Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

Dr. Sebastian Heim

doi:10.5771/9783845230801

Zusammenfassung

Die sogenannte Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO hat enorm an praktischer Bedeutung gewonnen. Eine entscheidende Rolle spielt sie unter anderem bei der Anfechtung von Auszahlungen, die Vermögensverwalter im Wege verdeckter Schneeballsysteme an Kapitalanleger erbringen, bevor das System zusammenbricht. Während in den USA der Fall Madoff in aller Munde ist, macht in Deutschland die Phoenix Kapitaldienst GmbH von sich Reden.

Das Werk analysiert zunächst die gesamte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem. Darauf aufbauend entwickelt die Arbeit ein Gesamtkonzept der Schenkungsanfechtung. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie dabei der von § 134 InsO vorausgesetzten „Unentgeltlichkeit“ der Leistung des Schuldners. Das wesentliche Ergebnis lautet: Jede rechtsgrundlose Leistung ist unter § 134 InsO zu fassen.

Auf Basis der zu Tatbestand und Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung gewonnenen Erkenntnisse untersucht die Arbeit anschließend, inwieweit die Auszahlungen der Phoenix Kapitaldienst GmbH der Schenkungsanfechtung unterliegen. Es zeigt sich, dass die Rechtsprechung zu diesem Fall nicht in allen Punkten überzeugen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6548-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3080-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
1. 1. Kapitalanlagen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  2. Das System der Phoenix Kapitaldienst GmbH Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  3. Rechtsfragen infolge des Zusammenbruchs eines verdeckten Schneeballsystems Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  4. Die Anfechtung vorinsolvenzlicher Auszahlungen Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  5. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. 1. 1. Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Die zugrunde liegende Wertung Kein Zugriff
  2. 1. Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
1. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
        Ausschluss des Anspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) Kein Zugriff
      2. Objektives Fehlen eines Gegenwertes Kein Zugriff
        Unerheblichkeit subjektiver Vorstellungen der Anleger Kein Zugriff
        Kein Gegenwert im Wunsch zum Verdecken der illegalen Machenschaften Kein Zugriff
        Keine Schaffung objektiver Entgeltlichkeit über die Auslegung der Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
        Keine Differenzierung zwischen Unentgeltlichkeit der Leistung und Unentgeltlichkeit der Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
        Keine Aufrechnung gegen den Anfechtungsanspruch Kein Zugriff
        Zulässige Aufrechnung gegen den Bereicherungsanspruch Kein Zugriff
        Wegfall des „Rückgewähranspruchs“ bei Aufrechnung Kein Zugriff
        Übertragung des Ergebnisses auf den realen Sachverhalt mit § 814 BGB Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Die Unentgeltlichkeit der Auszahlungen Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidung der Vorinstanz auf Basis des Scheingewinn-Urteils von 1990 Kein Zugriff
      2. Ausschluss der Hilfserwägung unter Geltung der Insolvenzordnung Kein Zugriff
      3. Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 814 BGB Kein Zugriff
        Kein Ausschluss der Insolvenzanfechtung nach § 242 BGB Kein Zugriff
  4. Bestätigung des Urteils Phoenix I und Klärung weiterer Rechtsfragen durch Entscheidungen aus dem Jahr 2009 Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  5. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags Kein Zugriff
      2. Die (vermeintlichen) Ansprüche der Anleger Kein Zugriff
      3. Unentgeltlichkeit/Entgeltlichkeit von Leistungen auf die (vermeintlichen) Ansprüche der Anleger Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
2. 1. Keine Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags Kein Zugriff Seiten 77 - 79
  2. Keine Differenzierung zwischen Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch im Beteiligungsvertrag der Phoenix Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  3. 1. Keine entscheidende Änderung der Rechtslage zur Aufrechnung im hypothetischen Vergleichsfall Kein Zugriff
    2. 1. Schlüssigkeit bei Verneinung des Tatbestandes der Schenkungsanfechtung im hypothetischen Vergleichsfall Kein Zugriff
      2. Der unnötige Umweg über den hypothetischen Vergleichsfall Kein Zugriff
        Überwindung der materiellen Rechtslage durch die Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        Ständige Rechtsprechung: Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Der zweifelhafte Weg über § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Überzeugende Begründung für die Unzulässigkeit der Aufrechnung Kein Zugriff
        Schlussfolgerung für die Hilfserwägung Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Verwirklichung des Tatbestandes der Schenkungsanfechtung im hypothetischen Vergleichsfall entscheidend Kein Zugriff
    3. Implikationen für die weitere Untersuchung: generelle Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Leistungen als zentrale Frage Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Arten von Leistungen Kein Zugriff
      2. Bestimmung der Leistungshandlung Kein Zugriff
    2. Erlangung eines „Etwas“ durch den Anfechtungsgegner Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Kein objektiver Gegenwert für die Leistung des Schuldners Kein Zugriff
        Die (Un-)Entgeltlichkeit von Kausalverhältnissen Kein Zugriff
        Synallagmatische Verknüpfung Kein Zugriff
        Konditionale Verknüpfung Kein Zugriff
        Rechtlich kausale Verknüpfung Kein Zugriff
        Ungenügende Verknüpfungen Kein Zugriff
      2. Teilweise objektive Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. Grundsatz: Entgeltlichkeit bei Erfüllung eigener Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        Ausnahme: Erfüllung eigener Verbindlichkeiten aus unentgeltlichen Kausalverhältnissen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Kritik am Ansatz der Rechtsprechung bei grundsätzlich gleichen Ergebnissen im Zwei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
        Leistungen auf unanfechtbare unentgeltliche Kausalverhältnisse Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Maßgeblichkeit des Kausalverhältnisses im Zwei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
        „Gespaltene“ Kausalverhältnisse mit teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe des zur Ausführung der Geschäftsbesorgung Erhaltenen (§§ 675 Abs. 1, 667 Alt. 1 BGB) Kein Zugriff
        Objektive Entgeltlichkeit der Auszahlung von tatsächlich erzielten Gewinnen Kein Zugriff
        Grundsätzlich objektive Entgeltlichkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
        Abstrakte Schuldanerkenntnisse im Hinblick auf eigene bestehende Schulden Kein Zugriff
        Grundsätzliches Fehlen eines maßgeblichen Kausalverhältnisses Kein Zugriff
        Unbeachtlichkeit eines vermeintlich vereinbarten Gegenwertes Kein Zugriff
        Kein Gegenwert der Schuldbefreiung Kein Zugriff
        Keine hinreichende Verknüpfung mit der Leistung des Schuldners Kein Zugriff
        Gleichbehandlung des Bereicherungsanspruchs mit anderen Ausgleichsansprüchen Kein Zugriff
        Vergleich mit dem allgemeinen Zivilrecht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Vergleich mit den Schenkungsfällen (Paradefall des § 134 InsO) Kein Zugriff
        Aufrechnung des Empfängers der rechtsgrundlosen Leistung Kein Zugriff
        Beispielsrechnung Kein Zugriff
        Interessenlage der Gläubiger Kein Zugriff
        Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff
        Unentgeltliches Kausalverhältnis: Leistung objektiv unentgeltlich Kein Zugriff
        Entgeltliches Kausalverhältnis: teilweise objektive Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Anfängliche Unsicherheiten in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        Entwicklung eines klaren Grundsatzes seit 1991: Relevanz der Vorstellungen nur bei objektiv überhaupt vorliegendem Gegenwert Kein Zugriff
        Bestätigung des entwickelten Grundsatzes durch Urteile aus jüngerer Zeit Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Folgerungen für insgesamt rechtsgrundlose Erfüllungsleistungen Kein Zugriff
        Allgemeine Auswertung Kein Zugriff
        Die Vorstellung des Schuldners Kein Zugriff
        Die Vorstellung des Empfängers Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung für umstrittene Fälle Kein Zugriff
        Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff
      3. Maßgeblichkeit des Kausalverhältnisses Kein Zugriff
        Entgeltlichkeit zumindest in Höhe des (geschuldeten) Vermögenszuwachses beim Schuldner Kein Zugriff
        Problem: Betrag der objektiven Wertdifferenz Kein Zugriff
        Die zugrunde liegenden Erwägungen Kein Zugriff
        Übereinstimmender tatsächlicher Wille zur Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
        Unterschiedlicher tatsächlicher Parteiwille Kein Zugriff
        Übereinstimmender tatsächlicher Wille zur Entgeltlichkeit Kein Zugriff
        Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
        Anwendung auf die Auszahlung von laut Vermögensverwaltungsvertrag geschuldeten Gewinnen Kein Zugriff
        Gründe für die Berücksichtigung des Parteiwillens nicht einschlägig Kein Zugriff
        Keine Einhaltung des Bewertungsspielraums Kein Zugriff
        Ergebnis und Einordnung der Rechtsprechung zu Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Der maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff
    5. 1. Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizontes Kein Zugriff
        Würdigung der Auslegung durch den BGH Kein Zugriff
      2. Anerkannte Grundsätze: Keine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
      3. Keine Ausnahme von den anerkannten Grundsätzen im hypothetischen Vergleichsfall von 1990 Kein Zugriff
    6. Ergebnis: Rechtsgrundlose Leistungen generell unentgeltlich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Gläubigerbenachteiligung bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      3. Gläubigerbenachteiligung bei parallelem Bereicherungsanspruch Kein Zugriff
        (Keine) Gläubigerbenachteiligung bei der Rückführung erlangter Beträge? Kein Zugriff
    2. Kausalität zwischen unentgeltlicher Leistung und Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
  4. Vier-Jahres-Frist Kein Zugriff Seiten 239 - 239
  5. Kein Ausschluss der Schenkungsanfechtung gemäß § 142 InsO (Bargeschäft) Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  6. 1. Die Deckungsanfechtung unentgeltlicher Leistungen Kein Zugriff
    2. Keine Verdrängung der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung Kein Zugriff
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 244 - 246
  2. 1. 1. Luxusaufwendungen: Ursächlichkeit der anfechtbaren Leistung für eine Vermögensdisposition Kein Zugriff
        „Sonstige“ Aufwendungen: Fehlende Ursächlichkeit der anfechtbaren Leistung für eine Vermögensdisposition Kein Zugriff
        Beweis der Ursächlichkeit Kein Zugriff
        Sonderfall: Aktivvermögen deckt den Rückgewähranspruch nicht mehr Kein Zugriff
      2. Bereicherung nach Bösgläubigkeit keine Anspruchsvoraussetzung mehr (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO) Kein Zugriff
    2. 1. Keine Entreicherung durch die ursprüngliche Einlage Kein Zugriff
      2. Keine Entreicherung durch Gebührenzahlung Kein Zugriff
      3. Keine Entreicherung wegen des Einlagenrückgewähranspruchs Kein Zugriff
      4. Entreicherung durch bleibende steuerliche Belastung Kein Zugriff
  3. 1. Die Rückgewährpflicht des unentgeltlichen Empfängers bei einer Überweisung Kein Zugriff
    2. 1. Herausgabe von Nutzungen Kein Zugriff
      2. Prozesszinsen Kein Zugriff
    3. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr bei teilweiser Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. Freie Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
    2. 1. Keine Erfüllung des Anfechtungsanspruchs durch Aufrechnung gegen den parallelen Rückgewähranspruch Kein Zugriff
      2. Keine Doppelbefriedigung der Masse durch Aufrechnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Wiederaufleben der Forderung Kein Zugriff
    2. 1. Keine Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie Kein Zugriff
      2. Gutgläubigkeit des Anfechtungsgegners bei Erbringung der vermeintlichen Gegenleistung Kein Zugriff
        Bösgläubigkeit des Anfechtungsgegners bei Erbringung der vermeintlichen Gegenleistung Kein Zugriff
        Vorleistung des Anfechtungsgegners Kein Zugriff
      3. Verhältnis zur Einordnung rechtsgrundloser Leistungen als generell gemäß § 134 InsO anfechtbar und Konsequenzen für die Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Voraussetzungen des Anspruchs Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Grundsätze der Auslegung von Schuldanerkenntnissen Kein Zugriff
        Abgrenzung zu Gutschriften auf Girokonten Kein Zugriff
        Konkrete Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen Kein Zugriff
        Mitteilung eines neuen Kontostandes (Saldos) Kein Zugriff
      2. Kontoauszüge als deklaratorische Schuldanerkenntnisse? Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Kontoauszüge als Wissenserklärungen / Maßgeblichkeit des tatsächlichen Wertes der Beteiligung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsprechung zu dieser Frage Kein Zugriff
      2. Vertragliches Modell der Wertermittlung Kein Zugriff
      3. Rechtliche Bedeutung der Fragestellung Kein Zugriff
        Der Poolcharakter des PMA Kein Zugriff
        Ergänzende Auslegung des Beteiligungsvertrags hinsichtlich der Rechtsfolgen verbotener Auszahlungen Kein Zugriff
        Stützung der Auslegung durch Betrachtung der Rechtslage beim einfachen Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Keine Mindesthöhe des Auszahlungsanspruchs durch eine Suspendierung der Beteiligung gemäß § 12.3 AGB Kein Zugriff
      5. Minderung bei tatsächlicher Entnahme aus dem Poolvermögen Kein Zugriff
        Kein Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung Kein Zugriff
        Gebührenanspruch für nicht erbrachte Verwaltungsleistung wegen Unmöglichkeit entfallen Kein Zugriff
        Gebührenanspruch für erbrachte Verwaltungsleistung wegen Vertragsverletzung verwirkt Kein Zugriff
        Ohne Anspruch der Phoenix keine Minderung des Auszahlungsanspruchs Kein Zugriff
      6. Keine Erhöhung des Auszahlungsanspruchs um das Agio Kein Zugriff
    4. Ergebnis zur Entwicklung des Auszahlungsanspruchs gemäß § 13 AGB Kein Zugriff
  2. Kein Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen aus Einzelgeschäften oder einzelnen Abrechnungsperioden Kein Zugriff Seiten 316 - 318
  3. 1. 1. Objektive Täuschung und Kausalität für den Vertragsschluss Kein Zugriff
        Arglist Kein Zugriff
        Anfechtungsfrist Kein Zugriff
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestand Kein Zugriff
      2. Rückabwicklung des Beteiligungsvertrags durch Rückgewähr der Einzahlung Kein Zugriff
        Ersatz des Schadens aus der Vertragsdurchführung Kein Zugriff
    3. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
        Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Untreue Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Einfluss der Rückabwicklung auf den Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB Kein Zugriff Seiten 325 - 327
2. 1. 1. 1. Vermögensverschiebung und Anfechtungsfrist Kein Zugriff
      2. Entgeltlichkeit in Höhe der Auszahlungsschuld Kein Zugriff
        Unentgeltlichkeit in Höhe des die Auszahlungsschuld übersteigenden Betrags Kein Zugriff
        Keine Entgeltlichkeit im Hinblick auf den Einlagenrückgewähranspruch Kein Zugriff
        Keine Entgeltlichkeit im Hinblick auf den Differenzanspruch wegen verbotener Auszahlungen Kein Zugriff
        Keine Erhöhung bei tatsächlicher Entnahme aus dem Poolvermögen Kein Zugriff
        Erhöhung und Entgeltlichkeit bei rein buchungstechnischer Erfassung Kein Zugriff
        Keine Entgeltlichkeit wegen abstrakter Schuldanerkenntnisse Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
        Einlage Kein Zugriff
        Verwaltungsgebühren und Gewinnbeteiligung Kein Zugriff
        Agio Kein Zugriff
        Zinsen Kein Zugriff
        Endergebnis zur Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. Keine Treuhänderstellung des Anlegers bezüglich der Scheinwerte Kein Zugriff
        Leistung zu Lasten der „potenziellen“ Insolvenzmasse im Umfang der Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
        Kausalität Kein Zugriff
      4. Kein Ausschluss der Anfechtung gemäß § 814 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Wertersatz Kein Zugriff
        Herausgabe tatsächlich gezogener Zinsen Kein Zugriff
        Pflicht zum Ersatz nicht gezogener Nutzungen nach Bösgläubigkeit Kein Zugriff
        Prozesszinsen auf Wertersatz- und Zinsschuld Kein Zugriff
      2. Keine Aufrechnung gegen den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch Kein Zugriff
      3. Entreicherung des Anlegers Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Umfang der Kenntnis der Nichtschuld Kein Zugriff
  3. Verhältnis zwischen Anfechtungsanspruch und partiellem Bereicherungsanspruch Kein Zugriff Seiten 351 - 352
3. 1. 1. 1. Grundsätzliches Modell Kein Zugriff
      2. Keine relevanten Änderungen durch partiellen Bereicherungsanspruch der Phoenix Kein Zugriff
    2. Bestimmung der Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
        Umbuchung als Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
        Umbuchung als „normale“ Auszahlung mit sofortiger Neueinzahlung Kein Zugriff
        Entscheidung zugunsten einer Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
      2. Nachträgliches Entfallen der Auszahlung bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff
        Rückabwicklung nach Schadensersatzrecht Kein Zugriff
        Verschaffung eines Vermögenswertes trotz des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. Keine Leistung bei Anfechtung der neuen Beteiligung wegen arglistiger Täuschung Kein Zugriff
        Leistung ohne Anfechtung der neuen Beteiligung Kein Zugriff
      2. Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
      4. Erlass als Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
        Neuer Anteil/Anspruch als Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Kein Entfallen der Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
    2. 1. Entreicherung bei bewiesener Kausalität der Auszahlung für die erneute (verlustbringende) Investition Kein Zugriff
      2. Umfang und Rechtsfolgen der Entreicherung Kein Zugriff
1. Die vertraglichen Ansprüche der Anleger Kein Zugriff Seiten 379 - 380
2. 1. Unentgeltlichkeit in Höhe einer Überzahlung Kein Zugriff Seiten 380 - 381
  2. 1. Endgültige Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. Eindeutige Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
      2. Auslegung einer unklaren Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Entreicherung Kein Zugriff Seiten 386 - 387
1. 1. Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung Kein Zugriff Seiten 388 - 391
  2. Die Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung Kein Zugriff Seiten 391 - 392
  3. Würdigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem Kein Zugriff Seiten 392 - 394
  4. Der Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH Kein Zugriff Seiten 394 - 398
  5. Beteiligungskonstruktionen ohne Zusammenfassung von Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch Kein Zugriff Seiten 398 - 398
Anlagen Kein Zugriff Seiten 399 - 400
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 406

Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

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