Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen

Kira-Sophie Hoffmann

doi:10.5771/9783748951018

Zusammenfassung

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem grundsätzlich transparenten Zivilprozess stellt Geheimnisinhaber, Rechtsanwender und Gerichte stets vor einen grundlegenden Konflikt zwischen Geheimhaltung und Darlegungsinteresse. Dieser tritt aufgrund der praktisch engen Verwobenheit von Patenten und Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitigkeiten besonders häufig zu Tage, weshalb diese den Ausgangspunkt der Untersuchung darstellen. Gegenstand dieser Arbeit ist eine Analyse der bestehenden Regelungen und deren Schutzlücken sowie eine Untersuchung neuer Lösungsansätze. Darüber hinaus beinhaltet die Arbeit einen konkreten Vorschlag zur Implementierung des Geheimnisschutzes in die ZPO in Gestalt eines „integrativen Vertraulichkeitsverfahrens“.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 10.04.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-0182-8
ISBN-Online: 978-3-7489-5101-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 152
Sprache: Deutsch
Seiten: 350
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. § 2. Stand der Forschung Kein Zugriff
3. § 3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. § 1. Allgemeines Schutzbedürfnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Berechtigungsanfrage Kein Zugriff
      2. b. Abmahnschreiben Kein Zugriff
      3. c. Antwort auf das Abmahnschreiben Kein Zugriff
    2. 1. a. Drittauskunft gemäß § 140 b PatG Kein Zugriff
      2. b. Auskunft- und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Strafbewehrte Unterlassungserklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Zweck des Düsseldorfer Verfahrens Kein Zugriff
      2. b. Prozessuale Durchführung und Ablauf des Düsseldorfer Verfahrens Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Einstweiliges Verfügungsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. (a) Klageantrag, § 253 II Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
        (b) Allgemeine Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        (c) Beweislastumkehr für Verfahrenspatente gem. § 139 III 1 PatG Kein Zugriff
        (d) Schadensberechnung durch entgangenen Gewinn und Lizenzanalogie Kein Zugriff
        (e) FRAND-Einwand Kein Zugriff
        (f) Sonstiges Kein Zugriff
        (a) Verteidigungsmittel; Praxisbeispiel: Qualcomm vs. Apple Kein Zugriff
        (b) Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
        (c) Beweislastumkehr für Verfahrenspatente gem. § 139 III 1 PatG Kein Zugriff
        (d) Schadensberechnung durch Lizenzanalogie oder Verletzergewinn Kein Zugriff
        (e) FRAND-Einwand Kein Zugriff
        (f) Negative Feststellungsklage, § 256 I Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
        (g) Vorbenutzungsrecht und Patentvindikation Kein Zugriff
      2. b. Geschäftsgeheimnis auch als Streitgegenstand Kein Zugriff
      3. c. Geschäftsgeheimnis als unvermeidbare Nebenwahrnehmung Kein Zugriff
      4. d. Geschäftsgeheimnisse Dritter Kein Zugriff
      5. e. Geschäftsgeheimnisse im Rahmen des Unverhältnismäßigkeitseinwands gemäß § 139 I 3 PatG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geschäftsgeheimnisse im Urteil Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsgeheimnisse im Rahmen der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
3. § 3. Zwischenergebnis: Notwendigkeit eines effektiven Geheimnisschutzes Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Information Kein Zugriff
      2. aa. Maßgeblicher Verkehrskreis Kein Zugriff
        bb. „allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich“ Kein Zugriff
      3. c. Wirtschaftlicher Wert Kein Zugriff
    2. 1. a. Hintergrund und Grundlagen des Tatbestandmerkmals der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ Kein Zugriff
      2. b. Ausgestaltung von und Anforderungen an Geheimhaltungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. aa. Geheimhaltungsmaßnahmen selbst als Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
        bb. Keine Aufrechterhaltung der Geheimhaltungsmaßnahmen bei Einführung in den Zivilprozess Kein Zugriff
        cc. Geheimhaltungsmaßnahmen im Kontext von Daten- und Cyberkriminalität Kein Zugriff
    3. 3. Berechtigtes Interesse an Geheimhaltung Kein Zugriff
  2. II. Terminologie: Das Geschäftsgeheimnis als Rechtsbegriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Entstehung des Schutzes als Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
    2. 2. Das Erlöschen des Schutzes als Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Geschäftsgeheimnisse als Asset Kein Zugriff
      2. aa. „dienende“ Funktion Kein Zugriff
        bb. „komplementäre“ Funktion Kein Zugriff
        cc. „symbiotische“ Funktion Kein Zugriff
      3. aa. Geschäftsgeheimnisse und Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
        bb. Geschäftsgeheimnisse und Data Act Kein Zugriff
        cc. Geschäftsgeheimnisse und KI-VO Kein Zugriff
        dd. Geschäftsgeheimnisse und der Entwurf der Produkthaftungs-RL Kein Zugriff
        ee. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. a. Geschäftsgeheimnis = Wissensmonopol? Kein Zugriff
      2. b. Geschäftsgeheimnisse im Kontext des Hinweisgeberschutzgesetzes Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenspiel von Geschäftsgeheimnissen und Patenten Kein Zugriff
    4. 1. a. Aktivlegitimation Prozess Kein Zugriff
      2. b. Insolvenz Kein Zugriff
      3. c. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      4. d. Verfassungsrechtliche Abwägung Kein Zugriff
      5. aa. Sekundärrechtliche Systematik Kein Zugriff
        bb. Historie Kein Zugriff
        cc. Ausschließlichkeit Kein Zugriff
        dd. Abwehrrecht Kein Zugriff
        ee. Telos Kein Zugriff
        ff. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a. TRIPS Kein Zugriff
      2. b. Primärrecht Kein Zugriff
      3. aa. Enforcement-RL Kein Zugriff
        (a) Vorschlag der Kommission für eine GeschGeh-RL Kein Zugriff
        (b) Endgültige Fassung der GeschGeh-RL Kein Zugriff
        (c) Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
        cc. Verhältnis Geschäftsgeheimnis-RL und Enforcement-RL Kein Zugriff
    2. 1. aa. Art. 12 GG Kein Zugriff
        bb. Art. 14 GG Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Prozessrecht Kein Zugriff
        (a) Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG a.F.) Kein Zugriff
        (b) Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
        (c) Weitere Normen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Charakteristika des Geschäftsgeheimnisses Kein Zugriff
    2. 2. Charakteristika des Prozessrechts Kein Zugriff
    3. 3. Der Konflikt zwischen den Interessen an der Information und der Geheimhaltung Kein Zugriff
    4. 4. Grundlegende beweisrechtliche Problematik Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG Kein Zugriff
      2. b. Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. c. Faires Verfahren, Art. 6 EMRK Kein Zugriff
      4. d. Waffengleichheit gem. Art. 3 I GG i.V.m. Art. 20 III GG Kein Zugriff
    2. 1. a. Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG Kein Zugriff
      2. b. Mündlichkeitsgrundsatz, § 128 ZPO Kein Zugriff
      3. c. Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 355 ZPO Kein Zugriff
      4. d. Beibringungs- und Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      5. e. Akteneinsichtsrecht, § 299 ZPO Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 GVG Kein Zugriff
  2. II. Pflicht zur Geheimhaltung gemäß § 174 III GVG Kein Zugriff
  3. III. Geheimhaltungsverpflichtung seitens des Gerichts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Für Prozessparteien Kein Zugriff
    2. 2. Für Dritte Kein Zugriff
  5. V. Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Verhältnis der Normen des §§ 169 ff. GVG und §§ 16-19 GeschGehG Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Zuständigkeit und Verordnungsermächtigung nach § 15 GeschGehG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Umfang des Begriffs in materieller Hinsicht Kein Zugriff
      2. b. Umfang des Begriffs in prozessualer Hinsicht Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. „Ansprüche nach diesem Gesetz“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Umfang der Einstufung und sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b. Informationen Dritter als streitgegenständliche Information im Sinne des § 16 I GeschGehG Kein Zugriff
      3. c. Eigene Antragsbefugnis Dritter im Rahmen des § 16 I GeschGehG Kein Zugriff
    2. 2. § 16 II GeschGehG: Nutzungs- und Offenlegungsverbot außerhalb „eines“ gerichtlichen Verfahrens als Rechtsfolge der Einstufung nach § 16 I GeschGehG Kein Zugriff
    3. 1. (a) Sachverhalt und Würdigung des Gerichts Kein Zugriff
        (b) Beurteilung Kein Zugriff
        (a) Sachverhalt und Würdigung des Gerichts Kein Zugriff
        (b) Beurteilung Kein Zugriff
        cc. Zwischenfazit Kein Zugriff
        dd. Abwägung und Möglichkeiten im Rahmen des § 19 I S. 2 bis 4 GeschGehG Kein Zugriff
      2. b. Absatz II Kein Zugriff
  4. IV. Der § 20 GeschGehG: Verfahrensvorgaben für Maßnahmen der §§ 16-19 GeschGehG Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Der neue § 145a PatG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Schlichte Patentlizenz Kein Zugriff
      2. b. Gemischter Vertrag: Lizenzierung von Patent und Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
      3. c. FRAND-Einwand Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung Patentstreitsache von Geschäftsgeheimnisstreitsache Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. II. Weitere Entwicklung des Gesetzesvorhabens Kein Zugriff
  3. III. Bewertung und Bedeutung für die getätigte Untersuchung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. I. Grundlagen des Geschäftsgeheimnisschutzes vor dem EPG Kein Zugriff
  2. II. Erste Anwendung der Verfahrensvorschriften des EPG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
8. § 8. Ergebnis: Fortbestehende Konfliktlage und Schutzlücken Kein Zugriff
1. 1. I. Geheimnisschutz im Rahmen der Abmahnung Kein Zugriff
  2. II. Geheimnisschutz im Rahmen der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
2. 1. I. Das patentrechtliche Beweissicherungsverfahren: „Düsseldorfer Verfahren“ Kein Zugriff
  2. II. Abschichtung des Vortrags der Parteien Kein Zugriff
3. 1. I. Die Akteneinsicht: Zuspitzung des Konflikts zwischen berechtigtem Informationsinteresse und Geheimhaltung Kein Zugriff
  2. II. Geheimnisschutz durch Schwärzen von Informationen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Maßnahmen zum Geheimnisschutz im US-amerikanischen discovery-Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Zurückhaltung geheimnisbezogener Beweismittel Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Einschaltung eines Sachverständigen im klassischen Sinne Kein Zugriff
        bb. Der Wirtschaftsprüfer als spezieller Sachverständiger bei Informationsansprüchen Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd. Geheimnisschutz durch Anwalt oder Notar Kein Zugriff
        ee. Möglichkeiten zum Geheimnisschutz im Vereinigten Königreich: „External eyes only“-Verfahren Kein Zugriff
      2. b. Geheimnisschutz durch den Augenscheinsmittler Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Die Zulässigkeit des freiwilligen Verzichts durch eine Partei Kein Zugriff
        bb. Die Rolle der verzichtenden Partei Kein Zugriff
      2. (a) Bestehende Maßnahmen nach § 19 I 3 GeschGehG Kein Zugriff
        (b) Konkretisierung der „natürlichen Person“ Kein Zugriff
        (aa) Stimmen für die Einführung eines in-camera-Verfahrens Kein Zugriff
        (bb) Stimmen gegen die Einführung eines in-camera-Verfahrens Kein Zugriff
        (cc) Undertakings nach englischem Vorbild Kein Zugriff
        (dd) Vertraulichkeitsvereinbarungen Kein Zugriff
        (ee) Strafbewehrte Verschwiegenheitsverpflichtung und Zweckbindung Kein Zugriff
        (aa) Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        (aaa) Akteneinsicht im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
        (bbb) Telekom-Entscheidung Kein Zugriff
        (ccc) Sondervotum des Richters Gaier Kein Zugriff
        (aa) Mobistar Kein Zugriff
        (bb) Varec Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Zulässigkeit Kein Zugriff
        (bb) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (cc) Anforderungen an die Ausgestaltung eines solchen Verfahrens Kein Zugriff
        (dd) Bewertung speziell für Patentstreitsachen Kein Zugriff
        (aaa) Blick nach Frankreich – Code de commerce Kein Zugriff
        (bbb) Blick nach Österreich - UWG Kein Zugriff
        (ccc) Blick in die Schweiz - ZPO Kein Zugriff
        (ddd) Schiedsverfahrensrecht Kein Zugriff
        (eee) Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Kartellschadensersatzprozess Kein Zugriff
        (fff) Sonstige Rechte des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        (ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit durch Einhaltung der personellen Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (aa) Standesrechtliche Probleme Kein Zugriff
        (bb) Düsseldorfer Verfahren als Spezialform des Anwaltsvorbehalt Kein Zugriff
        (c) Die Sachverständigenlösung Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Fiktion der Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff
      2. b. Keine Einführung des Geschäftsgeheimnisses in den Zivilprozess Kein Zugriff
    2. 2. Maßnahmen während des Prozesses Kein Zugriff
    3. 3. Maßnahmen nach dem Prozess: Kompensation des entstandenen wirtschaftlichen Schadens Kein Zugriff
5. 1. I. Urteilsverkündung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geheimnisschutzanordnung in Patentstreitsachen auch erstmals im Rahmen der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
    2. 2. Keine „neuen“ Geheimnisschutzanordnungen im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
E. Schlussbetrachtung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 287 - 290
1. § 1. Reformbedarf Kein Zugriff
2. § 2. Drängendes Bedürfnis nach allgemeiner Regelung Kein Zugriff
3. § 3. Rechtsgrundlage für adaptiertes in-camera-Verfahren Kein Zugriff
4. § 4. Ausgestaltung nach dem Modell der Anwaltslösung Kein Zugriff
5. § 5. Einzelfallabhängige Ausgestaltung Kein Zugriff
6. § 6. Neuverortung und Systematisierung der Regelungen Kein Zugriff
7. § 7. Einordnung als Geistiges Eigentum Kein Zugriff
8. § 8. Klarstellung der Terminologie und Reichweite Kein Zugriff
1. § 1. Maßgebliche Kriterien und Anforderungen Kein Zugriff
2. § 2. Verortung der Regelung Kein Zugriff
3. 1. I. Anforderungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Eigener Spruchkörper Kein Zugriff
      2. b. Schwärzung Kein Zugriff
      3. c. § 139 I 3 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. a. Feststellung eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG Kein Zugriff
      2. aa. Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung Kein Zugriff
        bb. Beurteilung der prozessualen Bedeutung Kein Zugriff
      3. aa. Matrix Kein Zugriff
        bb. Fazit Kein Zugriff
      4. d. Verschwiegenheitsverpflichtung und Sanktionierung Kein Zugriff
  3. III. Grundsatzumkehr: Entscheidung von Amts wegen Kein Zugriff
  4. IV. Abstrahierung von Informationen Kein Zugriff
  5. V. Technische Hilfsmittel und Spezialisierung der Gerichte Kein Zugriff
4. 1. I. Nachbesserung des Wortlauts des § 16 I GeschGehG Kein Zugriff
  2. II. Konkretisierung der natürlichen Person im Sinne des § 19 I 2 GeschGehG Kein Zugriff
1. 1. I. § 2a Ausschließliches Recht des Geschäftsgeheimnisinhabers Kein Zugriff
  2. II. § 16 GeschGehG Kein Zugriff
  3. III. § 19 GeschGehG: Weitere Gerichtliche Beschränkungen Kein Zugriff
  4. IV. § 20 GeschGehG Kein Zugriff
2. 1. I. Neuerungen GVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Änderung des § 130 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Einfügen eines § 139 Ia ZPO Kein Zugriff
    3. 3. Einfügung eines § 139a ZPO Kein Zugriff
    4. 4. Einfügen eines § 142 II Satz 3 ZPO Kein Zugriff
    5. 5. Einfügen eines § 357a ZPO Kein Zugriff
I. Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 325 - 330
J. Literatur Kein Zugriff Seiten 331 - 346
K. Onlinequellen Kein Zugriff Seiten 347 - 350