Der Verbraucherschadensersatzanspruch gemäß § 9 Absatz 2 UWG

Dr. Fabian Göllner

doi:10.5771/9783748955627

Zusammenfassung

Mit dem 2022 in Kraft getretenen § 9 Abs. 2 UWG steht Verbrauchern erstmals ein individueller Schadensersatzanspruch im Lauterkeitsrecht zur Verfügung. Dieses Buch widmet sich der umfassenden Analyse dieser durch das Unionsrecht vorgegebenen Abkehr vom bislang geltenden gegenteiligen Axiom. Dabei sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs ebenso Schwerpunkte dieser Arbeit wie mögliche Beweiserleichterungen für Verbraucher. Zudem steht das Verhältnis zu bestehenden Rechtsbehelfen im Fokus. Insbesondere zum Schutz des Rechts zur zweiten Andienung kommt dem höchst praxisrelevanten Recht der Gewährleistung dabei ein konkreter Anwendungsvorrang gegenüber dem Verbraucherschadensersatz zu.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
Erscheinungsdatum: 12.01.2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2023-2
ISBN-Online: 978-3-7489-5562-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 155
Sprache: Deutsch
Seiten: 264
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
A. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. 1. 1. Ursprüngliche Konzeption des UWG Kein Zugriff
  2. 2. Fortentwicklung des Schutzzwecks Kein Zugriff
  3. 3. Prüfzeichenentscheidung von 1974 Kein Zugriff
  4. 4. Gescheiterte Gesetzesentwürfe Kein Zugriff
  5. 5. UWG-Novelle von 2004 Kein Zugriff
  6. 6. Internationaler Vergleich Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Auslöser Kein Zugriff
  2. 2. Durchführung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse Kein Zugriff
3. 1. 1. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Kein Zugriff
  2. 1. a) Kritik des Bundesrats Kein Zugriff
    2. b) Subsidiaritätsrüge Kein Zugriff
  3. 3. Weiterer Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
  4. 4. Regelung des Art. 11a UGP-RL Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Darstellung des Entwurfs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Generelle Kritik Kein Zugriff
      2. bb) Tatbestand Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      4. dd) Konkurrenzregelungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Vergleich mit dem Referentenentwurf Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme des Bundesrats Kein Zugriff
    3. c) Kritik Kein Zugriff
  3. 3. Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Kein Zugriff
  4. 4. Gesetzesfassung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Individualschutz Kein Zugriff
2. II. Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen Kein Zugriff
3. III. Schutz der freien und informierten Verbraucherentscheidung Kein Zugriff
4. IV. Präventionszweck Kein Zugriff
5. 1. 1. Keine Analogiefähigkeit § 9 S. 1 UWG a. F. Kein Zugriff
  2. 1. a) Lückenschließung durch vertragliche Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
    2. b) Lückenschließung durch die culpa in contrahendo Kein Zugriff
    3. c) Lückenschließung durch Deliktsrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Lückenschließung durch Nichtigkeit §§ 134, 138 BGB Kein Zugriff
    2. b) Lückenschließung durch Anfechtung Kein Zugriff
    3. c) Lückenschließung durch Widerrufsrechte Kein Zugriff
    4. d) Lückenschließung durch § 826 BGB Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Aktivlegitimation Kein Zugriff
  2. 2. Passivlegitimation Kein Zugriff
2. 1. 1. Geschäftliche Handlung Kein Zugriff
  2. 1. a) Unzulässigkeit nach der Schwarzen Liste Kein Zugriff
    2. b) Unlauterkeit gemäß § 4a Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    3. c) Unlauterkeit gemäß § 5 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    4. d) Unlauterkeit gemäß § 5a Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    5. e) Unlauteres Handeln zugunsten fremder Unternehmen Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Verbraucherschützende Informationspflichten Kein Zugriff
      2. bb) §§ 307 ff. BGB als Marktverhaltensregelungen Kein Zugriff
    2. b) Ausschluss des § 4 UWG Kein Zugriff
    3. c) Ausschluss des § 6 UWG Kein Zugriff
    4. d) Ausschluss der Nr. 32 der Schwarzen Liste Kein Zugriff
    5. e) Ausschluss des § 7 UWG Kein Zugriff
    6. f) Einschränkung der Verbrauchergeneralklausel § 3 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
    7. g) Ausschluss der Generalklausel § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Abstrakte Eignung Kein Zugriff
  2. 2. Konkrete Veranlassung im Einzelfall Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorsatz Kein Zugriff
  2. 2. Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Unionsrechtliche Vereinbarkeit des Verschuldenserfordernisses Kein Zugriff
  4. 1. a) Fortgeltung der Grundsätze Kein Zugriff
    2. b) Analoge Anwendung des Haftungsprivilegs Kein Zugriff
5. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. a) Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
    2. b) Anscheinsbeweis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Generelle Beweislastumkehr Kein Zugriff
      2. bb) Beweislastumkehr bei wesentlichen Lauterkeitsverstößen Kein Zugriff
    4. d) Keine abweichende Beweislast Kein Zugriff
  3. 1. a) Notwendigkeit einer Beweiserleichterung Kein Zugriff
    2. b) Sekundäre Darlegungslast Kein Zugriff
    3. c) Ablehnung des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
    4. d) Ablehnung der Beweislastumkehr Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
  2. 2. Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Nationaler Schadensbegriff Kein Zugriff
    2. b) Unionsautonomer Schadensbegriff Kein Zugriff
    3. c) Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Grundlagen des Schadensersatzes gemäß §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
  3. 1. a) Generelle Ersatzfähigkeit nach § 9 Abs. 2 S. 1 UWG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Absehen von der geschäftlichen Entscheidung Kein Zugriff
      2. bb) Durchführen eines alternativen Geschäfts Kein Zugriff
      3. cc) Durchführen des konkreten Geschäfts Kein Zugriff
      4. dd) Alternative oder kumulative Geltendmachung Kein Zugriff
      5. ee) Ersatzfähigkeit von Zeit Kein Zugriff
      6. ff) Mitverschulden Kein Zugriff
      7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Vertragsaufhebung als generell mögliche Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unionsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. bb) Unerwünschte vertragliche Bindung als Schaden Kein Zugriff
      3. cc) Notwendigkeit einer expliziten Regelung Kein Zugriff
      4. (1) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Kein Zugriff
        (2) Entsprechende Anwendung des § 346 BGB Kein Zugriff
        (3) Rückgriff auf das Widerrufsrecht Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 5. Nichtausübung eines Rechts Kein Zugriff
  6. 1. a) Stand der Forschung Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  7. 7. Immaterielle Beeinträchtigungen Kein Zugriff
  8. 8. Kommerzialisierungsgedanke Kein Zugriff
  9. 9. Entgangener Gewinn Kein Zugriff
  10. 1. a) Rechtsverfolgungskosten Kein Zugriff
    2. b) Rechtsverteidigungskosten bei Zahlungsaufforderung Kein Zugriff
  11. 11. Herstellerhaftung Kein Zugriff
  12. 12. Ersatzfähigkeit des Erfüllungsinteresses Kein Zugriff
  13. 13. Erfüllung irreführend versprochener Eigenschaften Kein Zugriff
  14. 14. Preisminderung Kein Zugriff
  15. 1. a) Unterlassen eines günstigeren Vertragsschlusses Kein Zugriff
    2. b) Abschluss eines ungünstigeren Vertrags mit einem Dritten Kein Zugriff
    3. c) Schaden infolge von Drittansprüchen Kein Zugriff
  16. 16. Leistung einer Zahlung Kein Zugriff
  17. 17. Preisgabe von Daten Kein Zugriff
  18. 18. Dreifache Schadensberechnung Kein Zugriff
3. III. Unterlassung Kein Zugriff
4. IV. Bereicherungsanspruch Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Verjährung Kein Zugriff
2. II. Zuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
3. III. Vertragliche Disponibilität Kein Zugriff
1. I. Keine Einschränkung bestehender Ansprüche Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Freie Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
    2. b) Konkreter Anwendungsvorrang des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
    3. c) Generelle Subsidiarität Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis zum Deliktsrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Bestehen eines Spannungsverhältnisses Kein Zugriff
    2. b) Verhältnis zu § 123 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis zu § 119 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnis zum Widerrufsrecht Kein Zugriff
  5. 5. Verhältnis zur culpa in contrahendo Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Konflikt mit dem Recht der zweiten Andienung Kein Zugriff
      2. bb) Konflikt mit der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
      3. cc) Konflikt mit den Verjährungsregelungen Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung der Nacherfüllungsbefugnis des Unternehmers Kein Zugriff
    3. c) Bedeutung der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung Kein Zugriff
    4. d) Bedeutung der Verjährungsregelungen Kein Zugriff
    5. 1. (1) Konkreter Anwendungsvorrang Kein Zugriff
        (2) Generelle Subsidiarität Kein Zugriff
        (3) Freie Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
      2. (1) Ablehnung einer generellen Subsidiarität Kein Zugriff
        (2) Faktische Aushöhlung der Gewährleistungsvorschriften Kein Zugriff
        (3) Wille des nationalen Gesetzgebers Kein Zugriff
        (4) Wille des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
        (5) Vergleich der jeweiligen Schutzzwecke Kein Zugriff
        (6) Vergleich mit dem Verhältnis anderer Rechtsinstitute Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (8) Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
        (9) Begrenzung des Anwendungsvorrangs auf Fahrlässigkeit Kein Zugriff
        (10) Weitere Begrenzung des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
    6. f) Lösung des Konflikts mit autonom nationalen Regelungen Kein Zugriff
    7. g) Vereinbarkeit Anwendungsvorrang und Effektivitätsgebot Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
H. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 249 - 250
1. I. Ausgestaltung Kein Zugriff
2. II. Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
3. III. Bewertung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 264