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Monographie Kein Zugriff

Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist das Vergaberecht auch im sozialen Bereich zunehmend von Bedeutung. Hierbei stellt sich jedoch die Frage nach der Vereinbarkeit von Sozialrecht und Vergaberecht.

Vor diesem Hintergrund stellt die Verfasserin anhand aktueller Rechtsprechung die Leistungserbringung in den Bereichen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Sozialhilfe dar und zeigt auf, wo die sozialrechtliche Leistungserbringung im Spannungsverhältnis zum Vergaberecht steht. Während das europäische Vergaberecht in erster Linie Rahmenbedingungen vorgibt, resultieren aus dem nationalen Vergaberecht konkrete Vorgaben, die öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten haben. Schwerpunkt der Arbeit ist die Frage, ob bei der Leistungserbringung in den SGB II, III, VIII und XII, die vorwiegend im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses erbracht wird, überhaupt ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts vorliegt.

Die Autorin verfügt als Rechtsanwältin bei einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege über praktische Erfahrung aus „beiden Welten“, dem Sozialrecht und dem Vergaberecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5315-7
ISBN-Online
978-3-8452-2309-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
221
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16
    1. Eingrenzung der Themenstellung Kein Zugriff 17 - 19
    2. Zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20
        1. Schenkel: Leistungsberechtigter – öffentlicher Leistungsträger Kein Zugriff
        2. Schenkel: Öffentlicher Leistungsträger – Leistungserbringer Kein Zugriff
        3. Schenkel: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer Kein Zugriff
        1. Leistungsberechtigter Kein Zugriff
        2. Wünsche Kein Zugriff
        3. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit des Wunsches Kein Zugriff
        4. Angemessenheit des Wunsches Kein Zugriff
        1. Schenkel: Leistungsberechtigter – Sozialleistungsträger Kein Zugriff
        2. Schenkel: Sozialleistungsträger – Leistungserbringer Kein Zugriff
        3. Schenkel: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer Kein Zugriff
      2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff 30 - 30
        1. Schenkel: Leistungsberechtiger – Öffentlicher Jugendhilfeträger Kein Zugriff
        2. Schenkel: Öffentlicher Jugendhilfeträger – Leistungserbringer Kein Zugriff
        3. Schenkel: Leistungsberechtigter – Leistungserbringer Kein Zugriff
      2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff 33 - 33
      1. Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Kein Zugriff 33 - 36
      2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff 36 - 37
          1. § 37 SGB III a. F. Kein Zugriff
          2. § 37 c SGB III a. F. Kein Zugriff
          3. § 48 SGB III a. F. Kein Zugriff
          4. § 421 i SGB III a. F. Kein Zugriff
          5. § 241 Abs. 3 a, 4 SGB III a. F. Kein Zugriff
        2. § 61 SGB III Kein Zugriff
        3. § 240 SGB III Kein Zugriff
        4. § 421 s SGB III Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zum SGB III Kein Zugriff 46 - 47
      1. Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis Kein Zugriff 47 - 50
      2. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff 50 - 51
        1. § 16 Abs. 1 SGB II Kein Zugriff
        2. § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II Kein Zugriff
        3. § 16 f SGB II Kein Zugriff
        4. § 18 Abs. 3 SGB II Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zum SGB II Kein Zugriff 55 - 56
    6. Zwischenergebnis zur Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII Kein Zugriff 56 - 56
    1. Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 57 - 59
      1. Primärrechtliches Vergabeeuroparecht Kein Zugriff
      2. Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht Kein Zugriff 60 - 60
    3. Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht Kein Zugriff 60 - 61
        1. Öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
        2. Öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und nicht prioritäre Dienstleistungen Kein Zugriff
        3. Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zur grundsätzlichen Bedeutung für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
        1. Tatbestand Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. Die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten auf gemeinnützige Leistungserbringer Kein Zugriff
            1. „Selbstständige Erwerbstätigkeit“ gem. Art. 43 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
              1. Ideeller Bereich Kein Zugriff
              2. Vermögensverwaltung Kein Zugriff
              3. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
              4. Zweckbetrieb Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis zum „Erwerbszweck“ Kein Zugriff
            3. Verhältnis „Selbstständige Erwerbstätigkeit“ und „Erwerbszweck“ Kein Zugriff
          2. Eingriffe Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. „Entgeltlichkeit“ gem. Art. 50 EGV Kein Zugriff
            2. „Erwerbszweck“ gem. Art. 48 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
          2. Eingriffe Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. Schutzbereich Kein Zugriff
          2. Eingriffe Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. Gemeinsamer Markt Kein Zugriff
          2. Unternehmen Kein Zugriff
          3. Beihilfe Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht Kein Zugriff 96 - 97
        1. Erlass der Richtlinie auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff
          1. Gebot der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
          2. Unmittelbare Anwendbarkeit bei nicht fristgemäßer oder fehlerhafter Umsetzung Kein Zugriff
        3. Materielle Vergaberichtlinien und Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zu den Richtlinien im europäischen Vergaberecht Kein Zugriff
            1. Kein Ausnahmetatbestand für soziale Dienstleistungen Kein Zugriff
            2. Kein Ausnahmetatbestand für gemeinnützige Leistungserbringer Kein Zugriff
            3. Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
          2. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff
          3. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff
          4. Schwellenwerte Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis zur Richtlinie 2004/18/EG Kein Zugriff
        2. Richtlinie 2004/17/EG Kein Zugriff
      3. Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte Kein Zugriff 107 - 108
      4. Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht Kein Zugriff 108 - 108
    6. Zwischenergebnis zum europäischen Vergaberecht Kein Zugriff 108 - 109
      1. Die traditionelle, haushaltsrechtliche Lösung Kein Zugriff 110 - 112
      2. Die wettbewerbsrechtliche, kartellrechtliche Lösung Kein Zugriff 112 - 113
      1. Keine Bereichsausnahme gem. § 100 Abs. 2 GWB Kein Zugriff 113 - 114
        1. Leistungsträger des SGB XII Kein Zugriff
        2. Leistungsträger des SGB VIII Kein Zugriff
            1. Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts Kein Zugriff
            2. Besonderer Gründungszweck Kein Zugriff
              1. Überwiegende Finanzierung Kein Zugriff
              2. Ausübung der Aufsicht Kein Zugriff
          2. Anhang III der Richtlinie 2004/18/EG Kein Zugriff
          3. Kein Ausschluss der öffentlichen Auftraggebereigenschaft gem. Art. 86 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zum Leistungsträger des SGB III Kein Zugriff
          1. Die BA und die Kommunen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
              1. Juristische Person des privaten Rechts Kein Zugriff
              2. Juristische Person des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
            2. Besonderer Gründungszweck Kein Zugriff
              1. Überwiegende Finanzierung Kein Zugriff
              2. Ausübung der Aufsicht Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis zu den Leistungsträgern des SGB II Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis zum öffentlichen Auftraggeber i. S. d. § 98 GWB Kein Zugriff
        1. Privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
          1. Enger und weiter Entgeltbegriff Kein Zugriff
          2. Vorliegen eines Synallagmas Kein Zugriff
          3. Weitere Aspekte des Entgeltbegriffs Kein Zugriff
        3. Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
        4. Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis zum öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB Kein Zugriff
          1. Europaweites Vergabeverfahren Kein Zugriff
          2. Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. Nationales Vergabeverfahren Kein Zugriff
          2. Rechtsschutz Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis zu den Schwellenwerten gem. §§ 100, 127 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen für die Anwendung des GWB Kein Zugriff 156 - 156
      1. Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und kartellrechtliches Vergaberecht Kein Zugriff 156 - 159
      2. Sozialrechtliches Leistungserbringungsrecht und haushaltsrechtliches Vergaberecht Kein Zugriff 159 - 160
      3. Zwischenergebnis zum sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht als lex specialis gegenüber Vergaberecht Kein Zugriff 160 - 160
      1. Begriff der Leistungskontingente Kein Zugriff 160 - 164
      2. Leistungskontingente und Vergaberecht Kein Zugriff 164 - 165
        1. Grundrechte der Leistungsberechtigten Kein Zugriff
            1. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
            3. Länderverfassungen Kein Zugriff
          2. Kirchliches Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
            1. Schutzbereich Kein Zugriff
            2. Eingriff Kein Zugriff
            3. Schranken Kein Zugriff
          1. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen Kein Zugriff
          2. Angebots- und Trägervielfalt Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis zu den Rechten der Leistungserbringer Kein Zugriff
          1. Wunsch- und Wahlrecht Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis zu den Rechten der Leistungsberechtigten Kein Zugriff
      5. Parallele Anwendung von zwei Regimes der Leistungserbringung Kein Zugriff 185 - 186
      6. Zwischenergebnis zu Leistungskontingenten Kein Zugriff 186 - 186
      1. Bedeutung für die Erbringung sozialer Dienstleistungen Kein Zugriff 186 - 188
        1. Kontrollkriterium Kein Zugriff
        2. Wesentlichkeitskriterium Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zu In-house-Geschäften Kein Zugriff 190 - 191
      1. Vergabe von Aufträgen an Behindertenwerkstätten gem. § 141 SGB IX Kein Zugriff 191 - 192
      2. Zulässigkeit weiterer Anforderungen gem. § 97 Abs. 4 GWB a. F. Kein Zugriff 192 - 196
      3. Zwischenergebnis zur Berücksichtigung vergabefremder Aspekte Kein Zugriff 196 - 196
        1. Mittelstandsschutz gem. § 97 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
        2. Vergabefremde Kriterien gem. § 97 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
        3. Dienstleistungskonzessionen gem. § 99 Abs. 1 S. 1 GWB Kein Zugriff
      2. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Kein Zugriff 201 - 203
      3. Zwischenergebnis zur Reform des deutschen Vergaberechts Kein Zugriff 203 - 203
    8. Zusammenfassung zum nationalen Vergaberecht Kein Zugriff 203 - 204
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 205 - 210
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 211 - 221

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