      2. Der „soziale Bezug“ des Urheberrechts No access
      3. Schutzwürdigkeit von Konsuminteressen im Hinblick auf die Informationsfreiheit No access
        Verbreitung von Informationen No access
        Gleichbehandlung heutiger und künftiger Urheber No access
        Stellungnahme No access
        Der Ansatz von Gaita und Christie No access
        Stellungnahme No access
        Entsprechende Stimmen in Literatur und Rechtsprechung No access
        Zwischenergebnis No access
3. 1. 1. 1. Funktion No access
      2. Systematik No access
    2. 1. Relevanz der ersten Teststufe für die Prüfung No access
      2. Bestimmtheit No access
        Quantitatives oder qualitatives Verständnis des Kriteriums „Sonderfall“? No access
        Die digitale Privatkopie als bestimmter Sonderfall No access
    3. 1. Konsequenzen einer weiten Auslegung des Begriffs der normalen Verwertung No access
        Argumente gegen eine weite Auslegung No access
        Empirisches oder normatives Verständnis? No access
        Stellungnahme und vorzugswürdige Auslegung der zweiten Teststufe No access
      2. Marktbetrachtung No access
        Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung durch die gegenwärtige Regelung No access
        Beeinträchtigung der normalen Auswertung bei durchsetzungsstarker digitaler Privatkopie No access
      3. Ergebnis No access
    4. 1. Bedeutung und Funktion der dritten Teststufe No access
      2. Berücksichtigung auch von Interessen der Verwerter No access
        Mögliche Unterschiede zwischen den Interessen von Verwertern und Urhebern No access
      3. Durchsetzbare digitale Privatkopie No access
        Nicht durchsetzbare digitale Privatkopie No access
        Gegenwärtige Höhe der Vergütungssätze und Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung No access
        Gegenwärtige gesetzliche Regelung zur Festlegung der Vergütungshöhe No access
        Pflicht des Gesetzgebers, für angemessene Vergütungssätze zu sorgen No access
    5. Ergebnis No access
  2. Verbot der digitalen Privatkopie durch den Gesetzgeber? No access Pages 132 - 133
  3. Ergebnis No access Pages 133 - 134
  4. Ausblick No access Pages 134 - 135
4. Zusammenfassung No access Pages 135 - 138
1. 1. 1. Allgemeines No access
    2. 1. Vereinbarkeit mit Rechtsprechung und Literatur? No access
      2. Vorzugswürdige Auslegung No access
    3. Öffentlichkeit im Rahmen des Inverkehrbringens erforderlich? No access
  2. 1. Entstehungsgeschichte No access
    2. 1. Auslegung anhand des GPÜ? No access
      2. Aktuelle Rechtsprechung? No access
      3. Heranziehung der Rechtsprechung zum Begriff der „Gewerbsmäßigkeit“? No access
      4. Methodik: Trennung zwischen „privatem Bereich“ und „nichtgewerblichem Zweck“ No access
      5. Entstehungsgeschichtliche Einordnung des Verhältnisses beider Kriterien No access
      6. Schlussfolgerungen für die Methodik No access
      7. Der „private Bereich“ in der Rechtsprechung zur „Gewerbsmäßigkeit“ No access
      8. Beispiele aus der Literatur No access
      9. Zwischenergebnis No access
    3. 1. Inhärente Beschränkungen und Methodik einer vergleichenden Untersuchung No access
      2. „Privat“ im Sinne von § 11 Nr. 1 PatG und § 12 Nr. 1 GebrMG gleich „nicht öffentlich“? No access
      3. Ansatzpunkt No access
        Anhaltspunkte für ein räumliches Verständnis? No access
        Ein räumliches Verständnis im Lichte der Interessen der Beteiligten No access
        Ein personenbezogenes Verständnis im Lichte der Interessen der Beteiligten No access
        Berücksichtigung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen No access
        Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers No access
        Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur zur „Gewerbsmäßigkeit“ No access
        Ergebnis No access
      4. Kein Personenbezug beim Herstellen No access
        Vergleich Herstellen – Vervielfältigen: Abstellen auf den Zweck des Herstellens? No access
        Unterschiedliche Auslegung des „privaten Bereichs“ als Gegenargument? No access
        Teleologische Argumente für eine solche Auslegung No access
        Wortlaut und Systematik als Gegenargumente? No access
        Ergebnis No access
      5. Parallelen zum Urheberrecht? No access
        Anderweitige Konkretisierung? No access
      6. Privilegierung dann, wenn bezweckte Benutzung ihrerseits privilegiert ist No access
        Darüber hinaus direkte Anwendung der Privilegierung auf Einfuhr und Besitz? No access
      7. Auch hier personenbezogene Auslegung sinnvoll No access
        Relevanz einer Privilegierung des Angebotsempfängers nach § 11 Nr. 1 PatG? No access
        Abstellen auf Privilegierung der angebotenen Anwendung durch den Anbietenden? No access
        Ergebnis No access
        Grundsätzliche Entsprechung zum „Gebrauchen“ beim Erzeugnispatent No access
        Sonderfall: Herstellungsverfahren No access
  3. Gesamtergebnis No access Pages 183 - 185
2. 1. Privilegierung durch beschränkte Reichweite des Ausschließlichkeitsrechts? No access Pages 185 - 187
  2. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Ursprung der Regelung und Konsequenzen für die Auslegung No access
    2. Auslegung anhand des Gemeinschaftsrechts? No access
    3. 1. Gründe für eine Auslegung entsprechend § 11 Nr. 1 PatG und § 12 Nr. 1 GebrMG No access
      2. Verbreitung, Herstellung, Gebrauch und Besitz No access
        Gesetzeswortlaut: Keine Bezugnahme auf den verfolgten Zweck No access
        Dennoch auf bezweckte weitere Nutzungshandlungen abstellen? No access
        Historische Auslegung No access
        Anhaltspunkte in der geschmacksmusterrechtlichen Literatur No access
        Ausfuhr No access
        Wiedergabe No access
  3. Ergebnis No access Pages 197 - 197
3. 1. Privilegierungstatbestände No access Pages 197 - 198
  2. Auslegung entsprechend den patent- und musterrechtlichen Vorschriften No access Pages 198 - 199
  3. 1. Sortenschutzrecht No access
    2. Halbleiterschutzrecht No access
4. 1. 1. 1. Definition(en) in Rechtsprechung und Literatur No access
      2. Maßgeblichkeit der Teilnahme am Wirtschafts- bzw. Erwerbsleben No access
      3. Folge für Begriff und Reichweite der „privaten“ Nutzung No access
    2. 1. Die „Handtuch-“ und „Seifenspender“-Entscheidungen des BGH No access
        Sonstige Entscheidungen No access
        Mögliche Konsequenz für den Bereich privilegierter privater Nutzung No access
      2. OLG Köln – „lotto-privat.de“ No access
        Nutzung von Kennzeichen für private Websites No access
        Private Internetversteigerungen No access
      3. Konsequenzen für die (abweichende) Rechtsprechung? No access
      4. Ergebnis No access
    3. Relevanz eines Handelns innerhalb der Privatsphäre? No access
    4. Ergebnis No access
  2. 1. 1. Gewinnerzielungsabsicht No access
      2. Anzahl der Angebote No access
      3. Übrige (Auktions-)Tätigkeit des Anbieters No access
        Konkreter Einzel- bzw. Verletzungsfall No access
        Darlegungs- und Beweislast No access
        Erkennbarkeit der maßgeblichen Umstände No access
    2. Private Websites No access
    3. Private Einfuhren No access
5. 1. 1. Stellungnahmen in Gesetzgebung und Literatur No access
    2. 1. Patentrechtstheorien No access
      2. Implikationen für die Reichweite des Schutzes und von Beschränkungen No access
    3. Interessenabwägung No access
    4. Übertragung auf die übrigen gewerblichen Schutzrechte No access
  2. 1. Auch hier Ergebnis einer Interessenabwägung? No access
    2. 1. Vergleich mit dem Wettbewerbsrecht No access
      2. Entsprechende Grundsätze des Marken- und Kennzeichenrechts No access
      3. „Klassisches Verständnis“: Herkunftsfunktion als Hauptfunktion No access
        Herkunftsfunktion als Herkunftsunterscheidungsfunktion No access
        Bedeutung für die Beschränkung des Markenrechts auf den „geschäftlichen Verkehr“ No access
        Werbe- und Vertrauensfunktion No access
        Bedeutung für die Beschränkung des Markenrechts auf den „geschäftlichen Verkehr“ No access
        Heranziehung dieser Funktionen im vorliegenden Zusammenhang? No access
        Umfassende Kommunikationsfunktion der Marke No access
        Bedeutung für die Beschränkung des Markenrechts auf den „geschäftlichen Verkehr“ No access
      4. Übertragung der dargestellten Grundsätze auf geschäftliche Bezeichnungen No access
      5. Ergebnis No access
6. Zusammenfassung No access Pages 250 - 250
1. 1. Ausmaß der Vergleichbarkeit No access Pages 251 - 253
  2. „Sonderstellung“ des Marken- und Kennzeichenrechts No access Pages 253 - 255
  3. Anbieten und Inverkehrbringen No access Pages 255 - 256
  4. Herstellen bzw. Vervielfältigen etc. No access Pages 256 - 257
2. 1. Vergleich der Gründe für die Privilegierung privater Nutzung No access Pages 257 - 258
  2. 1. „Sonderstellung“ des Marken- und Kennzeichenrechts No access
    2. Übrige gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht No access
  3. Ergebnis No access Pages 260 - 260
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform No access Pages 261 - 264
Literaturverzeichnis No access Pages 265 - 280