Der Schutzbereich von Ansprüchen auf weitere medizinische Indikationen: Zugleich ein Plädoyer für eine neuheitszentrierte Schutzbereichsbestimmung

Dr. Daniel Skiebe

doi:10.5771/9783748954170

Zusammenfassung

Während sich in der Praxis für Ansprüche auf weitere medizinische Indikationen der zweckgebundene Stoffschutz etabliert hat, beleuchtet die Arbeit die Frage nach der Reichweite des Schutzes vor dem Hintergrund der Neuheit als Schutzvoraussetzung. Dazu nimmt die Arbeit eine Einordung von Ansprüchen auf weitere medizinische Indikationen in die durch § 9 PatG geschaffenen Kategorien vor. Die Geschichte der Rechtsprechung, die zu einem zweckgebundenen Stoffschutz führt, wird ebenso analysiert. Das Ergebnis ist eine doppelte Einordnung sowohl als Erzeugnis- als auch als Verfahrenspatent, die den Besonderheiten dieser Konstellation gerecht wird.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3075-0
ISBN-Online: 978-3-7489-5417-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 153
Sprache: Deutsch
Seiten: 226
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
§1Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 28
1. 1. I. Das Rechtfertigungsbedürfnis des Patentrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Naturrechtstheorie Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterlagenschutz als Verzögerung der Offenbarung Kein Zugriff
      2. b) Offenbarungstheorie und Schutz medizinischer Indikationen Kein Zugriff
    3. 3. Belohnungstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Anreiztheorie Kein Zugriff
    5. 5. Gesamtschau der Theorien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Interessen der Erfinder an der Gewährung von Patentschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) Veröffentlichung patentierter Lehren Kein Zugriff
      2. b) Technischer Fortschritt Kein Zugriff
      3. c) Technologietransfer Kein Zugriff
    3. 3. Ausschließlichkeitsrecht und Wettbewerb Kein Zugriff
    4. 4. Gleichlauf der Interessen Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriff der Gemeinfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Gemeinfreiheit als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Absolutheit von Eigentum und zeitliche Limitierung von Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
    3. 1. a) Abgrenzung zum ergänzenden Leistungsschutz nach UWG Kein Zugriff
      2. b) Remonopolisierung urheberrechtlicher Inhalte durch das Markenrecht Kein Zugriff
      3. c) Remonopolisierung von technischen Lösungen durch das Markenrecht Kein Zugriff
      4. d) Remonopolisierung von Geschmacksmustern durch das Urheberrecht – Flos Semeraro Kein Zugriff
    4. 4. Einfluss von ergänzenden Schutzzertifikaten auf die Schutzdauer Kein Zugriff
    5. 5. Förderung des Fortschritts durch Gemeinfreiheit Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Strukturelle Gemeinfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Bedeutung zeitbedingter Gemeinfreiheit in der Pharmabranche Kein Zugriff
      2. b) Eintritt zeitlicher Gemeinfreiheit mit Ablauf des Patentschutzes und ergänzender Schutzzertifikate Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge der aufgeschobenen Gemeinfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Kritik an der zeitlichen Gemeinfreiheit Kein Zugriff
      5. aa) Amortisierung als Ende der Rechtfertigung Kein Zugriff
        bb) Freigabe von sperrenden Patenten Kein Zugriff
        cc) Weiterentwicklung Kein Zugriff
        dd) Verfügbarkeit und Verbilligung von Produkten und Innovationen Kein Zugriff
        ee) Effekte der zeitlichen Gemeinfreiheit auf Arzneimittelpatente Kein Zugriff
      6. f) Gewillkürte Gemeinfreiheit Kein Zugriff
      7. g) Spezifische Gemeinfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Voraussetzungen der Patenterteilung als Verkörperung des Abwägungsgedankens Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Streit um das Patentrecht im Ganzen vor dem Reichspatentgesetz Kein Zugriff
      2. b) Befürwortung des Stoffschutzes Kein Zugriff
      3. c) Ablehnung eines Stoffschutzes in der Vorbereitung des Reichspatentgesetzes Kein Zugriff
      4. d) Das Reichspatentgesetz von 1877 als Ergebnis der Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. a) Umgehung des Stoffschutzverbotes durch unwirtschaftliche Patentierung aller Herstellungsverfahren Kein Zugriff
      2. b) Patentstreit mit der Schweiz als Auslöser weiterer Reformbemühungen Kein Zugriff
      3. aa) Vorgeschichte des Methylenblau Urteils Kein Zugriff
        bb) Das Urteil des LG Leipzig Kein Zugriff
        cc) Das Urteil des Berufungsgerichts OLG Dresden Kein Zugriff
        dd) Das Urteil des Reichsgerichts Kein Zugriff
        ee) Gesetzgeberische Umsetzung des Methylenblau Urteils Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Entwicklung des Stoffschutzes im Zeitraum von 1891 bis zur Nachkriegszeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Umfang des absoluten Stoffschutzes Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung des absoluten Stoffschutzes Kein Zugriff
      3. c) Kritik am absoluten Stoffschutz Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anerkennung des absoluten Stoffschutzes als Voraussetzung für die Entwicklung des Schutzes weiterer Indikationen Kein Zugriff
    2. 2. Zulassung von Patenten auf die erste medizinische Indikation durch das EPÜ 1973 Kein Zugriff
    3. 1. a) Erweiterung des Schutzbereichs von Verwendungspatenten in Benzolsylfonylharnstoff Kein Zugriff
      2. b) Erweiterung des Schutzbereichs in Sitosterylglykoside Kein Zugriff
      3. c) Anerkennung der Schutzfähigkeit durch das Hydropyridin-Urteil Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Notwendigkeit der Patentierungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Entbehrlichkeit einer spezifischen Schutzkategorie für Arzneimittel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Neuheit Kein Zugriff
    2. 2. Erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Therapiefreiheit als Kernstück des Arztberufes Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Grenzen der Therapiefreiheit Kein Zugriff
      3. c) Therapiefreiheit unter dem AMG Kein Zugriff
    4. 1. aa) Fehlende Gewerblichkeit des menschlichen Körpers als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Ausschluss der Patentierbarkeit aus ethischen Gründen durch das BPAtG Kein Zugriff
        cc) Ausschluss der Patentierbarkeit durch den BGH aus rechtspolitischen Gründen gestützt auf die Freiberuflichkeit der Ärzte Kein Zugriff
        dd) Übergang vom Ausschluss der Gewerblichkeit in einen reinen Ausschluss der Patentierbarkeit Kein Zugriff
      2. aa) Erste Fassung des EPÜ Kein Zugriff
        bb) Streit um die Natur des Ausschlusses von medizinischen Verfahrenserfindungen zwischen BGH und Großer Beschwerdekammer Kein Zugriff
        cc) Revision durch das EPÜ 2000 Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung zu Verwendungen von Stoffen Kein Zugriff
      4. d) Rechtfertigung des Patentierungsausschlusses Kein Zugriff
      5. e) Fazit zu patentrechtlicher Therapiefreiheit Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung zur Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung der Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Objektive Bestimmung des Inhalts der Patentschrift Kein Zugriff
    3. 3. Wortsinnbasierte Auslegung des Patentes Kein Zugriff
    4. 1. a) Begrenzung des Schutzbereichs durch den „Formstein“-Einwand Kein Zugriff
      2. b) Die Patentierungsvoraussetzungen als Richtschnur für die Nutzung der eröffneten Abwägungsspielräume Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtsgrundlagen der Kategorisierung von Patentansprüchen Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit einer Einordnung in § 9 S. 2 Nr. 1-2 PatG im Rahmen der Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Erzeugnisbezogene Patentansprüche Kein Zugriff
      2. b) Verfahrensansprüche Kein Zugriff
      3. c) Mittelbarer Erzeugnisschutz – Herstellungsverwendungspatent Kein Zugriff
      4. aa) Einführung Kein Zugriff
        bb) Zuordnung von Verwendungsansprüchen zu Verfahrensansprüchen nach § 9 S. 2 Nr. 2 PatG Kein Zugriff
        cc) Zuordnung von Verwendungsansprüchen zu Erzeugnisansprüchen nach § 9 S. 2 Nr. 1 PatG Kein Zugriff
        dd) Einordnung von Verwendungsansprüchen als auslegungsbedürftige Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
    7. 1. a) Durchsetzung des Schutzbegehrens des Anmelders durch die Verletzungsgerichte Kein Zugriff
      2. b) Verantwortung des Verletzungsgerichts als Ausgleichsinstanz Kein Zugriff
      3. c) § 1 PatG als Auslegungsmaßstab auch für Verletzungsgerichte Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis zur Bestimmung des Schutzbereichs von Patentansprüchen Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung zur Schutzbereichsbestimmung bei Patenten auf weitere medizinische Indikationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grenzen einer typisierten Einordnung von Patenten auf weitere medizinische Indikationen Kein Zugriff
    2. 2. Einordnung von Ansprüchen auf weitere medizinische Indikationen als Verwendungsansprüche Kein Zugriff
    3. 1. a) Einfluss der grammatikalischen Auslegung des Art. 54 EPÜ auf die Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Einfluss der systematischen Stellung des Art. 54 EPÜ auf die Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
      3. aa) Der schweizerische Versuch einer Kodifizierung des Swiss-type-claims Kein Zugriff
        bb) Die deutsche Verteidigung der unabhängigen Schutzbereichsbestimmung Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufbau von Ansprüchen nach Art. 54 Abs. 5 EPÜ und § 3 Abs. 4 PatG Kein Zugriff
    2. 2. Schnittmengencharakter des Schutzbereichs eines zweckgebundenen Stoffschutzanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Gebot der Einheitlichkeit des Patentanspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Bezug auf die Eigenschaften des Stoffes durch den BGH Kein Zugriff
      2. b) Einordnung als Erzeugnispatente durch die Düsseldorfer Instanzgerichte Kein Zugriff
      3. c) Widersprüchlichkeit der Einordnung als Erzeugnispatent mit der patentierten Lehre Kein Zugriff
    2. 1. a) Einordnung dem beanspruchten Inhalt nach als Verfahrensansprüche Kein Zugriff
      2. aa) Ziele des Ausschlusses von therapeutischen Verfahren Kein Zugriff
        bb) Bedeutung der Rückausnahme für die Einordnung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Notwendigkeit einer eigenständigen Schutzbereichsermittlung Kein Zugriff
    3. 3. Notwendigkeit der Aufspaltung aus § 9 S. 2 Nr. 1 -2 PatG Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer differenzierten Definition des Schutzbereichs Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Herstellung Kein Zugriff
    2. 2. Anbieten Kein Zugriff
    3. 3. Inverkehrbringen Kein Zugriff
    4. 4. Gebrauchen Kein Zugriff
    5. 5. Einfuhr und Besitz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwenden des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Anbieten eines Verfahrens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. aa) Akzessorietät zur unmittelbaren Verletzung vor der Einführung des § 10 PatG Kein Zugriff
        bb) Aufgabe der Akzessorietät zu einer unmittelbaren Verletzung nach der Einführung des § 10 PatG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis: Eigenes Ausschlussrecht des Patentinhabers Kein Zugriff
      3. aa) Objektive Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung Kein Zugriff
        i. Wissen des Anbieters um die Eignung und Bestimmung des Mittels zur Benutzung der Erfindung Kein Zugriff
        ii. Offensichtlichkeit von Eignung und Bestimmung Kein Zugriff
        i. In Bezug auf ein Erzeugnispatent Kein Zugriff
        ii. In Bezug auf ein Verfahrenspatent Kein Zugriff
        iii. In Bezug auf ein Verwendungspatent Kein Zugriff
    3. 1. a) Sinnfälliges Herrichten als Erweiterung der Schutzwirkung von Verwendungspatenten Kein Zugriff
      2. b) Qualifikation des sinnfälligen Herrichtens als eigene Verletzungshandlung Kein Zugriff
      3. c) Sinnfälliges Herrichten als Unterfall der mittelbaren Verletzung gemäß § 10 PatG Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Herrichtungsformen bei Ansprüchen auf weitere medizinische Indikationen Kein Zugriff
        bb) Kollision mit dem mittelbaren Schutz Kein Zugriff
      2. b) Substitution der sinnfälligen Herrichtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Herstellung als Verletzungshandlung Kein Zugriff
      2. b) Anbieten als Verletzungshandlung Kein Zugriff
    3. 3. Tathandlungen zur mittelbaren Verletzung Kein Zugriff
  2. II. Ausblick: Bestimmung der Schutzwirkungen auf Basis des differenzierten Schutzbereichs Kein Zugriff
1. 1. I. Gemeinfreiheit als Rechtsprinzip das den Stoffschutz beschränkt Kein Zugriff
  2. II. Übermaß durch zweckgebundenen Stoffschutz Kein Zugriff
  3. III. Gebot eines patentfreien Marktes für den Wirkstoff Kein Zugriff
  4. IV. Schutz von weiteren medizinischen Indikationen ist von der Neuheit und dem erfinderischen Schritt der Indikation abhängig Kein Zugriff
  5. V. Die Bestimmung des Schutzbereiches erfordert eine Einordnung in die Kategorien der § 9 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 PatG Kein Zugriff
  6. VI. Die Erfassung von Patenten auf weitere medizinische Indikationen als Stoffschutzpatente überzieht die Tragweite ihre Rechtfertigung Kein Zugriff
  7. VII. Therapiefreiheit ist kein überzeugender Grund für den Ausschluss von Verwendungsschutz Kein Zugriff
  8. VIII. Das sinnfällige Herrichten stellt nicht die Tathandlung sondern eine mittelbare Verletzung dar Kein Zugriff
  9. IX. Das Erfordernis des sinnfälligen Herrichtens ist durch die Ausweitung von erfassten Tatbeständen ausgehöhlt Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 222
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 226

Literaturverzeichnis (138 Einträge)

Ahrens, Hans-Jürgen/ McGuire, Mary-Rose, Modellgesetz für geistiges Eigentum: Normtext und Begründung, München 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ann, Patentrecht, Lehrbuch zum deutschen und europäischen Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, München, 8. Auflage 2022. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Badura, Peter, Privatnützigkeit und Sozialbindung des geistigen Eigentums, in: Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit, 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Balk, Manfred, Über Patentkategorien, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1978, 80 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Bartke, Lukas/ Ende, Christian/ Hoffmann, Kira-Sophie/ Skiebe, Daniel, Patentrecht in der Pandemie – Hindernis für die Medizin oder Innovationsmotor?, JURA - Juristische Ausbildung 2021, 283. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Benkard, Georg (Begr.): Europäisches Patentübereinkommen, Beck’sche Kurzkommentare, München, 4. Auflage, München 2023 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Benkard, Georg (Begr.): Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Patentkostengesetz, Beck’sche Kurzkommentare, 12. Auflage, München 2023 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Beier, Friedrich-Karl, Die herkömmlichen Patentrechtstheorien und die sozialistische Konzeption des Erfinderrechts, GRUR Int 1970, 1–6. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Beil, Walter, Stoffschutz für chemische Erfindungen?, GRUR 1951, 525–531. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Beil, Walter, Hundert Jahre Patentierung von Chemie-Erfindungen, GRUR 1977, 289–293. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Boldrin, Michele/ Levine, David K, Against intellectual monopoly, Cambridge 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Böttcher, Dirk, Die Auswirkungen des Schutzrechtsablaufs auf einen bereits entstandenen Vernichtungsanspruch nach § 140a PatG, GRUR 2021, 143–146. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Brandi-Dohrn, Matthias, Die Schutzwirkung von Verwendungsansprüchen, Festschrift für Reimar König 2003, 33–47. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Bruchhausen, Karl, Der Schutzgegenstand verschiedener Patentkategorien, GRUR 1980, 364–368. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Bruchhausen, Karl, Hundert Jahre „Kongorot“-Urteil, GRUR 1989, 153–158. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Bühling, Jochen, Bühling: Gebrauchsmusterschutz für Verwendungserfindungen, GRUR 2014, 107–112. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Busche, Jan, Zur Auslegung von Patentansprüchen, Festschrift für Reimar König, 2003, 49–62. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Canaris, Afra, Überprotektion durch Geistiges Eigentum?, in: Die (Re)monopolisierung gemeinfreier Werke durch das Markenrecht, 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Chander, Anupam/ Sunder, Madhavi, The Romance of the Public Domain, California Law Review 2004, 1331. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Cimniak, Thomas, Der derivative Erzeugnisschutz im deutschen Patentrecht, Hagen 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Czettritz, Peter von/ Kau, Christian, von Czettritz/Kau: Ergänzende Schutzzertifikate: Herstellungsprivileg als neue Ausnahmeregelung, GRUR-Prax 2018, 396–397. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Damme, Das deutsche Patentrecht, 1906, http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%2244591%22. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Dersin, Hans, Über die Patentfähigkeit von Verfahren zur Behandlung des lebenden menschlichen Körpers (Dauerwell- u. Haarfärbeverfahren), GRUR 1951, 2. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Deutsch, Erwin, Arzneimittel im gewerblichen Rechtsschutz, GRUR Int 1983, 489–493. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Dieners/Reese (Hrsgb), Handbuch des Pharmarechts, 1. Auflage, München 2010, (Zit.: Dieners; Reese/Bearbeiter, in: §). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Dietz, Adolf, Die Patentgesetzgebung der osteuropäischen Länder, GRUR Int 1976, 139–146. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
ders Grundlagen der Patentgesetzgebung in den übrigen sozialistischen Ländern Osteuropas, GRUR Int 1976, 265–275. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
DiMasi, Joseph A./ Grabowski, Henry G./ Hansen, Ronald W., Innovation in the pharmaceutical industry: New estimates of R&D costs, Journal of Health Economics 2016, 20–33. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Dunkhase, Wilhelm, Beiträge zum Patentrecht, Band 1 Die patentfähige Erfindung und das Erfinderrecht, 1911. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Falck, Andreas von/ Slopek, David E. F./ Thiermann, Arne, „Life-Cycle-Management“ für Arzneimittel und gewerbliche Schutzrechte, GRUR 2015, 1050–1059. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Falck, Kurt von, Die Beschränkung des auf ein Erzeugnis gerichteten Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung dieses Erzeugnisses, GRUR 1993, 199–202. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Féaux de Lacroix, Stefan, Auslegung von Zweckangaben in Verfahrensansprüchen - zweite nichtmedizinische Indikation, GRUR 2003, 282–287. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Feldges, Joachim, Dosierung als Grundlage einer patentfähigen Erfindung, in: Patentrecht, Festschrift für Thomas Reimann, 2009, 91. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Fitzner / Lutz / Bodewig, BeckOK Patentrecht, PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften, 32. Edition, München 2024 (Zit.: Fitzner; Lutz; Bodewig/Bearbeiter, in: BeckOK Patentrecht). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Fleischer, Arndt, Patentgesetzgebung und chemisch-pharmazeutische Industrie im deutschen Kaiserreich (1871 - 1918), Stuttgart 1984. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Fuchs, Sebastian, Das Patentrecht und die Covid-19 Pandemie, IPRB 2020, 116. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Giebe, Olaf, Kategorisches zum Verwendungsanspruch, GRUR 2021, 191–196. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Godt, Christine, Eigentum an Information: Patentschutz und allgemeine Eigentumstheorie am Beispiel genetischer Information, Tübingen 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Götting, Horst-Peter, Der Begriff des Geistigen Eigentums, GRUR 2006, 353–358. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf/ Nomos Verlagsgesellschaft, Gewerblicher Rechtsschutz Praxishandbuch, Baden-Baden, 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Gramm, Werner, Die gewerbliche Anwendbarkeit- Inhalt und Bedeutung für die Erteilungspraxis, GRUR 1984, 761–769. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Grohmann, Arno, Ausschluss des urheberrechtlichen Designschutzes in Italien ist EU-rechtswidrig, GRUR-Prax 2011, 82–83. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Günzel, Brigitte, Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA zur Patentierung der zweiten medizinischen Indikation, GRUR 2001, 566–571. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hacker, Franz, Markenrecht, 6. Auflage, 2023. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hacker, Julian L., Die fehlende Legitimation der Patentierungsausschlüsse, Tübingen 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Haedicke, Maximilian, Absoluter Stoffschutz – Zukunftskonzept oder Auslaufmodell?, GRUR 2010, 94–99. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Haedicke, Maximilian, Patentrecht, 6. Auflage, Köln 2022. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Haedicke, Maximilian, Schutzbereich und mittelbare Verletzung von Verwendungspatenten, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2004, 145. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Haedicke / Timmann, Handbuch Patentrecht, 2. Auflage, München, 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hasselblatt, Gordian N./ Ahrens, Sönke, Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 5., überarbeitete Auflage , München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hau/Poseck, BeckOK BGB, 58. EG, 2021 [Zit.: Hau; Poseck/Bearbeiter, in: BeckOK BGB, § 630a BGB]. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Heberer, Georg, Ärztliches Handeln - Verrechtlichung eines Berufsstandes, 1986. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Heggen, Alfred, Zur Vorgeschichte des Reichspatentgesetzes von 1877, GRUR 1977, 322–327. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Heinz, Karl Eckhart, Das sogenannte Folgerecht („droit de suite“) als künftige europaweite Regelung? - Zur Theorie des urheberrechtlichen Eigentums -, GRUR 1998, 786–792. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hesse, Hans Gerd, Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der mittelbaren Patentverletzung, GRUR 1982, 191. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hessel, Tobias/ Skiebe, Daniel, Neues zum Aussetzungsmaßstab im Patentverletzungsprozess, GRUR Patent 2023, 63–68. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hetmank, Sven, Der Patentschutz von neu aufgefundenen Wirkungen, GRUR 2015, 227–232. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ho, Dominik/ Dandl, Jakob: Gerichtlicher Hinweis des BPatG: Grenzen der gerichtlichen Mitwirkung, GRUR Patent 2023, 286–291. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hoffmann, Kira-Sophie, Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen, Baden-Baden, 2025. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Holzapfel, Henrik, Zu § 10 PatG als Rechtszuweisungsnorm, GRUR 2002, 193. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Hufnagel, Frank-Erich: Der Schutzbereich von Second Medical Use Patenten, GRUR 2014, 123. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ipsen, Jörn, Staatsrecht II: Grundrechte, München, 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Isay, Stoffpatente, Angewandte Chemie 1910, 1704–1707. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Jänich, Volker, Geistiges Eigentum, Mohr Siebeck, Tübingen, 2002. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Keukenschrijver, Alfred, Flügelradzähler, Kaffeetüte und Drehzahlermittlung - neue Entwicklungen bei der mittelbaren Patentverletzung, in: Festschrift 50 Jahre VPP, 2005, 331. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Keukenschrijver, Alfred (Hrsg.), Patentgesetz, 9. Auflage, Berlin 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Klinkert, Friedrich/ Schwab, Florian, Markenrechtlicher Raubbau an gemeinfreien Werken - ein richtungsweisendes „Machtwort“ durch den Mona Lisa Beschluß des Bundespatentgerichts?, GRUR 1999, 1067–1074. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Klutmann, Albrecht, Tonträgerherstellerrechte an vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes erschienenen Musikaufnahmen, ZUM 2006, 535–543. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Köhler, Bornkamm, Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 39. Auflage 2021, (Zit.: Bearbeiter, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Köhler, Kurt, Die Frage des Schutzes neuer chemischer Stoffe, GRUR 1951, 531. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Köhler, Michael, Medizinische Forschung in der Behandlung des Notfallpatienten, NJW 2002, 853. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. Auflage, München 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Kreisler, von, Für und wider den Schutz von chemischen Stoffen, Arznei-, Nahrungs - und Genußmitteln, GRUR 1951, 534–544. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Kügel / Müller / Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2. Auflage 2016 [Zit.: Kügel; Müller; Hofmann/Bearbeiter, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz]. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Kühne, Armin, Verletzungshandlungen bei zweckgebundenem Stoffschutz, GRUR 2018, 456. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Kühnen, Thomas, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage, Köln, 2024. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. Auflage 2021 [Zit.: Bearbeiter, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp ArztR, X. Arztfehler und Haftpflicht]. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Laufs, Adolf in: Festschrift für Erwin Deutsch: zum 70. Geburtstag, Köln Berlin Bonn München, 1999. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Lorenz, Moritz, Die Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen anhand der Innovationstheorie, WRP 2006, 1008–1020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Machlup, Fritz, An economic review of the patent system, Washington, 1958, https://cdn.mises.org/An%20Economic%20Review%20of%20the%20Patent%20System_Vol_3_3.pdf. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Machlup, Fritz, Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts - 1. Teil, GRUR Ausl 1961, 373–390. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Machlup, Fritz, Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts - 2. Teil, GRUR Ausl 1961, 473–482. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Machlup, Fritz, Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts - 3. Teil, GRUR Ausl 1961, 524–537. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
McGuire, Mary-Rose, Der Schutz von Know-how im System des Immaterialgüterrechts, GRUR 2016, 1000–1008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Machlup, Fritz, Stellungnahme zum 2. PatModG: Ergänzung des § 139 I PatG durch einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt?, GRUR 2021, 775 – 783. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Machlup, Fritz, beck-online.GROSSKOMMENTAR Rom II-VO, Stand 01.07.2023, (Zit.: McGuire, in: Rom II-VO Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums). Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Mediger, Harald, Zum Wesen des Anwendungspatents, GRUR 1951, 545–546. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Meier-Beck, Peter, Aktuelle Fragen der Schutzbereichsbestimmung im deutschen und europäischen Patentrecht, GRUR 2003, 905–912. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Meier-Beck, Peter, Patentschutz für die zweite medizinische Indikation und ärztliche Therapiefreiheit, GRUR 2009, 300–305. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Merenyi, Stefanie, Der Stoffbegriff im Recht, Tübingen 2019. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Mes, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Kommentar, 5. Auflage, München 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Moser von Filseck, Richard, Stoffschutz für chemische und pharmazeutische Erfindungen, GRUR 1951, 546–547. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Moufang, Rainer, Medizinische Verfahren im Patentrecht, GRUR Int 1992, 10–24. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Müller, Eva Maria, Die Patentfähigkeit von Arzneimitteln: der gewerbliche Rechtsschutz für pharmazeutische, medizinische und biotechnologische Erfindungen, Berlin, 2003. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ohly / Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 7. Auflage 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ohly, Ansgar, Designschutz im Spannungsfeld von Geschmacksmuster-, Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht, GRUR 2007, 731–740. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Oppenländer, Heinrich, Die wirtschaftspolitische Bedeutung des Patentwesens aus der Sicht der empirischen Wirtschaftsforschung, GRUR Int 1982, 598–604. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Osterrieth, Albert, Altes und neues zur Lehre vom Urheberrecht, Leipzig 1892. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Osterrieth, Christian, Patentrecht, 6. Aufl , München 2021. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Kindhäuser / Neumann / Paeffgen / Saliger, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Pagenberg, Anm. zu „Appetitzügler/DU PONT“, GRUR Int 1986, 720 – 722. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Perino, Gianna, Second medical use Patente und ihre Bedeutung für die Marktteilnahme von Generikaherstellern im Arzneimittelrabattvertragssystem, Baden-Baden, 2020. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Peukert, Alexander, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, Tübingen 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Peukert, Alexander, Die Gemeinfreiheit: Begriff, Funktion, Dogmatik, Tübingen 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Poschenrieder, Robert, Über den Schutz neuer chemischer Stoffe, GRUR 1951, 547. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Posner, Richard A., Economic analysis of law, 7th ed , New York, NY 2007. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Wolrad, Europäisches Patentübereinkommen – Große Beschwerdekammer erklärt Swiss-type Claims für die zweite medizinische Verwendung für nicht mehr zulässig unter Artikel 54 Absatz 5 EPÜ 2000 (G 2/08 – Abbott Respiratory/Dosage Regime), GRUR Int 2010, 455–456. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Quodbach, Martin, Mittelbarer Gebrauchsmusterschutz für Verfahren?, GRUR 2007, 357–362. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Raue, Benjamin, Nachahmungsfreiheit nach Ablauf des Immaterialgüterrechtsschutzes?, Göttingen 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Reimer, Eduard, Patentgestaltung durch Auswahl der Patentkategorie, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1956 , 181–188. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schacht, Hubertus, Therapiefreiheit und Patentschutz für die weitere medizinische Indikation, Baden-Baden, 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schacht, Hubertus, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für technische Merkmale – Rettungsboot oder Havarist?, GRUR 2017, 1203–1208. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schäffner, Nina, Lifecycle Management im Arzneimittelsektor: zur Kritik des Evergreening, Baden-Baden, 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schermer, Eva-Maria, Die Offenbarung der therapeutischen Wirkung des Stoffs bei der zweiten medizinischen Indikation, GRUR 2009, 349–353. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2. Auflage 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schmauderer, E., Leitmodelle im Ringen der Chemiker um eine optimale Ausformung des Patentwesens auf die besonderen Bedürfnisse der Chemie während der Gründerzeit, Chemie Ingenieur Technik 1971, 531–540. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Schulte, Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ), 11. Auflage, Köln 2022. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Stang, Felix Laurin, Das urheberrechtliche Werk nach Ablauf der Schutzfrist, Tübingen, 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Stierle, Martin, Das nicht-praktizierte Patent, Tübingen 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Straus, Joseph, Der Erfinderschein - Eine Würdigung aus der Sicht der Arbeitnehmererfindung, GRUR Int 1982, 706–713. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 14. Auflage 2024. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Thums, Doris, Patentschutz für Heilverfahren?, GRUR Int 1995, 277–288. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Thums, Doris, Patent Protection for Medical Treatment - A Distinction Between Patent and Medical Law, IIC 1996, 423–447. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Tilmann, Winfried, Neue Überlegungen im Patentrecht, GRUR 2005, 904–907. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Uhrich, Ralf, Stoffschutz, Tübingen 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ullmann, Eike, Schutz der Elemente - elementarer Schutz der immaterialen Güter?, GRUR 1993, 334–338. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Ulmer, Eugen, Urheber- und Verlagsrecht: Eugen Ulmer, 3., neu bearb. Aufl , Berlin, Heidelberg, New York 1980. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Vogt, Hermann, Stoffschutz für Arzneimittel?, GRUR 1951, 547–551. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Voß, Ulrike, Abschied vom Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung?Anmerkung zum Urteil des BGH „Antriebsscheibenaufzug”, GRUR 2006, 281–285. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Vossius, Volker, Schutz von Erfindungen auf dem Gebiet der Arzneimittel, GRUR 1971, 59–63. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Wagner, Klaus R., Heilverfahren als nicht patentierbare Behandlungsverfahren?, GRUR 1976, 673–679. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Weidlich, Zu der Frage des Stoffschutzes für chemische und insbesondere therapeutische Erfindungen, GRUR 1951, 551–554. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Willrath, Hans-Heinrich, Willrath, Hans-Heinrich, Technische Heilverfahren, GRUR 1933, S. 681, GRUR , 681–685. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Wolfrum, Anne Sophie, Patentschutz für medizinische Verfahrenserfindungen im Europäischen Patentsystem und im US-Recht: eine patentrechtliche und ordnungspolitische Analyse, Tübingen, 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Zahn, Roland G., Ungleichbehandlung geistiger Schöpfungen, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1981, 89. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Zimmermann, Paul Alfred, Patentwesen in der Chemie Ursprünge, Anfänge, Entwicklung, Ludwigshafen a. Rh 1965. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Zorr, Ulrike, Der Schutzbereich von Patenten auf eine zweite medizinische Indikation im Falle eines cross-label-use: eine rechtsvergleichende Analyse unter Begutachtung der deutschen, englischen und niederländischen Rechtsprechung, Köln 2018. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170
Zuck, Rüdiger, Der Standort der besonderen Therapierichtungen im deutschen Gesundheitswesen, NJW 1991, 2933–2937. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748954170

Der Schutzbereich von Ansprüchen auf weitere medizinische Indikationen