Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

Dr. Sebastian Heim

doi:10.5771/9783845230801

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Bibliographic data

Copyright year: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6548-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3080-1
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Volume: 26
Language: German
Pages: 406
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 26
1. 1. Kapitalanlagen im verdeckten Schneeballsystem No access Pages 27 - 29
  2. Das System der Phoenix Kapitaldienst GmbH No access Pages 29 - 32
  3. Rechtsfragen infolge des Zusammenbruchs eines verdeckten Schneeballsystems No access Pages 32 - 33
  4. Die Anfechtung vorinsolvenzlicher Auszahlungen No access Pages 33 - 34
  5. Gang der Darstellung No access Pages 34 - 35
2. 1. 1. Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte No access
    2. Die zugrunde liegende Wertung No access
  2. 1. Regelungsgehalt No access
    2. Entstehungsgeschichte No access
1. 1. 1. Sachverhalt No access
    2. Entscheidung des BGH No access
  2. 1. Sachverhalt No access
    2. 1. Tatbestand No access
        Ausschluss des Anspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) No access
      2. Objektives Fehlen eines Gegenwertes No access
        Unerheblichkeit subjektiver Vorstellungen der Anleger No access
        Kein Gegenwert im Wunsch zum Verdecken der illegalen Machenschaften No access
        Keine Schaffung objektiver Entgeltlichkeit über die Auslegung der Tilgungsbestimmung No access
        Keine Differenzierung zwischen Unentgeltlichkeit der Leistung und Unentgeltlichkeit der Tilgungsbestimmung No access
        Keine Aufrechnung gegen den Anfechtungsanspruch No access
        Zulässige Aufrechnung gegen den Bereicherungsanspruch No access
        Wegfall des „Rückgewähranspruchs“ bei Aufrechnung No access
        Übertragung des Ergebnisses auf den realen Sachverhalt mit § 814 BGB No access
        Zusammenfassung No access
  3. 1. Die Unentgeltlichkeit der Auszahlungen No access
    2. 1. Entscheidung der Vorinstanz auf Basis des Scheingewinn-Urteils von 1990 No access
      2. Ausschluss der Hilfserwägung unter Geltung der Insolvenzordnung No access
      3. Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 814 BGB No access
        Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 242 BGB No access
  4. Bestätigung des Urteils Phoenix I und Klärung weiterer Rechtsfragen durch Entscheidungen aus dem Jahr 2009 No access Pages 68 - 69
  5. 1. Überblick No access
    2. 1. Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags No access
      2. Die (vermeintlichen) Ansprüche der Anleger No access
      3. Unentgeltlichkeit/Entgeltlichkeit von Leistungen auf die (vermeintlichen) Ansprüche der Anleger No access
  6. Zusammenfassung der Rechtsprechung No access Pages 76 - 77
2. 1. Keine Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags No access Pages 77 - 79
  2. Keine Differenzierung zwischen Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch im Beteiligungsvertrag der Phoenix No access Pages 79 - 80
  3. 1. Keine entscheidende Änderung der Rechtslage zur Aufrechnung im hypothetischen Vergleichsfall No access
    2. 1. Schlüssigkeit bei Verneinung des Tatbestandes der Schenkungsanfechtung im hypothetischen Vergleichsfall No access
      2. Der unnötige Umweg über den hypothetischen Vergleichsfall No access
        Überwindung der materiellen Rechtslage durch die Insolvenzanfechtung No access
        Ständige Rechtsprechung: Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO No access
        Der zweifelhafte Weg über § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO No access
        Überzeugende Begründung für die Unzulässigkeit der Aufrechnung No access
        Schlussfolgerung für die Hilfserwägung No access
      3. Ergebnis: Verwirklichung des Tatbestandes der Schenkungsanfechtung im hypothetischen Vergleichsfall entscheidend No access
    3. Implikationen für die weitere Untersuchung: generelle Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Leistungen als zentrale Frage No access
1. 1. 1. 1. Arten von Leistungen No access
      2. Bestimmung der Leistungshandlung No access
    2. Erlangung eines „Etwas“ durch den Anfechtungsgegner No access
  2. 1. Überblick No access
    2. 1. Kein objektiver Gegenwert für die Leistung des Schuldners No access
        Die (Un-)Entgeltlichkeit von Kausalverhältnissen No access
        Synallagmatische Verknüpfung No access
        Konditionale Verknüpfung No access
        Rechtlich kausale Verknüpfung No access
        Ungenügende Verknüpfungen No access
      2. Teilweise objektive Unentgeltlichkeit No access
      3. Grundsatz: Entgeltlichkeit bei Erfüllung eigener Verbindlichkeiten No access
        Ausnahme: Erfüllung eigener Verbindlichkeiten aus unentgeltlichen Kausalverhältnissen No access
        Zusammenfassung No access
        Kritik am Ansatz der Rechtsprechung bei grundsätzlich gleichen Ergebnissen im Zwei-Personen-Verhältnis No access
        Leistungen auf unanfechtbare unentgeltliche Kausalverhältnisse No access
        Zwischenergebnis: Maßgeblichkeit des Kausalverhältnisses im Zwei-Personen-Verhältnis No access
        „Gespaltene“ Kausalverhältnisse mit teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Verbindlichkeiten No access
        Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe des zur Ausführung der Geschäftsbesorgung Erhaltenen (§§ 675 Abs. 1, 667 Alt. 1 BGB) No access
        Objektive Entgeltlichkeit der Auszahlung von tatsächlich erzielten Gewinnen No access
        Grundsätzlich objektive Entgeltlichkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen No access
        Abstrakte Schuldanerkenntnisse im Hinblick auf eigene bestehende Schulden No access
        Grundsätzliches Fehlen eines maßgeblichen Kausalverhältnisses No access
        Unbeachtlichkeit eines vermeintlich vereinbarten Gegenwertes No access
        Kein Gegenwert der Schuldbefreiung No access
        Keine hinreichende Verknüpfung mit der Leistung des Schuldners No access
        Gleichbehandlung des Bereicherungsanspruchs mit anderen Ausgleichsansprüchen No access
        Vergleich mit dem allgemeinen Zivilrecht No access
        Zwischenergebnis No access
        Vergleich mit den Schenkungsfällen (Paradefall des § 134 InsO) No access
        Aufrechnung des Empfängers der rechtsgrundlosen Leistung No access
        Beispielsrechnung No access
        Interessenlage der Gläubiger No access
        Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem No access
        Unentgeltliches Kausalverhältnis: Leistung objektiv unentgeltlich No access
        Entgeltliches Kausalverhältnis: teilweise objektive Unentgeltlichkeit No access
    3. 1. Überblick No access
      2. Anfängliche Unsicherheiten in der Rechtsprechung des BGH No access
        Entwicklung eines klaren Grundsatzes seit 1991: Relevanz der Vorstellungen nur bei objektiv überhaupt vorliegendem Gegenwert No access
        Bestätigung des entwickelten Grundsatzes durch Urteile aus jüngerer Zeit No access
        Zusammenfassung No access
        Folgerungen für insgesamt rechtsgrundlose Erfüllungsleistungen No access
        Allgemeine Auswertung No access
        Die Vorstellung des Schuldners No access
        Die Vorstellung des Empfängers No access
        Zusammenfassung No access
        Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung für umstrittene Fälle No access
        Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem No access
      3. Maßgeblichkeit des Kausalverhältnisses No access
        Entgeltlichkeit zumindest in Höhe des (geschuldeten) Vermögenszuwachses beim Schuldner No access
        Problem: Betrag der objektiven Wertdifferenz No access
        Die zugrunde liegenden Erwägungen No access
        Übereinstimmender tatsächlicher Wille zur Unentgeltlichkeit No access
        Unterschiedlicher tatsächlicher Parteiwille No access
        Übereinstimmender tatsächlicher Wille zur Entgeltlichkeit No access
        Allgemeine Grundsätze No access
        Anwendung auf die Auszahlung von laut Vermögensverwaltungsvertrag geschuldeten Gewinnen No access
        Gründe für die Berücksichtigung des Parteiwillens nicht einschlägig No access
        Keine Einhaltung des Bewertungsspielraums No access
        Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem No access
      4. Zusammenfassung No access
    4. Der maßgebliche Zeitpunkt No access
    5. 1. Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizontes No access
        Würdigung der Auslegung durch den BGH No access
      2. Anerkannte Grundsätze: Keine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung No access
      3. Keine Ausnahme von den anerkannten Grundsätzen im hypothetischen Vergleichsfall von 1990 No access
    6. Ergebnis: Rechtsgrundlose Leistungen generell unentgeltlich No access
  3. 1. 1. Grundlagen No access
      2. Gläubigerbenachteiligung bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten No access
      3. Gläubigerbenachteiligung bei parallelem Bereicherungsanspruch No access
        (Keine) Gläubigerbenachteiligung bei der Rückführung erlangter Beträge? No access
    2. Kausalität zwischen unentgeltlicher Leistung und Gläubigerbenachteiligung No access
  4. Vier-Jahres-Frist No access Pages 239 - 239
  5. Kein Ausschluss der Schenkungsanfechtung gemäß § 142 InsO (Bargeschäft) No access Pages 239 - 240
  6. 1. Die Deckungsanfechtung unentgeltlicher Leistungen No access
    2. Keine Verdrängung der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung No access
2. 1. Überblick No access Pages 244 - 246
  2. 1. 1. Luxusaufwendungen: Ursächlichkeit der anfechtbaren Leistung für eine Vermögensdisposition No access
        „Sonstige“ Aufwendungen: Fehlende Ursächlichkeit der anfechtbaren Leistung für eine Vermögensdisposition No access
        Beweis der Ursächlichkeit No access
        Sonderfall: Aktivvermögen deckt den Rückgewähranspruch nicht mehr No access
      2. Bereicherung nach Bösgläubigkeit keine Anspruchsvoraussetzung mehr (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO) No access
    2. 1. Keine Entreicherung durch die ursprüngliche Einlage No access
      2. Keine Entreicherung durch Gebührenzahlung No access
      3. Keine Entreicherung wegen des Einlagenrückgewähranspruchs No access
      4. Entreicherung durch bleibende steuerliche Belastung No access
  3. 1. Die Rückgewährpflicht des unentgeltlichen Empfängers bei einer Überweisung No access
    2. 1. Herausgabe von Nutzungen No access
      2. Prozesszinsen No access
    3. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr bei teilweiser Unentgeltlichkeit No access
  4. 1. Freie Anspruchskonkurrenz No access
    2. 1. Keine Erfüllung des Anfechtungsanspruchs durch Aufrechnung gegen den parallelen Rückgewähranspruch No access
      2. Keine Doppelbefriedigung der Masse durch Aufrechnung des Insolvenzverwalters No access
      3. Ergebnis No access
  5. 1. Wiederaufleben der Forderung No access
    2. 1. Keine Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie No access
      2. Gutgläubigkeit des Anfechtungsgegners bei Erbringung der vermeintlichen Gegenleistung No access
        Bösgläubigkeit des Anfechtungsgegners bei Erbringung der vermeintlichen Gegenleistung No access
        Vorleistung des Anfechtungsgegners No access
      3. Verhältnis zur Einordnung rechtsgrundloser Leistungen als generell gemäß § 134 InsO anfechtbar und Konsequenzen für die Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem No access
1. 1. 1. Die Voraussetzungen des Anspruchs No access
    2. 1. Allgemeine Grundsätze der Auslegung von Schuldanerkenntnissen No access
        Abgrenzung zu Gutschriften auf Girokonten No access
        Konkrete Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen No access
        Mitteilung eines neuen Kontostandes (Saldos) No access
      2. Kontoauszüge als deklaratorische Schuldanerkenntnisse? No access
      3. Ergebnis: Kontoauszüge als Wissenserklärungen / Maßgeblichkeit des tatsächlichen Wertes der Beteiligung No access
    3. 1. Rechtsprechung zu dieser Frage No access
      2. Vertragliches Modell der Wertermittlung No access
      3. Rechtliche Bedeutung der Fragestellung No access
        Der Poolcharakter des PMA No access
        Ergänzende Auslegung des Beteiligungsvertrags hinsichtlich der Rechtsfolgen verbotener Auszahlungen No access
        Stützung der Auslegung durch Betrachtung der Rechtslage beim einfachen Geschäftsbesorgungsvertrag No access
        Ergebnis No access
      4. Keine Mindesthöhe des Auszahlungsanspruchs durch eine Suspendierung der Beteiligung gemäß § 12.3 AGB No access
      5. Minderung bei tatsächlicher Entnahme aus dem Poolvermögen No access
        Kein Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung No access
        Gebührenanspruch für nicht erbrachte Verwaltungsleistung wegen Unmöglichkeit entfallen No access
        Gebührenanspruch für erbrachte Verwaltungsleistung wegen Vertragsverletzung verwirkt No access
        Ohne Anspruch der Phoenix keine Minderung des Auszahlungsanspruchs No access
      6. Keine Erhöhung des Auszahlungsanspruchs um das Agio No access
    4. Ergebnis zur Entwicklung des Auszahlungsanspruchs gemäß § 13 AGB No access
  2. Kein Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen aus Einzelgeschäften oder einzelnen Abrechnungsperioden No access Pages 316 - 318
  3. 1. 1. Objektive Täuschung und Kausalität für den Vertragsschluss No access
        Arglist No access
        Anfechtungsfrist No access
      2. Rechtsfolge No access
    2. 1. Tatbestand No access
      2. Rückabwicklung des Beteiligungsvertrags durch Rückgewähr der Einzahlung No access
        Ersatz des Schadens aus der Vertragsdurchführung No access
    3. 1. Objektiver Tatbestand No access
        Subjektiver Tatbestand No access
      2. Untreue No access
      3. Rechtsfolgen No access
    4. Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung No access
    5. Ergebnis No access
  4. Einfluss der Rückabwicklung auf den Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB No access Pages 325 - 327
2. 1. 1. 1. Vermögensverschiebung und Anfechtungsfrist No access
      2. Entgeltlichkeit in Höhe der Auszahlungsschuld No access
        Unentgeltlichkeit in Höhe des die Auszahlungsschuld übersteigenden Betrags No access
        Keine Entgeltlichkeit im Hinblick auf den Einlagenrückgewähranspruch No access
        Keine Entgeltlichkeit im Hinblick auf den Differenzanspruch wegen verbotener Auszahlungen No access
        Keine Erhöhung bei tatsächlicher Entnahme aus dem Poolvermögen No access
        Erhöhung und Entgeltlichkeit bei rein buchungstechnischer Erfassung No access
        Keine Entgeltlichkeit wegen abstrakter Schuldanerkenntnisse No access
        Zwischenergebnis zur Unentgeltlichkeit No access
        Einlage No access
        Verwaltungsgebühren und Gewinnbeteiligung No access
        Agio No access
        Zinsen No access
        Endergebnis zur Unentgeltlichkeit No access
      3. Keine Treuhänderstellung des Anlegers bezüglich der Scheinwerte No access
        Leistung zu Lasten der „potenziellen“ Insolvenzmasse im Umfang der Unentgeltlichkeit No access
        Kausalität No access
      4. Kein Ausschluss der Anfechtung gemäß § 814 BGB No access
    2. 1. Wertersatz No access
        Herausgabe tatsächlich gezogener Zinsen No access
        Pflicht zum Ersatz nicht gezogener Nutzungen nach Bösgläubigkeit No access
        Prozesszinsen auf Wertersatz- und Zinsschuld No access
      2. Keine Aufrechnung gegen den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch No access
      3. Entreicherung des Anlegers No access
  2. 1. Überblick No access
    2. Umfang der Kenntnis der Nichtschuld No access
  3. Verhältnis zwischen Anfechtungsanspruch und partiellem Bereicherungsanspruch No access Pages 351 - 352
3. 1. 1. 1. Grundsätzliches Modell No access
      2. Keine relevanten Änderungen durch partiellen Bereicherungsanspruch der Phoenix No access
    2. Bestimmung der Unentgeltlichkeit No access
  2. 1. 1. Ausgangslage No access
        Umbuchung als Leistung an Erfüllungs statt No access
        Umbuchung als „normale“ Auszahlung mit sofortiger Neueinzahlung No access
        Entscheidung zugunsten einer Leistung an Erfüllungs statt No access
      2. Nachträgliches Entfallen der Auszahlung bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung No access
        Rückabwicklung nach Schadensersatzrecht No access
        Verschaffung eines Vermögenswertes trotz des Schadensersatzanspruchs No access
    2. 1. Keine Leistung bei Anfechtung der neuen Beteiligung wegen arglistiger Täuschung No access
        Leistung ohne Anfechtung der neuen Beteiligung No access
      2. Unentgeltlichkeit No access
      3. Gläubigerbenachteiligung No access
      4. Erlass als Leistung an Erfüllungs statt No access
        Neuer Anteil/Anspruch als Leistung an Erfüllungs statt No access
        Ergebnis No access
    3. Zusammenfassung No access
  3. 1. Kein Entfallen der Gläubigerbenachteiligung No access
    2. 1. Entreicherung bei bewiesener Kausalität der Auszahlung für die erneute (verlustbringende) Investition No access
      2. Umfang und Rechtsfolgen der Entreicherung No access
1. Die vertraglichen Ansprüche der Anleger No access Pages 379 - 380
2. 1. Unentgeltlichkeit in Höhe einer Überzahlung No access Pages 380 - 381
  2. 1. Endgültige Kündigung No access
    2. 1. Eindeutige Tilgungsbestimmung No access
      2. Auslegung einer unklaren Tilgungsbestimmung No access
      3. Ergebnis No access
  3. Entreicherung No access Pages 386 - 387
1. 1. Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung No access Pages 388 - 391
  2. Die Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung No access Pages 391 - 392
  3. Würdigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem No access Pages 392 - 394
  4. Der Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH No access Pages 394 - 398
  5. Beteiligungskonstruktionen ohne Zusammenfassung von Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch No access Pages 398 - 398
Anlagen No access Pages 399 - 400
Literaturverzeichnis No access Pages 401 - 406