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Monographie Kein Zugriff

Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit überprüft die Auswirkungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) auf die deutsche Regelung zur unzumutbaren Belästigung für die Kommunikationsformen Telefon, Telefax und elektronische Post und bietet darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neuregelung des § 7 UWG nicht nur für Werbung, sondern auch für die nicht-werbliche, aber dennoch kommerzielle Kommunikation.

Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, dass die eine Vollharmonisierung anstrebende UGP-RL auch nicht zum Zwecke des Verbraucherschutzes unterschritten werden darf, ist nach Ansicht des Autors für eine unzumutbare Belästigung gegenüber einem Verbraucher erforderlich, dass das kommerzielle Ansprechen via Telefon, Telefax und elektronische Post ohne vorherige Einwilligung erfolgt und darüber hinaus die Eignung aufweist, den Verbraucher zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Demnach ist in jedem Fall ein Ansprechen über die o.g. Kommunikationsmittel unlauter, wenn es ohne vorherige Einwilligung und überdies hartnäckig erfolgt. Dies gilt nicht, wenn das Ansprechen gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.

Ebenso werden die Anforderungen aus dem nicht-harmonisierten b2b-Geschäftsbereich mit denen des vollharmonisierten b2c-Geschäftsbereichs anhand der jeweils betroffenen Interessen miteinander verglichen und – um Wertungswidersprüche der beiden Bereiche zu vermeiden – ein entsprechender Vorschlag zur Veränderung der Regelungen im b2b-Geschäftsbereich gemacht.

Nach einem Vergleich der betroffenen Interessen im b2b- und im b2c-Geschäftsbereich, wonach bei einer Beibehaltung der aktuellen Rechtslage ein eklatanter Wertungswiderspruch entstünde, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass für das kommerzielle Ansprechen eines sonstigen Marktteilnehmers via Telefon, Telefax und elektronische Post eine sog. opt-out Lösung anzuwenden ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6791-8
ISBN-Online
978-3-8452-3406-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Simon Haug
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 16 Simon Haug
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18 Simon Haug
      1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff 19 - 24 Simon Haug
      2. Wirtschafswissenschaftliches Verständnis Kein Zugriff 24 - 28 Simon Haug
      3. Grundrechtlicher Schutz der kommerziellen Kommunikation Kein Zugriff 28 - 29 Simon Haug
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 29 - 29 Simon Haug
      1. Auswirkung der Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff 29 - 34 Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Potentielle Auswirkungen im b2c-Geschäftsbereich Kein Zugriff Simon Haug
        2. Auswirkung im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff Simon Haug
      1. Simon Haug
        1. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das vor dem 11.1.2009 geltende Recht Kein Zugriff Simon Haug
        2. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das nach dem 11.1.2009 geltende Recht Kein Zugriff Simon Haug
        3. Simon Haug
          1. Anwendung auf das Ansprechen über Telefon Kein Zugriff Simon Haug
          2. Anwendung auf die Telefaxwerbung Kein Zugriff Simon Haug
          3. Anwendung auf die elektronische Post Kein Zugriff Simon Haug
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. UWG in der gültigen Fassung vom 8.7.2004 bis 29.12.2008 Kein Zugriff Simon Haug
        2. Beeinflussung durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, UWG vom 12.12.2007 bis zum 29.12.2008 Kein Zugriff Simon Haug
        3. UWG in der Fassung ab dem 30.12.2008 Kein Zugriff Simon Haug
        4. UWG seit dem 4.8.2009 Kein Zugriff Simon Haug
      1. Primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff 51 - 53 Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Kein Zugriff Simon Haug
        2. E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG Kein Zugriff Simon Haug
        3. Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation Kein Zugriff Simon Haug
        4. Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Simon Haug
        5. Simon Haug
          1. Anforderungen der Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken an die kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post Kein Zugriff Simon Haug
          2. Simon Haug
            1. Bedeutung von »unbeschadet« in Nr. 26 S. 2 Kein Zugriff Simon Haug
            2. Möglichkeiten der nationalen Abweichung nach Erwägungsgrund 7, Art. 3 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 5 Kein Zugriff Simon Haug
            3. Übereinstimmen des nationalen Lauterkeitsrechts mit Art. 5 Abs. 5 iVm. Nr. 26 des Anhangs I Kein Zugriff Simon Haug
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
          3. Übereinstimmen des nationalen Lauterkeitsrechts mit den übrigen Voraussetzungen der Richtlinie, insbesondere des Art. 5 Abs. 2 und des Art. 5 Abs. 4 lit. b iVm. Art 8 Kein Zugriff Simon Haug
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
      3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff 77 - 79 Simon Haug
      1. Geltende Fassung des UWG im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff 80 - 81 Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Primärrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Simon Haug
        2. Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Simon Haug
      1. Vergleich der gesetzlichen Anforderungen Kein Zugriff 83 - 84 Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Hintergrund einer lauterkeitsrechtlichen Regelung der unzumutbaren Belästigung Kein Zugriff Simon Haug
        2. Simon Haug
          1. UWG in der Fassung vom 7.7.1909 Kein Zugriff Simon Haug
          2. UWG in der Fassung vom 3.7.2004 Kein Zugriff Simon Haug
          3. UWG vom 30.12.2008 Kein Zugriff Simon Haug
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
      3. Simon Haug
        1. Entwicklung des Verbraucherleitbilds: vom schutzbedürftigen zum eigenverantwortlichen Verbraucher Kein Zugriff Simon Haug
        2. Simon Haug
          1. Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff Simon Haug
          2. Auswirkung Kein Zugriff Simon Haug
        3. Leitbild des sonstigen Marktteilnehmers Kein Zugriff Simon Haug
      1. Simon Haug
        1. Simon Haug
          1. »ob« der Kommunikation Kein Zugriff Simon Haug
          2. Simon Haug
            1. Entscheidung über den Kommunikationskanal Kein Zugriff Simon Haug
            2. Entscheidung über den Zeitpunkt Kein Zugriff Simon Haug
            3. Umfang und Dauer Kein Zugriff Simon Haug
            4. Möglichkeit, sich der Kommerziellen Kommunikation zu entziehen Kein Zugriff Simon Haug
            5. Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff Simon Haug
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
        2. Simon Haug
          1. beim Ansprechen über Telefon Kein Zugriff Simon Haug
          2. beim Ansprechen unter Verwendung eines Telefax Kein Zugriff Simon Haug
          3. beim Ansprechen unter Verwendung einer E-Mail Kein Zugriff Simon Haug
          4. beim Ansprechen unter Verwendung einer SMS Kein Zugriff Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Simon Haug
          1. Simon Haug
            1. Aufdrängen der Information Kein Zugriff Simon Haug
            2. Störung des Betriebsablaufs Kein Zugriff Simon Haug
            3. Kostennachteile Kein Zugriff Simon Haug
            4. Blockierung der Anlage Kein Zugriff Simon Haug
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
          2. Unzumutbarkeit Kein Zugriff Simon Haug
        2. Simon Haug
          1. Aufdrängen der Information Kein Zugriff Simon Haug
          2. Simon Haug
            1. bei einem telefonischen Ansprechen Kein Zugriff Simon Haug
            2. bei einem Ansprechen unter Verwendung eines Telefax Kein Zugriff Simon Haug
            3. bei einem Ansprechen via E-Mail Kein Zugriff Simon Haug
            4. bei einem Ansprechen via SMS Kein Zugriff Simon Haug
          3. Simon Haug
            1. beim Ansprechen via Telefon Kein Zugriff Simon Haug
            2. bei der Telefaxwerbung Kein Zugriff Simon Haug
            3. bei der E-Mail Werbung Kein Zugriff Simon Haug
            4. bei der SMS-Werbung Kein Zugriff Simon Haug
          4. Simon Haug
            1. bei der Telefonwerbung Kein Zugriff Simon Haug
            2. bei der Telefax-Werbung Kein Zugriff Simon Haug
            3. bei der E-Mail Werbung Kein Zugriff Simon Haug
            4. bei der SMS-Werbung Kein Zugriff Simon Haug
          5. Simon Haug
            1. bei der Werbung via Telefon Kein Zugriff Simon Haug
            2. bei einer Werbung via Telefax Kein Zugriff Simon Haug
            3. bei der E-Mail Werbung Kein Zugriff Simon Haug
            4. bei der SMS-Werbung Kein Zugriff Simon Haug
        3. Vergleich Kein Zugriff Simon Haug
        4. Mögliche Rechtfertigung des festgestellten Wertungswiderspruchs Kein Zugriff Simon Haug
    1. Überblick über die Rechtsprechung zur Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 Kein Zugriff 153 - 156 Simon Haug
      1. Simon Haug
        1. zu Werbezwecken Kein Zugriff Simon Haug
        2. Hartnäckiges Ansprechen Kein Zugriff Simon Haug
      2. gegenüber einem Verbraucher Kein Zugriff 161 - 162 Simon Haug
      3. Simon Haug
        1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Simon Haug
        2. Rechtsnatur der Einwilligung Kein Zugriff Simon Haug
        3. Simon Haug
          1. spezifische Angabe für den konkreten Fall ohne Zwang Kein Zugriff Simon Haug
          2. Simon Haug
            1. Eröffnung der AGB-Prüfung Kein Zugriff Simon Haug
            2. Inhaltsprüfung Kein Zugriff Simon Haug
            3. Sonderfälle Kein Zugriff Simon Haug
            4. Ergebnis: Zulässigkeit von Klauseln Kein Zugriff Simon Haug
          3. Simon Haug
            1. Simon Haug
              1. Äußerungen und Handlungsweisen des Verbrauchers Kein Zugriff Simon Haug
              2. bestehende Kundebeziehung Kein Zugriff Simon Haug
              3. Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff Simon Haug
              4. Branchenüblichkeit Kein Zugriff Simon Haug
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
            2. Anforderungen der Literatur Kein Zugriff Simon Haug
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
        4. Einwilligung in die Werbung unter Verwendung eines Telefax Kein Zugriff Simon Haug
        5. Simon Haug
          1. ausdrückliche vorherige Einwilligung für den konkreten Fall Kein Zugriff Simon Haug
          2. Ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage und der Rechtsfolge Kein Zugriff Simon Haug
          3. Simon Haug
            1. Simon Haug
              1. erhalten Kein Zugriff Simon Haug
              2. im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung Kein Zugriff Simon Haug
              3. Simon Haug
                1. Vertragsabschluss oder Vertragsanbahnung Kein Zugriff Simon Haug
                2. Art der Erlangung Kein Zugriff Simon Haug
                3. zeitliche Grenze Kein Zugriff Simon Haug
              4. elektronische Postadresse Kein Zugriff Simon Haug
              5. der Werbende Kein Zugriff Simon Haug
              6. Zusammenfassung Kein Zugriff Simon Haug
            2. Simon Haug
              1. Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff Simon Haug
              2. eigene Produkte oder Dienstleistung Kein Zugriff Simon Haug
              3. ähnliche Produkte oder Dienstleistungen Kein Zugriff Simon Haug
              4. Abgrenzung zum ursprünglichen Vertragsgegenstand Kein Zugriff Simon Haug
              5. Wechselseitigkeit der Bewerbung Kein Zugriff Simon Haug
              6. Menge der Ansprache Kein Zugriff Simon Haug
              7. Zusammenfassung zu § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG Kein Zugriff Simon Haug
            3. Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff Simon Haug
            4. Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit zu Normaltarifen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG) Kein Zugriff Simon Haug
          4. Sonderfall: Newsletter Kein Zugriff Simon Haug
      4. Simon Haug
        1. Einordnung und europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Simon Haug
        2. Simon Haug
          1. Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 zu Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff Simon Haug
          2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 zu Art. 5 Abs. 5 iVm. Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff Simon Haug
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Simon Haug
          4. Konsequenz für das Verhältnis von § 3 Abs. 2 S. 1 UWG zu § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff Simon Haug
        3. Simon Haug
          1. Spürbare Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen Kein Zugriff Simon Haug
          2. Entscheidung, die der Verbraucher andernfalls nicht getroffen hätte Kein Zugriff Simon Haug
          3. Kausalität Kein Zugriff Simon Haug
      5. Rechtfertigung: Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung Kein Zugriff 218 - 219 Simon Haug
      1. Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 Kein Zugriff 220 - 225 Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Simon Haug
          1. Simon Haug
            1. bei Angebotswerbung Kein Zugriff Simon Haug
            2. bei Nachfragewerbung Kein Zugriff Simon Haug
          2. Simon Haug
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff Simon Haug
            2. Literatur Kein Zugriff Simon Haug
            3. Simon Haug
              1. Inhalt der Werbung Kein Zugriff Simon Haug
              2. Art der Werbung Kein Zugriff Simon Haug
            4. Simon Haug
              1. Branchenüblichkeit Kein Zugriff Simon Haug
              2. Äußerung des generellen Interesses gegenüber Dritten Kein Zugriff Simon Haug
              3. Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeiter Kein Zugriff Simon Haug
              4. Eintragung in Branchenbüchern Kein Zugriff Simon Haug
              5. Nachbearbeiten Kein Zugriff Simon Haug
              6. Abwerben von Mitarbeitern Kein Zugriff Simon Haug
        2. Simon Haug
          1. Simon Haug
            1. Handlungsweise des Adressaten Kein Zugriff Simon Haug
            2. Inhalt der Werbebotschaft Kein Zugriff Simon Haug
            3. Begleitumstände des Kontakts Kein Zugriff Simon Haug
          2. Nachfragewerbung Kein Zugriff Simon Haug
          3. mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff Simon Haug
        3. Werbung via elektronische Post Kein Zugriff Simon Haug
      1. werbliches Ansprechen Kein Zugriff 246 - 246 Simon Haug
      2. sonstiger Marktteilnehmer Kein Zugriff 246 - 247 Simon Haug
      3. Erkennbares Nichtwünschen Kein Zugriff 247 - 250 Simon Haug
    1. Vorüberlegungen Kein Zugriff 251 - 252 Simon Haug
      1. Simon Haug
        1. Simon Haug
          1. Geschäftspraktik nach Art. 2 lit. d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Guidance der Kommission Kein Zugriff Simon Haug
          2. Auswirkung auf § 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff Simon Haug
          3. Unterschied zwischen Werbung und geschäftlicher Handlung Kein Zugriff Simon Haug
          4. Simon Haug
            1. Verhinderung der Geltendmachung vertraglicher Rechte Kein Zugriff Simon Haug
            2. Zufriedenheitsumfragen Kein Zugriff Simon Haug
            3. Bearbeitung der Durchführung, inklusive Zahlungsaufforderung Kein Zugriff Simon Haug
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
        2. Im b2b-Geschäftsverkehr Kein Zugriff Simon Haug
        3. Simon Haug
          1. im b2c-Geschäftsbereich Kein Zugriff Simon Haug
          2. im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff Simon Haug
        4. Schlussfolgerungen für die Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff Simon Haug
      2. Newsletter/ Information über die eigene unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff 269 - 272 Simon Haug
      3. Übersendung von Coupons Kein Zugriff 272 - 274 Simon Haug
      4. Aufforderung zur Teilnahme an Gewinnspielen Kein Zugriff 274 - 275 Simon Haug
      5. Sponsoring Kein Zugriff 275 - 278 Simon Haug
      6. Mischformen privater Kommunikation und elektronischem Direktmarketing Kein Zugriff 278 - 280 Simon Haug
      7. Ansprechen um Spenden zu generieren Kein Zugriff 280 - 282 Simon Haug
      8. Ansprechen bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff 282 - 284 Simon Haug
      9. Simon Haug
        1. Umgekehrte Telefonwerbung und Lockanrufe Kein Zugriff Simon Haug
        2. Bluetooth-Werbung/ Near Field Communication Kein Zugriff Simon Haug
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 287 - 288 Simon Haug
      1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG Kein Zugriff 289 - 293 Simon Haug
      2. Schadensersatzanspruch gem. § 9 UWG Kein Zugriff 293 - 295 Simon Haug
      3. Gewinnabschöpfungsanspruch gem. § 10 UWG Kein Zugriff 295 - 298 Simon Haug
      4. Bußgeldvorschriften für die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern Kein Zugriff 298 - 298 Simon Haug
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 298 - 299 Simon Haug
      1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff 299 - 300 Simon Haug
      2. Simon Haug
        1. Simon Haug
          1. Simon Haug
            1. bürgerlich-rechtliche Nichtigkeitsgründe und Widerrufsrecht Kein Zugriff Simon Haug
            2. Grundsätzliche Rechtsgedanken zur Rechtswirksamkeit von Folgeverträgen Kein Zugriff Simon Haug
          2. Neubewertung der Rechtswirksamkeit von Folgeverträgen und Kritik an der h.M. Kein Zugriff Simon Haug
        2. Lösungsvorschlag zur Schließung der Schutzlücke Kein Zugriff Simon Haug
        3. Simon Haug
          1. Schadensersatz über § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Simon Haug
          2. Schadensersatz über § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Simon Haug
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Simon Haug
  11. Resümee und Ausblick Kein Zugriff 314 - 316 Simon Haug
  12. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff 317 - 322 Simon Haug
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 323 - 336 Simon Haug

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