Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Baurecht, Band 7
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4126-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1615-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Baurecht
- Band
- 7
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 374
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 30Autor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für Lehren, die auf der These eines europarechtlichen Grundsatzes der einheitlichen Auslegung überschießend umsetzender Normen aufbauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der nationalen Methoden: Die einheitliche Auslegung als Regelergebnis einer interpretarorischen Gesamtabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung des Grundsatzes auf Rechtsfortbildungen auf Rechtsfolgenseite des § 651 S. 1 BGB / Reflex auf Tatbestandsseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH Kein Zugriff Seiten 50 - 53Autor:innen:
- UN-Kaufrecht als Vorbild Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Die (eingeschränkte) Bedeutung des »Effet utile« als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- In dubio pro consumatore? Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Zulässigkeit von Analogien Kein Zugriff Seiten 56 - 60Autor:innen:
- Einige Bemerkungen zu methodischen Schranken für eine Nichtanwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 651 S. 1 BGB als Normstrukturtypus und die daraus folgende Anwendbarkeit der allgemeinen Einordnungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Behandlung von gemischten Verträgen mit §-651-BGB-Elementen und »normalen« Kauf- und Werkvertragselementen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Geltung / insbesondere: Autonome Ausweitung auf Nichtverbrauchergeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine (autonome) Ausweitung des Verbraucherschutzes durch verbraucherspezifische Erweiterung des Begriffs der beweglichen Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Die prinzipielle Möglichkeit der einheitlich weiten Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes als Voraussetzung einer gespaltenen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mobilienkauftauglichkeit eines Herstellungsergebnisses als Schranke einer einschränkenden Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Erfordernis der Körperlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Körperlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gespaltene Auslegung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Nachteile einer sachenrechtlichen Interpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Beweglichkeitsbegriff der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beweglichkeitsbegriff in § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beweglichkeit; insbesondere: Relevanz der Zweckbestimmung von Bauteilen und Fertiggebäuden? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Beweglichkeitsbegriffs: Abgrenzung zu Bauwerken und sonstigen ortsgebundenen Sachwerken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Grundstückszubehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Irrelevanz der Unvertretbarkeit der beweglichen Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Werklieferungsvertrag«, »Herstellungswerkvertrag«, »Änderungswerkvertrag«, »Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Grunddefinition »Herstellung« / Keine Anwendbarkeit des § 651 S. 1 auf Änderungswerkverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzeugen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autonome Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stoffherkunftsklausel des Art. 2 Abs. 3 VerbrGKRL vor dem Hintergrund der Richtliniengeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einbettung des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL in eine kaufrechtlich geprägte Richtlinie als Argument gegen die Erfassung von Herstellungswerkverträgen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die systematische Unabhängigkeit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienperspektive: Beschränkung der mit der Erfassung von Herstellungswerkverträgen einhergehenden Folgen auf wenige Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglicher Beweggrund: Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschichte und Teleologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verweisung kaufuntypischer Geschäfte in das Kaufrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 647 BGB und das Sicherheitenproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- § 631 Abs. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Anwendungsprobleme des § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Einfluss einer Abbedingung des § 950 Abs. 1 BGB auf die Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinnvolle Anwendbarkeit des Kaufrechts ohne Eigentumsübertragung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikte der Eigentumslösung mit dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung und dem gesetzgeberischen Willen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die dogmatische Grundlage der bisherigen Eigentumszuordnung beim Herstellungswerkvertrag und ihr Fortbestehen im neuen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Planwidrige Nichtnormierung irgendeines Sicherungsmittels Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Methodische Gesichtspunkte: Vorrang einer neuen Auslegung des § 950 Abs. 1 BGB vor einer Rechtsfortbildung in Bezug auf § 651 S. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Pfandrecht als unkomplizierte und ausgewogene Unternehmersicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen zwei Sicherungsmitteln innerhalb des Anwendungsbereichs des § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Unternehmers / Insolvenz des Unternehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenz des Bestellers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für den Lieferungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen aus der Erfassung von Herstellungswerkverträgen für Sachherstellungsverträge mit wirtschaftlich ähnlicher Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verallgemeinerung der sachenrechtlichen Neutralität: Pflicht zur rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung kein zwingendes Merkmal der Kaufrechtsanwendbarkeit bei sachbezogenen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung der Analogie auf § 651 S. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen beweglichen Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Systematik der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte, insbesondere: Orientierung an Art. 3 Abs. 1 CISG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierung an § 950 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Frage der Neuheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Oberflächenbearbeitung (Orientierung an § 950 Abs. 1 S. 2 BGB?) Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuentstehung von Sachen mit geringem Wertschöpfungsanteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtrennung (insbesondere Mischproduktion), wirtschaftlich ähnliche unregelmäßige Werklieferungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme zum Begriff der Lieferung, insbesondere: Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung und die praktische Reduktion der Bedeutung des Lieferungsbegriffs auf das endgültige Zur-Verfügung-Stellen der hergestellten Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellungs-»Pflicht« als Tatbestandsmerkmal des § 651 BGB und als Merkmal zur Abgrenzung vom Kauf unvertretbarer Sachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergänzende Bemerkungen zum Anwendungsbereich des § 651 S. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des § 381 Abs. 2 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 406 Abs. 2 HGB und der Herstellungswerkvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 165 - 165Autor:innen:
- Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Seiten 165 - 167Autor:innen:
- Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB auf Schiffsbauverträge und Ansätze zur Lösung des Konflikts mit § 648 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 167 - 169Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung im bisherigen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition hier verwendeter Begriffe: »werktypisch«, »kauftypisch«, »kaufrechtlich«, »werkvertragsrechtlich«, »Lieferelement«, »Montageelement«, »Hauptpflicht«, »Nebenpflicht« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik des neuen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung unter dem Licht der allgemeinen Einordnungsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 176 - 180Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 651 S. 1 BGB (analog) als Filter für »reine« Lieferungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Filter für Verträge über die Herstellung unbeweglicher Sachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Filter für Änderungswerkverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu liefernde Sache nach einer Montage beweglich ist? Kein ZugriffAutor:innen:
- Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu montierende Sache vor der Montage beweglich ist? Kein ZugriffAutor:innen:
- Hängt die Einordnung ins Kaufrecht von der Beweglichkeit des Substrats ab? Kein ZugriffAutor:innen:
- Hängt die Einordnung ins Werkvertragsrecht davon ab, ob der Einbau eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung entbehrlich macht? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 651 S. 1 BGB als Anordnung der Kaufrechtsanwendbarkeit für den Montagelieferungsvertrag mit in etwa gleichgewichtigen kauftypischen bzw. werktypischen Elementen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des § 434 Abs. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problem: Beschränkung der gesetzlichen Rechtsfolge auf die Gleichstellung von Montage- und Sachmängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fälligkeit der Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahrübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- An- bzw. Abnahmeverweigerung bei unwesentlichen Mängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Normen außerhalb des Gewährleistungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze zur Konkretisierung der Abgrenzung zwischen untergeordneter und gewichtiger Montageleistung Kein Zugriff Seiten 202 - 206Autor:innen:
- Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement? Kein Zugriff Seiten 206 - 206Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Autor:innen:
- Montagen von Sachen in Sachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Prothesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 213 - 215Autor:innen:
- Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit des Sachlieferungsbegriffs mit unverkörperten Übertragungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem: Geltung der Grundsätze der »Irrelevanz der Unvertretbarkeit« und der »Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen Sache« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das traditionelle Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit einer Entscheidung über die Sachqualität trotz § 453 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der geistige Aspekt eines verkörperten Werkexemplars als »sonstiger Gegenstand« i.S.d. § 453 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der Richtlinienkonformität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einordnung von Verträgen über die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare / Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativlösung bei Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL auf die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht kopierbare Werke, insbesondere: Bildende Kunst Kein Zugriff Seiten 230 - 233Autor:innen:
- Herstellung komplizierter Sachen mit vorhergehender Entwicklungsleistung / Abgrenzung zu Prototypen und Modellen Kein Zugriff Seiten 233 - 235Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 235 - 238Autor:innen:
- Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Softwareexemplar«, »Computerprogramm«, »Datenträger«, »mobiler Datenträger/Festplatte«, »verkörpert/unverkörpert«, »verkörperte/unverkörperte Überlassung« Kein Zugriff Seiten 238 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines: Die Übertragbarkeit der allgemeinen Prinzipien für die Anwendbarkeit des Sachkaufrechts auf Softwareüberlassungen oder die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen Standard- und Individualsoftware hinsichtlich der Beurteilung der Sacheigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine andere Beurteilung bei der Unterstellung, dass nur der Kauf von Standardsoftware auf mobilen Trägern im Gegensatz zum Kauf unverkörperter Standsoftware Sachkauf ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die funktionale Sachqualität von Softwareexemplaren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sachbegriff des deutschen Kauf- und Werkvertragsrechts: funktional oder materiell? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die für eine dauerhafte Überlassung notwendige Verkörperung als Vermittler der Körperlichkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit anderen Normenkomplexen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB bei Softwareerstellungsverträgen / Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Softwareerstellungsvertrag zwischen Softwareersteller und Softwarevertreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung nach der Qualität des einzuräumenden Nutzungsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge über die Überlassung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen Kein Zugriff Seiten 256 - 257Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lieferung einer EDV-Anlage mit installierter oder zu installierender Software (»Systemlieferungsvertrag«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Lieferung von EDV-Anlagen und Softwareexemplaren ohne Installation der Software Kein ZugriffAutor:innen:
- Lieferung von Software mit Leistungen an einer EDV-Anlage des Käufers/Bestellers Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflege und Anpassung von Softwareexemplaren des Bestellers, evtl. in Kombination mit Hardwarelieferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Tatbestand des Sachmangels: Beschaffenheitserwartung wegen Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB); Montage und Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme des Verweigerungsrechts nach § 439 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduktion des Nacherfüllungsrechts auf Null bei Fehlschlag der gewählten Nacherfüllungsart oder Unzumutbarkeit derselben für den Käufer/Besteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Voraussetzungen eines Fehlschlags der Nacherfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abhängigkeit der Fünf-Jahres-Frist bei Bauteilen und Baustoffen von der Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährungsbeginn: Ablieferung vs. Abnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unterschiedliche Länge der Verjährungsfristen bei unkörperlichen Gegenständen als Problem des § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwendungsersatz und Vorschuss für eine Selbstvornahme (§ 637 BGB): Unterschiede zum Schadensersatz statt der Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Mängelgewährleistung bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (§ 442 Abs. 1 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor Gefahrübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Gefahrübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 647, 648 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 648 Abs. 1, 648a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wendepunkt in der Vertragsbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemdarstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchgriffsfälligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeitszinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entsprechung zu § 632 BGB Kein Zugriff Seiten 290 - 291Autor:innen:
- Keine Entsprechung zu § 632a BGB Kein Zugriff Seiten 291 - 293Autor:innen:
- Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten, § 448 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 293 - 294Autor:innen:
- Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht Kein Zugriff Seiten 294 - 294Autor:innen:
- Kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund? Kein Zugriff Seiten 294 - 296Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das maßgebliche Leitbild Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des § 651 S. 1 BGB auf die richterrechtliche Konkretisierung des Haupt- und Nebenpflichtenprogramms? Kein Zugriff Seiten 298 - 300Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die vergaberechtliche Behandlung von Aufträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Teilbarkeit« des Vertrags im Insolvenzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schranken des Verbrauchsgüterkaufrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Beweislastabweichungen (§ 309 Nr. 12 BGB) bei Werbeaussagen und Mangelherkunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung bei Baustoffen und Bauteilen (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abnahmefiktionen: Konflikt mit § 308 Nr. 5 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeitszinsen ab Abnahme (§ 641 Abs. 4 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung / Einschränkung des Hauptuntersuchungsgegenstands auf die »rein« materielle Wirksamkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme des Lieferantenregresses (§§ 478, 479 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beweislast bei Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Wahlrecht bei der Nacherfüllung (§ 439, § 635 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sofortige Sekundärrechte bei Fehlschlag oder Unzumutbarkeit / Fehlschlagsfiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Gewährleistung bei Mängelkenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarung einer dem Werkvertragsrecht entsprechenden Selbstvornahmeklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Sicherungen des Vergütungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung der kurzen Verjährung bei Baustoffen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Abnahmepflicht bei unwesentlichen Mängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Mängeleinrede und Druckzuschlag: Konkretisierung nach § 641 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchgriffsfälligkeit (§ 641 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeitszinsen (§ 641 Abs. 4 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteller/Käufer als Verwender Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität dispositiver Normen / Indispositivität des Tatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit des Grundsatzes der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität auf Normstrukturtypen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für § 651 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exkurs: Die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts bei einer Pauschalverweisung auf das Werkvertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehungskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einige Gedanken zur Dispositivität des Handelskaufrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gleichzeitige Vereinbarung der VOB/B und des Werkvertragsrechts – praktische Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 346 - 348Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 371Autor:innen:
- Zitierte Materialien zum BGB und zur Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff Seiten 372 - 374Autor:innen:





