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Monographie Kein Zugriff
Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 48
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die vorliegende Arbeit überprüft die Auswirkungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) auf die deutsche Regelung zur unzumutbaren Belästigung für die Kommunikationsformen Telefon, Telefax und elektronische Post und bietet darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neuregelung des § 7 UWG nicht nur für Werbung, sondern auch für die nicht-werbliche, aber dennoch kommerzielle Kommunikation.
Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, dass die eine Vollharmonisierung anstrebende UGP-RL auch nicht zum Zwecke des Verbraucherschutzes unterschritten werden darf, ist nach Ansicht des Autors für eine unzumutbare Belästigung gegenüber einem Verbraucher erforderlich, dass das kommerzielle Ansprechen via Telefon, Telefax und elektronische Post ohne vorherige Einwilligung erfolgt und darüber hinaus die Eignung aufweist, den Verbraucher zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Demnach ist in jedem Fall ein Ansprechen über die o.g. Kommunikationsmittel unlauter, wenn es ohne vorherige Einwilligung und überdies hartnäckig erfolgt. Dies gilt nicht, wenn das Ansprechen gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.
Ebenso werden die Anforderungen aus dem nicht-harmonisierten b2b-Geschäftsbereich mit denen des vollharmonisierten b2c-Geschäftsbereichs anhand der jeweils betroffenen Interessen miteinander verglichen und – um Wertungswidersprüche der beiden Bereiche zu vermeiden – ein entsprechender Vorschlag zur Veränderung der Regelungen im b2b-Geschäftsbereich gemacht.
Nach einem Vergleich der betroffenen Interessen im b2b- und im b2c-Geschäftsbereich, wonach bei einer Beibehaltung der aktuellen Rechtslage ein eklatanter Wertungswiderspruch entstünde, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass für das kommerzielle Ansprechen eines sonstigen Marktteilnehmers via Telefon, Telefax und elektronische Post eine sog. opt-out Lösung anzuwenden ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6791-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3406-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 48
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 336
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Wirtschafswissenschaftliches Verständnis Kein Zugriff Seiten 24 - 28Autor:innen:
- Grundrechtlicher Schutz der kommerziellen Kommunikation Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Auswirkung der Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 29 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Potentielle Auswirkungen im b2c-Geschäftsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung im b2b-Geschäftsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das vor dem 11.1.2009 geltende Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das nach dem 11.1.2009 geltende Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung auf das Ansprechen über Telefon Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf die Telefaxwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf die elektronische Post Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- UWG in der gültigen Fassung vom 8.7.2004 bis 29.12.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, UWG vom 12.12.2007 bis zum 29.12.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- UWG in der Fassung ab dem 30.12.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- UWG seit dem 4.8.2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen der Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken an die kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung von »unbeschadet« in Nr. 26 S. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten der nationalen Abweichung nach Erwägungsgrund 7, Art. 3 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 5 Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmen des nationalen Lauterkeitsrechts mit Art. 5 Abs. 5 iVm. Nr. 26 des Anhangs I Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmen des nationalen Lauterkeitsrechts mit den übrigen Voraussetzungen der Richtlinie, insbesondere des Art. 5 Abs. 2 und des Art. 5 Abs. 4 lit. b iVm. Art 8 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 77 - 79Autor:innen:
- Geltende Fassung des UWG im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
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- Primärrechtliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der gesetzlichen Anforderungen Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
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- Hintergrund einer lauterkeitsrechtlichen Regelung der unzumutbaren Belästigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- UWG in der Fassung vom 7.7.1909 Kein ZugriffAutor:innen:
- UWG in der Fassung vom 3.7.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- UWG vom 30.12.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung des Verbraucherleitbilds: vom schutzbedürftigen zum eigenverantwortlichen Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhaltliche Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitbild des sonstigen Marktteilnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
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- »ob« der Kommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidung über den Kommunikationskanal Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung über den Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang und Dauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit, sich der Kommerziellen Kommunikation zu entziehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- beim Ansprechen über Telefon Kein ZugriffAutor:innen:
- beim Ansprechen unter Verwendung eines Telefax Kein ZugriffAutor:innen:
- beim Ansprechen unter Verwendung einer E-Mail Kein ZugriffAutor:innen:
- beim Ansprechen unter Verwendung einer SMS Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufdrängen der Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung des Betriebsablaufs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostennachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Blockierung der Anlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- bei der Werbung via Telefon Kein ZugriffAutor:innen:
- bei einer Werbung via Telefax Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Rechtfertigung des festgestellten Wertungswiderspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Rechtsprechung zur Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 Kein Zugriff Seiten 153 - 156Autor:innen:
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- zu Werbezwecken Kein ZugriffAutor:innen:
- Hartnäckiges Ansprechen Kein ZugriffAutor:innen:
- gegenüber einem Verbraucher Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
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- Rechtsnatur der Einwilligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Menge der Ansprache Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konsequenz für das Verhältnis von § 3 Abs. 2 S. 1 UWG zu § 3 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung: Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 Kein Zugriff Seiten 220 - 225Autor:innen:
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