Die Privilegierung privater Nutzung im Recht des geistigen Eigentums

Ri Dr. Ulf Perwitz

doi:10.5771/9783845229034

Zusammenfassung

Wann und warum ist die private Nutzung geistigen Eigentums vom Verbotsrecht des Rechtsinhabers frei? Diese Frage beantwortet das vorliegende Werk. Es stellt Reichweite und Begründung der Privilegierung privater Nutzung umfassend dar. Die Untersuchung umfasst die viel diskutierte Frage der Zulässigkeit der Privatkopie im Urheberrecht de lege lata und de lege ferenda, unter besonderer Berücksichtigung des Dreistufentests des internationalen Urheberrechts. Dabei zeigt der Autor auf, dass die Erlaubnisfreiheit der Privatkopie auch schutzwürdigen Interessen der Nutzer Rechnung trägt. Daneben werden die Rechtslage im Bereich der übrigen Schutzrechte sowie Parallelen und Unterschiede erläutert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 04.02.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5335-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2903-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 19
2. 1. Die historischen Wurzeln des Begriffs: Die Lehre vom geistigen Eigentum Kein Zugriff Seiten 19 - 23
  2. 1. Die Einwände Kein Zugriff
    2. Die (fehlende) Berechtigung dieser Einwände aus heutiger Sicht Kein Zugriff
  3. Funktion und Inhalt des Begriffs aus heutiger Sicht und in dieser Arbeit Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Gliederung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
1. 1. Die Freiheit des rezeptiven Werkgenusses Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. 1. 1. Öffentlichkeitsbegriff unter Geltung des LUG Kein Zugriff
        Kodifikation im UrhG 1965 Kein Zugriff
        Änderung durch die Urheberrechtsnovelle 2003 Kein Zugriff
      2. Probleme bei der Anwendung der Legaldefinition Kein Zugriff
    2. 1. Entsprechende Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Der „private Charakter“ der Werkwiedergabe Kein Zugriff
        Die „private Sphäre“ bzw. Privatsphäre Kein Zugriff
        Die Heranziehung der Privatsphäre in der Rechtsprechung zum Öffentlichkeitsbegriff Kein Zugriff
        Das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Nichtöffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG Kein Zugriff
        Andere Definition des Begriffs der Privatsphäre? Kein Zugriff
    3. 1. Die Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Das „Tanzstundenurteil“ des BGH Kein Zugriff
      4. Würdigung des Urteils vor dem Hintergrund der sonstigen Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 1. Gemeinsame Interessen Kein Zugriff
      2. Mittelbare Beziehungen? Kein Zugriff
        Eigener Ansatz Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis zwischen Verbundenheit mit dem Verwerter und Verbundenheit mit den anderen Teilnehmern Kein Zugriff
        Art der persönlichen Beziehungen zum Verwerter Kein Zugriff
        Relevanz eines abgegrenzten Personenkreises sowie der Zahl der Personen? Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Weitere (ungeschriebene) Voraussetzungen des Öffentlichkeitsbegriffs? Kein Zugriff
    7. 1. Zusätzliche Voraussetzungen bei einzelnen Verwertungsrechten Kein Zugriff
      2. Engerer Begriff der Öffentlichkeit in § 20 UrhG? Kein Zugriff
    8. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliche Geltung des Öffentlichkeitsbegriffs des § 15 Abs. 3 UrhG Kein Zugriff
        BGH und herrschende Literaturansicht Kein Zugriff
        Gegenansicht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Relevanz einer Verbundenheit der Angebotsempfänger untereinander? Kein Zugriff
      2. H. M.: Auch hier Öffentlichkeit erforderlich Kein Zugriff
        Gegenansicht: Keine Öffentlichkeit erforderlich Kein Zugriff
        Stellungsnahme Kein Zugriff
      3. Vermiet- und Verleihrecht Kein Zugriff
    2. Privilegierung privater Nutzung im Ausstellungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. Die Vorschrift des § 53 UrhG Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    3. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    4. 1. Begriff des „privaten Gebrauchs“ Kein Zugriff
      2. Vergleich mit den Rechten der öffentlichen Wiedergabe Kein Zugriff
        Keine Weitergabe an Dritte? Kein Zugriff
        Vergleich mit § 53 Abs. 6 UrhG Kein Zugriff
        Vergleich mit dem „Herstellen lassen“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Übrige Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
    5. 1. Die tatsächliche Problematik und die sich daraus ergebende Diskussion Kein Zugriff
      2. EG-Multimediarichtlinie Kein Zugriff
      3. Gegenwärtige Regelung im deutschen UrhG Kein Zugriff
2. 1. 1. Tauglichkeit eines solchen Grundsatzes als Begründung Kein Zugriff
    2. Bestehen eines solchen Grundsatzes Kein Zugriff
  2. Freiheit des Werkgenusses als Grund für die Privilegierung privater Wiedergaben? Kein Zugriff Seiten 84 - 86
  3. 1. 1. Grundsatz der „tunlichst angemessenen Beteiligung“ Kein Zugriff
      2. Unkörperliche Verwertung sowie Verbreitung: „Stufensystem zur mittelbaren Erfassung des Endverbrauchers“ Kein Zugriff
        Vervielfältigungsrecht: Mangelnde Durchsetzbarkeit des Verbotsrechts; „Marktversagen“ Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Interessen der Verwerter Kein Zugriff
    3. 1. Besondere bzw. stärkere Sozialbindung des Urheberrechts? Kein Zugriff
      2. Der „soziale Bezug“ des Urheberrechts Kein Zugriff
      3. Schutzwürdigkeit von Konsuminteressen im Hinblick auf die Informationsfreiheit Kein Zugriff
        Verbreitung von Informationen Kein Zugriff
        Gleichbehandlung heutiger und künftiger Urheber Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Der Ansatz von Gaita und Christie Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Entsprechende Stimmen in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Funktion Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
    2. 1. Relevanz der ersten Teststufe für die Prüfung Kein Zugriff
      2. Bestimmtheit Kein Zugriff
        Quantitatives oder qualitatives Verständnis des Kriteriums „Sonderfall“? Kein Zugriff
        Die digitale Privatkopie als bestimmter Sonderfall Kein Zugriff
    3. 1. Konsequenzen einer weiten Auslegung des Begriffs der normalen Verwertung Kein Zugriff
        Argumente gegen eine weite Auslegung Kein Zugriff
        Empirisches oder normatives Verständnis? Kein Zugriff
        Stellungnahme und vorzugswürdige Auslegung der zweiten Teststufe Kein Zugriff
      2. Marktbetrachtung Kein Zugriff
        Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung durch die gegenwärtige Regelung Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der normalen Auswertung bei durchsetzungsstarker digitaler Privatkopie Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Bedeutung und Funktion der dritten Teststufe Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung auch von Interessen der Verwerter Kein Zugriff
        Mögliche Unterschiede zwischen den Interessen von Verwertern und Urhebern Kein Zugriff
      3. Durchsetzbare digitale Privatkopie Kein Zugriff
        Nicht durchsetzbare digitale Privatkopie Kein Zugriff
        Gegenwärtige Höhe der Vergütungssätze und Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung Kein Zugriff
        Gegenwärtige gesetzliche Regelung zur Festlegung der Vergütungshöhe Kein Zugriff
        Pflicht des Gesetzgebers, für angemessene Vergütungssätze zu sorgen Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Verbot der digitalen Privatkopie durch den Gesetzgeber? Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  4. Ausblick Kein Zugriff Seiten 134 - 135
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 135 - 138
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Vereinbarkeit mit Rechtsprechung und Literatur? Kein Zugriff
      2. Vorzugswürdige Auslegung Kein Zugriff
    3. Öffentlichkeit im Rahmen des Inverkehrbringens erforderlich? Kein Zugriff
  2. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung anhand des GPÜ? Kein Zugriff
      2. Aktuelle Rechtsprechung? Kein Zugriff
      3. Heranziehung der Rechtsprechung zum Begriff der „Gewerbsmäßigkeit“? Kein Zugriff
      4. Methodik: Trennung zwischen „privatem Bereich“ und „nichtgewerblichem Zweck“ Kein Zugriff
      5. Entstehungsgeschichtliche Einordnung des Verhältnisses beider Kriterien Kein Zugriff
      6. Schlussfolgerungen für die Methodik Kein Zugriff
      7. Der „private Bereich“ in der Rechtsprechung zur „Gewerbsmäßigkeit“ Kein Zugriff
      8. Beispiele aus der Literatur Kein Zugriff
      9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Inhärente Beschränkungen und Methodik einer vergleichenden Untersuchung Kein Zugriff
      2. „Privat“ im Sinne von § 11 Nr. 1 PatG und § 12 Nr. 1 GebrMG gleich „nicht öffentlich“? Kein Zugriff
      3. Ansatzpunkt Kein Zugriff
        Anhaltspunkte für ein räumliches Verständnis? Kein Zugriff
        Ein räumliches Verständnis im Lichte der Interessen der Beteiligten Kein Zugriff
        Ein personenbezogenes Verständnis im Lichte der Interessen der Beteiligten Kein Zugriff
        Berücksichtigung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur zur „Gewerbsmäßigkeit“ Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Kein Personenbezug beim Herstellen Kein Zugriff
        Vergleich Herstellen – Vervielfältigen: Abstellen auf den Zweck des Herstellens? Kein Zugriff
        Unterschiedliche Auslegung des „privaten Bereichs“ als Gegenargument? Kein Zugriff
        Teleologische Argumente für eine solche Auslegung Kein Zugriff
        Wortlaut und Systematik als Gegenargumente? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Parallelen zum Urheberrecht? Kein Zugriff
        Anderweitige Konkretisierung? Kein Zugriff
      6. Privilegierung dann, wenn bezweckte Benutzung ihrerseits privilegiert ist Kein Zugriff
        Darüber hinaus direkte Anwendung der Privilegierung auf Einfuhr und Besitz? Kein Zugriff
      7. Auch hier personenbezogene Auslegung sinnvoll Kein Zugriff
        Relevanz einer Privilegierung des Angebotsempfängers nach § 11 Nr. 1 PatG? Kein Zugriff
        Abstellen auf Privilegierung der angebotenen Anwendung durch den Anbietenden? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Grundsätzliche Entsprechung zum „Gebrauchen“ beim Erzeugnispatent Kein Zugriff
        Sonderfall: Herstellungsverfahren Kein Zugriff
  3. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 185
2. 1. Privilegierung durch beschränkte Reichweite des Ausschließlichkeitsrechts? Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  2. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Ursprung der Regelung und Konsequenzen für die Auslegung Kein Zugriff
    2. Auslegung anhand des Gemeinschaftsrechts? Kein Zugriff
    3. 1. Gründe für eine Auslegung entsprechend § 11 Nr. 1 PatG und § 12 Nr. 1 GebrMG Kein Zugriff
      2. Verbreitung, Herstellung, Gebrauch und Besitz Kein Zugriff
        Gesetzeswortlaut: Keine Bezugnahme auf den verfolgten Zweck Kein Zugriff
        Dennoch auf bezweckte weitere Nutzungshandlungen abstellen? Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Anhaltspunkte in der geschmacksmusterrechtlichen Literatur Kein Zugriff
        Ausfuhr Kein Zugriff
        Wiedergabe Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197
3. 1. Privilegierungstatbestände Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  2. Auslegung entsprechend den patent- und musterrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  3. 1. Sortenschutzrecht Kein Zugriff
    2. Halbleiterschutzrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Definition(en) in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. Maßgeblichkeit der Teilnahme am Wirtschafts- bzw. Erwerbsleben Kein Zugriff
      3. Folge für Begriff und Reichweite der „privaten“ Nutzung Kein Zugriff
    2. 1. Die „Handtuch-“ und „Seifenspender“-Entscheidungen des BGH Kein Zugriff
        Sonstige Entscheidungen Kein Zugriff
        Mögliche Konsequenz für den Bereich privilegierter privater Nutzung Kein Zugriff
      2. OLG Köln – „lotto-privat.de“ Kein Zugriff
        Nutzung von Kennzeichen für private Websites Kein Zugriff
        Private Internetversteigerungen Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die (abweichende) Rechtsprechung? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Relevanz eines Handelns innerhalb der Privatsphäre? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
      2. Anzahl der Angebote Kein Zugriff
      3. Übrige (Auktions-)Tätigkeit des Anbieters Kein Zugriff
        Konkreter Einzel- bzw. Verletzungsfall Kein Zugriff
        Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        Erkennbarkeit der maßgeblichen Umstände Kein Zugriff
    2. Private Websites Kein Zugriff
    3. Private Einfuhren Kein Zugriff
5. 1. 1. Stellungnahmen in Gesetzgebung und Literatur Kein Zugriff
    2. 1. Patentrechtstheorien Kein Zugriff
      2. Implikationen für die Reichweite des Schutzes und von Beschränkungen Kein Zugriff
    3. Interessenabwägung Kein Zugriff
    4. Übertragung auf die übrigen gewerblichen Schutzrechte Kein Zugriff
  2. 1. Auch hier Ergebnis einer Interessenabwägung? Kein Zugriff
    2. 1. Vergleich mit dem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. Entsprechende Grundsätze des Marken- und Kennzeichenrechts Kein Zugriff
      3. „Klassisches Verständnis“: Herkunftsfunktion als Hauptfunktion Kein Zugriff
        Herkunftsfunktion als Herkunftsunterscheidungsfunktion Kein Zugriff
        Bedeutung für die Beschränkung des Markenrechts auf den „geschäftlichen Verkehr“ Kein Zugriff
        Werbe- und Vertrauensfunktion Kein Zugriff
        Bedeutung für die Beschränkung des Markenrechts auf den „geschäftlichen Verkehr“ Kein Zugriff
        Heranziehung dieser Funktionen im vorliegenden Zusammenhang? Kein Zugriff
        Umfassende Kommunikationsfunktion der Marke Kein Zugriff
        Bedeutung für die Beschränkung des Markenrechts auf den „geschäftlichen Verkehr“ Kein Zugriff
      4. Übertragung der dargestellten Grundsätze auf geschäftliche Bezeichnungen Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 250 - 250
1. 1. Ausmaß der Vergleichbarkeit Kein Zugriff Seiten 251 - 253
  2. „Sonderstellung“ des Marken- und Kennzeichenrechts Kein Zugriff Seiten 253 - 255
  3. Anbieten und Inverkehrbringen Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  4. Herstellen bzw. Vervielfältigen etc. Kein Zugriff Seiten 256 - 257
2. 1. Vergleich der Gründe für die Privilegierung privater Nutzung Kein Zugriff Seiten 257 - 258
  2. 1. „Sonderstellung“ des Marken- und Kennzeichenrechts Kein Zugriff
    2. Übrige gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 260 - 260
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 261 - 264
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 280

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