Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

RA Dr. Jochen Rudolph

doi:10.5771/9783845216157

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Bibliographic data

Copyright year: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4126-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1615-7
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriften zum Baurecht
Volume: 7
Language: German
Pages: 374
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 22
Einleitung No access Pages 23 - 30
1. Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht No access Pages 31 - 33
2. 1. 1. 1. Grundlagen No access
      2. Folgerungen für Lehren, die auf der These eines europarechtlichen Grundsatzes der einheitlichen Auslegung überschießend umsetzender Normen aufbauen No access
    2. Anwendung der nationalen Methoden: Die einheitliche Auslegung als Regelergebnis einer interpretarorischen Gesamtabwägung No access
    3. Folgerungen für § 651 S. 1 BGB No access
  2. 1. Grundsatz No access
    2. Ausweitung des Grundsatzes auf Rechtsfortbildungen auf Rechtsfolgenseite des § 651 S. 1 BGB / Reflex auf Tatbestandsseite No access
3. Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm No access Pages 49 - 50
4. 1. Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH No access Pages 50 - 53
  2. UN-Kaufrecht als Vorbild No access Pages 53 - 55
  3. Die (eingeschränkte) Bedeutung des »Effet utile« als Auslegungsgrundsatz No access Pages 55 - 56
  4. In dubio pro consumatore? No access Pages 56 - 56
  5. Zulässigkeit von Analogien No access Pages 56 - 60
5. Einige Bemerkungen zu methodischen Schranken für eine Nichtanwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB No access Pages 60 - 61
1. 1. 1. § 651 S. 1 BGB als Normstrukturtypus und die daraus folgende Anwendbarkeit der allgemeinen Einordnungsregeln No access
    2. Konsequenzen für die Behandlung von gemischten Verträgen mit §-651-BGB-Elementen und »normalen« Kauf- und Werkvertragselementen No access
  2. 1. 1. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben No access
        Allgemeine Geltung / insbesondere: Autonome Ausweitung auf Nichtverbrauchergeschäfte No access
        Keine (autonome) Ausweitung des Verbraucherschutzes durch verbraucherspezifische Erweiterung des Begriffs der beweglichen Sache No access
        Die prinzipielle Möglichkeit der einheitlich weiten Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache No access
        Die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes als Voraussetzung einer gespaltenen Auslegung No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Die Mobilienkauftauglichkeit eines Herstellungsergebnisses als Schranke einer einschränkenden Auslegung No access
    2. 1. Das Erfordernis der Körperlichkeit No access
      2. Der Begriff der Körperlichkeit No access
      3. Gespaltene Auslegung? No access
    3. 1. Die Nachteile einer sachenrechtlichen Interpretation No access
      2. Der Beweglichkeitsbegriff der Richtlinie No access
        Der Beweglichkeitsbegriff in § 651 S. 1 BGB No access
      3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beweglichkeit; insbesondere: Relevanz der Zweckbestimmung von Bauteilen und Fertiggebäuden? No access
      4. Die Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung No access
      5. Konkretisierung des Beweglichkeitsbegriffs: Abgrenzung zu Bauwerken und sonstigen ortsgebundenen Sachwerken No access
      6. Ergebnis No access
      7. Exkurs: Grundstückszubehör No access
    4. Die Irrelevanz der Unvertretbarkeit der beweglichen Sache No access
    5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse No access
  3. 1. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Werklieferungsvertrag«, »Herstellungswerkvertrag«, »Änderungswerkvertrag«, »Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung« No access
    2. Grunddefinition »Herstellung« / Keine Anwendbarkeit des § 651 S. 1 auf Änderungswerkverträge No access
    3. Erzeugen No access
    4. 1. Einführung in die Problematik No access
      2. Autonome Auslegung No access
        Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL No access
        Die Stoffherkunftsklausel des Art. 2 Abs. 3 VerbrGKRL vor dem Hintergrund der Richtliniengeschichte No access
        Die Einbettung des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL in eine kaufrechtlich geprägte Richtlinie als Argument gegen die Erfassung von Herstellungswerkverträgen? No access
        Die systematische Unabhängigkeit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie No access
        Richtlinienperspektive: Beschränkung der mit der Erfassung von Herstellungswerkverträgen einhergehenden Folgen auf wenige Aspekte No access
        Möglicher Beweggrund: Gleichbehandlungsgrundsatz No access
        Fazit No access
        Wortlaut No access
        Geschichte und Teleologie No access
        Die Verweisung kaufuntypischer Geschäfte in das Kaufrecht No access
        § 647 BGB und das Sicherheitenproblem No access
        § 631 Abs. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB No access
        Generelle Anwendungsprobleme des § 651 S. 1 BGB No access
        Zwischenergebnis No access
        Sonderproblem: Einfluss einer Abbedingung des § 950 Abs. 1 BGB auf die Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? No access
        Ergebnis No access
      3. Einführung No access
        Sinnvolle Anwendbarkeit des Kaufrechts ohne Eigentumsübertragung? No access
        Konflikte der Eigentumslösung mit dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung und dem gesetzgeberischen Willen No access
        Die dogmatische Grundlage der bisherigen Eigentumszuordnung beim Herstellungswerkvertrag und ihr Fortbestehen im neuen Recht No access
        Planwidrige Nichtnormierung irgendeines Sicherungsmittels No access
        Die Interessenlage No access
        Zwischenergebnis No access
        Methodische Gesichtspunkte: Vorrang einer neuen Auslegung des § 950 Abs. 1 BGB vor einer Rechtsfortbildung in Bezug auf § 651 S. 1 BGB? No access
        Das Pfandrecht als unkomplizierte und ausgewogene Unternehmersicherung No access
        Die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen zwei Sicherungsmitteln innerhalb des Anwendungsbereichs des § 651 S. 1 BGB No access
        Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Unternehmers / Insolvenz des Unternehmers No access
        Insolvenz des Bestellers No access
        Zwischenergebnis No access
        Konsequenzen für den Lieferungsbegriff No access
      4. Konsequenzen aus der Erfassung von Herstellungswerkverträgen für Sachherstellungsverträge mit wirtschaftlich ähnlicher Interessenlage No access
      5. Verallgemeinerung der sachenrechtlichen Neutralität: Pflicht zur rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung kein zwingendes Merkmal der Kaufrechtsanwendbarkeit bei sachbezogenen Verträgen No access
    5. 1. Analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB No access
      2. Erstreckung der Analogie auf § 651 S. 3 BGB No access
      3. Der Grundsatz der Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen beweglichen Sache No access
    6. 1. Wortlaut und Systematik der Richtlinie No access
        Entstehungsgeschichte, insbesondere: Orientierung an Art. 3 Abs. 1 CISG? No access
        Orientierung an § 950 BGB? No access
        Sinn und Zweck No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Auslegung des § 651 S. 1 BGB No access
      3. Die Frage der Neuheit No access
        Oberflächenbearbeitung (Orientierung an § 950 Abs. 1 S. 2 BGB?) No access
        Neuentstehung von Sachen mit geringem Wertschöpfungsanteil No access
        Abtrennung (insbesondere Mischproduktion), wirtschaftlich ähnliche unregelmäßige Werklieferungen No access
    7. Abschließende Stellungnahme zum Begriff der Lieferung, insbesondere: Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung und die praktische Reduktion der Bedeutung des Lieferungsbegriffs auf das endgültige Zur-Verfügung-Stellen der hergestellten Sache No access
    8. Herstellungs-»Pflicht« als Tatbestandsmerkmal des § 651 BGB und als Merkmal zur Abgrenzung vom Kauf unvertretbarer Sachen No access
    9. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse No access
  4. 1. Ergänzende Bemerkungen zum Anwendungsbereich des § 651 S. 3 BGB No access
    2. 1. Anwendungsbereich des § 381 Abs. 2 HGB No access
      2. § 406 Abs. 2 HGB und der Herstellungswerkvertrag No access
2. 1. Einführung in die Problematik No access Pages 165 - 165
  2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben No access Pages 165 - 167
  3. Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB auf Schiffsbauverträge und Ansätze zur Lösung des Konflikts mit § 648 Abs. 2 BGB No access Pages 167 - 169
  4. Zusammenfassung No access Pages 169 - 170
3. 1. 1. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung im bisherigen Recht No access
    2. Definition hier verwendeter Begriffe: »werktypisch«, »kauftypisch«, »kaufrechtlich«, »werkvertragsrechtlich«, »Lieferelement«, »Montageelement«, »Hauptpflicht«, »Nebenpflicht« No access
    3. Die Problematik des neuen Rechts No access
  2. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung unter dem Licht der allgemeinen Einordnungsgrundsätze No access Pages 176 - 180
  3. 1. § 651 S. 1 BGB (analog) als Filter für »reine« Lieferungsverträge No access
    2. Filter für Verträge über die Herstellung unbeweglicher Sachen No access
    3. Filter für Änderungswerkverträge No access
    4. 1. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu liefernde Sache nach einer Montage beweglich ist? No access
      2. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu montierende Sache vor der Montage beweglich ist? No access
      3. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht von der Beweglichkeit des Substrats ab? No access
      4. Hängt die Einordnung ins Werkvertragsrecht davon ab, ob der Einbau eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung entbehrlich macht? No access
      5. § 651 S. 1 BGB als Anordnung der Kaufrechtsanwendbarkeit für den Montagelieferungsvertrag mit in etwa gleichgewichtigen kauftypischen bzw. werktypischen Elementen? No access
  4. 1. 1. Einführung No access
      2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben No access
      3. Auslegung des § 434 Abs. 2 S. 1 BGB No access
      4. Zwischenergebnis No access
    2. 1. Problem: Beschränkung der gesetzlichen Rechtsfolge auf die Gleichstellung von Montage- und Sachmängeln No access
      2. Fälligkeit der Vergütung No access
        Gefahrübergang No access
        An- bzw. Abnahmeverweigerung bei unwesentlichen Mängeln No access
        Sonstige Normen außerhalb des Gewährleistungsrechts No access
      3. Zusammenfassung No access
  5. Ansätze zur Konkretisierung der Abgrenzung zwischen untergeordneter und gewichtiger Montageleistung No access Pages 202 - 206
  6. Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement? No access Pages 206 - 206
  7. Ergebnis No access Pages 206 - 207
  8. 1. Montagen von Sachen in Sachen No access
    2. Sonderfall: Prothesen No access
4. 1. Einführung in die Problematik No access Pages 213 - 215
  2. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« No access Pages 215 - 216
  3. 1. Einführung No access
    2. Unvereinbarkeit des Sachlieferungsbegriffs mit unverkörperten Übertragungen No access
    3. 1. Das Problem: Geltung der Grundsätze der »Irrelevanz der Unvertretbarkeit« und der »Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen Sache« No access
      2. Das traditionelle Verständnis No access
        Notwendigkeit einer Entscheidung über die Sachqualität trotz § 453 Abs. 1 BGB No access
        Der geistige Aspekt eines verkörperten Werkexemplars als »sonstiger Gegenstand« i.S.d. § 453 Abs. 1 BGB No access
        Probleme der Richtlinienkonformität No access
      3. Die Einordnung von Verträgen über die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare / Ergebnis No access
      4. Alternativlösung bei Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL auf die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare No access
  4. Nicht kopierbare Werke, insbesondere: Bildende Kunst No access Pages 230 - 233
  5. Herstellung komplizierter Sachen mit vorhergehender Entwicklungsleistung / Abgrenzung zu Prototypen und Modellen No access Pages 233 - 235
5. 1. Einführung in die Problematik No access Pages 235 - 238
  2. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Softwareexemplar«, »Computerprogramm«, »Datenträger«, »mobiler Datenträger/Festplatte«, »verkörpert/unverkörpert«, »verkörperte/unverkörperte Überlassung« No access Pages 238 - 240
  3. 1. 1. Allgemeines: Die Übertragbarkeit der allgemeinen Prinzipien für die Anwendbarkeit des Sachkaufrechts auf Softwareüberlassungen oder die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen Standard- und Individualsoftware hinsichtlich der Beurteilung der Sacheigenschaft No access
      2. Keine andere Beurteilung bei der Unterstellung, dass nur der Kauf von Standardsoftware auf mobilen Trägern im Gegensatz zum Kauf unverkörperter Standsoftware Sachkauf ist No access
    2. 1. Die funktionale Sachqualität von Softwareexemplaren No access
      2. Der Sachbegriff des deutschen Kauf- und Werkvertragsrechts: funktional oder materiell? No access
      3. Die für eine dauerhafte Überlassung notwendige Verkörperung als Vermittler der Körperlichkeit? No access
      4. Vergleich mit anderen Normenkomplexen No access
      5. Zwischenergebnis No access
      6. Keine analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB bei Softwareerstellungsverträgen / Ergebnis No access
    3. 1. Allgemeines No access
      2. Sonderfall: Softwareerstellungsvertrag zwischen Softwareersteller und Softwarevertreiber No access
      3. Differenzierung nach der Qualität des einzuräumenden Nutzungsrechts? No access
    4. Fazit No access
  4. Verträge über die Überlassung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen No access Pages 256 - 257
  5. 1. Lieferung einer EDV-Anlage mit installierter oder zu installierender Software (»Systemlieferungsvertrag«) No access
    2. Lieferung von EDV-Anlagen und Softwareexemplaren ohne Installation der Software No access
    3. Lieferung von Software mit Leistungen an einer EDV-Anlage des Käufers/Bestellers No access
    4. Pflege und Anpassung von Softwareexemplaren des Bestellers, evtl. in Kombination mit Hardwarelieferung No access
1. 1. 1. Der Tatbestand des Sachmangels: Beschaffenheitserwartung wegen Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB); Montage und Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 BGB) No access
    2. 1. Probleme des Verweigerungsrechts nach § 439 Abs. 3 BGB No access
      2. Reduktion des Nacherfüllungsrechts auf Null bei Fehlschlag der gewählten Nacherfüllungsart oder Unzumutbarkeit derselben für den Käufer/Besteller No access
    3. Die Voraussetzungen eines Fehlschlags der Nacherfüllung No access
    4. 1. Abhängigkeit der Fünf-Jahres-Frist bei Bauteilen und Baustoffen von der Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? No access
      2. Verjährungsbeginn: Ablieferung vs. Abnahme No access
      3. Die unterschiedliche Länge der Verjährungsfristen bei unkörperlichen Gegenständen als Problem des § 651 S. 1 BGB No access
    5. 1. Allgemeines No access
      2. Insbesondere: Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB No access
    6. Aufwendungsersatz und Vorschuss für eine Selbstvornahme (§ 637 BGB): Unterschiede zum Schadensersatz statt der Leistung No access
    7. Ausschluss der Mängelgewährleistung bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (§ 442 Abs. 1 BGB) No access
    8. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB No access
    9. 1. Vor Gefahrübergang No access
      2. Nach Gefahrübergang No access
  2. 1. §§ 647, 648 Abs. 2 BGB No access
    2. §§ 648 Abs. 1, 648a BGB No access
  3. 1. Wendepunkt in der Vertragsbeziehung No access
    2. 1. Problemdarstellung No access
      2. Lösungsansätze No access
    3. Durchgriffsfälligkeit No access
    4. Fälligkeitszinsen No access
  4. Keine Entsprechung zu § 632 BGB No access Pages 290 - 291
  5. Keine Entsprechung zu § 632a BGB No access Pages 291 - 293
  6. Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten, § 448 Abs. 1 BGB No access Pages 293 - 294
  7. Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht No access Pages 294 - 294
  8. Kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund? No access Pages 294 - 296
  9. 1. Das maßgebliche Leitbild No access
    2. Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit No access
  10. Einfluss des § 651 S. 1 BGB auf die richterrechtliche Konkretisierung des Haupt- und Nebenpflichtenprogramms? No access Pages 298 - 300
  11. 1. Einführung No access
    2. Die vergaberechtliche Behandlung von Aufträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile No access
    3. Die »Teilbarkeit« des Vertrags im Insolvenzrecht No access
2. 1. 1. 1. Die Schranken des Verbrauchsgüterkaufrechts No access
      2. Gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Beweislastabweichungen (§ 309 Nr. 12 BGB) bei Werbeaussagen und Mangelherkunft No access
        Verjährung bei Baustoffen und Bauteilen (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB) No access
        Abnahmefiktionen: Konflikt mit § 308 Nr. 5 BGB? No access
        Fälligkeitszinsen ab Abnahme (§ 641 Abs. 4 BGB) No access
      3. Fazit No access
    2. 1. Einführung / Einschränkung des Hauptuntersuchungsgegenstands auf die »rein« materielle Wirksamkeitsprüfung No access
      2. Probleme des Lieferantenregresses (§§ 478, 479 BGB) No access
      3. Die Beweislast bei Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB) No access
        Das Wahlrecht bei der Nacherfüllung (§ 439, § 635 BGB) No access
        Sofortige Sekundärrechte bei Fehlschlag oder Unzumutbarkeit / Fehlschlagsfiktion No access
        Ausschluss der Gewährleistung bei Mängelkenntnis No access
        Vereinbarung einer dem Werkvertragsrecht entsprechenden Selbstvornahmeklausel No access
        Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) No access
        Vertragliche Sicherungen des Vergütungsanspruchs No access
        Vereinbarung der kurzen Verjährung bei Baustoffen? No access
        Abnahmepflicht bei unwesentlichen Mängeln No access
        Mängeleinrede und Druckzuschlag: Konkretisierung nach § 641 Abs. 3 BGB No access
        Durchgriffsfälligkeit (§ 641 Abs. 2 BGB) No access
        Fälligkeitszinsen (§ 641 Abs. 4 BGB) No access
        Besteller/Käufer als Verwender No access
        Fazit No access
      4. Der Grundsatz der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität dispositiver Normen / Indispositivität des Tatbestandes No access
        Übertragbarkeit des Grundsatzes der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität auf Normstrukturtypen? No access
        Folgerungen für § 651 S. 1 BGB No access
      5. Exkurs: Die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts bei einer Pauschalverweisung auf das Werkvertragsrecht No access
        Einbeziehungskontrolle No access
        Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) No access
      6. Einige Gedanken zur Dispositivität des Handelskaufrechts No access
      7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse No access
  2. 1. AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B? No access
    2. Die gleichzeitige Vereinbarung der VOB/B und des Werkvertragsrechts – praktische Probleme No access
Schlussbemerkung No access Pages 346 - 348
Literaturverzeichnis No access Pages 349 - 371
Zitierte Materialien zum BGB und zur Schuldrechtsmodernisierung No access Pages 372 - 374