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Monographie Kein Zugriff
Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 22
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist das Vergaberecht auch im sozialen Bereich zunehmend von Bedeutung. Hierbei stellt sich jedoch die Frage nach der Vereinbarkeit von Sozialrecht und Vergaberecht.
Vor diesem Hintergrund stellt die Verfasserin anhand aktueller Rechtsprechung die Leistungserbringung in den Bereichen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Sozialhilfe dar und zeigt auf, wo die sozialrechtliche Leistungserbringung im Spannungsverhältnis zum Vergaberecht steht. Während das europäische Vergaberecht in erster Linie Rahmenbedingungen vorgibt, resultieren aus dem nationalen Vergaberecht konkrete Vorgaben, die öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten haben. Schwerpunkt der Arbeit ist die Frage, ob bei der Leistungserbringung in den SGB II, III, VIII und XII, die vorwiegend im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses erbracht wird, überhaupt ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts vorliegt.
Die Autorin verfügt als Rechtsanwältin bei einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege über praktische Erfahrung aus „beiden Welten“, dem Sozialrecht und dem Vergaberecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5315-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2309-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 22
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 221
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Eingrenzung der Themenstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schenkel: Leistungsberechtigter – öffentlicher Leistungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Schenkel: Öffentlicher Leistungsträger – Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schenkel: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungsberechtigter Kein ZugriffAutor:innen:
- Wünsche Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit des Wunsches Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit des Wunsches Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schenkel: Leistungsberechtigter – Sozialleistungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Schenkel: Sozialleistungsträger – Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schenkel: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schenkel: Leistungsberechtiger – Öffentlicher Jugendhilfeträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Schenkel: Öffentlicher Jugendhilfeträger – Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schenkel: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 37 SGB III a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 37 c SGB III a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 48 SGB III a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 421 i SGB III a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 241 Abs. 3 a, 4 SGB III a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- § 61 SGB III Kein ZugriffAutor:innen:
- § 240 SGB III Kein ZugriffAutor:innen:
- § 421 s SGB III Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum SGB III Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Kein Zugriff Seiten 47 - 50Autor:innen:
- Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 16 Abs. 1 SGB II Kein ZugriffAutor:innen:
- § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II Kein ZugriffAutor:innen:
- § 16 f SGB II Kein ZugriffAutor:innen:
- § 18 Abs. 3 SGB II Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum SGB II Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Zwischenergebnis zur Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Primärrechtliches Vergabeeuroparecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht Kein Zugriff Seiten 60 - 60Autor:innen:
- Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und nicht prioritäre Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur grundsätzlichen Bedeutung für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf gemeinnützige Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Selbstständige Erwerbstätigkeit“ gem. Art. 43 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ideeller Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum „Erwerbszweck“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis „Selbstständige Erwerbstätigkeit“ und „Erwerbszweck“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Entgeltlichkeit“ gem. Art. 50 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- „Erwerbszweck“ gem. Art. 48 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamer Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
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- Erlass der Richtlinie auf Gemeinschaftsebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gebot der richtlinienkonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit bei nicht fristgemäßer oder fehlerhafter Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Vergaberichtlinien und Rechtsmittelrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Richtlinien im europäischen Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Ausnahmetatbestand für soziale Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausnahmetatbestand für gemeinnützige Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Richtlinie 2004/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2004/17/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht Kein Zugriff Seiten 108 - 108Autor:innen:
- Zwischenergebnis zum europäischen Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Die traditionelle, haushaltsrechtliche Lösung Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Die wettbewerbsrechtliche, kartellrechtliche Lösung Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Keine Bereichsausnahme gem. § 100 Abs. 2 GWB Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
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- Leistungsträger des SGB XII Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsträger des SGB VIII Kein ZugriffAutor:innen:
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- Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Gründungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überwiegende Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung der Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhang III der Richtlinie 2004/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss der öffentlichen Auftraggebereigenschaft gem. Art. 86 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum Leistungsträger des SGB III Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die BA und die Kommunen als öffentliche Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Juristische Person des privaten Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderer Gründungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überwiegende Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung der Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Leistungsträgern des SGB II Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum öffentlichen Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Enger und weiter Entgeltbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen eines Synallagmas Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Aspekte des Entgeltbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzession Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europaweites Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nationales Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Schwellenwerten gem. §§ 100, 127 Nr. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen für die Anwendung des GWB Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und kartellrechtliches Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und haushaltsrechtliches Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Zwischenergebnis zum sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht als lex specialis gegenüber Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 160 - 160Autor:innen:
- Begriff der Leistungskontingente Kein Zugriff Seiten 160 - 164Autor:innen:
- Leistungskontingente und Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechte der Leistungsberechtigten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Länderverfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirchliches Selbstverwaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Angebots- und Trägervielfalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Rechten der Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wunsch- und Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Rechten der Leistungsberechtigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele Anwendung von zwei Regimes der Leistungserbringung Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu Leistungskontingenten Kein Zugriff Seiten 186 - 186Autor:innen:
- Bedeutung für die Erbringung sozialer Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
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- Kontrollkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlichkeitskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu In-house-Geschäften Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Zulässigkeit weiterer Anforderungen gem. § 97 Abs. 4 GWB a. F. Kein Zugriff Seiten 192 - 196Autor:innen:
- Zwischenergebnis zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte Kein Zugriff Seiten 196 - 196Autor:innen:
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- Mittelstandsschutz gem. § 97 Abs. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabefremde Kriterien gem. § 97 Abs. 4 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionen gem. § 99 Abs. 1 S. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Kein Zugriff Seiten 201 - 203Autor:innen:
- Zwischenergebnis zur Reform des deutschen Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 203 - 203Autor:innen:
- Zusammenfassung zum nationalen Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 205 - 210Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 221Autor:innen:
