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Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Arzneimitteln gemäß § 84 Arzneimittelgesetz

Unter besonderer Berücksichtigung der Produzentenhaftung
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Der Begriff „bestimmungsgemäßer Gebrauch“ in § 84 AMG wurde lange vernachlässigt, obgleich er ein zentrales Merkmal des Arzneimittelhaftungsrechts ist. Seine Auslegung entscheidet darüber, in welchem Ausmaß der pharmazeutische Unternehmer bei der Anwendung von Arzneimitteln haftet im Verhältnis zur Selbstverantwortung des Patienten sowie zur beruflichen Verantwortung des Arztes. Die Autorin fasst den Stand der Diskussion über den bestimmungsgemäßen Gebrauch zusammen. Anschließend legt sie den Begriff grammatisch, historisch, systematisch - mit ausführlicher Würdigung der Haftung nach § 823 I BGB - sowie teleologisch aus. Dabei zeigt sich, dass der pharmazeutische Unternehmer mit seinen Angaben den bestimmungsgemäßen Gebrauch festlegt. Seine Gebrauchsbestimmung ist aus Sicht der Empfänger auszulegen. Es werden zahlreiche praktische Fragen beantwortet, etwa wie sich ausdrückliche und konkludente, ältere und jüngere Angaben des pharmazeutischen Unternehmers auf die Gebrauchsbestimmung auswirken, die Anforderungen an die Änderungen einer Gebrauchsbestimmung sowie Fragen der Stellvertretung. Das Buch richtet sich in gleicher Weise an Wissenschaftler und Praktiker. Die Autorin hat die Arbeit parallel zu ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin im pharmarechtlichen Bereich einer großen Wirtschaftskanzlei verfasst.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3303-6
ISBN-Online
978-3-8452-0892-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
214
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
    Autor:innen:
    1. Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
      Autor:innen:
    2. Überblick zu § 84 ff. AMG Kein Zugriff Seiten 16 - 17
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Konsens: Informationen in Kennzeichnung, Packungsbeilage und Fachinformation Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Weitere ausdrückliche Angaben des pharmazeutischen Unternehmers Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Empfängerhorizont Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Rechtfertigung einer Einschränkung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Andere als ausdrückliche Angaben des pharmazeutischen Unternehmers Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Anknüpfungspunkt für nicht ausdrückliche Angaben des pharmazeutischen Unternehmers Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Urteile, die sich unmittelbar auf § 84 AMG beziehen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtsprechung, die sich mittelbar auf § 84 AMG bezieht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Resümee zum Meinungsstand über die Definition des Begriffs bestimmungsgemäßer Gebrauch Kein Zugriff Seiten 28 - 28
        Autor:innen:
      1. Begriff Kein Zugriff Seiten 28 - 30
        Autor:innen:
      2. Häufigkeit der zulassungsüberschreitenden Anwendung Kein Zugriff Seiten 30 - 31
        Autor:innen:
      3. Gründe für zulassungsüberschreitende Anwendung Kein Zugriff Seiten 31 - 35
        Autor:innen:
      4. Gefahren der zulassungsüberschreitenden Anwendung Kein Zugriff Seiten 35 - 38
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autoren, die sich ausdrücklich mit der zulassungsüberschreitenden Anwendung auseinandersetzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Bestimmungsgemäßer Gebrauch nach den Angaben des pharmazeutischen Unternehmers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Fachlich anerkannter oder üblicher Gebrauch entgegen den ausdrücklichen Angaben des pharmazeutischen Unternehmers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Einzelner Gebrauch entgegen den Angaben des pharmazeutischen Unternehmers Kein Zugriff
            Autor:innen:
      6. Resümee Kein Zugriff Seiten 43 - 44
        Autor:innen:
      1. Bestimmungsgemäßer Gebrauch Kein Zugriff Seiten 45 - 46
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Argument 1: Fehlgebrauch bereits von § 84 Absatz 1 Nr. 2 AMG erfasst Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Argument 2: Bedeutungsverlust von § 84 Absatz 1 Nr. 2 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Argument 3: Bedeutungslosigkeit der Haftungsvoraussetzung „unvertretbare schädliche Wirkung“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Argument 4: Bedeutungslosigkeit des Fehlerbereichs „Entwicklung oder Herstellung“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zwischenergebnis zum Fehlgebrauch Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Rechtslage vor Erlass von § 84 AMG Kein Zugriff Seiten 54 - 55
        Autor:innen:
      2. Referentenentwurf vom 12.12.1973 Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      3. Referentenentwurf vom 20.5.1974 Kein Zugriff Seiten 56 - 57
        Autor:innen:
      4. Wolters Kommentar zu den Gesetzesvorschlägen Kein Zugriff Seiten 57 - 57
        Autor:innen:
      5. Regierungsentwurf vom 17.7.1974 Kein Zugriff Seiten 57 - 58
        Autor:innen:
      6. Gesetzentwurf vom 7.1.1975 Kein Zugriff Seiten 58 - 58
        Autor:innen:
      7. Gesetzgebungsverfahren 1976 Kein Zugriff Seiten 58 - 59
        Autor:innen:
      8. Zweites Schadensrechtsänderungsgesetz von 2002 Kein Zugriff Seiten 59 - 59
        Autor:innen:
      9. Resümee Kein Zugriff Seiten 59 - 60
        Autor:innen:
    1. Systematische Auslegung: Arzneimittelgebrauch, der eine Haftung gemäß § 84 Absatz 1 Nr. 2 AMG auslöst Kein Zugriff Seiten 60 - 60
      Autor:innen:
    2. Exkurs: Bestimmungsgemäßer Gebrauch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 84 Absatz 1 AMG Kein Zugriff Seiten 60 - 62
      Autor:innen:
      1. Gegensatzpaare im AMG: bestimmungsgemäßer Gebrauch und nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch Kein Zugriff Seiten 62 - 64
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. § 5 Absatz 2 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. § 5 Absatz 1 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. § 25 Absatz 2 Nr. 5 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. § 39 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. §§ 11, 11 a AMG in Verbindung mit § 4 Absatz 13 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. § 24 Absatz 1 Nr. 3 AMG in Verbindung mit § 4 Absatz 13 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. § 11 Absatz 4 und § 23 Absätze 2, 3 AMG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Resümee Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Bestimmungsgemäßer Gebrauch im Richtlinientext Kein Zugriff Seiten 75 - 76
        Autor:innen:
      2. Bestimmungsgemäßer Gebrauch im Text des Anhangs I Kein Zugriff Seiten 76 - 78
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Zweckbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bestimmt sein Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Normale Anwendung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ordnungsgemäße Verwendung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zweckmäßige, sinnvolle, gewöhnliche Anwendung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Resümee Kein Zugriff Seiten 83 - 84
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Allgemeine Voraussetzungen der Haftung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Haftungsvoraussetzung Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Verkehrspflichten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Dogmatik Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Übertragung auf die Haftung für das Inverkehrbringen von Sachen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Mündliche und schriftliche Erklärungen sowie konkludentes Verhalten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Schweigen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Erklärungsadressat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Auslegung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Veranlasser des Vertrauens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Dauer und Zerstörung des Vertrauenstatbestandes Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Der gute Glaube Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Kenntnis des Vertrauenstatbestandes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Verhaltensänderung sowie Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Verhaltensänderung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Bedeutung für die Definition des bestimmungsgemäßen Gebrauchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Nutzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Wer profitiert von Arzneimitteln? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Möglichkeiten zur Gefahrsteuerung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Resümee Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Überblick Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Grundkonsens Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Weiterreichende Ansätze Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Bedeutung für bestimmungsgemäßen Gebrauch Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Ausdrückliche und konkludente Erklärungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Geduldete Benutzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Resümee Kein Zugriff Seiten 115 - 117
        Autor:innen:
      1. Begriffsentwicklung Kein Zugriff Seiten 117 - 121
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Foerste Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wagner Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Kullmann Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Deutsch Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Rechtsprechung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Umfang der tatsächlich stattfindenden Benutzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Produktgebrauch durch Fachleute Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Condylenplatten-Entscheidung des OLG Stuttgart Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nagel-Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Parallele zur allgemeinen Verkehrspflicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Obliegenheit der Benutzer, sich über den Produktgebrauch zu informieren Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Ausdrückliche und konkludente Erklärungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Rangverhältnis zwischen ausdrücklichen und konkludenten Gebrauchsangaben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rangverhältnis verschiedener ausdrücklicher Gebrauchsangaben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Resümee Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Rechtscharakter der Gebrauchsbestimmung – geschäftsähnliche Handlung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wirklicher Wille, der einer Gebrauchsbestimmung zugrunde liegt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Zugang Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Empfängerverständnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Erklärungen an einen unbestimmten Personenkreis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Autor:innen:
            1. Mehrfache Äußerung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Unterschiedliche Äußerungen gegenüber verschiedenen Benutzergruppen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Gebrauch, der in der Wissenschaft oder Praxis anerkannt ist Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Stellvertretende Gebrauchsbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Zurechnung wie bei einem Repräsentanten im Sinne des Versicherungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zurechnung wie bei einem Gehilfen im Sinne von § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Art und Umfang Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gestaltung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Grundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Einschränkung von Werbeaussagen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Andere Änderungen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs Kein Zugriff
            Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Begründungsversuch 1: Vorrang einer Konstruktionsänderung vor einer Instruktion Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Begründungsversuch 2: Konkreter Gefahrenverdacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Begründungsversuch 3: Neue Verkehrspflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Resümee zur Produzentenhaftung Kein Zugriff Seiten 176 - 177
        Autor:innen:
      1. Übertragbarkeit von Erkenntnissen, die aus öffentlich-rechtlichen Regelungen gewonnen wurden Kein Zugriff Seiten 177 - 178
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Gefahrenherrschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Preis für die Zulassung des Risikos Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Besondere Arzneimittelgefahr versus Risikobereich der Anwender Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Sonderfall: Marktlücke Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Besondere Arzneimittelgefahr versus Risiken der Wissenschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Systematisches Umfeld Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Prozessuale Situation Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Woraus ergibt sich die Gebrauchsbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zugang der Gebrauchsbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Empfängerperspektive Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Nachvollziehbare Gebrauchsbestimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Unverständliche Angaben, unbestimmte Empfehlungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Hinweise zur Kombination mehrerer Arzneimittel Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Änderung der Gebrauchsbestimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        5. Gebrauchsbestimmung durch Stellvertreter Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Keine Rechtfertigung der Gebrauchsbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Resümee Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Die Gebrauchsbestimmung und § 242 BGB Kein Zugriff Seiten 199 - 201
        Autor:innen:
      4. Expertengruppe „Off Label Use“ und bestimmungsgemäßer Gebrauch Kein Zugriff Seiten 201 - 202
        Autor:innen:
      5. Erweiterung von § 84 Absatz 1 Nr. 1 AMG durch eine Analogie? Kein Zugriff Seiten 202 - 204
        Autor:innen:
      6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 204 - 204
        Autor:innen:
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 212
    Autor:innen:
  4. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 214
    Autor:innen:

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