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Monographie Kein Zugriff
Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem
Eine Untersuchung anhand des Falles der Phoenix Kapitaldienst GmbH- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 26
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die sogenannte Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO hat enorm an praktischer Bedeutung gewonnen. Eine entscheidende Rolle spielt sie unter anderem bei der Anfechtung von Auszahlungen, die Vermögensverwalter im Wege verdeckter Schneeballsysteme an Kapitalanleger erbringen, bevor das System zusammenbricht. Während in den USA der Fall Madoff in aller Munde ist, macht in Deutschland die Phoenix Kapitaldienst GmbH von sich Reden.
Das Werk analysiert zunächst die gesamte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem. Darauf aufbauend entwickelt die Arbeit ein Gesamtkonzept der Schenkungsanfechtung. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie dabei der von § 134 InsO vorausgesetzten „Unentgeltlichkeit“ der Leistung des Schuldners. Das wesentliche Ergebnis lautet: Jede rechtsgrundlose Leistung ist unter § 134 InsO zu fassen.
Auf Basis der zu Tatbestand und Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung gewonnenen Erkenntnisse untersucht die Arbeit anschließend, inwieweit die Auszahlungen der Phoenix Kapitaldienst GmbH der Schenkungsanfechtung unterliegen. Es zeigt sich, dass die Rechtsprechung zu diesem Fall nicht in allen Punkten überzeugen kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6548-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3080-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 26
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 406
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Kapitalanlagen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Das System der Phoenix Kapitaldienst GmbH Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Rechtsfragen infolge des Zusammenbruchs eines verdeckten Schneeballsystems Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Die Anfechtung vorinsolvenzlicher Auszahlungen Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zugrunde liegende Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Anspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Objektives Fehlen eines Gegenwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerheblichkeit subjektiver Vorstellungen der Anleger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Gegenwert im Wunsch zum Verdecken der illegalen Machenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Schaffung objektiver Entgeltlichkeit über die Auslegung der Tilgungsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Differenzierung zwischen Unentgeltlichkeit der Leistung und Unentgeltlichkeit der Tilgungsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Aufrechnung gegen den Anfechtungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässige Aufrechnung gegen den Bereicherungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des „Rückgewähranspruchs“ bei Aufrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung des Ergebnisses auf den realen Sachverhalt mit § 814 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unentgeltlichkeit der Auszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung der Vorinstanz auf Basis des Scheingewinn-Urteils von 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Hilfserwägung unter Geltung der Insolvenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 814 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung des Urteils Phoenix I und Klärung weiterer Rechtsfragen durch Entscheidungen aus dem Jahr 2009 Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Die (vermeintlichen) Ansprüche der Anleger Kein ZugriffAutor:innen:
- Unentgeltlichkeit/Entgeltlichkeit von Leistungen auf die (vermeintlichen) Ansprüche der Anleger Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Keine Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags Kein Zugriff Seiten 77 - 79Autor:innen:
- Keine Differenzierung zwischen Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch im Beteiligungsvertrag der Phoenix Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine entscheidende Änderung der Rechtslage zur Aufrechnung im hypothetischen Vergleichsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schlüssigkeit bei Verneinung des Tatbestandes der Schenkungsanfechtung im hypothetischen Vergleichsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der unnötige Umweg über den hypothetischen Vergleichsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwindung der materiellen Rechtslage durch die Insolvenzanfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ständige Rechtsprechung: Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der zweifelhafte Weg über § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Überzeugende Begründung für die Unzulässigkeit der Aufrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für die Hilfserwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Verwirklichung des Tatbestandes der Schenkungsanfechtung im hypothetischen Vergleichsfall entscheidend Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikationen für die weitere Untersuchung: generelle Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Leistungen als zentrale Frage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arten von Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Leistungshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlangung eines „Etwas“ durch den Anfechtungsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Kein objektiver Gegenwert für die Leistung des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Die (Un-)Entgeltlichkeit von Kausalverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Synallagmatische Verknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konditionale Verknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtlich kausale Verknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungenügende Verknüpfungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilweise objektive Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz: Entgeltlichkeit bei Erfüllung eigener Verbindlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Erfüllung eigener Verbindlichkeiten aus unentgeltlichen Kausalverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik am Ansatz der Rechtsprechung bei grundsätzlich gleichen Ergebnissen im Zwei-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungen auf unanfechtbare unentgeltliche Kausalverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Maßgeblichkeit des Kausalverhältnisses im Zwei-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Gespaltene“ Kausalverhältnisse mit teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Verbindlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe des zur Ausführung der Geschäftsbesorgung Erhaltenen (§§ 675 Abs. 1, 667 Alt. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Entgeltlichkeit der Auszahlung von tatsächlich erzielten Gewinnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzlich objektive Entgeltlichkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstrakte Schuldanerkenntnisse im Hinblick auf eigene bestehende Schulden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliches Fehlen eines maßgeblichen Kausalverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeachtlichkeit eines vermeintlich vereinbarten Gegenwertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Gegenwert der Schuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine hinreichende Verknüpfung mit der Leistung des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung des Bereicherungsanspruchs mit anderen Ausgleichsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit dem allgemeinen Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich mit den Schenkungsfällen (Paradefall des § 134 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufrechnung des Empfängers der rechtsgrundlosen Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispielsrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenlage der Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unentgeltliches Kausalverhältnis: Leistung objektiv unentgeltlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltliches Kausalverhältnis: teilweise objektive Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anfängliche Unsicherheiten in der Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung eines klaren Grundsatzes seit 1991: Relevanz der Vorstellungen nur bei objektiv überhaupt vorliegendem Gegenwert Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung des entwickelten Grundsatzes durch Urteile aus jüngerer Zeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für insgesamt rechtsgrundlose Erfüllungsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Auswertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorstellung des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorstellung des Empfängers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung für umstrittene Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßgeblichkeit des Kausalverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgeltlichkeit zumindest in Höhe des (geschuldeten) Vermögenszuwachses beim Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Betrag der objektiven Wertdifferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zugrunde liegenden Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übereinstimmender tatsächlicher Wille zur Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedlicher tatsächlicher Parteiwille Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmender tatsächlicher Wille zur Entgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf die Auszahlung von laut Vermögensverwaltungsvertrag geschuldeten Gewinnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Berücksichtigung des Parteiwillens nicht einschlägig Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Einhaltung des Bewertungsspielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der maßgebliche Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizontes Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Auslegung durch den BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkannte Grundsätze: Keine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ausnahme von den anerkannten Grundsätzen im hypothetischen Vergleichsfall von 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Rechtsgrundlose Leistungen generell unentgeltlich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gläubigerbenachteiligung bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gläubigerbenachteiligung bei parallelem Bereicherungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- (Keine) Gläubigerbenachteiligung bei der Rückführung erlangter Beträge? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität zwischen unentgeltlicher Leistung und Gläubigerbenachteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vier-Jahres-Frist Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Kein Ausschluss der Schenkungsanfechtung gemäß § 142 InsO (Bargeschäft) Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Deckungsanfechtung unentgeltlicher Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verdrängung der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Luxusaufwendungen: Ursächlichkeit der anfechtbaren Leistung für eine Vermögensdisposition Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sonstige“ Aufwendungen: Fehlende Ursächlichkeit der anfechtbaren Leistung für eine Vermögensdisposition Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweis der Ursächlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Aktivvermögen deckt den Rückgewähranspruch nicht mehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherung nach Bösgläubigkeit keine Anspruchsvoraussetzung mehr (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Entreicherung durch die ursprüngliche Einlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entreicherung durch Gebührenzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entreicherung wegen des Einlagenrückgewähranspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Entreicherung durch bleibende steuerliche Belastung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rückgewährpflicht des unentgeltlichen Empfängers bei einer Überweisung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herausgabe von Nutzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozesszinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr bei teilweiser Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freie Anspruchskonkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Erfüllung des Anfechtungsanspruchs durch Aufrechnung gegen den parallelen Rückgewähranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Doppelbefriedigung der Masse durch Aufrechnung des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wiederaufleben der Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gutgläubigkeit des Anfechtungsgegners bei Erbringung der vermeintlichen Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bösgläubigkeit des Anfechtungsgegners bei Erbringung der vermeintlichen Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorleistung des Anfechtungsgegners Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Einordnung rechtsgrundloser Leistungen als generell gemäß § 134 InsO anfechtbar und Konsequenzen für die Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Voraussetzungen des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Grundsätze der Auslegung von Schuldanerkenntnissen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zu Gutschriften auf Girokonten Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung eines neuen Kontostandes (Saldos) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontoauszüge als deklaratorische Schuldanerkenntnisse? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Kontoauszüge als Wissenserklärungen / Maßgeblichkeit des tatsächlichen Wertes der Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung zu dieser Frage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliches Modell der Wertermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Bedeutung der Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Poolcharakter des PMA Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Auslegung des Beteiligungsvertrags hinsichtlich der Rechtsfolgen verbotener Auszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stützung der Auslegung durch Betrachtung der Rechtslage beim einfachen Geschäftsbesorgungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Mindesthöhe des Auszahlungsanspruchs durch eine Suspendierung der Beteiligung gemäß § 12.3 AGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Minderung bei tatsächlicher Entnahme aus dem Poolvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebührenanspruch für nicht erbrachte Verwaltungsleistung wegen Unmöglichkeit entfallen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebührenanspruch für erbrachte Verwaltungsleistung wegen Vertragsverletzung verwirkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ohne Anspruch der Phoenix keine Minderung des Auszahlungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erhöhung des Auszahlungsanspruchs um das Agio Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Entwicklung des Auszahlungsanspruchs gemäß § 13 AGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen aus Einzelgeschäften oder einzelnen Abrechnungsperioden Kein Zugriff Seiten 316 - 318Autor:innen:
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- Objektive Täuschung und Kausalität für den Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Arglist Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückabwicklung des Beteiligungsvertrags durch Rückgewähr der Einzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz des Schadens aus der Vertragsdurchführung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Objektiver Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Untreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Rückabwicklung auf den Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB Kein Zugriff Seiten 325 - 327Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Vermögensverschiebung und Anfechtungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgeltlichkeit in Höhe der Auszahlungsschuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Unentgeltlichkeit in Höhe des die Auszahlungsschuld übersteigenden Betrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entgeltlichkeit im Hinblick auf den Einlagenrückgewähranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entgeltlichkeit im Hinblick auf den Differenzanspruch wegen verbotener Auszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Erhöhung bei tatsächlicher Entnahme aus dem Poolvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhung und Entgeltlichkeit bei rein buchungstechnischer Erfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entgeltlichkeit wegen abstrakter Schuldanerkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsgebühren und Gewinnbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Agio Kein ZugriffAutor:innen:
- Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Endergebnis zur Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Treuhänderstellung des Anlegers bezüglich der Scheinwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistung zu Lasten der „potenziellen“ Insolvenzmasse im Umfang der Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss der Anfechtung gemäß § 814 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wertersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabe tatsächlich gezogener Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zum Ersatz nicht gezogener Nutzungen nach Bösgläubigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozesszinsen auf Wertersatz- und Zinsschuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Aufrechnung gegen den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Entreicherung des Anlegers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Kenntnis der Nichtschuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen Anfechtungsanspruch und partiellem Bereicherungsanspruch Kein Zugriff Seiten 351 - 352Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliches Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine relevanten Änderungen durch partiellen Bereicherungsanspruch der Phoenix Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Umbuchung als Leistung an Erfüllungs statt Kein ZugriffAutor:innen:
- Umbuchung als „normale“ Auszahlung mit sofortiger Neueinzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zugunsten einer Leistung an Erfüllungs statt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachträgliches Entfallen der Auszahlung bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückabwicklung nach Schadensersatzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschaffung eines Vermögenswertes trotz des Schadensersatzanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Leistung bei Anfechtung der neuen Beteiligung wegen arglistiger Täuschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistung ohne Anfechtung der neuen Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unentgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gläubigerbenachteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erlass als Leistung an Erfüllungs statt Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuer Anteil/Anspruch als Leistung an Erfüllungs statt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Entfallen der Gläubigerbenachteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entreicherung bei bewiesener Kausalität der Auszahlung für die erneute (verlustbringende) Investition Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang und Rechtsfolgen der Entreicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die vertraglichen Ansprüche der Anleger Kein Zugriff Seiten 379 - 380Autor:innen:
- Unentgeltlichkeit in Höhe einer Überzahlung Kein Zugriff Seiten 380 - 381Autor:innen:
- Autor:innen:
- Endgültige Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eindeutige Tilgungsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung einer unklaren Tilgungsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Entreicherung Kein Zugriff Seiten 386 - 387Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung Kein Zugriff Seiten 388 - 391Autor:innen:
- Die Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung Kein Zugriff Seiten 391 - 392Autor:innen:
- Würdigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff Seiten 392 - 394Autor:innen:
- Der Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH Kein Zugriff Seiten 394 - 398Autor:innen:
- Beteiligungskonstruktionen ohne Zusammenfassung von Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch Kein Zugriff Seiten 398 - 398Autor:innen:
- Anlagen Kein Zugriff Seiten 399 - 400Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 406Autor:innen:
