Das neue alte Bauvertragsrecht

Dr. Levin Maurer

doi:10.5771/9783748955825

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit bietet interessierten Juristen und Praktikern erstmals einen umfassenden Überblick über die historische Entwicklung, das Gesetzgebungsverfahren und die Ergebnisse der BGB-Bauvertragsreform. Im Wesentlichen wird dabei untersucht, weshalb eine gesetzliche Kodifikation so lange ausblieb, welche Rolle die VOB/B dabei spielte und ob die Ziele des Gesetzgebungsverfahrens erreicht wurden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der kritischen Analyse und Bewertung der neuen Gesetzesregelungen. Auf dieser Grundlage werden sodann detaillierte Vorschläge für Reformen des Bauvertragsrechts vorgestellt. Der Autor ist Rechtsreferendar am Landgericht Stuttgart und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bau- und Immobilienrecht tätig.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 17.11.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2042-3
ISBN-Online: 978-3-7489-5582-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Baurecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 450
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
A. Einführung Kein Zugriff Seiten 27 - 30
1. 1. 1. Ursprünge des Bauvertragsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Reformen der preußischen Regierung Kein Zugriff
  3. 3. Die preußischen Allgemeinen Vertragsbedingungen Kein Zugriff
  4. 4. Bewertung der preußischen Vertragsbedingungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Vermeintlich fehlender Regelungsbedarf und Regelungsvorbilder Kein Zugriff
  2. 2. Das Bauvertragsrecht als Annex zum Vergaberecht Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Weg bis zur Verdingungsordnung Kein Zugriff
  2. 2. Zweck und Systematik der Verdingungsordnung Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsnatur der VOB/B Kein Zugriff
  4. 1. a) Leistungsänderungen des Auftraggebers Kein Zugriff
    2. 1. aa) Mehr- oder Minderleistungen bei Einheitspreisen Kein Zugriff
      2. bb) Andere Vergütungsmodelle Kein Zugriff
      3. cc) Vergütungsanpassung bei Leistungsänderungen Kein Zugriff
      4. dd) Vergütung nicht beauftragter Leistungen Kein Zugriff
    3. c) Behinderungen und Unterbrechungen Kein Zugriff
    4. d) Gefahrtragung Kein Zugriff
    5. e) Kündigungsregelungen Kein Zugriff
    6. f) Abnahmeregelungen Kein Zugriff
    7. g) Schlussrechnung, Abschlagszahlungen und Schlusszahlung Kein Zugriff
    8. h) Sicherheiten Kein Zugriff
    9. i) Streitbeilegung Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit zur VOB/B 1926 Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Der Weg bis zur VOB/B 1952 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anordnungsrecht des Auftraggebers Kein Zugriff
      2. bb) Vergütung Kein Zugriff
      3. cc) Kündigungsrechte Kein Zugriff
      4. dd) Abnahme Kein Zugriff
      5. ee) Abschlagszahlungen und Schlusszahlung Kein Zugriff
      6. ff) Sicherheitsleistungen und Streitbeilegung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Die VOB als Gesetz? Kein Zugriff
  3. 1. a) Vergütung Kein Zugriff
    2. b) Zahlung Kein Zugriff
    3. c) Sicherheiten Kein Zugriff
  4. 4. VOB/B 1979 Kein Zugriff
  5. 5. VOB/B 1988 und 1990 Kein Zugriff
  6. 6. VOB/B 1992 Kein Zugriff
  7. 7. VOB/B 2000 Kein Zugriff
  8. 8. VOB/B 2002 Kein Zugriff
  9. 9. VOB/B 2006 Kein Zugriff
  10. 10. VOB/B 2009 Kein Zugriff
  11. 11. VOB/B 2012 Kein Zugriff
  12. 12. VOB/B 2016 Kein Zugriff
5. 1. 1. Einfluss der Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. 2. Einfluss der Europäisierung Kein Zugriff
  3. 3. Einfluss der Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Überprüfung des Bauvertragsrechts“ Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsvergleichende Untersuchung zum privaten Bauvertragsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Einrichtung der „Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht“ Kein Zugriff
7. VII. Fazit und Rolle der VOB/B im neuen Bauvertragsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. Bewährtheit des alten Bauvertragsrechts Kein Zugriff
  2. 2. Reform der VOB/B als Alternative? Kein Zugriff
  3. 3. Nachteile des neuen Bauvertragsrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Rechtstatsächliche Hintergründe Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzeslage Kein Zugriff
      2. (1) Beschränkter Anwendungsbereich der VOB/B Kein Zugriff
        (2) Die VOB/B-Regelungen in der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
  2. 2. Sonstige Argumente aus den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Unwirksame Regelungen Kein Zugriff
      2. bb) Reformstau in der VOB/B Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beschlussfassungsmechanismen des DVA Kein Zugriff
      2. bb) Berücksichtigung „bauvertraglicher Besonderheiten“ Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenhänge mit der BGB-Bauvertragsreform Kein Zugriff
3. III. Fazit zur Erforderlichkeit der Bauvertragsreform Kein Zugriff
1. I. Besonderheiten des Bauvertragsrechts Kein Zugriff
2. II. Interessen der Parteien Kein Zugriff
3. 1. 1. Abwägung von gesetzlichen Vorgaben und Privatautonomie Kein Zugriff
  2. 2. Ausgewogener Interessenausgleich Kein Zugriff
  3. 3. Schutz schwächerer Marktteilnehmer Kein Zugriff
1. I. Das Gesetzgebungsverfahren im Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Hintergründe der ersten Bauvertragsregelungen im BGB Kein Zugriff
        (a) Außenanlagen Kein Zugriff
        (b) Teile eines Bauwerks Kein Zugriff
        (c) Differenzierung zwischen Neuherstellung und Arbeiten am Bestand Kein Zugriff
      2. (1) Entwurf der „Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht“ Kein Zugriff
        (2) Referentenentwurf des BMJV Kein Zugriff
        (a) Verträge über Teile eines Bauwerks oder einer Außenanlage Kein Zugriff
        (b) Kritik an der Einbeziehung von Instandhaltungsarbeiten Kein Zugriff
        (c) Abgrenzung von Instandhaltung und Instandsetzung Kein Zugriff
        (a) § 650a Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
        (aa) Feste Verbindung mit dem Bauwerk Kein Zugriff
        (bb) Ausweitung der Bauvertragsdefinition Kein Zugriff
        (a) Tiefbaumaßnahmen und Erdarbeiten in § 650a Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
        (b) „Wesentliche Bedeutung“ nach § 650a Abs. 2 BGB-E Kein Zugriff
        (c) Anwendungsbereich der Bauvertragsdefinition Kein Zugriff
        (6) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        (a) Einschränkende Auslegung von § 650a Abs. 1 BGB n.F. Kein Zugriff
        (b) Keine Erfassung von Außenanlagen in § 650a Abs. 2 BGB n.F. Kein Zugriff
    2. 1. aa) Leistungsänderungen im alten Recht Kein Zugriff
      2. (a) Anordnungen zur Änderung und zur Erreichung des Werkerfolgs Kein Zugriff
        (b) Funktionaler Mangelbegriff und Bedenkenhinweis Kein Zugriff
        (c) Zumutbarkeit der Anordnung Kein Zugriff
        (d) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        (aa) Zeitliches Anordnungsrecht in der VOB/B? Kein Zugriff
        (bb) Zeitliches Anordnungsrecht im BGB? Kein Zugriff
        (aa) Leistungsverweigerungsrecht bis zur Klärung der Zumutbarkeit Kein Zugriff
        (bb) Mitwirkungsobliegenheit des Bestellers Kein Zugriff
        (cc) Änderungen des Leistungssolls und Planungsverantwortung Kein Zugriff
        (dd) Nachtragsangebot Kein Zugriff
        (2) Referentenentwurf des BMJV Kein Zugriff
        (aa) „Echte zusätzliche Leistungen“ Kein Zugriff
        (bb) Änderung des Werkerfolgs oder anderes Werk? Kein Zugriff
        (aaa) Anordnung bei strittigen Leistungsänderungen? Kein Zugriff
        (bbb) Eigene Lösung für strittige Leistungsänderungen Kein Zugriff
        (dd) Leistungsverweigerungsrecht und Zumutbarkeit Kein Zugriff
        (b) Die Bedeutung von Änderungsanordnungen bei mittelständischen Bauunternehmen Kein Zugriff
        (c) Die Bauzeit als Bestandteil des Werkerfolgs? Kein Zugriff
        (d) Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Bestellers Kein Zugriff
        (e) Forderung nach einem konsensualeren Regelungsmodell Kein Zugriff
        (f) Abgrenzung der Anordnungsvarianten Kein Zugriff
        (g) Betriebsinterne Vorgänge Kein Zugriff
        (h) Vermeintliche Vorteile von § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B Kein Zugriff
        (i) Kein Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bis zur Klärung der Zumutbarkeit Kein Zugriff
        (a) Einführung des Einigungsmodells Kein Zugriff
        (b) Angebotspflicht des Unternehmers Kein Zugriff
        (c) Planungsverantwortung und Änderungsrecht Kein Zugriff
        (d) Mitwirkungsobliegenheit des Bestellers Kein Zugriff
        (e) Kein Anordnungsrecht betreffend die Bauumstände Kein Zugriff
        (f) Kein Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers Kein Zugriff
        (a) Kritik an der Streichung des Leistungsverweigerungsrechts Kein Zugriff
        (b) Kritik an der Streichung des zeitlichen Anordnungsrechts Kein Zugriff
        (c) Anstreben der Einigung Kein Zugriff
        (d) Angebotspflicht des Unternehmers Kein Zugriff
        (e) Auswirkungen des Einigungsmodells Kein Zugriff
        (f) Verletzung der Angebotspflicht und Vorgaben zur Einigung Kein Zugriff
        (g) Anforderungen an das „Scheitern der Einigung“ Kein Zugriff
        (h) Dienliche Änderungen zur Erreichung des Werkerfolgs? Kein Zugriff
        (i) Ausnahme zur Angebotspflicht des Unternehmers Kein Zugriff
        (j) 30-tägige Einigungsfrist Kein Zugriff
        (k) Form der Anordnung Kein Zugriff
        (l) Erweiterte Privilegierung der VOB/B? Kein Zugriff
        (6) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        (a) Höhe des Nachtragsangebots Kein Zugriff
        (b) Umgang mit Fällen geteilter Planungsverantwortung Kein Zugriff
        (c) Befolgen einer unwirksamen Anordnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Vergütungsanpassung im alten Recht Kein Zugriff
      2. (aa) Keine Berechnung nach der üblichen Vergütung Kein Zugriff
        (bb) Keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung Kein Zugriff
        (cc) Berechnung nach den tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten Kein Zugriff
        (dd) Abweichende Meinungen innerhalb der Arbeitsgruppe Kein Zugriff
        (aa) Vereinbarungsgemäß hinterlegte Urkalkulation Kein Zugriff
        (bb) Hinreichende Aufschlüsselung der Kostenansätze Kein Zugriff
        (cc) Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
        (dd) Ausübung des Wahlrechts für den ganzen Nachtrag Kein Zugriff
        (a) Angemessene Zuschläge Kein Zugriff
        (b) Keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung mittels Vertragspreisniveaufaktor Kein Zugriff
        (a) Bemessung der Zuschläge nach § 650c Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
        (b) Vergütungsanpassung ohne Änderungsanordnung Kein Zugriff
        (c) Streitanfälligkeit der Vergütungsanpassung Kein Zugriff
        (d) Rechtfertigung des Wahlrechts des Unternehmers Kein Zugriff
        (a) Höhe der Zuschläge in § 650c Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
        (aa) Bezugspunkt ist die gesamte Nachtragsvergütung Kein Zugriff
        (bb) Bezugspunkt sind die einzelnen Kostenpositionen und Zuschläge Kein Zugriff
        (aa) Sinn und Zweck der Pauschalierung Kein Zugriff
        (bb) Ausschluss von Einwendungen Kein Zugriff
        (d) Erweiterte Privilegierung der VOB/B Kein Zugriff
        (aa) Kritik an § 650c Abs. 3 BGB-E Kein Zugriff
        (bb) Rechtspolitische Bedenken zu § 650c Abs. 4 BGB-E Kein Zugriff
        (cc) Verfassungskonformität von § 650c Abs. 4 BGB-E Kein Zugriff
        (b) Alternativvorschläge zur Vergütungsanpassung Kein Zugriff
        (c) Vorschläge des Bundesrats Kein Zugriff
        (6) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        (a) Erforderlichkeit der Kosten nach § 650c Abs. 1 S. 1 BGB n.F. Kein Zugriff
        (b) Sekundäre Darlegungslast bei § 650c Abs. 2 BGB n.F.? Kein Zugriff
    4. 1. (1) Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
        (a) Regelwerke zur Streitbeilegung bei Bauvorhaben Kein Zugriff
        (aa) Mediation Kein Zugriff
        (bb) Schlichtung Kein Zugriff
        (cc) Schiedsgutachten Kein Zugriff
        (dd) Adjudikation Kein Zugriff
        (ee) Schiedsgerichtsverfahren Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (aa) Verfassungsrechtliche Zweifel am Adjudikationsverfahren Kein Zugriff
        (bb) Anwendungsbereich der Bauverfügung Kein Zugriff
        (cc) Vermutung des Verfügungsgrundes Kein Zugriff
        (dd) Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        (ee) Rechtsfolgen der Bauverfügung Kein Zugriff
        (b) Änderungen der Gerichtsorganisation Kein Zugriff
        (c) Gegenstimmen in der Arbeitsgruppe Kein Zugriff
        (a) Fehlende Umsetzbarkeit der Bauverfügung Kein Zugriff
        (b) Entwicklung der Urteilsqualität in Bau- und Architektensachen Kein Zugriff
        (a) Entwurf des Ministeriums Kein Zugriff
        (b) Bewertung des Referentenentwurfs Kein Zugriff
        (a) Relevanz der Feststellungsverfügung in § 650d BGB-E Kein Zugriff
        (b) Relevanz des Insolvenzrisikos des Bestellers Kein Zugriff
        (c) Drei-Säulen-Konzept und außergerichtliche Streitbeilegung Kein Zugriff
        (d) Rechtfertigung der Vermutung des Verfügungsgrundes Kein Zugriff
        (a) Bauverfügung und außergerichtliche Streitbeilegung Kein Zugriff
        (b) Änderungen bei der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
        (a) Einigungsversuch unter Beiziehung eines Sachverständigen Kein Zugriff
        (b) Vermutung des Verfügungsgrundes bei Leistungsverfügungen Kein Zugriff
        (c) Begriff des Sachverständigen Kein Zugriff
        (d) Verfahrensvorschriften für die Beiziehung des Sachverständigen Kein Zugriff
        (e) Verbindung gegenseitiger Verfügungsverfahren Kein Zugriff
        (a) Änderungen beim einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
        (b) Änderungen der Gerichtsorganisation Kein Zugriff
        (a) Leistungsverfügung zur Ausführung der Leistungsänderung Kein Zugriff
        (b) Zulässigkeit der Feststellungsverfügung Kein Zugriff
        (c) Anwendbarkeit auf §§ 1, 2 VOB/B Kein Zugriff
        (d) Anwendbarkeit nach Fertigstellung der Bauarbeiten Kein Zugriff
        (aa) Rechtsunsicherheit im Umgang mit der Regelung Kein Zugriff
        (bb) Hohe Anforderungen an die Leistungsverfügung Kein Zugriff
        (cc) Hohe Hemmschwelle Kein Zugriff
    5. 1. (1) Rechtslage bis zum Jahr 2000 Kein Zugriff
        (a) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Kein Zugriff
        (aa) § 632a Abs. 1 BGB a.F. Kein Zugriff
        (bb) § 632a Abs. 2 bis 4 BGB a.F. Kein Zugriff
      2. (1) Entwurf der „Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht“ Kein Zugriff
        (a) AGB-Regelungen Kein Zugriff
        (b) Höhe der Abschlagszahlungen Kein Zugriff
        (c) Einfluss von Mängeln Kein Zugriff
        (d) Sicherheiten Kein Zugriff
        (a) Klarstellungsfunktion der Beweislastregelung Kein Zugriff
        (b) Bevorzugung des Bestellers durch die Beweislastverteilung? Kein Zugriff
        (4) Gesetzentwurf der Bundesregierung Kein Zugriff
        (a) Keine Verschärfung von § 309 Nr. 15 a) BGB-E Kein Zugriff
        (b) Zustandsfeststellung bei Abschlagszahlungen Kein Zugriff
        (6) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        (7) Ungeklärte Punkte Kein Zugriff
    6. 1. (a) Urfassung des BGB Kein Zugriff
        (b) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Kein Zugriff
        (2) Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (3) Schlussrechnung Kein Zugriff
      2. (aa) Neufassung der fiktiven Abnahme Kein Zugriff
        (bb) Bewertung des Reformvorschlags Kein Zugriff
        (cc) Fertigstellung des Werks Kein Zugriff
        (b) Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (c) Schlussrechnung Kein Zugriff
        (a) Abnahme Kein Zugriff
        (b) Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (c) Schlussrechnung Kein Zugriff
        (a) Fertigstellung oder Vollendung? Kein Zugriff
        (b) Keine Pflicht zur Angabe wesentlicher Mängel Kein Zugriff
        (c) Verbraucherhinweis bei der Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (d) Keine Abnahmefiktion bei vollständiger Bezahlung Kein Zugriff
        (e) Unklarheiten beim Vollendungszeitpunkt Kein Zugriff
        (f) Beweislast für Erklärung und Zugang der Abnahmeverweigerung Kein Zugriff
        (g) Folgen der Mitwirkungsverweigerung bei der Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (h) Zustandsfeststellung nur bei Bauverträgen Kein Zugriff
        (i) Inhalt der Mitteilungspflicht des Bestellers Kein Zugriff
        (a) Abnahme Kein Zugriff
        (aa) Einseitige Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (bb) Formale Voraussetzungen der Zustandsfeststellung Kein Zugriff
        (cc) Reichweite der Vermutung Kein Zugriff
        (c) Schlussrechnung Kein Zugriff
        (a) Kein Ausschluss der fiktiven Abnahme bei wesentlichen Mängeln Kein Zugriff
        (b) Prüffähige Schlussrechnung nur bei Verbraucherbauverträgen? Kein Zugriff
        (6) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        (a) Fiktive Abnahme bei endgültiger Abnahmeverweigerung Kein Zugriff
        (b) Einseitige Zustandsfeststellung bei Zugangsverweigerung Kein Zugriff
    7. 1. (1) Kündigung bei unterlassener Mitwirkung Kein Zugriff
        (a) Das freie Kündigungsrecht im BGB Kein Zugriff
        (b) Kündigung aus wichtigem Grund in der VOB/B Kein Zugriff
        (aa) Vor der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
        (bb) Nach der Schuldrechtsmodernisierung Kein Zugriff
      2. (a) Kündigung bei unterlassener Mitwirkung Kein Zugriff
        (aa) Wichtiger Grund Kein Zugriff
        (bb) Insolvenzbedingtes Kündigungsrecht des Bestellers Kein Zugriff
        (cc) Teilkündigung und Form Kein Zugriff
        (dd) Leistungsstandabgrenzung Kein Zugriff
        (a) Kündigung bei unterlassener Mitwirkung Kein Zugriff
        (aa) § 648a Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
        (bb) § 648a Abs. 2 und Abs. 3 BGB-E Kein Zugriff
        (cc) § 648a Abs. 4 BGB-E Kein Zugriff
        (c) Schriftform der Kündigung Kein Zugriff
        (a) Verbraucherschutzhinweis in § 643 BGB-E Kein Zugriff
        (b) Fristsetzungserfordernis bei der Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
        (c) Verschiebung des Hinweises auf Schadensersatz Kein Zugriff
        (d) Vergütungsanpassung bei Teilkündigung Kein Zugriff
        (e) Auswirkung der Kündigung auf die Kalkulation des Unternehmers Kein Zugriff
        (f) Verbraucherhinweis zu Rechtsfolgen der Mitwirkungsverweigerung Kein Zugriff
        (g) Abgrenzbarkeit kündbarer Teilleistungen Kein Zugriff
        (h) Keine obligatorische Einschaltung eines Sachverständigen Kein Zugriff
        (i) Leistungsstandabgrenzung bei der freien Kündigung Kein Zugriff
        (j) Regelbeispiele für den wichtigen Grund Kein Zugriff
        (a) Kündigung bei unterlassener Mitwirkung Kein Zugriff
        (b) Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
        (a) Die Vergütungsfolge als Strafe des Unternehmers? Kein Zugriff
        (b) Höhere Gewalt als wichtiger Grund Kein Zugriff
        (c) Interesse des Bestellers an der erbrachten Teilleistung Kein Zugriff
        (d) § 648 S. 3 BGB n.F. bei der außerordentlichen Kündigung? Kein Zugriff
        (6) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
        (7) Ungeklärte Punkte Kein Zugriff
    8. 1. (a) Sicherungshypothek des Bauunternehmers Kein Zugriff
        (aa) Regelungshistorie Kein Zugriff
        (bb) Fassung nach dem Bauhandwerkersicherungsgesetz Kein Zugriff
        (cc) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Kein Zugriff
        (dd) Forderungssicherungsgesetz Kein Zugriff
        (ee) Fazit zur Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (2) Sicherheiten zugunsten des Bestellers Kein Zugriff
        (3) Reformbedarf vor der Bauvertragsreform Kein Zugriff
      2. (aa) Verpflichtende Absicherung zugunsten des Bestellers? Kein Zugriff
        (bb) Multi-Risk-Bauversicherung Kein Zugriff
        (aa) Bezugsgröße der Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (bb) Beschränkung der Sicherungshöhe Kein Zugriff
        (cc) Bewertung des Vorschlags zur Beschränkung der Sicherungshöhe Kein Zugriff
        (dd) Verbraucherprivileg Kein Zugriff
        (a) Sicherungshypothek Kein Zugriff
        (b) Beschränkung der Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (c) Verbraucherprivileg Kein Zugriff
        (a) Wahlrecht des Unternehmers bei der Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (b) Kritik an der Beschränkung der Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (c) Keine Ausweitung des Verbraucherprivilegs Kein Zugriff
        (d) Relevanz der Beschränkung der Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (a) Beschränkung der Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
        (b) Verbraucherprivileg Kein Zugriff
        (5) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Europarechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. (1) Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Kein Zugriff
        (2) § 632a Abs. 3 BGB a.F. Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Definition des Verbraucherbauvertrags Kein Zugriff
        (a) Inhalt und Ziele Kein Zugriff
        (b) Formalia und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Bauzeit Kein Zugriff
        (a) Anwendungsbereich des Widerrufsrechts Kein Zugriff
        (b) Widerrufsfrist Kein Zugriff
        (5) Absicherung des Verbrauchers Kein Zugriff
        (6) Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
      2. (1) Definition des Verbraucherbauvertrags Kein Zugriff
        (a) Inhalt und Form Kein Zugriff
        (b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Bauzeit Kein Zugriff
        (a) § 650k BGB-E Kein Zugriff
        (b) Widerrufsfrist Kein Zugriff
        (c) Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff
        (a) Höhe der Abschlagszahlungen Kein Zugriff
        (b) Vertragserfüllungssicherheit des Verbrauchers Kein Zugriff
        (c) Vereinbarungen zur Sicherung des Unternehmers Kein Zugriff
        (6) Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
      3. (1) Wertersatzpflicht nur bei korrekter Widerrufsbelehrung? Kein Zugriff
        (2) Kritik an der Beschränkung von Abschlagszahlungen Kein Zugriff
        (3) Kritik am Umfang der Baubeschreibungspflicht Kein Zugriff
        (4) Kritik an der Pflicht zur Bauzeitangabe Kein Zugriff
        (5) Kein Erlöschen der Widerrufsfrist mit der ersten Abschlagzahlung Kein Zugriff
        (a) Auslegung der Verbraucherbauvertragsdefinition Kein Zugriff
        (b) „Wesentliche Planungsvorgaben“ Kein Zugriff
        (7) Erleichterung der Widerrufsbelehrung Kein Zugriff
        (8) Erweiterung des Anspruchs auf Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
      4. (1) Bauzeit Kein Zugriff
        (a) Widerrufsbelehrung Kein Zugriff
        (b) Widerrufsfrist Kein Zugriff
        (3) Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
      5. (1) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Zustimmung zum Baubeginn? Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Form des Verbraucherbauvertrags Kein Zugriff
        (3) Keine Pflicht zur Offenlegung der Vergütungsgrundlagen Kein Zugriff
      6. ff) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
      7. (1) Keine Beschränkung auf Wohngebäude Kein Zugriff
        (2) Herausnahme einzelner Gewerke vom Bauvertrag Kein Zugriff
        (3) Teleologische Reduktion von § 650j HS 2 BGB n.F. Kein Zugriff
        (4) Nachholbarkeit der Widerrufsbelehrung Kein Zugriff
        (5) Beschränkte Pflicht zur Erstellung von Unterlagen Kein Zugriff
        (6) „Benötigte“ Unterlagen Kein Zugriff
3. III. Fazit zur Analyse und Evaluation der Regelungen Kein Zugriff
1. I. Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
2. II. Änderungen des EGBGB Kein Zugriff
G. Fazit Kein Zugriff Seiten 425 - 430
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 431 - 442
Verzeichnis der zitierten Gesetzesmaterialien Kein Zugriff Seiten 443 - 446
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 450