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Monographie Kein Zugriff

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4126-0
ISBN-Online
978-3-8452-1615-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Baurecht
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
374
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Jochen Rudolph
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 30 Jochen Rudolph
    1. Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht Kein Zugriff 31 - 33 Jochen Rudolph
      1. Jochen Rudolph
        1. Jochen Rudolph
          1. Grundlagen Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Folgerungen für Lehren, die auf der These eines europarechtlichen Grundsatzes der einheitlichen Auslegung überschießend umsetzender Normen aufbauen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Anwendung der nationalen Methoden: Die einheitliche Auslegung als Regelergebnis einer interpretarorischen Gesamtabwägung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Folgerungen für § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
      2. Jochen Rudolph
        1. Grundsatz Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Ausweitung des Grundsatzes auf Rechtsfortbildungen auf Rechtsfolgenseite des § 651 S. 1 BGB / Reflex auf Tatbestandsseite Kein Zugriff Jochen Rudolph
    3. Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm Kein Zugriff 49 - 50 Jochen Rudolph
      1. Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH Kein Zugriff 50 - 53 Jochen Rudolph
      2. UN-Kaufrecht als Vorbild Kein Zugriff 53 - 55 Jochen Rudolph
      3. Die (eingeschränkte) Bedeutung des »Effet utile« als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff 55 - 56 Jochen Rudolph
      4. In dubio pro consumatore? Kein Zugriff 56 - 56 Jochen Rudolph
      5. Zulässigkeit von Analogien Kein Zugriff 56 - 60 Jochen Rudolph
    5. Einige Bemerkungen zu methodischen Schranken für eine Nichtanwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff 60 - 61 Jochen Rudolph
      1. Jochen Rudolph
        1. § 651 S. 1 BGB als Normstrukturtypus und die daraus folgende Anwendbarkeit der allgemeinen Einordnungsregeln Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Konsequenzen für die Behandlung von gemischten Verträgen mit §-651-BGB-Elementen und »normalen« Kauf- und Werkvertragselementen Kein Zugriff Jochen Rudolph
      2. Jochen Rudolph
        1. Jochen Rudolph
          1. Jochen Rudolph
            1. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Jochen Rudolph
              1. Allgemeine Geltung / insbesondere: Autonome Ausweitung auf Nichtverbrauchergeschäfte Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Keine (autonome) Ausweitung des Verbraucherschutzes durch verbraucherspezifische Erweiterung des Begriffs der beweglichen Sache Kein Zugriff Jochen Rudolph
              3. Die prinzipielle Möglichkeit der einheitlich weiten Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache Kein Zugriff Jochen Rudolph
              4. Die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes als Voraussetzung einer gespaltenen Auslegung Kein Zugriff Jochen Rudolph
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Die Mobilienkauftauglichkeit eines Herstellungsergebnisses als Schranke einer einschränkenden Auslegung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Das Erfordernis der Körperlichkeit Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Der Begriff der Körperlichkeit Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Gespaltene Auslegung? Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Jochen Rudolph
          1. Die Nachteile einer sachenrechtlichen Interpretation Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Jochen Rudolph
            1. Der Beweglichkeitsbegriff der Richtlinie Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Der Beweglichkeitsbegriff in § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beweglichkeit; insbesondere: Relevanz der Zweckbestimmung von Bauteilen und Fertiggebäuden? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Die Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung Kein Zugriff Jochen Rudolph
          5. Konkretisierung des Beweglichkeitsbegriffs: Abgrenzung zu Bauwerken und sonstigen ortsgebundenen Sachwerken Kein Zugriff Jochen Rudolph
          6. Ergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
          7. Exkurs: Grundstückszubehör Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Die Irrelevanz der Unvertretbarkeit der beweglichen Sache Kein Zugriff Jochen Rudolph
        5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Jochen Rudolph
      3. Jochen Rudolph
        1. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Werklieferungsvertrag«, »Herstellungswerkvertrag«, »Änderungswerkvertrag«, »Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung« Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Grunddefinition »Herstellung« / Keine Anwendbarkeit des § 651 S. 1 auf Änderungswerkverträge Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Erzeugen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Jochen Rudolph
          1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Jochen Rudolph
            1. Jochen Rudolph
              1. Autonome Auslegung Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL Kein Zugriff Jochen Rudolph
              3. Die Stoffherkunftsklausel des Art. 2 Abs. 3 VerbrGKRL vor dem Hintergrund der Richtliniengeschichte Kein Zugriff Jochen Rudolph
              4. Jochen Rudolph
                1. Die Einbettung des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL in eine kaufrechtlich geprägte Richtlinie als Argument gegen die Erfassung von Herstellungswerkverträgen? Kein Zugriff Jochen Rudolph
                2. Die systematische Unabhängigkeit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff Jochen Rudolph
                3. Richtlinienperspektive: Beschränkung der mit der Erfassung von Herstellungswerkverträgen einhergehenden Folgen auf wenige Aspekte Kein Zugriff Jochen Rudolph
              5. Möglicher Beweggrund: Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Jochen Rudolph
              6. Fazit Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Jochen Rudolph
              1. Wortlaut Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Geschichte und Teleologie Kein Zugriff Jochen Rudolph
              3. Jochen Rudolph
                1. Die Verweisung kaufuntypischer Geschäfte in das Kaufrecht Kein Zugriff Jochen Rudolph
                2. § 647 BGB und das Sicherheitenproblem Kein Zugriff Jochen Rudolph
                3. § 631 Abs. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
                4. Generelle Anwendungsprobleme des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
              5. Sonderproblem: Einfluss einer Abbedingung des § 950 Abs. 1 BGB auf die Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? Kein Zugriff Jochen Rudolph
              6. Ergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Jochen Rudolph
            1. Einführung Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Sinnvolle Anwendbarkeit des Kaufrechts ohne Eigentumsübertragung? Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. Konflikte der Eigentumslösung mit dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung und dem gesetzgeberischen Willen Kein Zugriff Jochen Rudolph
            4. Die dogmatische Grundlage der bisherigen Eigentumszuordnung beim Herstellungswerkvertrag und ihr Fortbestehen im neuen Recht Kein Zugriff Jochen Rudolph
            5. Jochen Rudolph
              1. Jochen Rudolph
                1. Planwidrige Nichtnormierung irgendeines Sicherungsmittels Kein Zugriff Jochen Rudolph
                2. Die Interessenlage Kein Zugriff Jochen Rudolph
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Jochen Rudolph
                1. Methodische Gesichtspunkte: Vorrang einer neuen Auslegung des § 950 Abs. 1 BGB vor einer Rechtsfortbildung in Bezug auf § 651 S. 1 BGB? Kein Zugriff Jochen Rudolph
                2. Jochen Rudolph
                  1. Das Pfandrecht als unkomplizierte und ausgewogene Unternehmersicherung Kein Zugriff Jochen Rudolph
                  2. Die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen zwei Sicherungsmitteln innerhalb des Anwendungsbereichs des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
                  3. Jochen Rudolph
                    1. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Unternehmers / Insolvenz des Unternehmers Kein Zugriff Jochen Rudolph
                    2. Insolvenz des Bestellers Kein Zugriff Jochen Rudolph
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
            7. Konsequenzen für den Lieferungsbegriff Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Konsequenzen aus der Erfassung von Herstellungswerkverträgen für Sachherstellungsverträge mit wirtschaftlich ähnlicher Interessenlage Kein Zugriff Jochen Rudolph
          5. Verallgemeinerung der sachenrechtlichen Neutralität: Pflicht zur rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung kein zwingendes Merkmal der Kaufrechtsanwendbarkeit bei sachbezogenen Verträgen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        5. Jochen Rudolph
          1. Analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Erstreckung der Analogie auf § 651 S. 3 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Der Grundsatz der Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen beweglichen Sache Kein Zugriff Jochen Rudolph
        6. Jochen Rudolph
          1. Jochen Rudolph
            1. Wortlaut und Systematik der Richtlinie Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Entstehungsgeschichte, insbesondere: Orientierung an Art. 3 Abs. 1 CISG? Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. Orientierung an § 950 BGB? Kein Zugriff Jochen Rudolph
            4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Jochen Rudolph
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Auslegung des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Jochen Rudolph
            1. Die Frage der Neuheit Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Oberflächenbearbeitung (Orientierung an § 950 Abs. 1 S. 2 BGB?) Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. Neuentstehung von Sachen mit geringem Wertschöpfungsanteil Kein Zugriff Jochen Rudolph
            4. Abtrennung (insbesondere Mischproduktion), wirtschaftlich ähnliche unregelmäßige Werklieferungen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        7. Abschließende Stellungnahme zum Begriff der Lieferung, insbesondere: Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung und die praktische Reduktion der Bedeutung des Lieferungsbegriffs auf das endgültige Zur-Verfügung-Stellen der hergestellten Sache Kein Zugriff Jochen Rudolph
        8. Herstellungs-»Pflicht« als Tatbestandsmerkmal des § 651 BGB und als Merkmal zur Abgrenzung vom Kauf unvertretbarer Sachen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        9. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Jochen Rudolph
      4. Jochen Rudolph
        1. Ergänzende Bemerkungen zum Anwendungsbereich des § 651 S. 3 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Anwendungsbereich des § 381 Abs. 2 HGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. § 406 Abs. 2 HGB und der Herstellungswerkvertrag Kein Zugriff Jochen Rudolph
      1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff 165 - 165 Jochen Rudolph
      2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff 165 - 167 Jochen Rudolph
      3. Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB auf Schiffsbauverträge und Ansätze zur Lösung des Konflikts mit § 648 Abs. 2 BGB Kein Zugriff 167 - 169 Jochen Rudolph
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 169 - 170 Jochen Rudolph
      1. Jochen Rudolph
        1. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung im bisherigen Recht Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Definition hier verwendeter Begriffe: »werktypisch«, »kauftypisch«, »kaufrechtlich«, »werkvertragsrechtlich«, »Lieferelement«, »Montageelement«, »Hauptpflicht«, »Nebenpflicht« Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Die Problematik des neuen Rechts Kein Zugriff Jochen Rudolph
      2. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung unter dem Licht der allgemeinen Einordnungsgrundsätze Kein Zugriff 176 - 180 Jochen Rudolph
      3. Jochen Rudolph
        1. § 651 S. 1 BGB (analog) als Filter für »reine« Lieferungsverträge Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Filter für Verträge über die Herstellung unbeweglicher Sachen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Filter für Änderungswerkverträge Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Jochen Rudolph
          1. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu liefernde Sache nach einer Montage beweglich ist? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu montierende Sache vor der Montage beweglich ist? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht von der Beweglichkeit des Substrats ab? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Hängt die Einordnung ins Werkvertragsrecht davon ab, ob der Einbau eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung entbehrlich macht? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          5. § 651 S. 1 BGB als Anordnung der Kaufrechtsanwendbarkeit für den Montagelieferungsvertrag mit in etwa gleichgewichtigen kauftypischen bzw. werktypischen Elementen? Kein Zugriff Jochen Rudolph
      4. Jochen Rudolph
        1. Jochen Rudolph
          1. Einführung Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Auslegung des § 434 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Problem: Beschränkung der gesetzlichen Rechtsfolge auf die Gleichstellung von Montage- und Sachmängeln Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Jochen Rudolph
            1. Fälligkeit der Vergütung Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Gefahrübergang Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. An- bzw. Abnahmeverweigerung bei unwesentlichen Mängeln Kein Zugriff Jochen Rudolph
            4. Sonstige Normen außerhalb des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Jochen Rudolph
      5. Ansätze zur Konkretisierung der Abgrenzung zwischen untergeordneter und gewichtiger Montageleistung Kein Zugriff 202 - 206 Jochen Rudolph
      6. Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement? Kein Zugriff 206 - 206 Jochen Rudolph
      7. Ergebnis Kein Zugriff 206 - 207 Jochen Rudolph
      8. Jochen Rudolph
        1. Montagen von Sachen in Sachen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Sonderfall: Prothesen Kein Zugriff Jochen Rudolph
      1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff 213 - 215 Jochen Rudolph
      2. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« Kein Zugriff 215 - 216 Jochen Rudolph
      3. Jochen Rudolph
        1. Einführung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Unvereinbarkeit des Sachlieferungsbegriffs mit unverkörperten Übertragungen Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Jochen Rudolph
          1. Das Problem: Geltung der Grundsätze der »Irrelevanz der Unvertretbarkeit« und der »Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen Sache« Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Jochen Rudolph
            1. Das traditionelle Verständnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Jochen Rudolph
              1. Notwendigkeit einer Entscheidung über die Sachqualität trotz § 453 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Der geistige Aspekt eines verkörperten Werkexemplars als »sonstiger Gegenstand« i.S.d. § 453 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
              3. Probleme der Richtlinienkonformität Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Die Einordnung von Verträgen über die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare / Ergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Alternativlösung bei Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL auf die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare Kein Zugriff Jochen Rudolph
      4. Nicht kopierbare Werke, insbesondere: Bildende Kunst Kein Zugriff 230 - 233 Jochen Rudolph
      5. Herstellung komplizierter Sachen mit vorhergehender Entwicklungsleistung / Abgrenzung zu Prototypen und Modellen Kein Zugriff 233 - 235 Jochen Rudolph
      1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff 235 - 238 Jochen Rudolph
      2. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Softwareexemplar«, »Computerprogramm«, »Datenträger«, »mobiler Datenträger/Festplatte«, »verkörpert/unverkörpert«, »verkörperte/unverkörperte Überlassung« Kein Zugriff 238 - 240 Jochen Rudolph
      3. Jochen Rudolph
        1. Jochen Rudolph
          1. Allgemeines: Die Übertragbarkeit der allgemeinen Prinzipien für die Anwendbarkeit des Sachkaufrechts auf Softwareüberlassungen oder die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen Standard- und Individualsoftware hinsichtlich der Beurteilung der Sacheigenschaft Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Keine andere Beurteilung bei der Unterstellung, dass nur der Kauf von Standardsoftware auf mobilen Trägern im Gegensatz zum Kauf unverkörperter Standsoftware Sachkauf ist Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Die funktionale Sachqualität von Softwareexemplaren Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Der Sachbegriff des deutschen Kauf- und Werkvertragsrechts: funktional oder materiell? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Die für eine dauerhafte Überlassung notwendige Verkörperung als Vermittler der Körperlichkeit? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Vergleich mit anderen Normenkomplexen Kein Zugriff Jochen Rudolph
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
          6. Keine analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB bei Softwareerstellungsverträgen / Ergebnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Jochen Rudolph
          1. Allgemeines Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Sonderfall: Softwareerstellungsvertrag zwischen Softwareersteller und Softwarevertreiber Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Differenzierung nach der Qualität des einzuräumenden Nutzungsrechts? Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Fazit Kein Zugriff Jochen Rudolph
      4. Verträge über die Überlassung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen Kein Zugriff 256 - 257 Jochen Rudolph
      5. Jochen Rudolph
        1. Lieferung einer EDV-Anlage mit installierter oder zu installierender Software (»Systemlieferungsvertrag«) Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Lieferung von EDV-Anlagen und Softwareexemplaren ohne Installation der Software Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Lieferung von Software mit Leistungen an einer EDV-Anlage des Käufers/Bestellers Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Pflege und Anpassung von Softwareexemplaren des Bestellers, evtl. in Kombination mit Hardwarelieferung Kein Zugriff Jochen Rudolph
      1. Jochen Rudolph
        1. Der Tatbestand des Sachmangels: Beschaffenheitserwartung wegen Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB); Montage und Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Probleme des Verweigerungsrechts nach § 439 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Reduktion des Nacherfüllungsrechts auf Null bei Fehlschlag der gewählten Nacherfüllungsart oder Unzumutbarkeit derselben für den Käufer/Besteller Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Die Voraussetzungen eines Fehlschlags der Nacherfüllung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Jochen Rudolph
          1. Abhängigkeit der Fünf-Jahres-Frist bei Bauteilen und Baustoffen von der Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Verjährungsbeginn: Ablieferung vs. Abnahme Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Die unterschiedliche Länge der Verjährungsfristen bei unkörperlichen Gegenständen als Problem des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
        5. Jochen Rudolph
          1. Allgemeines Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Insbesondere: Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
        6. Aufwendungsersatz und Vorschuss für eine Selbstvornahme (§ 637 BGB): Unterschiede zum Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        7. Ausschluss der Mängelgewährleistung bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (§ 442 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
        8. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
        9. Jochen Rudolph
          1. Vor Gefahrübergang Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Nach Gefahrübergang Kein Zugriff Jochen Rudolph
      2. Jochen Rudolph
        1. §§ 647, 648 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. §§ 648 Abs. 1, 648a BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
      3. Jochen Rudolph
        1. Wendepunkt in der Vertragsbeziehung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Problemdarstellung Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Lösungsansätze Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Durchgriffsfälligkeit Kein Zugriff Jochen Rudolph
        4. Fälligkeitszinsen Kein Zugriff Jochen Rudolph
      4. Keine Entsprechung zu § 632 BGB Kein Zugriff 290 - 291 Jochen Rudolph
      5. Keine Entsprechung zu § 632a BGB Kein Zugriff 291 - 293 Jochen Rudolph
      6. Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten, § 448 Abs. 1 BGB Kein Zugriff 293 - 294 Jochen Rudolph
      7. Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht Kein Zugriff 294 - 294 Jochen Rudolph
      8. Kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund? Kein Zugriff 294 - 296 Jochen Rudolph
      9. Jochen Rudolph
        1. Das maßgebliche Leitbild Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Kein Zugriff Jochen Rudolph
      10. Einfluss des § 651 S. 1 BGB auf die richterrechtliche Konkretisierung des Haupt- und Nebenpflichtenprogramms? Kein Zugriff 298 - 300 Jochen Rudolph
      11. Jochen Rudolph
        1. Einführung Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Die vergaberechtliche Behandlung von Aufträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile Kein Zugriff Jochen Rudolph
        3. Die »Teilbarkeit« des Vertrags im Insolvenzrecht Kein Zugriff Jochen Rudolph
      1. Jochen Rudolph
        1. Jochen Rudolph
          1. Die Schranken des Verbrauchsgüterkaufrechts Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Jochen Rudolph
            1. Gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Beweislastabweichungen (§ 309 Nr. 12 BGB) bei Werbeaussagen und Mangelherkunft Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Verjährung bei Baustoffen und Bauteilen (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. Abnahmefiktionen: Konflikt mit § 308 Nr. 5 BGB? Kein Zugriff Jochen Rudolph
            4. Fälligkeitszinsen ab Abnahme (§ 641 Abs. 4 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Fazit Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Jochen Rudolph
          1. Einführung / Einschränkung des Hauptuntersuchungsgegenstands auf die »rein« materielle Wirksamkeitsprüfung Kein Zugriff Jochen Rudolph
          2. Probleme des Lieferantenregresses (§§ 478, 479 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
          3. Jochen Rudolph
            1. Jochen Rudolph
              1. Die Beweislast bei Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Das Wahlrecht bei der Nacherfüllung (§ 439, § 635 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
              3. Sofortige Sekundärrechte bei Fehlschlag oder Unzumutbarkeit / Fehlschlagsfiktion Kein Zugriff Jochen Rudolph
              4. Ausschluss der Gewährleistung bei Mängelkenntnis Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Jochen Rudolph
              1. Vereinbarung einer dem Werkvertragsrecht entsprechenden Selbstvornahmeklausel Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
              3. Vertragliche Sicherungen des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff Jochen Rudolph
              4. Vereinbarung der kurzen Verjährung bei Baustoffen? Kein Zugriff Jochen Rudolph
              5. Jochen Rudolph
                1. Jochen Rudolph
                  1. Abnahmepflicht bei unwesentlichen Mängeln Kein Zugriff Jochen Rudolph
                  2. Mängeleinrede und Druckzuschlag: Konkretisierung nach § 641 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
                  3. Durchgriffsfälligkeit (§ 641 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
                  4. Fälligkeitszinsen (§ 641 Abs. 4 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
                2. Besteller/Käufer als Verwender Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. Fazit Kein Zugriff Jochen Rudolph
          4. Jochen Rudolph
            1. Jochen Rudolph
              1. Der Grundsatz der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität dispositiver Normen / Indispositivität des Tatbestandes Kein Zugriff Jochen Rudolph
              2. Übertragbarkeit des Grundsatzes der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität auf Normstrukturtypen? Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Folgerungen für § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Jochen Rudolph
          5. Jochen Rudolph
            1. Exkurs: Die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts bei einer Pauschalverweisung auf das Werkvertragsrecht Kein Zugriff Jochen Rudolph
            2. Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff Jochen Rudolph
            3. Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein Zugriff Jochen Rudolph
          6. Einige Gedanken zur Dispositivität des Handelskaufrechts Kein Zugriff Jochen Rudolph
          7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Jochen Rudolph
      2. Jochen Rudolph
        1. AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B? Kein Zugriff Jochen Rudolph
        2. Die gleichzeitige Vereinbarung der VOB/B und des Werkvertragsrechts – praktische Probleme Kein Zugriff Jochen Rudolph
  6. Schlussbemerkung Kein Zugriff 346 - 348 Jochen Rudolph
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 371 Jochen Rudolph
  8. Zitierte Materialien zum BGB und zur Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff 372 - 374 Jochen Rudolph

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