Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post

Dr. Simon Haug

doi:10.5771/9783845234069

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit überprüft die Auswirkungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) auf die deutsche Regelung zur unzumutbaren Belästigung für die Kommunikationsformen Telefon, Telefax und elektronische Post und bietet darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neuregelung des § 7 UWG nicht nur für Werbung, sondern auch für die nicht-werbliche, aber dennoch kommerzielle Kommunikation.

Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, dass die eine Vollharmonisierung anstrebende UGP-RL auch nicht zum Zwecke des Verbraucherschutzes unterschritten werden darf, ist nach Ansicht des Autors für eine unzumutbare Belästigung gegenüber einem Verbraucher erforderlich, dass das kommerzielle Ansprechen via Telefon, Telefax und elektronische Post ohne vorherige Einwilligung erfolgt und darüber hinaus die Eignung aufweist, den Verbraucher zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Demnach ist in jedem Fall ein Ansprechen über die o.g. Kommunikationsmittel unlauter, wenn es ohne vorherige Einwilligung und überdies hartnäckig erfolgt. Dies gilt nicht, wenn das Ansprechen gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.

Ebenso werden die Anforderungen aus dem nicht-harmonisierten b2b-Geschäftsbereich mit denen des vollharmonisierten b2c-Geschäftsbereichs anhand der jeweils betroffenen Interessen miteinander verglichen und – um Wertungswidersprüche der beiden Bereiche zu vermeiden – ein entsprechender Vorschlag zur Veränderung der Regelungen im b2b-Geschäftsbereich gemacht.

Nach einem Vergleich der betroffenen Interessen im b2b- und im b2c-Geschäftsbereich, wonach bei einer Beibehaltung der aktuellen Rechtslage ein eklatanter Wertungswiderspruch entstünde, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass für das kommerzielle Ansprechen eines sonstigen Marktteilnehmers via Telefon, Telefax und elektronische Post eine sog. opt-out Lösung anzuwenden ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 02.11.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6791-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3406-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 336
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
  2. Wirtschafswissenschaftliches Verständnis Kein Zugriff Seiten 24 - 28
  3. Grundrechtlicher Schutz der kommerziellen Kommunikation Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 29 - 29
2. 1. Auswirkung der Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff Seiten 29 - 34
  2. 1. Potentielle Auswirkungen im b2c-Geschäftsbereich Kein Zugriff
    2. Auswirkung im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff
1. 1. 1. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das vor dem 11.1.2009 geltende Recht Kein Zugriff
    2. Kollisionsrechtlicher Anknüpfungspunkt für das nach dem 11.1.2009 geltende Recht Kein Zugriff
    3. 1. Anwendung auf das Ansprechen über Telefon Kein Zugriff
      2. Anwendung auf die Telefaxwerbung Kein Zugriff
      3. Anwendung auf die elektronische Post Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. UWG in der gültigen Fassung vom 8.7.2004 bis 29.12.2008 Kein Zugriff
    2. Beeinflussung durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, UWG vom 12.12.2007 bis zum 29.12.2008 Kein Zugriff
    3. UWG in der Fassung ab dem 30.12.2008 Kein Zugriff
    4. UWG seit dem 4.8.2009 Kein Zugriff
2. 1. Primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  2. 1. Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Kein Zugriff
    2. E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG Kein Zugriff
    3. Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation Kein Zugriff
    4. Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
    5. 1. Anforderungen der Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken an die kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post Kein Zugriff
      2. Bedeutung von »unbeschadet« in Nr. 26 S. 2 Kein Zugriff
        Möglichkeiten der nationalen Abweichung nach Erwägungsgrund 7, Art. 3 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 5 Kein Zugriff
        Übereinstimmen des nationalen Lauterkeitsrechts mit Art. 5 Abs. 5 iVm. Nr. 26 des Anhangs I Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Übereinstimmen des nationalen Lauterkeitsrechts mit den übrigen Voraussetzungen der Richtlinie, insbesondere des Art. 5 Abs. 2 und des Art. 5 Abs. 4 lit. b iVm. Art 8 Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 77 - 79
1. 1. Geltende Fassung des UWG im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  2. 1. Primärrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    2. Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
2. 1. Vergleich der gesetzlichen Anforderungen Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  2. 1. Hintergrund einer lauterkeitsrechtlichen Regelung der unzumutbaren Belästigung Kein Zugriff
    2. 1. UWG in der Fassung vom 7.7.1909 Kein Zugriff
      2. UWG in der Fassung vom 3.7.2004 Kein Zugriff
      3. UWG vom 30.12.2008 Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung des Verbraucherleitbilds: vom schutzbedürftigen zum eigenverantwortlichen Verbraucher Kein Zugriff
    2. 1. Inhaltliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. Auswirkung Kein Zugriff
    3. Leitbild des sonstigen Marktteilnehmers Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. »ob« der Kommunikation Kein Zugriff
      2. Entscheidung über den Kommunikationskanal Kein Zugriff
        Entscheidung über den Zeitpunkt Kein Zugriff
        Umfang und Dauer Kein Zugriff
        Möglichkeit, sich der Kommerziellen Kommunikation zu entziehen Kein Zugriff
        Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. beim Ansprechen über Telefon Kein Zugriff
      2. beim Ansprechen unter Verwendung eines Telefax Kein Zugriff
      3. beim Ansprechen unter Verwendung einer E-Mail Kein Zugriff
      4. beim Ansprechen unter Verwendung einer SMS Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufdrängen der Information Kein Zugriff
        Störung des Betriebsablaufs Kein Zugriff
        Kostennachteile Kein Zugriff
        Blockierung der Anlage Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Unzumutbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Aufdrängen der Information Kein Zugriff
      2. bei einem telefonischen Ansprechen Kein Zugriff
        bei einem Ansprechen unter Verwendung eines Telefax Kein Zugriff
        bei einem Ansprechen via E-Mail Kein Zugriff
        bei einem Ansprechen via SMS Kein Zugriff
      3. beim Ansprechen via Telefon Kein Zugriff
        bei der Telefaxwerbung Kein Zugriff
        bei der E-Mail Werbung Kein Zugriff
        bei der SMS-Werbung Kein Zugriff
      4. bei der Telefonwerbung Kein Zugriff
        bei der Telefax-Werbung Kein Zugriff
        bei der E-Mail Werbung Kein Zugriff
        bei der SMS-Werbung Kein Zugriff
      5. bei der Werbung via Telefon Kein Zugriff
        bei einer Werbung via Telefax Kein Zugriff
        bei der E-Mail Werbung Kein Zugriff
        bei der SMS-Werbung Kein Zugriff
    3. Vergleich Kein Zugriff
    4. Mögliche Rechtfertigung des festgestellten Wertungswiderspruchs Kein Zugriff
1. Überblick über die Rechtsprechung zur Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 Kein Zugriff Seiten 153 - 156
2. 1. 1. zu Werbezwecken Kein Zugriff
    2. Hartnäckiges Ansprechen Kein Zugriff
  2. gegenüber einem Verbraucher Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  3. 1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Rechtsnatur der Einwilligung Kein Zugriff
    3. 1. spezifische Angabe für den konkreten Fall ohne Zwang Kein Zugriff
      2. Eröffnung der AGB-Prüfung Kein Zugriff
        Inhaltsprüfung Kein Zugriff
        Sonderfälle Kein Zugriff
        Ergebnis: Zulässigkeit von Klauseln Kein Zugriff
      3. Äußerungen und Handlungsweisen des Verbrauchers Kein Zugriff
        bestehende Kundebeziehung Kein Zugriff
        Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
        Branchenüblichkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Anforderungen der Literatur Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Einwilligung in die Werbung unter Verwendung eines Telefax Kein Zugriff
    5. 1. ausdrückliche vorherige Einwilligung für den konkreten Fall Kein Zugriff
      2. Ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage und der Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. erhalten Kein Zugriff
        im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung Kein Zugriff
        Vertragsabschluss oder Vertragsanbahnung Kein Zugriff
        Art der Erlangung Kein Zugriff
        zeitliche Grenze Kein Zugriff
        elektronische Postadresse Kein Zugriff
        der Werbende Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
        eigene Produkte oder Dienstleistung Kein Zugriff
        ähnliche Produkte oder Dienstleistungen Kein Zugriff
        Abgrenzung zum ursprünglichen Vertragsgegenstand Kein Zugriff
        Wechselseitigkeit der Bewerbung Kein Zugriff
        Menge der Ansprache Kein Zugriff
        Zusammenfassung zu § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG Kein Zugriff
        Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG) Kein Zugriff
        Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit zu Normaltarifen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG) Kein Zugriff
      4. Sonderfall: Newsletter Kein Zugriff
  4. 1. Einordnung und europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 zu Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
      2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 zu Art. 5 Abs. 5 iVm. Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Konsequenz für das Verhältnis von § 3 Abs. 2 S. 1 UWG zu § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff
    3. 1. Spürbare Beeinträchtigung der Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen Kein Zugriff
      2. Entscheidung, die der Verbraucher andernfalls nicht getroffen hätte Kein Zugriff
      3. Kausalität Kein Zugriff
  5. Rechtfertigung: Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung Kein Zugriff Seiten 218 - 219
1. 1. Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 Kein Zugriff Seiten 220 - 225
  2. 1. 1. bei Angebotswerbung Kein Zugriff
        bei Nachfragewerbung Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Inhalt der Werbung Kein Zugriff
        Art der Werbung Kein Zugriff
        Branchenüblichkeit Kein Zugriff
        Äußerung des generellen Interesses gegenüber Dritten Kein Zugriff
        Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeiter Kein Zugriff
        Eintragung in Branchenbüchern Kein Zugriff
        Nachbearbeiten Kein Zugriff
        Abwerben von Mitarbeitern Kein Zugriff
    2. 1. Handlungsweise des Adressaten Kein Zugriff
        Inhalt der Werbebotschaft Kein Zugriff
        Begleitumstände des Kontakts Kein Zugriff
      2. Nachfragewerbung Kein Zugriff
      3. mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
    3. Werbung via elektronische Post Kein Zugriff
2. 1. werbliches Ansprechen Kein Zugriff Seiten 246 - 246
  2. sonstiger Marktteilnehmer Kein Zugriff Seiten 246 - 247
  3. Erkennbares Nichtwünschen Kein Zugriff Seiten 247 - 250
1. Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 251 - 252
2. 1. 1. 1. Geschäftspraktik nach Art. 2 lit. d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Guidance der Kommission Kein Zugriff
      2. Auswirkung auf § 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
      3. Unterschied zwischen Werbung und geschäftlicher Handlung Kein Zugriff
      4. Verhinderung der Geltendmachung vertraglicher Rechte Kein Zugriff
        Zufriedenheitsumfragen Kein Zugriff
        Bearbeitung der Durchführung, inklusive Zahlungsaufforderung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Im b2b-Geschäftsverkehr Kein Zugriff
    3. 1. im b2c-Geschäftsbereich Kein Zugriff
      2. im b2b-Geschäftsbereich Kein Zugriff
    4. Schlussfolgerungen für die Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. Newsletter/ Information über die eigene unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 269 - 272
  3. Übersendung von Coupons Kein Zugriff Seiten 272 - 274
  4. Aufforderung zur Teilnahme an Gewinnspielen Kein Zugriff Seiten 274 - 275
  5. Sponsoring Kein Zugriff Seiten 275 - 278
  6. Mischformen privater Kommunikation und elektronischem Direktmarketing Kein Zugriff Seiten 278 - 280
  7. Ansprechen um Spenden zu generieren Kein Zugriff Seiten 280 - 282
  8. Ansprechen bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff Seiten 282 - 284
  9. 1. Umgekehrte Telefonwerbung und Lockanrufe Kein Zugriff
    2. Bluetooth-Werbung/ Near Field Communication Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 287 - 288
1. 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG Kein Zugriff Seiten 289 - 293
  2. Schadensersatzanspruch gem. § 9 UWG Kein Zugriff Seiten 293 - 295
  3. Gewinnabschöpfungsanspruch gem. § 10 UWG Kein Zugriff Seiten 295 - 298
  4. Bußgeldvorschriften für die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern Kein Zugriff Seiten 298 - 298
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 298 - 299
2. 1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  2. 1. 1. bürgerlich-rechtliche Nichtigkeitsgründe und Widerrufsrecht Kein Zugriff
        Grundsätzliche Rechtsgedanken zur Rechtswirksamkeit von Folgeverträgen Kein Zugriff
      2. Neubewertung der Rechtswirksamkeit von Folgeverträgen und Kritik an der h.M. Kein Zugriff
    2. Lösungsvorschlag zur Schließung der Schutzlücke Kein Zugriff
    3. 1. Schadensersatz über § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Schadensersatz über § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Resümee und Ausblick Kein Zugriff Seiten 314 - 316
Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 317 - 322
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 336

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