Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

Dipl.-Vw. Dr. Eckart Bueren

doi:10.5771/9783845234045

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Monographie Kein Zugriff

Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

Eine Untersuchung des Vergleichsverfahrens der Kommission mit einer rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Analyse

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 258
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Behördliche Bußgeldverfahren gegen Kartelle werden zunehmend durch Verständigungen bzw. „Verhandlungen“, sogenannte Settlements, geprägt. In der Praxis sind sie zu einem Schwerpunktthema geworden, vor allem seit die Europäische Kommission 2008 ein „Vergleichsverfahren“ in Kartellfällen eingeführt hat.

Der Autor, Volljurist und Dipl.-Volkswirt, resümiert und systematisiert im 1. Teil in Länderberichten einschlägige Verfahren wichtiger Kartellrechtsordnungen. Darauf aufbauend werden im 2. Teil kartellbußgeldrechtliche Verständigungen (rechts-)ökonomisch unter sorgfältiger Auswertung theoretischer sowie empirischer Forschung analysiert, wobei unter anderem Auswirkungen auf Vollzugsfehler, den privaten Vollzug sowie die Abschreckung betrachtet werden. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen widmet sich der 3. Teil dem europäischen Vergleichsverfahren und untersucht aus juristischer Perspektive dessen Ablauf sowie Rechtswirkungen mit besonderem Blick auch auf praxisrelevante Fragen. Der 4. Teil führt die Ergebnisse zusammen und erörtert Perspektiven.

Durchgängig, insbesondere im 2. Teil, werden Gestaltungsvorschläge bzw. Handlungsempfehlungen für Rechtsgestaltung und Praxis entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-7025-3
ISBN-Online: 978-3-8452-3404-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 258
Sprache: Deutsch
Seiten: 1086
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 10
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 34
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 35 - 37
Verzeichnis abgekürzt zitierter Zeitschriften und Zeitungen Kein Zugriff Seiten 38 - 44
Einführung Kein Zugriff Seiten 45 - 50
1. 1. Verfahren ohne förmliche Feststellungen, hier: Verpflichtungszusagen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  2. Verfahren mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  3. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 53 - 54
2. 1. Bedeutung des internationalen Kontextes Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Ablauf und Rechtspraxis Kein Zugriff
        Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
      3. Ablauf und Rechtspraxis Kein Zugriff
        Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
      4. Ablauf und Rechtspraxis Kein Zugriff
        Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
    2. 1. Einführung: Reform des französischen Kartellverfahrensrechts Kein Zugriff
      2. Anreize und erforderliche Kooperationsleistungen Kein Zugriff
        Ablauf, Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
        Anwendungspraxis insb. in Kartellfällen Kein Zugriff
      3. Verständigungen im Bereich strafrechtlicher Kartellverfolgung Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Rechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Ablauf und Rechtspraxis Kein Zugriff
        Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
      3. Verständigungen im Bereich verwaltungs- und strafrechtlicher Kartellverfolgung Kein Zugriff
    4. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Generelle Verständigungsmöglichkeiten im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        Ablauf und Rechtspraxis Kein Zugriff
        Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
    5. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Independent Schools Kein Zugriff
        Early resolution agreements und einfaches Nichtbestreiten Kein Zugriff
        Construction case Kein Zugriff
        Systematisierung der Praxis Kein Zugriff
        Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
      3. Verständigungen im Bereich strafrechtlicher Kartellverfolgung Kein Zugriff
3. 1. 1. Unterscheidung nach dem Rechtsgebiet Kein Zugriff
    2. Unterscheidung nach den Verständigungsinhalten („Verhandlungsgegenständen“) Kein Zugriff
    3. 1. Integrierte Systeme Kein Zugriff
      2. Verfahrensökonomische Systeme Kein Zugriff
      3. Diskretionäre Systeme Kein Zugriff
      4. Graphische Veranschaulichung und Klarstellung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    4. Grenzen der Unterscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. ...aus Unternehmenssicht Kein Zugriff
      2. ...aus Behördensicht Kein Zugriff
    2. Innovative Ansätze der Kooperation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unterscheidung adversatorisch und inquisitorisch konzipierter Kartell(bußgeld)verfahren Kein Zugriff
      2. Nivellierung der Unterschiede durch Verständigungsverfahren Kein Zugriff
      3. Verbleibende rechtstechnische Unterschiede Kein Zugriff
    2. Multilaterale Bemühungen um Konvergenz Kein Zugriff
1. Einführung und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 127 - 129
2. 1. 1. 1. Ursprung des Modells Kein Zugriff
      2. Begriff des „plea bargaining” Kein Zugriff
      3. plea bargaining-Konstellationen Kein Zugriff
    2. 1. Repressive Verfahren als Märkte Kein Zugriff
      2. Plea bargaining als Vertrag Kein Zugriff
      3. Kosteneffizienz ohne Einbuße an Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      4. Plea bargaining als Versicherung und Screening-Mechanismus Kein Zugriff
  2. 1. 1. Plea bargaining als Screening-Mechanismus Kein Zugriff
      2. Plea bargaining als Versicherungs-Mechanismus Kein Zugriff
    2. 1. “Shadow of the law/shadow of trial” in repressiven Verfahren? Kein Zugriff
      2. Ökonomische Grundlagen Kein Zugriff
        Verfolgungsbehörde als perfekter Interessenvertreter in Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        Diskussion Kein Zugriff
        Meinungsspektrum zu den Bestimmungsfaktoren von Regulierung Kein Zugriff
        Ökonomische Regulierungstheorie und Kartellrecht Kein Zugriff
        Bedeutung für Verständigungsverfahren und Kritik Kein Zugriff
        Überblick Kein Zugriff
        Hauptansätze der ökonomischen Theorie der Bürokratie und Kartellrecht Kein Zugriff
        Auswirkungen auf die Beurteilung von Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        Spezielle Hypothesen zu Verständigungsverfahren/plea bargaining Kein Zugriff
        Standpunkt des Rechts als Ausgangspunkt positiver Theorie? Kein Zugriff
        Kommission „maximiert“ Sanktionsentscheidungen und/oder Bußgelder Kein Zugriff
        Kommissionsbeamte minimieren Bearbeitungsaufwand Kein Zugriff
        Kommissionsbeamte „maximieren“ Karriereaussichten Kein Zugriff
        USA Kein Zugriff
        Europäische Union Kein Zugriff
        Einzelne Mitgliedsstaaten der EU Kein Zugriff
        Definition Kein Zugriff
        Bedeutung im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
        Lobbymaßnahmen im Kartellrecht Kein Zugriff
        Folgerungen für die Beurteilung von Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        Agency-Kosten auf Seiten des Angeschuldigten Kein Zugriff
      3. Aufseiten der Unternehmen: Einschränkungen von Informationsrechten Kein Zugriff
        Aufseiten der Behörde: Abgekürzte Ermittlungstätigkeit Kein Zugriff
        Generelle Informationsasymmetrien in repressiven Verfahren Kein Zugriff
        Sinkende Bedeutung des „shadow of trial“ bzw. des „shadow of the law“ Kein Zugriff
        Strategische Ausnutzung in Bezug auf die bilateralen Verständigungsbedingungen Kein Zugriff
        Strategische Ausnutzung unterschiedlicher Beteiligungsgrade Kein Zugriff
        Ausgestaltung des Verständigungsmodus Kein Zugriff
      4. Einführung und ökonomische Grundlagen Kein Zugriff
        Internalisierte förderliche Effekte für private Klagen Kein Zugriff
        Weitgehend oder teilweise internalisierte Beeinträchtigungen Kein Zugriff
        Externalisierte Beeinträchtigungen Kein Zugriff
        Empirische Belege Kein Zugriff
        Fazit und Folgen für die Bewertung von Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        Externe Effekte auf die Rechtsordnung Kein Zugriff
        Externe Effekte auf die Gesellschaft (soziale Kosten) Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. Umsetzbarkeit in inquisitorischen Rechtssystemen Kein Zugriff
    3. 1. Verhaltensökonomie (Behavioral Economics) und Behavioral Law and Economics Kein Zugriff
        Neuere Kritik am Shadow-of-Trial-Modell zu Verständigungsverfahren Kein Zugriff
      2. Verhaltensökonomie und Kartell(verfahrens)recht Kein Zugriff
        Der maßgebliche Diskontfaktor Kein Zugriff
        Verhaltensökonomische Grundlagen Kein Zugriff
        Framing-Effekte bei konsensualer Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
        Anwendungsgrenzen verhaltensökonomischer Erkenntnisse Kein Zugriff
      3. Bestätigungstendenz (confirmatory bias) Kein Zugriff
        Self-serving bias Kein Zugriff
        ...der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        ...der Federal Trade Commission (FTC) Kein Zugriff
        Akzentuierung der Kritik Kein Zugriff
        Mögliche Ursachen Kein Zugriff
        Empirische Belege Kein Zugriff
        Einschränkung von Informationsrechten Kein Zugriff
        Gegenstand und Ablauf von Verständigungsdiskussionen Kein Zugriff
        Self-serving und confirmatory bias auf Seiten der Unternehmen und „Einigungsparadox“ Kein Zugriff
      4. Verhaltenspsychologische Grundlagen Kein Zugriff
        Ankereffekt in streitigen Verfahren und bei konsensualer Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
        Strategischer Vorteil der Kartellbehörde Kein Zugriff
        Effektivität von „overcharging“ Kein Zugriff
    4. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Vertragsanalogie vs. Handlungsoptionen, Detailkenntnis, Erfahrung Kein Zugriff
      3. „Innocence-Problem“ in Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        Gegenmaßnahme: Begrenzte Sanktionsnachlässe Kein Zugriff
        Charge bargaining und overcharging Kein Zugriff
        Fact bargaining und guidelines factor bargaining Kein Zugriff
        Ansatzpunkte am Beispiel des europäischen Kartellbußgeldrechts Kein Zugriff
        Einfluss auf andere öffentlich-rechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        Einfluss auf privatrechtliche „Sanktionen“ (insb. private Schadensersatzklagen) Kein Zugriff
        Einfluss auf außerrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        Auferlegung außerrechtlicher Sanktionen auch bei guten Aussichten letztendlicher Nichtüberführung Kein Zugriff
        Problematik mangelnder Erkennbarkeit und Kontrollierbarkeit von Einflussnahmen Kein Zugriff
        Behördenforen und generelle Stellungnahmen Kein Zugriff
        USA Kein Zugriff
        Weitere Rechtsordnungen Kein Zugriff
        Unklarheiten im europäischen Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zusammenfassende Darstellung des Modells Kein Zugriff
      2. Kritik des Modells Kein Zugriff
      3. Erkenntniswert und Nutzen des Modells zur Bewertung von Verständigungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Agency-Kosten Kein Zugriff
        Informationsasymmetrien Kein Zugriff
        Confirmation bias und self-serving bias Kein Zugriff
        Rationale Anreize, Sunk-Cost-Effekt und „verfolgungsbehördliche Leidenschaft“ (prosecutorial passion) Kein Zugriff
        Zusammenfassender Abriss der Problematik Kein Zugriff
        Sonderkonstellation: Hybridfälle Kein Zugriff
        Unterbindung durch Verbot mit Appellcharakter Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
        Einführung Kein Zugriff
        Vorschlag: Nur einseitige und unbedingte Aufgabe von Beschwerdepunkten Kein Zugriff
        Vorschlag: Verständigungsangebote als Sanktionsobergrenze Kein Zugriff
        Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse Kein Zugriff
        Eigener Vorschlag: Kombination von Maßnahmen sowie hierarchische Kontrolle und Transparenz Kein Zugriff
      2. Problematik Kein Zugriff
        Mögliche Vorkehrungen seitens der Parteien Kein Zugriff
        Mögliche Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
        Wiedergutmachungsleistungen als Gegenstand eines Beschlusses im europäischen Kartellrecht? Kein Zugriff
3. 1. 1. Argumentation Kein Zugriff
    2. 1. Einordnung und Verhältnis zum Shadow-of-Trial-Modell Kein Zugriff
      2. Standardmodell der Sanktionswirkung Kein Zugriff
      3. Verständigungsverfahren als Modifikation der Vollzugsstrategie Kein Zugriff
        Optimale Strategie: Low probability – high penalty – approach Kein Zugriff
        Beurteilung (verfahrensökonomischer) Verständigungen Kein Zugriff
      4. Bedeutung der Risikoneigung Kein Zugriff
        Beachtung der Bedingung für interne Stabilität eines Kartells Kein Zugriff
        Fairnessgebundener Nutzen Kein Zugriff
        Öffentlichkeitswirkung und Reputationseffekte Kein Zugriff
        Problem der „Overdeterrence“ bei Fehleranfälligkeit des Vollzugs Kein Zugriff
        Förderung von Fehlsanktionierungen in Verständigungsverfahren und Agency-Probleme Kein Zugriff
        Kontraproduktive Wirkungen in oligopolistischen Märkten Kein Zugriff
        Begrenzte Zahlungsfähigkeit und dadurch verursachte soziale Kosten Kein Zugriff
        „Abschreckung“ von Compliance-Bemühungen Kein Zugriff
        Erschwerung und Verteuerung der Verfolgung verbleibender Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
        Rechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        Verfügbarkeitsheuristik und Überkonfidenz Kein Zugriff
        „Weitergabe“ von Bußgeldern an Konsumenten und Sunk-cost-Bias Kein Zugriff
        Mangelnde Akzeptanz von Erwägungen „effizienter Abschreckung“ Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Beurteilung von Verständigungsverfahren Kein Zugriff
      5. Einführung Kein Zugriff
        Voraussetzung effektiver Kombination Kein Zugriff
        Verringerung des Anreizes zur Kartellaufdeckung Kein Zugriff
        Verringerung des Anreizes zur Ermittlungsförderung Kein Zugriff
        Maßstab: Kosten-Nutzen-Balance Kein Zugriff
        Ansatzpunkt: Beeinflussung der Attraktivität bestimmter Verteidigungsstrategien Kein Zugriff
        Enge Begrenzung der Verständigungsnachlässe Kein Zugriff
        Monetäre Belohnung für den bußgeldbefreiten ersten Kronzeugen? Kein Zugriff
  2. 1. Zusammenfassung der bisherigen Ausführungen Kein Zugriff
    2. Beurteilung des Begründungsansatzes „effiziente Kartellverfolgung“ Kein Zugriff
  3. Gestaltungsempfehlungen für Verständigungsverfahren Kein Zugriff Seiten 391 - 392
4. 1. 1. Tit for tat (TFT) als optimale Vollzugsstrategie Kein Zugriff
    2. Multiple Motivationsquellen für normgemäßes Verhalten Kein Zugriff
    3. Begrenzte Rationalität und Fehlerkorrekturfunktion des Normvollzugs Kein Zugriff
    4. Fazit: Unzulänglichkeit rein konsens- oder abschreckungsbasierter Strategien Kein Zugriff
  2. 1. Flexible, reaktionsfähige Verbindung konsensual-kooperativer mit abschreckenden Maßnahmen Kein Zugriff
    2. TFT-Vollzugsstrategie und dynamisches Pyramidenmodell der Vollzugsinstrumente Kein Zugriff
    3. Dynamisches Pyramidenmodell des gesetzlichen Regulierungssystems Kein Zugriff
    4. Tripartismus als Vorkehrung gegen Lobbying und Vereinnahmung (capture) Kein Zugriff
    5. 1. Restorative Justice & Responsive Regulation Kein Zugriff
      2. Definition, Begründung und Vorzüge von Restorative Justice Kein Zugriff
    6. Folgerung für Verständigungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. Theoretische Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Penalty Agreements Kein Zugriff
        Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        Anwendungsfelder und „kartellrechtlicher“ Einsatz von enforceable undertakings Kein Zugriff
        Überblick Kein Zugriff
        Community service undertakings Kein Zugriff
        Compliance program undertakings Kein Zugriff
        Diskussion und Kritik von enforceable undertakings Kein Zugriff
        Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
        Kriminalisierung von Hardcore-Kartellen und Zuständigkeitsveränderung Kein Zugriff
        Bisherige Ansätze im neuen System? Kein Zugriff
      2. Andere Rechtsordnungen (insb.: Restitutionsansätze) Kein Zugriff
  4. 1. Vorteile und Überzeugungskraft von Responsive Regulation & Restorative Justice Kein Zugriff
    2. Praktische Schwierigkeiten der Überprüfung und Operationalisierung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtliche Schranken von Verständigungslösungen: Gefahr des Kompetenzmissbrauchs Kein Zugriff
      2. Gefahr des Machtmissbrauchs Kein Zugriff
      3. Vernachlässigung normativer Vorgaben Kein Zugriff
    4. 1. Überzeugende Begründung für Verständigungsverfahren als überlegene Form der Kartellbekämpfung? Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit im europäischen Kartellrecht? Kein Zugriff
5. Zusammenfassende Zuordnung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 435 - 438
1. 1. 1. 1. Rechtliche Grundlagen und Anwendungspraxis Kein Zugriff
        Transparenz Kein Zugriff
        Rechtswirkungen Kein Zugriff
        Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Rechtliche Grundlagen und Anwendungspraxis Kein Zugriff
        Rechtswirkungen gegenüber der Kommission und Dritten Kein Zugriff
        Rechtswirkungen gegenüber den beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
        Rechtsschutz im Rahmen eines Negativattests oder einer Einzelfreistellung Kein Zugriff
        Rechtsschutz gegen Verpflichtungserklärungen in repressiven Verfahren Kein Zugriff
        Rechtsschutz Dritter und Publizität Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche Grundlagen und praktische Häufigkeit Kein Zugriff
        Praktische Parallelität der Verfahrensoptionen Kein Zugriff
        Rechtswirkungen Kein Zugriff
        Verteidigungsrechte Kein Zugriff
        Anfechtung eines Zusagenbeschlusses Kein Zugriff
        Beteiligungsrechte Dritter Kein Zugriff
        Anfechtung eines Beschlusses gem. Art. 9 VO 01/2003 Kein Zugriff
        Entwertung der nach vorläufiger Beurteilung mitzuteilenden Bedenken Kein Zugriff
        Entwertung des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
        Drohungsgefahr und regulatorisches Missbrauchspotential Kein Zugriff
      2. Rechtliche Grundlagen und Anwendungspraxis Kein Zugriff
        Rechtswirkungen und Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        Häufigkeit der Anwendung Kein Zugriff
        Art des geforderten Nichtbestreitens Kein Zugriff
        Höhe des Nachlasses für Nichtbestreiten Kein Zugriff
        Einfluss ausdrücklichen Nichtbestreitens auf tatsächliche Überprüfung Kein Zugriff
        Einfluss ausdrücklichen Nichtbestreitens auf Relevanz von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
        Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff
      2. Defizite der Regelung Kein Zugriff
        Ansatz der nachfolgenden Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
        Restriktive Tendenz in der Anwendungspraxis Kein Zugriff
    2. 1. Praxis der Bußgeldbemessung bis 1997 Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung von kooperativer Verfahrensführung/Verständigungen im Rahmen der Bußgeldleitlinien Kein Zugriff
        Teil der Literatur: Kronzeugenmitteilung als abschließende Regelung für Kooperation in Kartellfällen Kein Zugriff
        Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Abgrenzung zum Erschwerungsgrund verweigerter Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Häufigkeit der mildernden Berücksichtigung von Kooperation Kein Zugriff
        Restriktive Tendenz der jüngeren Kommissionspraxis Kein Zugriff
      3. Transparenz und Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulässigkeit von EG-Verwaltungsverträgen Kein Zugriff
      2. Das maßgebliche Vertragsrecht Kein Zugriff
      3. Rechtswirkungen und mögliche Vertragstypen Kein Zugriff
      4. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. Theoretische Anwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Praktische Bedeutung im Kartellrecht Kein Zugriff
2. 1. Einführung und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 520 - 521
  2. 1. Gründe der Verfahrensreform Kein Zugriff
    2. Folgen der VO 01/2003 für die Kommission Kein Zugriff
  3. 1. 1. Statistische Angaben Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Entwicklung der Fallbearbeitungszeit Kein Zugriff
        Ökonometrische Untersuchungen Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. Hohe Rechtsmittelquote Kein Zugriff
    3. Langwieriges (Standard-)Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. Wirkung des more economic approach auf den Verfahrensaufwand Kein Zugriff
      2. Personalkapazitäten für ökonomische Fragen Kein Zugriff
        Parteigutachten zu ökonomischen Fragen Kein Zugriff
        Streitanfälligkeit ökonomischer Analyseinstrumente und Umfang von Effizienzeinreden Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Internationale Konvergenz der Vollzugsmethoden Kein Zugriff
  4. 1. 1. Handlungsbedarf aufgrund langer Verfahrenszeiten Kein Zugriff
      2. Handlungsbedarf aufgrund des „Massenproblems“ der Kronzeugenfälle Kein Zugriff
      3. Handlungsbedarf aufgrund hoher Rechtsmittelquote Kein Zugriff
    2. Vergleichsverfahren als im Grundsatz angemessene Reaktion? Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorbereitung durch die Kommission Kein Zugriff
    2. Konsultationsprozess Kein Zugriff
    3. Printmedien in Deutschland Kein Zugriff
  2. Rechtlicher Rahmen und Rechtsgrundlage des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff Seiten 564 - 566
  3. 1. Bedeutung des bisherigen Verfahrensablaufs Kein Zugriff
    2. 1. Erster Abschnitt: Voruntersuchungsverfahren Kein Zugriff
      2. Zurzeit herrschende Ansicht: Mitteilung der Beschwerdepunkte als Trennlinie Kein Zugriff
        Alternative Konzeption: Formelle Verfahrenseinleitung als Trennlinie Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Kartelle Kein Zugriff
        Absprachen mit vertikalen und horizontalen Elementen Kein Zugriff
      2. Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
      3. Form der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
        Einheitliche oder individualisierte Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
        Art. 11 I und Art. 12 I VO 773/2004 n.F. Kein Zugriff
      4. Keine direkte Anwendbarkeit gem. Art. 5 VO 01/2003 Kein Zugriff
    3. 1. Ermittlungsphase Kein Zugriff
      2. Schritte zur Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
        Gemeinsamer Vertreter Kein Zugriff
        Zeitrahmen der Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
        Anregungsmöglichkeit der Parteien Kein Zugriff
        Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. Rechtliche Grundlagen und Zielsetzung der Diskussionsphase Kein Zugriff
        Bilateraler Charakter der Diskussionen Kein Zugriff
        Rechtliche Regelung Kein Zugriff
        Erwogene Beschwerdepunkte und belastendes Beweismaterial Kein Zugriff
        Umfang der jeweiligen Kartellbeteiligung Kein Zugriff
        Höhe etwaiger Geldbußen Kein Zugriff
        Form der Offenlegung Kein Zugriff
        Sachliche Reichweite der Vertraulichkeitspflicht Kein Zugriff
        Persönliche Reichweite der Vertraulichkeitspflicht Kein Zugriff
      4. Rechtsgrundlage und Zeitpunkt der Vergleichsausführungen Kein Zugriff
        Geständnisse und Angabe zum Bußgeld Kein Zugriff
        Erklärungen zu Verteidigungsrechten und Verfahrenssprache Kein Zugriff
        Weitere fakultative Inhalte Kein Zugriff
        Form der Vergleichsausführungen Kein Zugriff
      5. Mitteilung der Beschwerdepunkte und Übereinstimmungsbestätigung Kein Zugriff
        Abschließender Beschluss und Belohnung Kein Zugriff
        ne bis in idem Kein Zugriff
      6. Rechtsschutz der Parteien Kein Zugriff
    4. 1. der Kommission Kein Zugriff
      2. der Parteien Kein Zugriff
    5. 1. Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Offenlegung Kein Zugriff
        Sachliche Notwendigkeit der Offenlegung zur Positionsermittlung? Kein Zugriff
        Offenlegung zur Positionsermittlung versus Bearbeitungsaufwand Kein Zugriff
      3. Verfahrensfortführung Kein Zugriff
      4. Rechtlicher Spielraum Kein Zugriff
        Verfahrensstrategische Begrenzung Kein Zugriff
    6. Beteiligungsrechte Dritter Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtliche Qualifikation des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
      2. Zeitliche Abgrenzung im Verfahrensablauf Kein Zugriff
        Idealtypische Konzeption Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Verständigungen im Rahmen der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        Abgrenzung nach den Beschlussinhalten Kein Zugriff
        Erwägungsgrund 13 S. 4 als Hinweis auf den Rechtscharakter des Instruments Kein Zugriff
        Erwägungsgrund 13 S. 4 als Ausdruck des Kommissionsermessens Kein Zugriff
        Erwägungsgrund 13 S. 4 als materielle Anwendungsgrenze Kein Zugriff
        Erwägungsgrund 13 S. 4 als Entschließungserfordernis im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
        Erwägungsgrund 13 S. 4 als Entschließungserfordernis zu Rechtsschutzzwecken Kein Zugriff
        Ergebnis und Abgrenzung von Art. 9 VO 01/2003 zu Kartellbußgeldverfahren Kein Zugriff
        Informelle Verständigungen/Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    2. Einordnung in die Systematik internationaler Regelungsmodelle Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsspektrum Kein Zugriff
      2. Vorläuferregelungen Kein Zugriff
        Entwertung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
        Entformalisierung der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
        Keine klare Trennung der Ermittlungs- von der kontradiktorischen Phase Kein Zugriff
        Vergleichsverfahren als Ausdruck verstärkter Tendenz zu konsensualer Verfahrensführung Kein Zugriff
        Veränderungspotential im europäischen Recht im Lichte der ersten Praxis Kein Zugriff
        Veränderungspotential durch Beeinflussung anderer Rechtsordnungen Kein Zugriff
4. 1. Normenhierarchische Vorgaben Kein Zugriff Seiten 671 - 673
  2. 1. 1. Vereinbarkeit mit Art. 9 VO 01/2003 Kein Zugriff
      2. Vorgabe einer förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte in Art. 27 VO 01/2003? Kein Zugriff
        Art. 27 VO 01/2003 als Garantie rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Erfordernisse für eine ordnungsgemäße Anhörung Kein Zugriff
      4. Erklärungen in Art. 12 II 1, 15 Ia 2 VO 773/2004 n.F. Kein Zugriff
        Erklärung in Rn. 20 lit. c) der Mitteilung Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit Art. 27 I 1, II 2 VO 01/2003 Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der „Durchführung“ und Bestimmtheit der Befugnisübertragung Kein Zugriff
        Grenze der Wesentlichkeit Kein Zugriff
        Anwendung auf das Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        Art. 290 I AEUV und Art. 291 AEUV Kein Zugriff
        Durchführungsbegriff unter dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
        Art. 290 I AEUV als Unterfall von Art. 291 AEUV? Kein Zugriff
      2. Herleitung Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Die Stellung der Kommission im institutionellen Gleichgewicht Kein Zugriff
        Die Stellung des Gerichtshofs der EU im institutionellen Gleichgewicht Kein Zugriff
        Institutionelles Gleichgewicht im Bereich des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Institutionelles Gleichgewicht als äußere Grenze behördlich eingeführter Verständigungsverfahren Kein Zugriff
        Grenze mit dem Vergleichsverfahren überschritten? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Drei Säulen des Grundrechtsschutzes nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      2. „Mittelbare“ Aufnahme des von Art. 6 EMRK vermittelten Schutzes Kein Zugriff
      3. Grundrechte als ein Maßstab des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts im Kartellverfahren Kein Zugriff
      2. Kein Eingriff durch formalrechtliche Besserstellung Kein Zugriff
    3. 1. Grundrechtliche Relevanz der Verzichtserklärungen Kein Zugriff
      2. Kriterien zur Ermittlung der Disponibilität Kein Zugriff
        Recht auf umfassende Akteneinsicht Kein Zugriff
        Recht auf förmliche mündliche Anhörung Kein Zugriff
        Hinreichende Kenntnis der Sachlage Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU Kein Zugriff
        Literatur zum Kartellverfahren Kein Zugriff
        Keine konkreten, staatlich veranlassten Willensmängel Kein Zugriff
        Mindestmaß verfahrensrechtlicher Schutzvorkehrungen Kein Zugriff
        Interpretation der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Anwendung auf das Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Einschränkung des Rechts auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands Kein Zugriff
        Materieller Unternehmensbegriff, Bußgeldverantwortung und Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff
        Grundzüge der bußgeldrechtlichen Haftungszurechnung Kein Zugriff
        Nachteile für die Verteidigung Kein Zugriff
        Interessenkollision Kein Zugriff
      2. Verzichtserklärung und Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
        Hinreichende Kenntnis der Sachlage Kein Zugriff
        Freiwilligkeit Kein Zugriff
        Hilfsweise: Rechtfertigung der Beschränkung Kein Zugriff
    5. 1. Reichweite im Bereich der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      2. Konsequenzen für die weitere Prüfung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Formel und Kontrollstandard Kein Zugriff
      2. Eingrenzung der weiteren Prüfung Kein Zugriff
    2. 1. Literatur Kein Zugriff
      2. Grundlegende Urteile Kein Zugriff
        Interpretation der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Methodische Bewertung Kein Zugriff
        Eingeständnis des wettbewerbswidrigen Zwecks als Aufgabenerleichterung für die Kommission Kein Zugriff
        Erfordernis juristischer Bewertung neben umfassendem Geständnis Kein Zugriff
      3. Keine Entbindung von oder Reduzierung der behördlichen Rechtsprüfung Kein Zugriff
        Keine Auswirkung auf Beweislast oder Beweismaß Kein Zugriff
        Indiz im Rahmen der Beweisführung? Kein Zugriff
        Folgewirkungen im Rechtsmittelverfahren (venire contra factum proprium/ estoppel)? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Förderung der Kompensation Geschädigter durch Erleichterung von Schadensersatzklagen Kein Zugriff
        Positive Wirkung der Norminternalisierung durch rechtliches Geständnis? Kein Zugriff
        Berücksichtigung als sonstiges positives Nachtatverhalten Kein Zugriff
        Eingeständnis der juristischen Bewertung im Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        Praktische Relativierung Kein Zugriff
    3. 1. Literatur Kein Zugriff
        Keine Wirkung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Grundsätzlich keine Wirkung im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
      2. Ergebnis zur bußgeldmindernden Berücksichtigung Kein Zugriff
    4. 1. Urteil CD-Contact und LR AF 1998 A/S/Kommission Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        Erleichterung der Aufgabe der Kommission Kein Zugriff
        Problem: Legitimität des Anreizes zur Aufgabe von Verteidigungsrechten? Kein Zugriff
        Reichweite und Bedeutung des Grundsatzes im Europarecht Kein Zugriff
        Bestehen eines solchen Strukturprinzips? Kein Zugriff
        Rechtfertigung für Verständigungsverfahren? Kein Zugriff
        Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
        Verbesserte Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        Geförderte Interessen und relatives Gewicht Kein Zugriff
        Verfahrensrechte als Verteidigungsrechte und als objektives Prinzip Kein Zugriff
        Verfahrensrechte als Beitrag zur Sachrichtigkeit im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
        Kontrollfunktion der Verfahrensrechte im europäischen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        Abwägung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Folgen für die Auslegung von Art. 10 a IV VO 773/2004 n.F. Kein Zugriff
    5. 1. Erleichterung der Aufgabe der Kommission Kein Zugriff
      2. Legitimes Ziel, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
    6. 1. Problematik der aufgeteilten Regelung in Bezug auf Verzichtserklärungen Kein Zugriff
        Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
        Verletzung des Vertrages Kein Zugriff
        Art. 261 AEUV Kein Zugriff
      2. Forderung juristischer Bewertung Kein Zugriff
        Angabe der akzeptablen Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
        Forderung eines gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. Problemlage Kein Zugriff
    2. 1. Keine verbindliche Normierung im Regelungspaket zum Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      2. „Anerkenntnis“ juristischer Bewertung und Angabe akzeptabler Bußgeldobergrenze Kein Zugriff
        Geständnisse äußerer und innerer Tatsachen Kein Zugriff
        Verzicht auf Verfahrens(grund)rechte Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Keine Bindung durch Regelung des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
      2. Grenzen einer möglichen Bindung aus dem Verfahrensablauf Kein Zugriff
      3. Art. 27 I 2 VO 01/2003 Kein Zugriff
        Strengerer Maßstab im Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        Besondere Begründungslast bei Rückkehr in Vergleichsgespräche Kein Zugriff
        Inhaltliche Bindung: Grundsatz des Vertrauensschutzes? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Voraussetzungen einer Wiedergabe i. S. v. Art. 10 a III VO 773/2004 n.F. Kein Zugriff
    2. 1. Beweisverwertungsverbot aus der VO 01/2003 Kein Zugriff
        Wesentliche Fallgruppen Kein Zugriff
        Fallgruppe (grund)rechtswidrig erlangter Beweismittel Kein Zugriff
        Beweisverwertungsverbot aus dem Wert der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        Beweisverwertungsverbot aus dem Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
      2. Keine Fernwirkung des Verwertungsverbots Kein Zugriff
      3. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
  8. 1. Problemlage und Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Reichweite der gerichtlichen Kontrolle im Vergleichsverfahren Kein Zugriff
    3. Rechtliche und faktische Erschwernisse Kein Zugriff
    4. Ergebnis und rechtliche Relevanz Kein Zugriff
  9. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Verkürzung der Teilnahmerechte in Bezug auf Inhalt und Zeitpunkt der Information Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Art der Information Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Information Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit der Transparenzverordung auf Kartellverfahren Kein Zugriff
      2. Vor Verfahrensabschluss Kein Zugriff
        Anforderungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Allgemeine Ausnahme zur Förderung der Informationsbereitschaft? Kein Zugriff
        Ausnahme zur Förderung einvernehmlicher Verfahrenserledigung? Kein Zugriff
        Schutz geschäftlicher Interessen Kein Zugriff
        Weitere Grenzen eines Zugangs in Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      3. Soweit Ausnahme gegeben: Kein überwiegendes öffentliches Verbreitungsinteresse Kein Zugriff
      4. Reform der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Kein Zugriff
    4. 1. Rechtliche und faktische Wirkung eines Vergleichsverfahrens auf die Position von Beschwerdeführern Kein Zugriff
      2. Literatur Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
1. Gegenstand des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 963 - 963
2. 1. 1. Das Vergleichsverfahren als Anwendungsfall von bargaining Kein Zugriff
    2. Agency-Kosten Kein Zugriff
    3. 1. Informationsasymmetrien auf Seiten der Kommission Kein Zugriff
      2. Informationsasymmetrien auf Seiten der Unternehmen Kein Zugriff
    4. Einseitige Informationsverarbeitung und -bewertung Kein Zugriff
    5. Kontrolle des Sanktionsnachlasses („Innocence-Problem“) Kein Zugriff
    6. 1. Auswirkungen des Vergleichsverfahrens auf Drittbetroffene und die private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. Auswirkungen des Vergleichsverfahrens auf die Rechtsordnung Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung: Wesentliche Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
  2. Das Vergleichsverfahren als Beitrag zu effizienter Kartellbekämpfung Kein Zugriff Seiten 979 - 980
  3. Das Vergleichsverfahren aus Sicht von Responsive Regulation und Restorative Justice Kein Zugriff Seiten 980 - 981
3. Rechtlicher Korrekturbedarf am Vergleichsverfahren Kein Zugriff Seiten 981 - 982
4. 1. Attraktivität als Grundvoraussetzung Kein Zugriff Seiten 982 - 982
  2. Vor- und Nachteile aus Unternehmenssicht Kein Zugriff Seiten 982 - 986
  3. Bewertung und Folgen Kein Zugriff Seiten 986 - 988
5. 1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Vertikalfälle/Art. 102 AEUV Kein Zugriff Seiten 988 - 990
  2. 1. Compliance-Programme Kein Zugriff
    2. Wiedergutmachungsleistungen? Kein Zugriff
    3. Rechtsmittelverzicht? Kein Zugriff
  3. Obligatorische gerichtliche Kontrolle im Vergleichsverfahren? Kein Zugriff Seiten 995 - 997
  4. Koordination und Kooperation in Bezug auf andere Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 997 - 1000
6. Schlusswort: Das weitere rechtsökonomische und juristische Arbeitsprogramm Kein Zugriff Seiten 1000 - 1002
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1003 - 1069
Materialienverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1070 - 1086

Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

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