Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren
Eine Untersuchung des Vergleichsverfahrens der Kommission mit einer rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Analyse- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 258
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Behördliche Bußgeldverfahren gegen Kartelle werden zunehmend durch Verständigungen bzw. „Verhandlungen“, sogenannte Settlements, geprägt. In der Praxis sind sie zu einem Schwerpunktthema geworden, vor allem seit die Europäische Kommission 2008 ein „Vergleichsverfahren“ in Kartellfällen eingeführt hat.
Der Autor, Volljurist und Dipl.-Volkswirt, resümiert und systematisiert im 1. Teil in Länderberichten einschlägige Verfahren wichtiger Kartellrechtsordnungen. Darauf aufbauend werden im 2. Teil kartellbußgeldrechtliche Verständigungen (rechts-)ökonomisch unter sorgfältiger Auswertung theoretischer sowie empirischer Forschung analysiert, wobei unter anderem Auswirkungen auf Vollzugsfehler, den privaten Vollzug sowie die Abschreckung betrachtet werden. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen widmet sich der 3. Teil dem europäischen Vergleichsverfahren und untersucht aus juristischer Perspektive dessen Ablauf sowie Rechtswirkungen mit besonderem Blick auch auf praxisrelevante Fragen. Der 4. Teil führt die Ergebnisse zusammen und erörtert Perspektiven.
Durchgängig, insbesondere im 2. Teil, werden Gestaltungsvorschläge bzw. Handlungsempfehlungen für Rechtsgestaltung und Praxis entwickelt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7025-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3404-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 258
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 1086
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 10Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 34Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Verzeichnis abgekürzt zitierter Zeitschriften und Zeitungen Kein Zugriff Seiten 38 - 44Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 45 - 50Autor:innen:
- Verfahren ohne förmliche Feststellungen, hier: Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Verfahren mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Bedeutung des internationalen Kontextes Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablauf und Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle und Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablauf und Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle und Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablauf und Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle und Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung: Reform des französischen Kartellverfahrensrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anreize und erforderliche Kooperationsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf, Kontrolle und Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungspraxis insb. in Kartellfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verständigungen im Bereich strafrechtlicher Kartellverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf und Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verständigungen im Bereich verwaltungs- und strafrechtlicher Kartellverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generelle Verständigungsmöglichkeiten im Bußgeldverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Independent Schools Kein ZugriffAutor:innen:
- Early resolution agreements und einfaches Nichtbestreiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Construction case Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisierung der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung nach dem Rechtsgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung nach den Verständigungsinhalten („Verhandlungsgegenständen“) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Integrierte Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensökonomische Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskretionäre Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Graphische Veranschaulichung und Klarstellung des Untersuchungsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Unterscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- ...aus Unternehmenssicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Innovative Ansätze der Kooperation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung adversatorisch und inquisitorisch konzipierter Kartell(bußgeld)verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Nivellierung der Unterschiede durch Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbleibende rechtstechnische Unterschiede Kein ZugriffAutor:innen:
- Multilaterale Bemühungen um Konvergenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
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- Ursprung des Modells Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des „plea bargaining” Kein ZugriffAutor:innen:
- plea bargaining-Konstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Repressive Verfahren als Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Plea bargaining als Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosteneffizienz ohne Einbuße an Rechtsstaatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Plea bargaining als Versicherung und Screening-Mechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Plea bargaining als Versicherungs-Mechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
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- “Shadow of the law/shadow of trial” in repressiven Verfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ökonomische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfolgungsbehörde als perfekter Interessenvertreter in Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsspektrum zu den Bestimmungsfaktoren von Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökonomische Regulierungstheorie und Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für Verständigungsverfahren und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Hauptansätze der ökonomischen Theorie der Bürokratie und Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Beurteilung von Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Hypothesen zu Verständigungsverfahren/plea bargaining Kein ZugriffAutor:innen:
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- Standpunkt des Rechts als Ausgangspunkt positiver Theorie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission „maximiert“ Sanktionsentscheidungen und/oder Bußgelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsbeamte minimieren Bearbeitungsaufwand Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsbeamte „maximieren“ Karriereaussichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Mitgliedsstaaten der EU Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung im europäischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Lobbymaßnahmen im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Beurteilung von Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Agency-Kosten auf Seiten des Angeschuldigten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufseiten der Unternehmen: Einschränkungen von Informationsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufseiten der Behörde: Abgekürzte Ermittlungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Informationsasymmetrien in repressiven Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinkende Bedeutung des „shadow of trial“ bzw. des „shadow of the law“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategische Ausnutzung in Bezug auf die bilateralen Verständigungsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strategische Ausnutzung unterschiedlicher Beteiligungsgrade Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Verständigungsmodus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung und ökonomische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internalisierte förderliche Effekte für private Klagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weitgehend oder teilweise internalisierte Beeinträchtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Empirische Belege Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Folgen für die Bewertung von Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Effekte auf die Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Effekte auf die Gesellschaft (soziale Kosten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzbarkeit in inquisitorischen Rechtssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhaltensökonomie (Behavioral Economics) und Behavioral Law and Economics Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuere Kritik am Shadow-of-Trial-Modell zu Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhaltensökonomie und Kartell(verfahrens)recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der maßgebliche Diskontfaktor Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhaltensökonomische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Framing-Effekte bei konsensualer Verfahrensbeendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsgrenzen verhaltensökonomischer Erkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestätigungstendenz (confirmatory bias) Kein ZugriffAutor:innen:
- Self-serving bias Kein ZugriffAutor:innen:
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- ...der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- ...der Federal Trade Commission (FTC) Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzentuierung der Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Ursachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Empirische Belege Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung von Informationsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand und Ablauf von Verständigungsdiskussionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Self-serving und confirmatory bias auf Seiten der Unternehmen und „Einigungsparadox“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhaltenspsychologische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ankereffekt in streitigen Verfahren und bei konsensualer Verfahrensbeendigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strategischer Vorteil der Kartellbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivität von „overcharging“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsanalogie vs. Handlungsoptionen, Detailkenntnis, Erfahrung Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Innocence-Problem“ in Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenmaßnahme: Begrenzte Sanktionsnachlässe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Charge bargaining und overcharging Kein ZugriffAutor:innen:
- Fact bargaining und guidelines factor bargaining Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatzpunkte am Beispiel des europäischen Kartellbußgeldrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einfluss auf andere öffentlich-rechtliche Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf privatrechtliche „Sanktionen“ (insb. private Schadensersatzklagen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf außerrechtliche Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auferlegung außerrechtlicher Sanktionen auch bei guten Aussichten letztendlicher Nichtüberführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik mangelnder Erkennbarkeit und Kontrollierbarkeit von Einflussnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Behördenforen und generelle Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unklarheiten im europäischen Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassende Darstellung des Modells Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik des Modells Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntniswert und Nutzen des Modells zur Bewertung von Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Agency-Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsasymmetrien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Confirmation bias und self-serving bias Kein ZugriffAutor:innen:
- Rationale Anreize, Sunk-Cost-Effekt und „verfolgungsbehördliche Leidenschaft“ (prosecutorial passion) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassender Abriss der Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderkonstellation: Hybridfälle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterbindung durch Verbot mit Appellcharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag: Nur einseitige und unbedingte Aufgabe von Beschwerdepunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag: Verständigungsangebote als Sanktionsobergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Vorschlag: Kombination von Maßnahmen sowie hierarchische Kontrolle und Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Vorkehrungen seitens der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Gegenmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedergutmachungsleistungen als Gegenstand eines Beschlusses im europäischen Kartellrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumentation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einordnung und Verhältnis zum Shadow-of-Trial-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Standardmodell der Sanktionswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verständigungsverfahren als Modifikation der Vollzugsstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Optimale Strategie: Low probability – high penalty – approach Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung (verfahrensökonomischer) Verständigungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung der Risikoneigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung der Bedingung für interne Stabilität eines Kartells Kein ZugriffAutor:innen:
- Fairnessgebundener Nutzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeitswirkung und Reputationseffekte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problem der „Overdeterrence“ bei Fehleranfälligkeit des Vollzugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung von Fehlsanktionierungen in Verständigungsverfahren und Agency-Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontraproduktive Wirkungen in oligopolistischen Märkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Zahlungsfähigkeit und dadurch verursachte soziale Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- „Abschreckung“ von Compliance-Bemühungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erschwerung und Verteuerung der Verfolgung verbleibender Zuwiderhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfügbarkeitsheuristik und Überkonfidenz Kein ZugriffAutor:innen:
- „Weitergabe“ von Bußgeldern an Konsumenten und Sunk-cost-Bias Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Akzeptanz von Erwägungen „effizienter Abschreckung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Beurteilung von Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung effektiver Kombination Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verringerung des Anreizes zur Kartellaufdeckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verringerung des Anreizes zur Ermittlungsförderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstab: Kosten-Nutzen-Balance Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatzpunkt: Beeinflussung der Attraktivität bestimmter Verteidigungsstrategien Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Begrenzung der Verständigungsnachlässe Kein ZugriffAutor:innen:
- Monetäre Belohnung für den bußgeldbefreiten ersten Kronzeugen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der bisherigen Ausführungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung des Begründungsansatzes „effiziente Kartellverfolgung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsempfehlungen für Verständigungsverfahren Kein Zugriff Seiten 391 - 392Autor:innen:
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- Tit for tat (TFT) als optimale Vollzugsstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
- Multiple Motivationsquellen für normgemäßes Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Rationalität und Fehlerkorrekturfunktion des Normvollzugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Unzulänglichkeit rein konsens- oder abschreckungsbasierter Strategien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Flexible, reaktionsfähige Verbindung konsensual-kooperativer mit abschreckenden Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- TFT-Vollzugsstrategie und dynamisches Pyramidenmodell der Vollzugsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Dynamisches Pyramidenmodell des gesetzlichen Regulierungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Tripartismus als Vorkehrung gegen Lobbying und Vereinnahmung (capture) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Restorative Justice & Responsive Regulation Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition, Begründung und Vorzüge von Restorative Justice Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung für Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Theoretische Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Penalty Agreements Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsfelder und „kartellrechtlicher“ Einsatz von enforceable undertakings Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Community service undertakings Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskussion und Kritik von enforceable undertakings Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeitsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen und Zuständigkeitsveränderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Ansätze im neuen System? Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Rechtsordnungen (insb.: Restitutionsansätze) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorteile und Überzeugungskraft von Responsive Regulation & Restorative Justice Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten der Überprüfung und Operationalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Schranken von Verständigungslösungen: Gefahr des Kompetenzmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr des Machtmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vernachlässigung normativer Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überzeugende Begründung für Verständigungsverfahren als überlegene Form der Kartellbekämpfung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit im europäischen Kartellrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Zuordnung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 435 - 438Autor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen und Anwendungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz im Rahmen eines Negativattests oder einer Einzelfreistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen Verpflichtungserklärungen in repressiven Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Dritter und Publizität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen und praktische Häufigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Parallelität der Verfahrensoptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verteidigungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung eines Zusagenbeschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungsrechte Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung eines Beschlusses gem. Art. 9 VO 01/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwertung der nach vorläufiger Beurteilung mitzuteilenden Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwertung des Akteneinsichtsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohungsgefahr und regulatorisches Missbrauchspotential Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen und Anwendungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkungen und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Häufigkeit der Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art des geforderten Nichtbestreitens Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Nachlasses für Nichtbestreiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansatz der nachfolgenden Kronzeugenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktive Tendenz in der Anwendungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praxis der Bußgeldbemessung bis 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung von kooperativer Verfahrensführung/Verständigungen im Rahmen der Bußgeldleitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teil der Literatur: Kronzeugenmitteilung als abschließende Regelung für Kooperation in Kartellfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zum Erschwerungsgrund verweigerter Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Häufigkeit der mildernden Berücksichtigung von Kooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktive Tendenz der jüngeren Kommissionspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit von EG-Verwaltungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praktische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 520 - 521Autor:innen:
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- Gründe der Verfahrensreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der VO 01/2003 für die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Statistische Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung der Fallbearbeitungszeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hohe Rechtsmittelquote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkung des more economic approach auf den Verfahrensaufwand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streitanfälligkeit ökonomischer Analyseinstrumente und Umfang von Effizienzeinreden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationale Konvergenz der Vollzugsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handlungsbedarf aufgrund langer Verfahrenszeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsbedarf aufgrund des „Massenproblems“ der Kronzeugenfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsbedarf aufgrund hoher Rechtsmittelquote Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbereitung durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlicher Rahmen und Rechtsgrundlage des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff Seiten 564 - 566Autor:innen:
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- Bedeutung des bisherigen Verfahrensablaufs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erster Abschnitt: Voruntersuchungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alternative Konzeption: Formelle Verfahrenseinleitung als Trennlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kartelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Absprachen mit vertikalen und horizontalen Elementen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Form der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche oder individualisierte Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 11 I und Art. 12 I VO 773/2004 n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen und Zielsetzung der Diskussionsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilateraler Charakter der Diskussionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erwogene Beschwerdepunkte und belastendes Beweismaterial Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der jeweiligen Kartellbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe etwaiger Geldbußen Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Offenlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachliche Reichweite der Vertraulichkeitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlage und Zeitpunkt der Vergleichsausführungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geständnisse und Angabe zum Bußgeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärungen zu Verteidigungsrechten und Verfahrenssprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere fakultative Inhalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschließender Beschluss und Belohnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlicher Spielraum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungsrechte Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Qualifikation des Vergleichsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erwägungsgrund 13 S. 4 als materielle Anwendungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwägungsgrund 13 S. 4 als Entschließungserfordernis im öffentlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwägungsgrund 13 S. 4 als Entschließungserfordernis zu Rechtsschutzzwecken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Abgrenzung von Art. 9 VO 01/2003 zu Kartellbußgeldverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Informelle Verständigungen/Verpflichtungserklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung in die Systematik internationaler Regelungsmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine klare Trennung der Ermittlungs- von der kontradiktorischen Phase Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichsverfahren als Ausdruck verstärkter Tendenz zu konsensualer Verfahrensführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Veränderungspotential im europäischen Recht im Lichte der ersten Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Veränderungspotential durch Beeinflussung anderer Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenhierarchische Vorgaben Kein Zugriff Seiten 671 - 673Autor:innen:
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- Vereinbarkeit mit Art. 9 VO 01/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgabe einer förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte in Art. 27 VO 01/2003? Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 27 VO 01/2003 als Garantie rechtlichen Gehörs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernisse für eine ordnungsgemäße Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erklärungen in Art. 12 II 1, 15 Ia 2 VO 773/2004 n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärung in Rn. 20 lit. c) der Mitteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 27 I 1, II 2 VO 01/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der „Durchführung“ und Bestimmtheit der Befugnisübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze der Wesentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf das Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 290 I AEUV und Art. 291 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsbegriff unter dem Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 290 I AEUV als Unterfall von Art. 291 AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Stellung der Kommission im institutionellen Gleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung des Gerichtshofs der EU im institutionellen Gleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelles Gleichgewicht im Bereich des Vergleichsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Institutionelles Gleichgewicht als äußere Grenze behördlich eingeführter Verständigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze mit dem Vergleichsverfahren überschritten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drei Säulen des Grundrechtsschutzes nach dem Vertrag von Lissabon Kein ZugriffAutor:innen:
- „Mittelbare“ Aufnahme des von Art. 6 EMRK vermittelten Schutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte als ein Maßstab des Vergleichsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts im Kartellverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Eingriff durch formalrechtliche Besserstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtliche Relevanz der Verzichtserklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien zur Ermittlung der Disponibilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf umfassende Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf förmliche mündliche Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Kenntnis der Sachlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur zum Kartellverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine konkreten, staatlich veranlassten Willensmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestmaß verfahrensrechtlicher Schutzvorkehrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretation der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf das Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung des Rechts auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands Kein ZugriffAutor:innen:
- Materieller Unternehmensbegriff, Bußgeldverantwortung und Kartellverfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der bußgeldrechtlichen Haftungszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachteile für die Verteidigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenkollision Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verzichtserklärung und Dispositionsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Kenntnis der Sachlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Hilfsweise: Rechtfertigung der Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite im Bereich der Bußgeldbemessung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die weitere Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formel und Kontrollstandard Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingrenzung der weiteren Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlegende Urteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretation der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Methodische Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeständnis des wettbewerbswidrigen Zwecks als Aufgabenerleichterung für die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis juristischer Bewertung neben umfassendem Geständnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Entbindung von oder Reduzierung der behördlichen Rechtsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Auswirkung auf Beweislast oder Beweismaß Kein ZugriffAutor:innen:
- Indiz im Rahmen der Beweisführung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgewirkungen im Rechtsmittelverfahren (venire contra factum proprium/ estoppel)? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förderung der Kompensation Geschädigter durch Erleichterung von Schadensersatzklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Wirkung der Norminternalisierung durch rechtliches Geständnis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung als sonstiges positives Nachtatverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingeständnis der juristischen Bewertung im Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relativierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Wirkung im Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzlich keine Wirkung im Rechtsmittelverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur bußgeldmindernden Berücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Urteil CD-Contact und LR AF 1998 A/S/Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Erleichterung der Aufgabe der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Legitimität des Anreizes zur Aufgabe von Verteidigungsrechten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite und Bedeutung des Grundsatzes im Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestehen eines solchen Strukturprinzips? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung für Verständigungsverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensbeschleunigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserte Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Geförderte Interessen und relatives Gewicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrensrechte als Verteidigungsrechte und als objektives Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechte als Beitrag zur Sachrichtigkeit im öffentlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollfunktion der Verfahrensrechte im europäischen Verwaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Auslegung von Art. 10 a IV VO 773/2004 n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erleichterung der Aufgabe der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimes Ziel, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problematik der aufgeteilten Regelung in Bezug auf Verzichtserklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermessensmissbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 261 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Forderung juristischer Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe der akzeptablen Bußgeldobergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderung eines gemeinsamen Vertreters Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine verbindliche Normierung im Regelungspaket zum Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Anerkenntnis“ juristischer Bewertung und Angabe akzeptabler Bußgeldobergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Geständnisse äußerer und innerer Tatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf Verfahrens(grund)rechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Bindung durch Regelung des Vergleichsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen einer möglichen Bindung aus dem Verfahrensablauf Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 27 I 2 VO 01/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Strengerer Maßstab im Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Begründungslast bei Rückkehr in Vergleichsgespräche Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Bindung: Grundsatz des Vertrauensschutzes? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen einer Wiedergabe i. S. v. Art. 10 a III VO 773/2004 n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beweisverwertungsverbot aus der VO 01/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wesentliche Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fallgruppe (grund)rechtswidrig erlangter Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisverwertungsverbot aus dem Wert der Rechtsstaatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemlage und Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der gerichtlichen Kontrolle im Vergleichsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche und faktische Erschwernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und rechtliche Relevanz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verkürzung der Teilnahmerechte in Bezug auf Inhalt und Zeitpunkt der Information Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Transparenzverordung auf Kartellverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor Verfahrensabschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reform der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche und faktische Wirkung eines Vergleichsverfahrens auf die Position von Beschwerdeführern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Vergleichsverfahren als Anwendungsfall von bargaining Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlusswort: Das weitere rechtsökonomische und juristische Arbeitsprogramm Kein Zugriff Seiten 1000 - 1002Autor:innen:
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