Das Territorialitätsprinzip im Patentrecht: Eine Untersuchung der grenzüberschreitenden Benutzung von Verfahrens- und Systemansprüchen

Dr. Lukas Heimann

doi:10.5771/9783748969198

Zusammenfassung

Das Territorialitätsprinzip stellt die Wirtschaftswelt im Patentrecht vor große Herausforderungen. Während Patente weiterhin als territorial begrenzte Schutzrechte ausgestaltet sind, richten sich viele Erfindungen heute auf rechnerbasierte Verfahren und Systeme, die über Ländergrenzen hinweg benutzt werden können. Die Arbeit geht der damit aufgeworfenen Frage nach, inwieweit die grenzüberschreitende Benutzung von Verfahrens- und Systemansprüchen unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips eine Haftung wegen inländischer Patentverletzung auslöst. Die Erscheinungsformen grenzüberschreitender Benutzungsfälle werden dabei praxisnah anhand vielfältiger Beispiele aus der Anmelde- und Erteilungspraxis herausgearbeitet und untersucht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3895-4
ISBN-Online: 978-3-7489-6919-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 156
Sprache: Deutsch
Seiten: 430
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. I. Untersuchungsgegenstand und Forschungsfrage Kein Zugriff
2. II. Forschungslücke und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Gefahr der faktischen Aushöhlung von Patentschutz für Verfahrens- und Systemansprüche Kein Zugriff
  2. 1. a) Beeinträchtigung der Eigentumstheorie von Patentschutz Kein Zugriff
    2. b) Beeinträchtigung der Belohnungsfunktion von Patentschutz Kein Zugriff
    3. c) Beeinträchtigung der Anspornungsfunktion von Patentschutz Kein Zugriff
    4. d) Beeinträchtigung der Offenbarungsfunktion von Patentschutz Kein Zugriff
    5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 3. Beeinträchtigung der Funktion von Patenten als Wirtschaftsgut Kein Zugriff
  4. 4. Kosten- und Risikoasymmetrie zwischen Patentinhaber und Patentbenutzer Kein Zugriff
  5. 5. Beweisschwierigkeiten für den Patentinhaber Kein Zugriff
  6. 6. Die Rechtsunsicherheit als Druckmittel im Verletzungsprozess Kein Zugriff
2. II. Schutzbedürfnis der Wettbewerber des Patentinhabers Kein Zugriff
3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
2. II. Kollisionsrechtliche Ebene Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (a) Grenzüberschreitende Anwendung eines Verfahrens gem. § 9 S. 2 Nr. 2 Var. 1 PatG Kein Zugriff
        (b) Anbieten einer grenzüberschreitenden Verfahrensanwendung gem. § 9 S. 2 Nr. 2 Var. 2 PatG Kein Zugriff
        (c) Derivativer Sachschutz für grenzüberschreitend hergestellte Verfahrenserzeugnisse gem. § 9 S. 2 Nr. 3 PatG Kein Zugriff
      2. (a) Das angebotene bzw. gelieferte Mittel ist an sich bereits grenzüberschreitender Natur Kein Zugriff
        (b) Grenzüberschreitende Benutzung der Erfindung durch den Angebotsempfänger bzw. Abnehmer Kein Zugriff
    2. 1. (a) Herstellen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 1 PatG Kein Zugriff
        (b) Anbieten eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 2 PatG Kein Zugriff
        (c) Inverkehrbringen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 3 PatG Kein Zugriff
        (d) Gebrauchen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 4 PatG Kein Zugriff
        (e) Einfuhr oder Besitz eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 5 und 6 PatG Kein Zugriff
      2. bb) Grenzüberschreitende mittelbare Benutzung von Systemansprüchen gem. § 10 PatG Kein Zugriff
    3. c) Weitere tatbestandliche Vorkommen Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenfazit: In allen Tatbeständen stellt sich dieselbe Frage Kein Zugriff
1. 1. 1. Reichweite des Hoheitsgebiets Kein Zugriff
  2. 2. Hoheitsrechtliche Ausnahmen Kein Zugriff
2. 1. 1. Territorialität aufgrund hoheitlicher Verleihung eines Patents Kein Zugriff
  2. 2. Territorialität aufgrund gesetzlicher Ausgestaltung des Patents Kein Zugriff
  3. 3. Territorialität von Patenten als Ausdruck staatlicher Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
  4. 4. Bestätigung der Territorialität von Patenten durch internationale Abkommen und die Staatspraxis Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Regelungshoheit (prescriptive jurisdiction) vs. Durchsetzungshoheit (enforcement jurisdiction) Kein Zugriff
    2. b) Die völkerrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Ausübung von Regelungshoheit auf Sachverhalte mit Auslandsbezug Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenfazit: Patentrechtliches Territorialitätsprinzip vs. völkerrechtliches Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
1. I. Das Territorialitätsprinzip gilt für die Gesamtheit der Anspruchsmerkmale Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausnahmsweise Patentschutz gegen eine Unterkombination bei Verwirklichung aller wesentlichen Merkmale? Kein Zugriff
  2. 2. Anspruchsbenutzung trotz Fehlens einer „Allerweltszutat“ insbesondere bei Systemansprüchen Kein Zugriff
  3. 3. Unmittelbare Verfahrenspatentverletzung bei Vollendung durch einen Dritten – Cam-Carpet Kein Zugriff
  4. 4. Inländische Herstellung eines Erzeugnisses gem. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG trotz Vervollständigung im Ausland Kein Zugriff
  5. 5. Äquivalente Patentbenutzung Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. III. Alle Anspruchsmerkmale haben bei der Verletzungsprüfung den gleichen Wert – es gibt grundsätzlich keine Schwerpunktgewichtung zwischen verschiedenen Anspruchsmerkmalen Kein Zugriff
4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Beschränkung auf Herstellungsverfahren Kein Zugriff
2. II. Erzeugnis im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG Kein Zugriff
3. III. Unmittelbarkeit im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG Kein Zugriff
4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. V. Erweiterung des derivativen Sachschutzes gem. § 9 S. 2 Nr. 3 PatG als Lösung für grenzüberschreitende Patentbenutzungen? Kein Zugriff
1. I. Abgrenzung der Forschungsfrage von Entscheidungen, die die Beteiligung an inländischen Patentbenutzungen aus dem Ausland heraus betreffen Kein Zugriff
2. 1. 1. BGH, Beschluss vom 27.02.1969 - X ZB 11/68 - Disiloxan Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung – Zurechnung über die Regeln der Mittäterschaft Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bildung einer Zurechnungsregel für grenzüberschreitende Benutzungskonstellationen Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der gebildeten Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung – Einzelheitstheorie Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Beschreibung des Verfügungspatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestätigung und Konkretisierung der in der Prepaid-Telefonkarten-Entscheidung aufgestellten Zurechnungsregel Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
      3. cc) „Obiter Dictum“: Zurechnung von ausländischen Teilakten durch abschließenden Verfahrensschritt im Inland Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bildung einer (eigenen) Zurechnungsregel für grenzüberschreitende Benutzungskonstellationen (Schwerpunkttheorie) Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der gebildeten Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  8. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abrücken von der Zurechnungsregel des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der gebildeten Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  9. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Übernahme der Zurechnungsregel des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  10. 1. 1. aa) Beschreibung des Klagepatents; Merkmalsgliederung Kein Zugriff
      2. bb) Angegriffene Ausführungsform und ihr Auslandsbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Nunmehr Übernahme einer wirtschaftlichen Zurechnungsbetrachtung Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  11. 11. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung – Einzelheitstheorie Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestätigung der in der Kommunikationssystem-Entscheidung aufgestellten Einzelheitstheorie Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung der Zurechnungsregel auf den Fall Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Herstellungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zurechnungsregel des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
      2. bb) Zurechnungsregel des LG Düsseldorf Kein Zugriff
      3. cc) Zurechnungsregel des LG Mannheim Kein Zugriff
      4. dd) Zurechnungsregel des LG München I Kein Zugriff
  2. 2. Systemansprüche - Zurechnungsregel des LG München I Kein Zugriff
1. I. UK-Rechtsprechung Kein Zugriff
2. II. US-amerikanische Rechtsprechung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  6. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  7. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. d) Nachträgliche Anspruchsanpassung zur Verhinderung territorialer Manipulation im Beschränkungsverfahren als unzulässige Erweiterung? Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a) Darstellung Kein Zugriff
    2. b) Bewertung Kein Zugriff
3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Eine Lösung ist de lege lata möglich Kein Zugriff
  2. 2. Festhalten am Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Beurteilung anhand der Merkmale des Patentanspruchs, nicht anhand des Ortes seiner kommerziellen Verwertung Kein Zugriff
  4. 4. Grundsätzlich keine Gewichtung zwischen den einzelnen Anspruchsmerkmalen und keine Differenzierung danach, ob der ausländische Verfahrensschritt bzw. der ausländische Systembestandteil zum Obersatz oder kennzeichnenden Teil des Anspruchs gehört Kein Zugriff
  5. 5. Marktgerechte Abgrenzung des Patentschutzes Kein Zugriff
  6. 6. Interessengerechte Berücksichtigung der Verantwortlichkeit des Patentanmelders für die Formulierung seiner Ansprüche Kein Zugriff
  7. 7. Keine haftungsausschließende Beurteilung anhand subjektiver Kriterien im Rahmen von § 9 PatG Kein Zugriff
  8. 8. Für grenzüberschreitende Benutzungskonstellationen gelten die bekannten Beteiligungsregeln Kein Zugriff
  9. 9. Ausland = Ausland Kein Zugriff
  10. 10. Gleichlauf von System-Patenten und System-Gebrauchsmustern Kein Zugriff
  11. 11. Gleichlauf von inhaltsgleichen Verfahrens- und Systemansprüchen Kein Zugriff
  12. 12. Keine Differenzierung nach Patentschutzstatus bzw. Patentschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  13. 13. Keine Differenzierung nach der wirtschaftlichen Stärke des Patentanmelders Kein Zugriff
  14. 14. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Vor- und Nachbereitungshandlungen sind unbeachtlich Kein Zugriff
  2. 2. In Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben ausgegliederte Erfindungsbestandteile sind für die Verortung der Benutzungshandlung unbeachtlich Kein Zugriff
  3. 3. Das Hinzufügen von Allerweltszutaten im Ausland führt zu keinem erheblichen Auslandsbezug Kein Zugriff
  4. 4. Das territorial manipulierbare Anspruchsmerkmal ist dem Wortlaut nach auf einen lokalen Rechner beschränkt Kein Zugriff
  5. 5. Die bloße anspruchsgemäße Verbindung zu einem Server begründet für sich genommen keinen relevanten Auslandsbezug Kein Zugriff
  6. 6. Keine Besonderheiten für Erfindungen, die anspruchsgemäß grenzüberschreitend sind Kein Zugriff
3. III. Herstellungsverfahrensansprüche Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Allein entscheidendes Zurechnungskriterium: Zueigenmachen ausländischer Verfahrensschritte im Inland Kein Zugriff
    2. b) Beispielpatente aus der Patentrolle Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Zunächst Versagen des Kriteriums des Zueigenmachens Kein Zugriff
    2. b) Keine Zurechnung über Schwerpunktbetrachtung Kein Zugriff
    3. c) Keine Zurechnung aufgrund wirtschaftlicher Verwertung des Arbeitsverfahrens im Inland Kein Zugriff
    4. d) Keine Zurechnung über Tatherrschaftsregeln Kein Zugriff
    5. e) Keine Zurechnung über Cam-Carpet-Rechtsprechung des LG Düsseldorf, wenn Kontrolle aus dem Inland heraus Kein Zugriff
    6. f) Keine Zurechnung aufgrund subjektiver Kriterien Kein Zugriff
    7. g) Stattdessen: Lösung über sachgerechte Auslegung der das Verfahren vermeintlich im Ausland abschließenden Verfahrensschritte Kein Zugriff
    8. h) Beispielpatente aus der Patentrolle Kein Zugriff
    9. i) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Erläuterung der Fallgruppe Kein Zugriff
    2. b) Beispielpatent aus der Patentrolle Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Erläuterung der Fallgruppe Kein Zugriff
    2. b) Beispielpatente aus der Patentrolle Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. a) Erläuterung der Fallgruppe Kein Zugriff
    2. b) Beispielpatente aus der Patentrolle Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. 1. Nicht grenzüberschreitend benutzbar sind Systemansprüche, die lediglich einen Einzelgegenstand beanspruchen, der zwar einen scheinbaren Auslandsbezug hat, sich aber als solcher im Inland befindet Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gebrauchen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 4 PatG Kein Zugriff
      2. bb) Herstellen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 1 PatG Kein Zugriff
      3. cc) Anbieten eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 2 PatG Kein Zugriff
      4. dd) Inverkehrbringen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 3 PatG Kein Zugriff
      5. ee) Einführen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 5 PatG Kein Zugriff
      6. ff) Besitzen eines grenzüberschreitenden Systems gem. § 9 S. 2 Nr. 1 Var. 6 PatG Kein Zugriff
      7. gg) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beginn der Systembenutzung im Ausland bzw. Zwischenschritt Ausland – Abschluss der Systembenutzung Inland Kein Zugriff
      2. bb) Beginn der Systembenutzung im Inland bzw. Zwischenschritt im Inland – (vermeintlicher) Abschluss der Systembenutzung im Ausland Kein Zugriff
      3. cc) Keine Zurechnung durch rein administrative Systemvorgänge Kein Zugriff
      4. dd) Das System beschränkt sich (vermeintlich) in seiner Gesamtheit auf einen Server im Ausland, ist aber tatsächlich dem Inland zuzurechnen Kein Zugriff
      5. ee) Ein Systemanspruchsmerkmal wird gleichzeitig im In- und Ausland realisiert Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
6. VI. Grenzüberschreitende mittelbare Patentverletzung gem. § 10 Abs. 1 PatG Kein Zugriff
7. VII. Besondere prozessuale Fallgruppe: Nachträgliche territoriale Manipulation in der Vollstreckung Kein Zugriff
8. VIII. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Vorbenutzungsrecht gem. § 12 PatG Kein Zugriff
2. II. Entschädigungsanspruch gem. § 33 PatG bzw. Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜbkG Kein Zugriff
3. III. Erschöpfung Kein Zugriff
4. IV. Lizenzvertragliche Streitigkeiten über den Ort der Benutzungshandlung Kein Zugriff
5. V. Die grenzüberschreitende Patentverletzung als Straftatbestand gem. § 142 PatG Kein Zugriff
1. I. Gesamtfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Empfehlungen unabhängig von der Anspruchsart Kein Zugriff
  2. 2. Empfehlungen spezifisch für Verfahrensansprüche Kein Zugriff
  3. 3. Empfehlungen spezifisch für Systemansprüche Kein Zugriff
  4. 4. Was tun, wenn das Erteilungsverfahren bereits abgeschlossen und das Patent ungünstig formuliert ist? Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 430

Das Territorialitätsprinzip im Patentrecht

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