Die Darlegung der kartellbezogenen Einzeltransaktionen im Kartellschadensersatzprozess: Eine Untersuchung der Rechtslage des Kartellopfers nach Verlust od…

Dr. Christoph Hagena

doi:10.5771/9783748975434

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Die Darlegung der kartellbezogenen Einzeltransaktionen im Kartellschadensersatzprozess

Eine Untersuchung der Rechtslage des Kartellopfers nach Verlust oder Vernichtung seiner kartellbezogenen Transaktionsbelege

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 333
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Kartellschadensersatzkläger stehen häufig vor dem Problem, den Erwerb kartellierter Ware nach Verlust oder Vernichtung ihrer Transaktionsbelege (Kaufverträge, Rechnungen etc.) nicht mehr lückenlos darlegen zu können. Wie ist es in derartigen Fällen um die Erfolgsaussichten der Klage bestellt? Zur Beantwortung dieser Frage untersucht der Autor, welche Anforderungen das deutsche Zivilprozessrecht an den klägerischen Vortrag stellt, ob dem Kartellopfer zivilrechtliche Aufklärungsinstrumente zur Verfügung stehen und ob die nationale Rechtslage mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist. Die Arbeit liefert einen praxisnahen Beitrag zur Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen bei lückenhafter Beleglage.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2731-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7543-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 333
Sprache: Deutsch
Seiten: 579
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Stein des Anstoßes Kein Zugriff
2. B. Ziel und weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Begriffliche Klarstellungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anspruchsgegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsgrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Angabe einer Größenordnung des Schadens Kein Zugriff
    2. 2. Darlegung der Schätzgrundlagen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu den Bestimmtheitsanforderungen an die Klageschrift Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorüberlegungen zur Anwendbarkeit des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO: Drei diskutable Ansätze Kein Zugriff
    2. 1. a) Herrschende Auffassung: Ein Schadensersatzanspruch je Erwerbsvorgang Kein Zugriff
      2. b) Gegenposition: Ein einheitlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      3. aa) Lösung in vergleichbaren kartellrechtlichen Fallgestaltungen Kein Zugriff
        (1) Differenzierung zwischen „Primär-“ und „Sekundärschäden“? Kein Zugriff
        (2) Anwendbares Beweismaß bei einer unbestimmten Vielzahl unerlaubter Handlungen Kein Zugriff
        (3) Verjährungsrechtliche Differenzierung zwischen wiederholten Handlungen und Dauerhandlungen Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        cc) Resümee Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis: Kartellbezogene Erwerbsvorgänge kein Aspekt der Schadenshöhe i.S.d. § 287 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangsthese: Erwerbsvorgänge als Aspekt der Schadensentstehung i.S.d. § 287 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
      2. (a) Bedeutungsgehalt(e) im Rahmen von Kartellschadensersatzklagen Kein Zugriff
        (b) „Konkret-individuelle“ Betroffenheit als für die Darlegung der Erwerbsvorgänge maßgebliches Begriffsverständnis Kein Zugriff
        (aa) Abstrakt fehlender Mehrwert des Betroffenheitserfordernisses Kein Zugriff
        (bb) Unstimmigkeit mit dem Kriterium der Betroffenheit in Haftungskonstellationen außerhalb des Kartellrechts Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Interpretation des Betroffenheitserfordernisses in der kartellrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (bb) Schlussfolgerungen für die theoretische Kritik am Betroffenheitserfordernis Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (3) Resümee zum Erfordernis der Betroffenheit und Schlussfolgerungen für die Ausgangsthese Kein Zugriff
        bb) Unvereinbarkeit der Ausgangsthese mit dem Erfordernis der Anspruchsberechtigung des Kartellgeschädigten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis: Kartellbezogene Erwerbsvorgänge kein Aspekt der Schadensentstehung i.S.d. § 287 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
    4. 1. a) Vergleichbare Interessenlage zu unmittelbaren Anwendungsfällen des § 287 Abs. 1 ZPO? Kein Zugriff
      2. b) Richtlinienkonforme analoge Anwendung? Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung: Keine analoge Anwendung des § 287 ZPO Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis zur Bedeutung des § 287 ZPO für die Darlegung der kartellbezogenen Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
  2. II. Situation des Kartellopfers nach Verlust oder Vernichtung seiner kartellbezogenen Erwerbsdokumente Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur schlüssigen Darlegung des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zur prozessualen Ausgangslage des Kartellgeschädigten Kein Zugriff
1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zeitliche und sachliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Offenlegungsschuldner im Besitz von Beweismitteln Kein Zugriff
    3. 3. Glaubhaftmachung eines Kartellschadensersatzanspruchs Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausgangspunkt: Kein enges Wortlautverständnis Kein Zugriff
      2. b) Bezeichnung von Beweismittelkategorien Kein Zugriff
      3. aa) Bestimmter Klageantrag, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
        bb) Vollstreckungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    5. 5. Erforderlichkeit der Beweismittel Kein Zugriff
    6. 1. a) Gesondert normierte Abwägungsgesichtspunkte, § 33g Abs. 3 S. 2 GWB Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Interessenabwägung, § 33g Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Methodische Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zweck(e) des § 33g GWB: Ausgleich gegenläufiger Interessen Kein Zugriff
        (2) Zweck des Art. 5 KSE-RL: Abbau von Informationsasymmetrien Kein Zugriff
        (3) Zweck der Kartellschadensersatzrichtlinie: Effektivierung privater Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Unionsrechtlich modifizierter Lückenbegriff Kein Zugriff
        (2) Tradiertes Lückenverständnis Kein Zugriff
        (3) Schlussfolgerungen für den maßgeblichen Gesetzeszweck Kein Zugriff
        (a) Berücksichtigung durch den Unionsgesetzgeber? Kein Zugriff
        (aa) Divergierende Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
        (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (2) Richtlinienziel der Effektivierung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        (a) Die (fehlende) Bedeutung des effet utile Kein Zugriff
        (b) Auslegung „im Zweifel zugunsten des Kartellgeschädigten“? Kein Zugriff
        (aa) Fehlender eigenständiger Gehalt des Richtlinienzwecks Kein Zugriff
        α) Phänomen der eindimensionalen Argumentation im Kontext europäischer Richtlinien Kein Zugriff
        β) Offenlegung kartellbezogener Erwerbsvorgänge zwecks Effektivierung privater Kartellrechtsdurchsetzung als Anwendungsfall eindimensionaler Argumentation Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
        dd) Ergebnis zur Gesetzeslücke Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zu den Voraussetzungen der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zum Offenlegungsanspruch aus § 33g Abs. 1, 10 GWB Kein Zugriff
2. 1. I. Bedeutung in Kartellschadensersatzverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliches Interesse an der Vorlage Kein Zugriff
    3. 3. Konkrete Bezeichnung der vorzulegenden Beweismittel Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu den Vorlageansprüchen aus §§ 809 Alt. 2, 810 BGB Kein Zugriff
3. 1. I. Methodische Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterscheidung zwischen vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
        bb) Ausgangssituation bei begehrter Auskunft über kartellbezogene Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
      2. aa) Erbrechtliche Entscheidungen Kein Zugriff
        (1) Bestandsaufnahme Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        (2) Bestandsaufnahme Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        (a) Ambivalente Haltung des BGH Kein Zugriff
        (b) Abgleich mit der verjährungsrechtlichen Differenzierung zwischen wiederholten Handlungen und Dauerhandlungen Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        cc) Rechtsprechung in sonstigen Rechtsgebieten Kein Zugriff
        dd) Fazit zum Erfordernis des Rechtsverhältnisses in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerungen für die Auskunft über kartellbezogene Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Auskunftserteilung für Auskunftsschuldner unschwer möglich Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeine Haltung Kein Zugriff
        (2) Entscheidungen zu bankrechtlichen Vertragsverhältnissen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Schlussfolgerungen für die Auskunft über kartellbezogene Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      3. (1) Entscheidung des Reichsgerichts v. 1. November 1934 – IV 129/34 Kein Zugriff
        (2) Entscheidung des BGH v. 22. März 1954 – IV ZR 137/53 Kein Zugriff
        (3) Abschließende Einordnung Kein Zugriff
        bb) Exkurs: Das Wesenselement als „Kryptoargument“ Kein Zugriff
        cc) Bewertung der Entscheidung des LG München I v. 27. März 2020 – 37 O 18471/18 Kein Zugriff
      4. d) Fazit zu den übrigen Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zum Auskunftsanspruch aus § 242 BGB Kein Zugriff
4. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorüberlegungen: Zwei Grundkonstellationen der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Initialer Tatsachenvortrag der primär darlegungsbelasteten Partei Kein Zugriff
    4. 4. Darlegung für den Prozessgegner möglich und zumutbar Kein Zugriff
    5. 1. aa) Sekundäre Darlegungslast befürwortende Auffassung Kein Zugriff
        bb) Einordnung Kein Zugriff
      2. b) Urteil des OLG München v. 9. März 2001 – 21 U 4701/00 Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. d) Abschließende Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerungen für die Darlegung der kartellbezogenen Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Prozessgegner im Besitz der Urkunde Kein Zugriff
    3. 3. Bezugnahme auf die Urkunde Kein Zugriff
    4. 1. aa) Theoretische Herleitung Kein Zugriff
        bb) Praktische Bedeutung Kein Zugriff
      2. aa) Reduzierung bei eingeschränktem Kenntnisstand der darlegungsbelasteten Partei? Kein Zugriff
        (1) Übertragung auf sämtliche zivilprozessuale Konstellationen des § 142 ZPO? Kein Zugriff
        (2) Übertragung auf Vorlageanordnungen betreffend kartellbezogene Erwerbsdokumente? Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen des Erfordernisses für die Anordnung der Vorlage kartellbezogener Erwerbsdokumente Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO Kein Zugriff
6. F. Sachverhaltsaufklärung durch Dritte Kein Zugriff
7. G. Ergebnis zu den Instrumenten des Kartellgeschädigten zur Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Terminologische Klarstellungen Kein Zugriff
    2. 2. Wirkweise des Effektivitätsgrundsatzes: Auflösung „indirekter Kollisionen“ Kein Zugriff
    3. 3. Die (fehlende) Relevanz des Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliche Geltung des Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. 2. Folgen eines Verstoßes gegen den Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung der für die weitere Untersuchung maßgeblichen Erkenntnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Existierende Rechtsprechung des EuGH zum Effektivitätsgrundsatz als Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 2. Prognose über den Einsatz des Effektivitätsgrundsatzes – zum Scheitern verurteilt? Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung der Wertungen der Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Skizzierung der weiteren Vorgehensweise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundhaltung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (1) Tauglichkeit gerichtlicher Untersuchungsmaßnahmen zur Beseitigung der Informationsnot des Kartellgeschädigten – eine relevante Erwägung? Kein Zugriff
        (a) Amtswegige Ermittlungspflichten als Spezifikum der Klauselrichtlinie? Kein Zugriff
        (b) Übertragbarkeit der ratio decidendi? Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (1) Rationes decidendi der EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff
        (2) Übertragbarkeit auf die Darlegung der kartellbezogenen Erwerbsvorgänge? Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Anspruch auf Vorlage von Vertragsdokumenten (EuGH, Urteil v. 12. Oktober 2023 – C‑326/22 – Z. sp. Z o.o.) Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Eingrenzung der relevanten EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Handhabung des Effektivitätsgrundsatzes im Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
        bb) Speziell: EuGH vom 16. Februar 2023 – C-312/21 – Tráficos Kein Zugriff
        cc) Einordnung und Schlussfolgerungen für die Darlegung der kartellbezogenen Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis der Auswertung der Rechtsprechung des EuGH zum Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Darstellung der Vorgehensweise Kein Zugriff
    2. 1. a) Berücksichtigung der „Grundsätze des nationalen Rechtsschutzsystems“? Kein Zugriff
      2. aa) Evidenz aus der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (1) Erste Weichenstellung: Geltung des Beibringungsgrundsatzes Kein Zugriff
        (2) Zweite Weichenstellung: Darlegungslast des Schadensersatzklägers Kein Zugriff
        (3) Dritte Weichenstellung: Bestimmung der konkreten Substantiierungsanforderungen Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
      3. aa) Leitlinien des EuGH Kein Zugriff
        bb) Schlussfolgerungen für die deutschen Anforderungen an die Substantiierung der kartellbezogenen Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zum Einfluss des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff
1. A. Erleichterte prozessuale Darlegung der kartellbezogenen Erwerbsvorgänge de lege ferenda Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 529 - 576
Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 577 - 578