Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

RA Dr. Jochen Rudolph

doi:10.5771/9783845216157

Zusammenfassung

§ 651 BGB ist durch die Schuldrechtsreform grundlegend verändert worden. Während zuvor für die Anwendbarkeit des Kaufrechts letztlich entscheidend war, ob der Vertrag im Schwerpunkt kauftypisch ist, scheint nunmehr nur maßgeblich zu sein, ob eine bewegliche Sache zu liefern ist, selbst wenn sie nach individuellen Vorgaben herzustellen ist. Diese Abgrenzung wird vielfach als unbefriedigend empfunden, gerade weil sie nicht typologisch, sondern nur anhand von (nur scheinbar einfach zu bestimmenden) Äußerlichkeiten erfolgt. Der Autor untersucht zum einen den Anwendungsbereich der neuen Norm. Die Probleme liegen hier u.a. im Baurecht, bei komplexen Maschinen (Anlagenbau) und bei der Abgrenzung zu geistigen Leistungen. Problematisch sind wegen Bezügen zum Sachenrecht auch Fälle, bei denen der maßgebliche Stoffanteil vom Besteller gestellt wird. Zum anderen untersucht der Autor die z.T. praktisch sehr gravierenden Rechtsfolgen und inwiefern vertragliche Abweichungen möglich sind. Dabei legt er vor dem europäischen Hintergrund (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dar, welche methodischen Grenzen einer restriktiven Auslegung gesetzt sind. Das Werk ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Dogmatik der (überschießenden) Richtlinienumsetzung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4126-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1615-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Baurecht
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 30
1. Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Folgerungen für Lehren, die auf der These eines europarechtlichen Grundsatzes der einheitlichen Auslegung überschießend umsetzender Normen aufbauen Kein Zugriff
    2. Anwendung der nationalen Methoden: Die einheitliche Auslegung als Regelergebnis einer interpretarorischen Gesamtabwägung Kein Zugriff
    3. Folgerungen für § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Ausweitung des Grundsatzes auf Rechtsfortbildungen auf Rechtsfolgenseite des § 651 S. 1 BGB / Reflex auf Tatbestandsseite Kein Zugriff
3. Der Mindeststandard einer Richtlinie als Indiz für die Inhaltsbestimmung national vorgeprägter Rechtsbegriffe der Umsetzungsnorm Kein Zugriff Seiten 49 - 50
4. 1. Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH Kein Zugriff Seiten 50 - 53
  2. UN-Kaufrecht als Vorbild Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  3. Die (eingeschränkte) Bedeutung des »Effet utile« als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  4. In dubio pro consumatore? Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  5. Zulässigkeit von Analogien Kein Zugriff Seiten 56 - 60
5. Einige Bemerkungen zu methodischen Schranken für eine Nichtanwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 60 - 61
1. 1. 1. § 651 S. 1 BGB als Normstrukturtypus und die daraus folgende Anwendbarkeit der allgemeinen Einordnungsregeln Kein Zugriff
    2. Konsequenzen für die Behandlung von gemischten Verträgen mit §-651-BGB-Elementen und »normalen« Kauf- und Werkvertragselementen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
        Allgemeine Geltung / insbesondere: Autonome Ausweitung auf Nichtverbrauchergeschäfte Kein Zugriff
        Keine (autonome) Ausweitung des Verbraucherschutzes durch verbraucherspezifische Erweiterung des Begriffs der beweglichen Sache Kein Zugriff
        Die prinzipielle Möglichkeit der einheitlich weiten Auslegung des Begriffs der beweglichen Sache Kein Zugriff
        Die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes als Voraussetzung einer gespaltenen Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die Mobilienkauftauglichkeit eines Herstellungsergebnisses als Schranke einer einschränkenden Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Das Erfordernis der Körperlichkeit Kein Zugriff
      2. Der Begriff der Körperlichkeit Kein Zugriff
      3. Gespaltene Auslegung? Kein Zugriff
    3. 1. Die Nachteile einer sachenrechtlichen Interpretation Kein Zugriff
      2. Der Beweglichkeitsbegriff der Richtlinie Kein Zugriff
        Der Beweglichkeitsbegriff in § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beweglichkeit; insbesondere: Relevanz der Zweckbestimmung von Bauteilen und Fertiggebäuden? Kein Zugriff
      4. Die Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung Kein Zugriff
      5. Konkretisierung des Beweglichkeitsbegriffs: Abgrenzung zu Bauwerken und sonstigen ortsgebundenen Sachwerken Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
      7. Exkurs: Grundstückszubehör Kein Zugriff
    4. Die Irrelevanz der Unvertretbarkeit der beweglichen Sache Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
  3. 1. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Werklieferungsvertrag«, »Herstellungswerkvertrag«, »Änderungswerkvertrag«, »Lieferungsvertrag mit Änderungsverpflichtung« Kein Zugriff
    2. Grunddefinition »Herstellung« / Keine Anwendbarkeit des § 651 S. 1 auf Änderungswerkverträge Kein Zugriff
    3. Erzeugen Kein Zugriff
    4. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
      2. Autonome Auslegung Kein Zugriff
        Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL Kein Zugriff
        Die Stoffherkunftsklausel des Art. 2 Abs. 3 VerbrGKRL vor dem Hintergrund der Richtliniengeschichte Kein Zugriff
        Die Einbettung des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL in eine kaufrechtlich geprägte Richtlinie als Argument gegen die Erfassung von Herstellungswerkverträgen? Kein Zugriff
        Die systematische Unabhängigkeit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
        Richtlinienperspektive: Beschränkung der mit der Erfassung von Herstellungswerkverträgen einhergehenden Folgen auf wenige Aspekte Kein Zugriff
        Möglicher Beweggrund: Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Geschichte und Teleologie Kein Zugriff
        Die Verweisung kaufuntypischer Geschäfte in das Kaufrecht Kein Zugriff
        § 647 BGB und das Sicherheitenproblem Kein Zugriff
        § 631 Abs. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        Generelle Anwendungsprobleme des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Sonderproblem: Einfluss einer Abbedingung des § 950 Abs. 1 BGB auf die Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Einführung Kein Zugriff
        Sinnvolle Anwendbarkeit des Kaufrechts ohne Eigentumsübertragung? Kein Zugriff
        Konflikte der Eigentumslösung mit dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung und dem gesetzgeberischen Willen Kein Zugriff
        Die dogmatische Grundlage der bisherigen Eigentumszuordnung beim Herstellungswerkvertrag und ihr Fortbestehen im neuen Recht Kein Zugriff
        Planwidrige Nichtnormierung irgendeines Sicherungsmittels Kein Zugriff
        Die Interessenlage Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Methodische Gesichtspunkte: Vorrang einer neuen Auslegung des § 950 Abs. 1 BGB vor einer Rechtsfortbildung in Bezug auf § 651 S. 1 BGB? Kein Zugriff
        Das Pfandrecht als unkomplizierte und ausgewogene Unternehmersicherung Kein Zugriff
        Die Rechtfertigung einer Differenzierung zwischen zwei Sicherungsmitteln innerhalb des Anwendungsbereichs des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Unternehmers / Insolvenz des Unternehmers Kein Zugriff
        Insolvenz des Bestellers Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Konsequenzen für den Lieferungsbegriff Kein Zugriff
      4. Konsequenzen aus der Erfassung von Herstellungswerkverträgen für Sachherstellungsverträge mit wirtschaftlich ähnlicher Interessenlage Kein Zugriff
      5. Verallgemeinerung der sachenrechtlichen Neutralität: Pflicht zur rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung kein zwingendes Merkmal der Kaufrechtsanwendbarkeit bei sachbezogenen Verträgen Kein Zugriff
    5. 1. Analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Erstreckung der Analogie auf § 651 S. 3 BGB Kein Zugriff
      3. Der Grundsatz der Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen beweglichen Sache Kein Zugriff
    6. 1. Wortlaut und Systematik der Richtlinie Kein Zugriff
        Entstehungsgeschichte, insbesondere: Orientierung an Art. 3 Abs. 1 CISG? Kein Zugriff
        Orientierung an § 950 BGB? Kein Zugriff
        Sinn und Zweck Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Auslegung des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Die Frage der Neuheit Kein Zugriff
        Oberflächenbearbeitung (Orientierung an § 950 Abs. 1 S. 2 BGB?) Kein Zugriff
        Neuentstehung von Sachen mit geringem Wertschöpfungsanteil Kein Zugriff
        Abtrennung (insbesondere Mischproduktion), wirtschaftlich ähnliche unregelmäßige Werklieferungen Kein Zugriff
    7. Abschließende Stellungnahme zum Begriff der Lieferung, insbesondere: Irrelevanz einer tatsächlichen Ortsveränderung und die praktische Reduktion der Bedeutung des Lieferungsbegriffs auf das endgültige Zur-Verfügung-Stellen der hergestellten Sache Kein Zugriff
    8. Herstellungs-»Pflicht« als Tatbestandsmerkmal des § 651 BGB und als Merkmal zur Abgrenzung vom Kauf unvertretbarer Sachen Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. Ergänzende Bemerkungen zum Anwendungsbereich des § 651 S. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungsbereich des § 381 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
      2. § 406 Abs. 2 HGB und der Herstellungswerkvertrag Kein Zugriff
2. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 165 - 165
  2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Seiten 165 - 167
  3. Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB auf Schiffsbauverträge und Ansätze zur Lösung des Konflikts mit § 648 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 167 - 169
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 169 - 170
3. 1. 1. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung im bisherigen Recht Kein Zugriff
    2. Definition hier verwendeter Begriffe: »werktypisch«, »kauftypisch«, »kaufrechtlich«, »werkvertragsrechtlich«, »Lieferelement«, »Montageelement«, »Hauptpflicht«, »Nebenpflicht« Kein Zugriff
    3. Die Problematik des neuen Rechts Kein Zugriff
  2. Der Lieferungsvertrag mit Montageverpflichtung unter dem Licht der allgemeinen Einordnungsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 176 - 180
  3. 1. § 651 S. 1 BGB (analog) als Filter für »reine« Lieferungsverträge Kein Zugriff
    2. Filter für Verträge über die Herstellung unbeweglicher Sachen Kein Zugriff
    3. Filter für Änderungswerkverträge Kein Zugriff
    4. 1. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu liefernde Sache nach einer Montage beweglich ist? Kein Zugriff
      2. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht davon ab, ob eine zu montierende Sache vor der Montage beweglich ist? Kein Zugriff
      3. Hängt die Einordnung ins Kaufrecht von der Beweglichkeit des Substrats ab? Kein Zugriff
      4. Hängt die Einordnung ins Werkvertragsrecht davon ab, ob der Einbau eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung entbehrlich macht? Kein Zugriff
      5. § 651 S. 1 BGB als Anordnung der Kaufrechtsanwendbarkeit für den Montagelieferungsvertrag mit in etwa gleichgewichtigen kauftypischen bzw. werktypischen Elementen? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
      3. Auslegung des § 434 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Problem: Beschränkung der gesetzlichen Rechtsfolge auf die Gleichstellung von Montage- und Sachmängeln Kein Zugriff
      2. Fälligkeit der Vergütung Kein Zugriff
        Gefahrübergang Kein Zugriff
        An- bzw. Abnahmeverweigerung bei unwesentlichen Mängeln Kein Zugriff
        Sonstige Normen außerhalb des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ansätze zur Konkretisierung der Abgrenzung zwischen untergeordneter und gewichtiger Montageleistung Kein Zugriff Seiten 202 - 206
  6. Raum für die Kombinationsmethode bei Verträgen mit nicht untergeordnetem Montageelement? Kein Zugriff Seiten 206 - 206
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  8. 1. Montagen von Sachen in Sachen Kein Zugriff
    2. Sonderfall: Prothesen Kein Zugriff
4. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 213 - 215
  2. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Kopierbare Werke«, »nicht kopierbare Werke«, »Werkexemplar«, »materieller Träger«, »verkörpert/unverkörpert«, »unverkörperte Übertragung« Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Unvereinbarkeit des Sachlieferungsbegriffs mit unverkörperten Übertragungen Kein Zugriff
    3. 1. Das Problem: Geltung der Grundsätze der »Irrelevanz der Unvertretbarkeit« und der »Irrelevanz der Geschichte einer übereignungsbedürftigen Sache« Kein Zugriff
      2. Das traditionelle Verständnis Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Entscheidung über die Sachqualität trotz § 453 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Der geistige Aspekt eines verkörperten Werkexemplars als »sonstiger Gegenstand« i.S.d. § 453 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Probleme der Richtlinienkonformität Kein Zugriff
      3. Die Einordnung von Verträgen über die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare / Ergebnis Kein Zugriff
      4. Alternativlösung bei Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 4 VerbrGKRL auf die Erstellung verkörpert zu überlassender Werkexemplare Kein Zugriff
  4. Nicht kopierbare Werke, insbesondere: Bildende Kunst Kein Zugriff Seiten 230 - 233
  5. Herstellung komplizierter Sachen mit vorhergehender Entwicklungsleistung / Abgrenzung zu Prototypen und Modellen Kein Zugriff Seiten 233 - 235
5. 1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 235 - 238
  2. Definitionen hier verwendeter Begriffe: »Softwareexemplar«, »Computerprogramm«, »Datenträger«, »mobiler Datenträger/Festplatte«, »verkörpert/unverkörpert«, »verkörperte/unverkörperte Überlassung« Kein Zugriff Seiten 238 - 240
  3. 1. 1. Allgemeines: Die Übertragbarkeit der allgemeinen Prinzipien für die Anwendbarkeit des Sachkaufrechts auf Softwareüberlassungen oder die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen Standard- und Individualsoftware hinsichtlich der Beurteilung der Sacheigenschaft Kein Zugriff
      2. Keine andere Beurteilung bei der Unterstellung, dass nur der Kauf von Standardsoftware auf mobilen Trägern im Gegensatz zum Kauf unverkörperter Standsoftware Sachkauf ist Kein Zugriff
    2. 1. Die funktionale Sachqualität von Softwareexemplaren Kein Zugriff
      2. Der Sachbegriff des deutschen Kauf- und Werkvertragsrechts: funktional oder materiell? Kein Zugriff
      3. Die für eine dauerhafte Überlassung notwendige Verkörperung als Vermittler der Körperlichkeit? Kein Zugriff
      4. Vergleich mit anderen Normenkomplexen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Keine analoge Anwendung des § 651 S. 1 BGB bei Softwareerstellungsverträgen / Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Softwareerstellungsvertrag zwischen Softwareersteller und Softwarevertreiber Kein Zugriff
      3. Differenzierung nach der Qualität des einzuräumenden Nutzungsrechts? Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  4. Verträge über die Überlassung von Standardsoftware mit individuellen Anpassungen Kein Zugriff Seiten 256 - 257
  5. 1. Lieferung einer EDV-Anlage mit installierter oder zu installierender Software (»Systemlieferungsvertrag«) Kein Zugriff
    2. Lieferung von EDV-Anlagen und Softwareexemplaren ohne Installation der Software Kein Zugriff
    3. Lieferung von Software mit Leistungen an einer EDV-Anlage des Käufers/Bestellers Kein Zugriff
    4. Pflege und Anpassung von Softwareexemplaren des Bestellers, evtl. in Kombination mit Hardwarelieferung Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Tatbestand des Sachmangels: Beschaffenheitserwartung wegen Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB); Montage und Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
    2. 1. Probleme des Verweigerungsrechts nach § 439 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      2. Reduktion des Nacherfüllungsrechts auf Null bei Fehlschlag der gewählten Nacherfüllungsart oder Unzumutbarkeit derselben für den Käufer/Besteller Kein Zugriff
    3. Die Voraussetzungen eines Fehlschlags der Nacherfüllung Kein Zugriff
    4. 1. Abhängigkeit der Fünf-Jahres-Frist bei Bauteilen und Baustoffen von der Anwendbarkeit des § 651 S. 1 BGB? Kein Zugriff
      2. Verjährungsbeginn: Ablieferung vs. Abnahme Kein Zugriff
      3. Die unterschiedliche Länge der Verjährungsfristen bei unkörperlichen Gegenständen als Problem des § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Insbesondere: Lieferantenregress, §§ 478, 479 BGB Kein Zugriff
    6. Aufwendungsersatz und Vorschuss für eine Selbstvornahme (§ 637 BGB): Unterschiede zum Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
    7. Ausschluss der Mängelgewährleistung bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss (§ 442 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
    8. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB Kein Zugriff
    9. 1. Vor Gefahrübergang Kein Zugriff
      2. Nach Gefahrübergang Kein Zugriff
  2. 1. §§ 647, 648 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. §§ 648 Abs. 1, 648a BGB Kein Zugriff
  3. 1. Wendepunkt in der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
    2. 1. Problemdarstellung Kein Zugriff
      2. Lösungsansätze Kein Zugriff
    3. Durchgriffsfälligkeit Kein Zugriff
    4. Fälligkeitszinsen Kein Zugriff
  4. Keine Entsprechung zu § 632 BGB Kein Zugriff Seiten 290 - 291
  5. Keine Entsprechung zu § 632a BGB Kein Zugriff Seiten 291 - 293
  6. Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten, § 448 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 293 - 294
  7. Keine den §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB entsprechende Regeln im Kaufrecht Kein Zugriff Seiten 294 - 294
  8. Kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund? Kein Zugriff Seiten 294 - 296
  9. 1. Das maßgebliche Leitbild Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Kein Zugriff
  10. Einfluss des § 651 S. 1 BGB auf die richterrechtliche Konkretisierung des Haupt- und Nebenpflichtenprogramms? Kein Zugriff Seiten 298 - 300
  11. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. Die vergaberechtliche Behandlung von Aufträgen über die Lieferung individuell angefertigter Bauteile Kein Zugriff
    3. Die »Teilbarkeit« des Vertrags im Insolvenzrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Schranken des Verbrauchsgüterkaufrechts Kein Zugriff
      2. Gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Beweislastabweichungen (§ 309 Nr. 12 BGB) bei Werbeaussagen und Mangelherkunft Kein Zugriff
        Verjährung bei Baustoffen und Bauteilen (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB) Kein Zugriff
        Abnahmefiktionen: Konflikt mit § 308 Nr. 5 BGB? Kein Zugriff
        Fälligkeitszinsen ab Abnahme (§ 641 Abs. 4 BGB) Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Einführung / Einschränkung des Hauptuntersuchungsgegenstands auf die »rein« materielle Wirksamkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. Probleme des Lieferantenregresses (§§ 478, 479 BGB) Kein Zugriff
      3. Die Beweislast bei Werbeaussagen (§ 434 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein Zugriff
        Das Wahlrecht bei der Nacherfüllung (§ 439, § 635 BGB) Kein Zugriff
        Sofortige Sekundärrechte bei Fehlschlag oder Unzumutbarkeit / Fehlschlagsfiktion Kein Zugriff
        Ausschluss der Gewährleistung bei Mängelkenntnis Kein Zugriff
        Vereinbarung einer dem Werkvertragsrecht entsprechenden Selbstvornahmeklausel Kein Zugriff
        Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) Kein Zugriff
        Vertragliche Sicherungen des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
        Vereinbarung der kurzen Verjährung bei Baustoffen? Kein Zugriff
        Abnahmepflicht bei unwesentlichen Mängeln Kein Zugriff
        Mängeleinrede und Druckzuschlag: Konkretisierung nach § 641 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        Durchgriffsfälligkeit (§ 641 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
        Fälligkeitszinsen (§ 641 Abs. 4 BGB) Kein Zugriff
        Besteller/Käufer als Verwender Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      4. Der Grundsatz der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität dispositiver Normen / Indispositivität des Tatbestandes Kein Zugriff
        Übertragbarkeit des Grundsatzes der (ausschließlichen) Rechtsfolgendispositivität auf Normstrukturtypen? Kein Zugriff
        Folgerungen für § 651 S. 1 BGB Kein Zugriff
      5. Exkurs: Die Frage der Anwendbarkeit des AGB-Rechts bei einer Pauschalverweisung auf das Werkvertragsrecht Kein Zugriff
        Einbeziehungskontrolle Kein Zugriff
        Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Kein Zugriff
      6. Einige Gedanken zur Dispositivität des Handelskaufrechts Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
  2. 1. AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B? Kein Zugriff
    2. Die gleichzeitige Vereinbarung der VOB/B und des Werkvertragsrechts – praktische Probleme Kein Zugriff
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 346 - 348
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 371
Zitierte Materialien zum BGB und zur Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff Seiten 372 - 374

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

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