Die geographische Schiedsfähigkeit des Unionskartellrechts: Eine Rückbesinnung auf die Prämissen der Second Look-Doktrin zum Ausgleich von Parteiautonomie…

Dr. Henri Kirner

doi:10.5771/9783748972181

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Die geographische Schiedsfähigkeit des Unionskartellrechts

Eine Rückbesinnung auf die Prämissen der Second Look-Doktrin zum Ausgleich von Parteiautonomie und Wettbewerbsschutz

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 332
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Das Werk analysiert das Spannungsfeld zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und der Durchsetzung des Unionskartellrechts, insbesondere in Fällen, in denen die ex post-Kontrolle am Maßstab des Unionskartellrechts versagt. Ein praxisnahes Beispiel sind Schiedsorte in der Schweiz, die jüngst im Sportrecht Gegenstand von EuGH-Rechtsprechung waren. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor das Konzept einer geographischen Beschränkung der Schiedsfähigkeit und untersucht deren Durchsetzung. Dabei wird auch die Einführung von anti-arbitration injunctions diskutiert. Die Arbeit richtet sich an Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen im Bereich des Kartell- und Schiedsrechts.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3934-0
ISBN-Online: 978-3-7489-7218-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 332
Sprache: Deutsch
Seiten: 400
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Forschungsfrage Kein Zugriff
3. III. Überblick über den Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) American Safety Doctrine Kein Zugriff
    2. b) Keine exklusive Zuständigkeit von Schiedsgerichten im horizontalen Verhältnis nach § 91 GWB a.F. Kein Zugriff
    3. c) Skepsis der europäischen Kommission Kein Zugriff
  2. 1. a) Mitsubishi-Entscheidung des US Supreme Court Kein Zugriff
    2. b) Aufhebung von § 91 GWB a.F. durch das SchiedsVfG Kein Zugriff
    3. c) Eco Swiss-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Bestimmung des Sonderkollisionsrechts der lex loci arbitri anhand des Schiedsortes Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung der Rechtswahl Kein Zugriff
      3. cc) Subsidiäre objektive Anknüpfung Kein Zugriff
      4. dd) Beachtlichkeit von Eingriffsnormen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Einheitslösung Kein Zugriff
        (2) Nach dem Auswirkungsprinzip einschränkende Auffassung Kein Zugriff
        (3) Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen Kein Zugriff
      2. (1) Art. 9 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
        (2) Vertragliche Pflicht des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        (3) Sonderkollisionsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorrang der Parteiautonomie Kein Zugriff
      2. (1) Vertragliche Pflicht des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        (a) Dogmatische Verortung Kein Zugriff
        (b) Anwendung drittstaatlicher Eingriffsnormen in der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
        (c) Ermessen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Verkennen oder Missachtung des Anwendungsanspruchs Kein Zugriff
      2. bb) Keine ex officio-Anwendung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Vorabvorlagemöglichkeit zum EuGH Kein Zugriff
      2. bb) Fehlende Möglichkeit der Kooperation mit einer Kartellbehörde Kein Zugriff
      3. cc) Keine Pflicht zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen bzw. nicht-inländischen Schiedssprüchen Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufhebungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckbarerklärungsverfahren Kein Zugriff
    3. c) Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    4. d) Kontrollgegenstand und -maßstab Kein Zugriff
    5. 1. aa) Ordre public-Kontrolle bei mitgliedstaatlichem Forum Kein Zugriff
      2. bb) Ordre public-Kontrolle bei drittstaatlichem Forum Kein Zugriff
    6. f) Folgen eines Verstoßes gegen den ordre public Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Problemdarstellung am Beispiel der Schweiz Kein Zugriff
      2. (1) Entscheidung der Kommission zu Campari Kein Zugriff
        (2) Gruppenfreistellungsverordnung für Patentlizenzvereinbarungen Kein Zugriff
        (3) Entscheidung der Kommission zu Gazprom Kein Zugriff
        (4) International Skating Union’s Eligibility rules sowie RFC Seraing v. FIFA Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Entscheidung Cañas/ATP Tour et Tribunal Arbitral du Sport (TAS) des schweizerischen Bundesgerichts Kein Zugriff
      2. bb) Die (aufgehobene) Pechstein-Entscheidung des OLG München Kein Zugriff
      3. (1) Die Entscheidung der Kommission vom 08.12.2017 Kein Zugriff
        (2) Die Entscheidung des EuG vom 16.12.2020 Kein Zugriff
        (3) Die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023 Kein Zugriff
      4. (1) Die Schlussanträge der Generalanwältin vom 16.01.2025 Kein Zugriff
        (2) Die Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 Kein Zugriff
    3. c) Die Schiedsklage abweisender Schiedsspruch (Fall 3) Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anerkennung bzw. Vollstreckung in einem Drittstaat Kein Zugriff
      2. bb) Entwertung der Aufhebungsentscheidung im Sitzstaat Kein Zugriff
      3. (1) Chromalloy Aeroservices Inc. v. The Arab Republic of Egypt Kein Zugriff
        (2) Corporación Mexicana De Mantenimiento Integral, S. De R.L. De C.V. v. Pemex‐Exploración Y Producción Kein Zugriff
        (3) Yukos Capital S.a.r.L. v. OJSC Oil Company Rosneft Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Abschließende Normierung anzuerkennender Aufhebungsgründe in Art. IX Abs. 1 EÜ Kein Zugriff
        (2) Beschränkung der Anwendung des NYÜ Kein Zugriff
        (3) Alleinige Maßgeblichkeit des drittstaatlichen ordre public Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Neutralität des NYÜ und Offenheit des EGMR gegenüber Ausschluss Kein Zugriff
        (2) Frankreich Kein Zugriff
        (3) Belgien Kein Zugriff
        (4) Schweden Kein Zugriff
        (5) Institutionelle Schiedsgerichtsordnungen Kein Zugriff
      2. (1) Anerkennung oder Vollstreckung im Drittstaat (Fall 5a) Kein Zugriff
        (2) Verbandsinterne Vollstreckung (Fall 5b) Kein Zugriff
        (3) Die Schiedsklage abweisender Schiedsspruch (Fall 5c) Kein Zugriff
      3. cc) Kritik Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbindlichkeit im Sinne von Art. V Abs. 1 lit. e) Var. 1 NYÜ Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung von Art. VI NYÜ Kein Zugriff
      3. cc) Fallbeispiel: AB Götaverken v. General National Maritime Transport Company Kein Zugriff
      4. (1) Fallbeispiel: Pabalk Ticaret Limited Sirketi v. Norsolor Kein Zugriff
        (2) Ansatz in der Literatur Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Unzulänglichkeit rein behördlicher Durchsetzung des Kartellrechts Kein Zugriff
  2. 2. Kein forum shopping zu Lasten der Verwirklichung des Binnenmarktes Kein Zugriff
  3. 3. Staatliche Kontrolle als vertrauensstiftende Maßnahme und Grundlage der Liberalisierung der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. 4. Drohende Perpetuierung von Wettbewerbsbeschränkungen im Binnenmarkt Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
  2. 2. Kartellrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
  3. 3. Vorverlagerung der anerkennungs- und vollstreckungsrechtlichen ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Frage der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsprechung des BGH und des OLG Düsseldorf zu Börsenterminstreitigkeiten Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsprechung des OLG München zur Handelsvertreterrichtlinie Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Einordnung in die Argumentationstopoi der Second Look-Doktrin Kein Zugriff
    4. d) Rückbesinnung auf die Prämissen der Second Look-Doktrin zur Einschränkung der Disponibilität ratione loci Kein Zugriff
    5. 1. (1) Kein vereinheitlichtes Sachrecht Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit einer geographischen Beschränkung der Schiedsfähigkeit de lege lata Kein Zugriff
        (3) Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes für die Einführung de lege ferenda Kein Zugriff
        (a) Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
        (b) Vereinbarkeit mit NYÜ und EÜ Kein Zugriff
      2. (a) Vergleich mit der Anknüpfung der subjektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        (b) Vergleich mit der Anknüpfung der objektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsfolgen einer Teilnichtigkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. a) Geltendmachung im Schiedsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Geltendmachung im staatlichen Verfahren nach Zwischenentscheid des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Deutsches Forum auch bei ausländischem Schiedsort Kein Zugriff
      2. (a) Mögliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        (b) Schiedsspruch trotz Entscheidung im Feststellungsverfahren Kein Zugriff
        (a) Rechtsschutzinteresse auch nach Konstituierung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        (b) Einschränkung im Anwendungsbereich des EÜ Kein Zugriff
        (c) Aussetzung des Verfahrens durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
        (d) Entscheidung im Feststellungsverfahren nach Kompetenzentscheidung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (a) Reichweite der Rechtskraft nach Sachurteil Kein Zugriff
        (b) Einbeziehung in die Rechtskraft durch Zwischenfeststellungsklage Kein Zugriff
        (a) Entscheidung im staatlichen Verfahren vor einem Schiedsspruch Kein Zugriff
        (b) Aussetzung des Verfahrens durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
        (c) Überholender Zwischenentscheid Kein Zugriff
        (d) Schiedsspruch vor Entscheidung im staatlichen Verfahren Kein Zugriff
        (e) Entscheidung im staatlichen Verfahren nach dem Schiedsspruch Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Geltendmachung im einstweiligen Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht Kein Zugriff
    6. 1. aa) Anerkennung und Vollstreckung in Deutschland Kein Zugriff
      2. bb) Anerkennung und Vollstreckung im Ausland Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einschränkung der geographischen Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Begrenzte Möglichkeit der Geltendmachung im Schiedsverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Begrenzte Möglichkeit der Geltendmachung im Verfahren nach Zwischenentscheid Kein Zugriff
      4. dd) Durchsetzungsdefizite der Entscheidung im Feststellungsverfahren Kein Zugriff
      5. ee) Durchsetzungsdefizite der Kompetenzentscheidung in der Einredesituation Kein Zugriff
      6. ff) Erforderlichkeit eines gegen das drittstaatliche Schiedsverfahren gerichteten prozessualen Instruments Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unanwendbarkeit mitgliedstaatlicher Vorschriften zum Ausschluss der ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
      2. bb) Ungeeignetheit in den übrigen mitgliedstaatlichen Fallkonstellationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (a) Albon (T/A NA Carriage CO) v. Naza Motor Trading Sdn Bhd (NO 4) Kein Zugriff
        (b) Claxton Engineering Services Limited v. TXM Olaj-Es Gazkutato KTF Kein Zugriff
        (c) Excalibur Ventures LLC v. Texas Keystone Inc & Ors Kein Zugriff
        (d) Golden Ocean Group Ltd v. Humpuss Intermoda Transportasi Tbk Ltd Kein Zugriff
        (e) Sabbagh/Khoury and others Kein Zugriff
        (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Concomitant right theory Kein Zugriff
        (2) Unklarheit hinsichtlich injunctions gegen ausländische Schiedsverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
        (2) Saipem S.p.A. v. The People’s Republic of Bangladesh Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Verstoß gegen die comitas gentium Kein Zugriff
      3. (1) Allianz SpA v. West Tankers Inc Kein Zugriff
        (2) Keine Übertragung der West Tankers-Rechtsprechung auf anti-arbitration injunctions Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Systematische Verordnung, Entscheidungsinhalt, Passivlegitimation Kein Zugriff
      2. bb) Zulässigkeit Kein Zugriff
      3. (1) Verfügungsanlass und Verfügungsgrund Kein Zugriff
        (a) Auf die Durchsetzung europäischen Kartellrechts abzielende Faktoren Kein Zugriff
        (b) Auf die Fehlervermeidung auf Anwendungsebene abzielende Faktoren Kein Zugriff
        (c) Kontrolle an drittstaatlichem Kartellrecht Kein Zugriff
      4. (1) Missachtung der injunction Kein Zugriff
        (2) „Battle of injunctions“ Kein Zugriff
        (3) „Failure to arbitrate“ als zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Erkenntnisse Kein Zugriff
2. II. Ausblick Kein Zugriff
1. I. Literatur Kein Zugriff
2. 1. 1. Europäische Union Kein Zugriff
  2. 2. Deutschland Kein Zugriff
  3. 3. Frankreich Kein Zugriff
  4. 4. Österreich Kein Zugriff
  5. 5. Schweiz Kein Zugriff
  6. 6. UK Kein Zugriff
  7. 7. USA Kein Zugriff
  8. 8. Sonstige Kein Zugriff
  9. 9. Schiedssprüche Kein Zugriff
3. III. Behördenentscheidungen Kein Zugriff