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Zwangslizenzen als Mittel der Pandemiebekämpfung

Eine Analyse der geltenden Vorschriften des Patent- und Geheimnisschutzrechtes aus verfassungsrechtlicher Perspektive
Autor:innen:
Verlag:
 20.01.2025

Zusammenfassung

Das Patentrecht dient als wirksames Instrument zum Schutz von Erfindungen und ist insbesondere im Pharmasektor für Unternehmen von besonderer Bedeutung. Eng mit dem Patentrecht verwoben ist jedoch auch das Geheimnisschutzrecht. In der Praxis werden Patente daher zumeist mit dem zugehörigen Know-how lizenziert. Während § 24 PatG eine Zwangslizenzierung von Patenten unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, findet sich eine vergleichbare Vorschrift im Geheimnisschutzrecht bisweilen nicht. Die Arbeit untersucht die Möglichkeit und das Bedürfnis, eine entsprechende Vorschrift in das Geheimnisschutzrecht zu implementieren, um in Krisensituationen effektivere Maßnahmen zu ermöglichen. Im Zentrum der Untersuchung stehen dabei die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2016/943 sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
Erscheinungsdatum
20.01.2025
ISBN-Print
978-3-7560-0134-7
ISBN-Online
978-3-7489-4741-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
151
Sprache
Deutsch
Seiten
270
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Hintergründe der Arzneimittelknappheit Kein Zugriff
    2. B. Zentrale Thesen und Forschungsfrage Kein Zugriff
    3. C. Eingrenzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Präklinische Phase Kein Zugriff
      2. II. Klinische Phase I Kein Zugriff
      3. III. Klinische Phase II Kein Zugriff
      4. IV. Klinische Phase III Kein Zugriff
      5. V. Phase IV - Beobachtung nach der Zulassung Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis: Folgen der intensiven Forschungsanstrengungen Kein Zugriff
      1. I. Quersubventionierung durch erfolgreiche „Blockbuster“ Kein Zugriff
      2. II. Förderung durch öffentliche Gelder Kein Zugriff
      3. III. Umsatzgenerierung und Quersubventionierung anhand des Beispiels BioNTech Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Notwendigkeit zur Kompensation von Verlusten Kein Zugriff
      2. II. Ambivalenz der Nutzung von Patenten im Pharmabereich Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Teils Kein Zugriff
        1. 1. Naturrechtstheorie Kein Zugriff
        2. 2. Belohnungstheorie Kein Zugriff
        3. 3. Vertragstheorie Kein Zugriff
        4. 4. Anspornungstheorie Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ausschluss von Trittbrettfahrern Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung des Ansatzes Kein Zugriff
      3. III. Auswirkungen der Zwangslizenzierung auf die Begründungsansätze Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Pariser Verbandsübereinkunft Kein Zugriff
      2. II. TRIPS Kein Zugriff
      3. III. Sonstige Vorgaben Kein Zugriff
            1. aa) BPatG, 3 Li 1/90 - Zwangslizenz Kein Zugriff
            2. bb) BGH, X ZR 26/92 - Polyferon Kein Zugriff
            1. aa) BPatG, 3 LiQ 1/16 - Isentress I Kein Zugriff
            2. bb) BGH, X ZB 2/17 - Raltegravir Kein Zugriff
            3. cc) BPatG, 3 Li 1/16 - Isentress II Kein Zugriff
            1. aa) BPatG, 3 LiQ 1/18 - Praluent Kein Zugriff
            2. bb) BGH, X ZB 2/19 - Alirocumab Kein Zugriff
            1. aa) Übersteigerte Anforderungen an das erfolglose Bemühen Kein Zugriff
            2. bb) Folgen der gesteigerten Anforderungen an das erfolglose Bemühen Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliche Erfordernisse an das Beweismaß Kein Zugriff
              2. (2) Besonderheiten im Eilverfahren nach § 85 PatG Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 PatG Kein Zugriff
        3. 3. Nutzen der Zwangslizenz nach § 24 PatG de lege lata Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PatG Kein Zugriff
        2. 2. Nutzung der Vorschrift in der Praxis Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Eingriff oder Enteignung Kein Zugriff
        2. 2. Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 PatG Kein Zugriff
          1. a) Das Gesundheitsinteresse als legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. b) Keine Geeignetheit im Einzelfall bei Fehlen von herstellungstechnischem Know-how Kein Zugriff
          3. c) Erforderlichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen Kein Zugriff
          4. d) Angemessenheit der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Eingriff oder Enteignung Kein Zugriff
          1. a) Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
          2. b) Formulierung der Rechtsfolgenseite des § 13 PatG Kein Zugriff
            1. aa) Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
            3. cc) Übrige Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Einzelfallfragen der Verfassungsmäßigkeit einer Benutzungsanordnung nach § 13 PatG in Pandemiesituationen Kein Zugriff
      3. III. Fazit: Fehlende Geeignetheit einer isolierten Beschränkung des Patents Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff
      1. I. Vorteile des Geschäftsgeheimnisschutzes gegenüber dem Patentrecht Kein Zugriff
      2. II. Mangelhafte Offenbarung von Know-how innerhalb der Patentschrift Kein Zugriff
      1. I. Lizenzierbarkeit von Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
      2. II. Zwangslizenzierung von Geschäftsgeheimnissen nach TRIPS Kein Zugriff
        1. 1. Art. 1 Abs. 2 lit. b Know-how-Richtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Art. 1 Abs. 2 lit. c Know-how-Richtlinie Kein Zugriff
        3. 3. Art. 3 Abs. 2 Know-how-Richtlinie Kein Zugriff
        4. 4. Art. 5 lit. d Know-how-Richtlinie Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Kein Nutzen der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 Kein Zugriff
      5. V. Fehlen einer entsprechenden Ermächtigung im GeschGehG Kein Zugriff
          1. a) Technischer Hintergrund Kein Zugriff
          2. b) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
          3. c) Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Microsoft Kein Zugriff
          1. a) Festlegung der Voraussetzungen durch das EuG Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen im Urteil Magill Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen im Urteil IMS Health Kein Zugriff
            3. cc) Reaktionen auf die Entscheidungen Kein Zugriff
          3. c) Erfüllung der Voraussetzungen im Fall Microsoft Kein Zugriff
          4. d) Vereinbarkeit der Microsoft-Entscheidung mit der Entscheidung IMS Health Kein Zugriff
        3. 3. Die Bedeutung der Microsoft-Entscheidung für die Frage der Zwangslizenzierung von Know-how Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis: Bedeutung des Art. 102 AEUV für die Know-how Zwangslizenz Kein Zugriff
            1. aa) Bedeutung der Marktbeherrschung in der Praxis Kein Zugriff
            2. bb) Verhinderung des Zutritts zu einem vor- oder nachgelagerten Markt Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis: Zu enge Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        2. 2. Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
      8. VIII. Analoge Anwendung des § 13 PatG Kein Zugriff
      9. IX. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kaufmännische Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
        2. 2. Technische Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
        1. 1. Innovationsanreiz und Investitionsschutz Kein Zugriff
        2. 2. Kostenersparnis bei „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ Kein Zugriff
        3. 3. Schutz und Förderung des Wissensaustauschs Kein Zugriff
        4. 4. Persönlichkeitsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
        5. 5. Ergänzung des Patentschutzes Kein Zugriff
          1. a) Vertrauensbruch Kein Zugriff
          2. b) Naturrecht Kein Zugriff
          3. c) Generalpräventive Wirkung Kein Zugriff
        7. 7. Gemeinsamkeiten der Begründungsansätze Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Schutz geistigen Eigentums durch die EMRK Kein Zugriff
          1. a) Entstehung des Schutzes Kein Zugriff
            1. aa) Schranken der klassischen Ausschließlichkeitsrechte Kein Zugriff
            2. bb) Einordnung als unvollkommenes Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
            3. cc) Abstellen auf den ökonomischen Wert Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Auswirkungen einer Einordnung in den Schutzbereich der EMRK auf Zwangslizenzen Kein Zugriff
        1. 1. Relevanz der Grundrechtecharta Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              1. (1) Vergleich mit klassischen Immaterialgüterrechten Kein Zugriff
              2. (2) Abgrenzung zu Art. 17 GRCh Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung der Vertragsfreiheit durch Zwangslizenzierung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Stellung des Art. 17 GRCh im Vergleich zu Art. 15 und 16 GRCh Kein Zugriff
            1. aa) Eigentumsbegriff des EuGH Kein Zugriff
            2. bb) Heranziehung der zur EMRK gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
            3. cc) Eigentumsähnlicher Charakter Kein Zugriff
            4. dd) Einordnung als besonderes Besitzrecht Kein Zugriff
            5. ee) Einordnung als Vermögensgut Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereichsbestimmung oder Schrankenklausel Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Kein Zugriff
        3. 3. Folgen einer erweiterten Beschränkbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmung des Vorliegens einer Enteignung Kein Zugriff
        2. 2. Enteignung oder Nutzungsbeschränkung? Kein Zugriff
        3. 3. Vergleich mit dem Patentrecht Kein Zugriff
        4. 4. Übertragung der Argumente auf den Geheimnisschutz Kein Zugriff
        5. 5. Folgen der Einordnung als de-facto Enteignung Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einschränkung nach Art. 52 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Einschränkung nach Art. 52 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
          1. a) Verhältnis zu Art. 17 GRCh Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis zu Art. 16 GRCh Kein Zugriff
            1. aa) Art. 168 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Art. 3 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
              1. (1) Art. 35 S. 1 GRCh Kein Zugriff
              2. (2) Art. 35 S. 2 GRCh Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Legalitätsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes Kein Zugriff
        3. 3. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
          1. a) Geeignetheit der Zwangslizenz Kein Zugriff
            1. aa) Patent Pledges Kein Zugriff
              1. (1) Idee Kein Zugriff
              2. (2) C-TAP Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung der Idee Kein Zugriff
            3. cc) Förderung nur bei Teilen des Know-how Kein Zugriff
            4. dd) Höhere Anforderungen an die „Offenbarung“ der patentierten Erfindung Kein Zugriff
            5. ee) Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für Produktionskapazitäten bei Patentierung Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Keine freie Auswahl der Lizenznehmer Kein Zugriff
                2. (b) Keine eigenständige Festsetzung der Lizenzgebühr Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Wertbestimmung Kein Zugriff
            3. cc) Abwägungsergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Eingriff gerechtfertigt Kein Zugriff
          1. a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
          2. b) Gründe des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
          3. c) Regelung einer angemessenen Entschädigung Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen des Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh Kein Zugriff
          1. a) Geeignetheit Kein Zugriff
            1. aa) Verleihung von Produktionskapazitäten Kein Zugriff
            2. bb) Reine Herstellerlizenz Kein Zugriff
            3. cc) Übrige Ansätze Kein Zugriff
              1. (1) Verminderung des Innovationsanreizes Kein Zugriff
              2. (2) Risiko der verminderten Patentierungsbereitschaft Kein Zugriff
              3. (3) Risiko des Totalverlusts Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Kein Zugriff
            3. cc) Abwägungsergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis: Eingriff gerechtfertigt Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff
        1. 1. Der Rechtsrahmen Kein Zugriff
        2. 2. Hintergrund des Unterlagenschutzes Kein Zugriff
        3. 3. Die Problematik Kein Zugriff
            1. aa) Art. 16 GRCh Kein Zugriff
            2. bb) Art. 17 GRCh Kein Zugriff
          2. b) Art des Eingriffs in Art. 17 GRCh Kein Zugriff
            1. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
              1. (1) Forschungsnetzwerke Kein Zugriff
              2. (2) Allgemeine Offenlegungspflicht Kein Zugriff
              3. (3) Zulassung und Vertrieb durch Referenzarzneimittelhersteller Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Auswirkungen Kein Zugriff
              2. (2) Wertbestimmung Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis der Know-how Zwangslizenz zum Unterlagenschutz Kein Zugriff
            1. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Keine isolierte Anpassung des AMG Kein Zugriff
          3. c) Änderung der RL 2001/83/EG und der VO (EG) 726/2004 Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II. Identifikation des erforderlichen Know-how Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrags Kein Zugriff
        1. 1. Ausgestaltung als Annexregelung Kein Zugriff
        2. 2. Vorteile der isolierten Ausgestaltung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gerichtliche Gewährung Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinsamer Gerichtsstand Kein Zugriff
        3. 3. Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        4. 4. Weitere Beschleunigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Keine ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
        1. 1. Notwendigkeit von Vorerfahrung Kein Zugriff
        2. 2. Vertrauenswürdigkeit Kein Zugriff
      6. VI. Erfolgloses Bemühen Kein Zugriff
        1. 1. Ausgestaltung der Vergütungsregelung Kein Zugriff
        2. 2. Höhe der Entschädigung Kein Zugriff
        3. 3. Weiterentwicklungen durch den Lizenznehmer Kein Zugriff
      8. VIII. Folgen bei fehlender Geheimhaltung durch den Zwangslizenznehmer Kein Zugriff
      9. IX. Begrenzung auf Krisen- und Notsituationen sowie Befristung Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff
      1. I. Vorschlag über eine Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen (COM/2023/224) Kein Zugriff
      2. II. Auswirkungen des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung Kein Zugriff
        1. 1. Verortung innerhalb der Know-how-Richtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Formulierungsvorschlag Art. 5a Know-how-Richtlinie Kein Zugriff
        3. 3. Überarbeitung der Vorschriften über das Eilverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Verortung innerhalb der RL 2001/83/EG Kein Zugriff
        2. 2. Formulierungsvorschlag Art. 10d RL 2001/83/EG Kein Zugriff
        3. 3. Weitere zu ändernde Vorschriften Kein Zugriff
      5. V. Weitere Erläuterungen Kein Zugriff
    2. B. Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Teils Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 270

Literaturverzeichnis (279)

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