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Monographie Kein Zugriff
Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 20
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Wollen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einseitig beenden, sehen sie sich dem Risiko eines Bestandsschutzprozesses ausgesetzt, dessen Ausgang häufig schwer zu prognostizieren ist. Deshalb versuchen manche Arbeitgeber von ihrem Arbeitnehmer das Einverständnis mit der Kündigung oder den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage auch ohne „kompensatorische Gegenleistung“ abzuringen. Entsprechendes gilt für das Ausbildungsverhältnis. Die Gestaltungen im Einzelnen sind vielfältig und werfen eine Reihe von Rechtsproblemen auf, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (2002) und das Arbeitsmarktreformgesetz (2004) zudem neue Facetten erhalten haben.
Die praxisbezogene Arbeit ordnet dieses bedeutende Rechtsphänomen systematisch und behandelt umfassend die Fragen der Verzichtbarkeit des Bestandsschutzes, der rechtlichen Einordnung verschiedener Verzichtsvereinbarungen und deren Zustandekommen sowie der jeweiligen Rechtsfolgen. Die Einbeziehungs- und Wirksamkeitskontrolle arbeitgeberseitig vorformulierter Verzichtserklärungen gemäß §§ 305 ff. BGB bilden einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung.
Schließlich befasst sich die Arbeit mit den Möglichkeiten der Beseitigung des Verzichts und den damit zusammenhängenden Folgeproblemen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3785-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1152-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 280
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Beispielsfälle Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Aufriss der rechtlichen Problematik Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des Verzichts im Rechtssinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlassvertrag gemäß § 397 Abs. 1 BGB oder negatives Schuldanerkenntnis gemäß § 397 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf ein Gestaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf Einwendungen, Einreden oder materielle Rechte gegen die Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „einverständliche“ Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Feststellungs- oder Bestätigungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit der Kündigung als Rechtsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufhebungsvertrag bei nicht eingehaltener Kündigungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Klagerecht als Anknüpfungspunkt für einen Verzicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung pactum de non petendo und Klageverzichtsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagerücknahmeversprechen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich gemäß § 779 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzichtskonstruktion über §§ 162, 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Befristungsschutz Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Verzichtbarkeit allein mangels gesetzlicher Anordnung eines Verzichtsverbotes? Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Verzichtbarkeit als unmittelbare Folge der §§ 4 S. 1, 7, 13 Abs. 3 KSchG? Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzichtbarkeit als Folge der Freiheit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzichtsverbot als Einschränkung der Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwingende Rechtsnatur der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgleich widerstreitender Interessen durch das KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 102 Abs. 1 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 85 SGB IX Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 17, 18 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 22 Abs. 2 BBiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Kündigungsschutz als kollektiver Regelungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Unverzichtbarkeit von tarifvertraglichen Ansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz: Unverzichtbarkeit von Rechten aus einer Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kündigungsverbot als kollektives Recht im Sinne von § 4 Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Einzelvertraglicher Kündigungsschutz Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Verstoß gegen ein Kündigungsverbot Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnung des Änderungsangebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnung des Angebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kündigung unter der Potestativbedingung der Ablehnung des Änderungsangebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbedingte Kündigung neben einem Angebot zur Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme des Angebotes unter Vorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsfristen als unabdingbares Recht Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichteinhalten der Kündigungsfrist als Unwirksamkeitsgrund? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung führt zum Willen des Arbeitgebers zur Einhaltung der Kündigungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung soll nur zum erklärten Zeitpunkt wirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
- Unabdingbarkeit Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzichtsverbot aus § 22 Abs. 1 TzBfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzichtsverbot aus § 14 TzBfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beginn der Dreiwochenfrist gemäß § 17 S. 1 TzBfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Zulässigkeit einer Klageerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbefristung gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 2 2. Alt., 14 Abs. 1 TzBfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen § 623 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung der Argumentation hinsichtlich der Verzichtbarkeit von § 623 BGB auf § 14 Abs. 4 TzBfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzichtsverbot nach Vereinbarung einer gegen § 14 Abs. 4 TzBfG verstoßenden Befristungsabrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzichtbarkeit mit Beginn der Klageerhebungsfrist gemäß § 17 S. 1 TzBfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen weitergehende Schriftformerfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektivrechtliche Formvorschriften Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Einzelvertragliches Schriftformgebot Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Kollektivrechtlich geregelter Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Allgemeiner Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Mit dem Verstreichenlassen der Klagefrist vergleichbare Wirkung? Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Möglichkeit der materiell-rechtlichen Prüfung Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen eines Verpflichtungsgeschäftes als Argument für einen materiell-rechtlichen Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Klageverzichtsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessökonomie und prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit der Klageerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung als Einwendung zur Vermeidung unklarer Verfahrenslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Einschränkung der Privatautonomie und der Dispositionsmaxime Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Berücksichtigung eines Aufhebungsvertrages im Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 126 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nach ihrem Wortlaut unzureichende Erklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Den strengen Anforderungen genügende Erklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erklärungen, die nicht ausdrücklich auf eine Verzichtskonstruktion Bezug nehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung der Verzichtserklärung mit sonstigen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Verzichtserklärung hinsichtlich der Einhaltung von Kündigungsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der objektive Empfängerhorizont als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Möglichkeit der nachträglichen Klagezulassung, § 5 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens Kein Zugriff Seiten 136 - 136Autor:innen:
- Konkludentes Verhalten Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Rechtsgeschäftlicher Wille, eine prozessrechtliche Vereinbarung zu treffen Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Autor:innen:
- Annahme unter Vorbehalt als Verzicht auf die Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausspruch einer fristlosen Änderungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausspruch einer ordentlichen Änderungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenbestätigung und Geständnisvertrag Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 140 - 142Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verzicht als rechtlich nicht vorteilhafte Vereinbarung, §§ 107, 108 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freiheit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Ermächtigung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Kenntnis des Minderjährigen von seinem Kündigungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorformulierte, nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielzahl von Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellen der Vertragsbedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten beim Verbrauchervertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungewöhnliche Klausel und subjektives Überraschungsmoment Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Objektivierter Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beispielsfälle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Empfangsbekenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Restriktive Auslegung zur Feststellung des Verzichtswillens unter Geltung der Rechtslage bis 01.01.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Auslegungskriterien als Maßstab der Einbeziehungskontrolle gemäß § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der für eine Auslegung verbleibende Raum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überraschung auf Grund der Situation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berechtigung zur Annahme typischer Erwartungen auf Grund „gebräuchlicher“ Bezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Erwartungen des Arbeitnehmers in Anbetracht der Wortbestandteile „Ausgleich“ und „Quittung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugung einer Überraschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überraschung wegen fehlenden Hinweises auf den Verzicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis zweier Unterschriften zur Vermeidung einer Überraschung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des internationalen Privatrechts trotz prozessrechtlicher Natur des Verzichtsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sprachrisiko generell beim Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprachrisiko auf Seiten des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsgeschäftslehre als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehungskontrolle, § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik Kein Zugriff Seiten 180 - 180Autor:innen:
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- Rechtsnatur des Hinweises des Arbeitgebers gem. § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Realakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Willensbetätigung des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Parallele zur Auslobung gemäß § 657 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme eines Geschäftswillens bei lediglich rechtlich vorteilhaftem Rechtsgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Umgehung der §§ 5, 6 KSchG durch eine Vertragskonstruktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme des Angebotes bei Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorzeitige Annahme des Abfindungsangebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung des Abfindungsangebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abfindungshöhe entspricht nicht dem § 1a Abs. 2 KSchG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf einen Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 194 - 194Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Situation bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages und einer Verzichtsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Generelle Aufklärungspflicht Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Beurteilung nach Einzelfallumständen Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderkündigungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Versorgungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherungsrechtliche Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufklärungspflichten Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag Kein Zugriff Seiten 206 - 206Autor:innen:
- Wortlaut Kein Zugriff Seiten 206 - 209Autor:innen:
- Systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Historische Auslegung Kein Zugriff Seiten 210 - 210Autor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 212Autor:innen:
- Individuelle Erklärungen des Arbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 213 - 215Autor:innen:
- Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt § 307 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanz der arbeitgeberseitigen Gegenleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Isolierter Klageverzichts- und Klagerücknahmevertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammentreffen des Verzichts mit sonstigen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kündigungsschreiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsquittung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kontrollfähigkeit auf Grund der den Vertragsschluss begleitenden Umstände gemäß § 310 Abs. 3 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verzicht in Verbindung mit der Bestätigung des Kündigungszugangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umgehungsfall nach § 306a BGB bei getrennten Unterschriften? Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
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- Unklarheit oder Undurchschaubarkeit der Vertragsbedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Intransparenz der Verzichtsklausel aus dem Zusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten beim Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenseitig verpflichtender Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestehendes Hindernis zur Klageerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertrag über eine „entgeltliche Leistung“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weigerung der Herausgabe der Arbeitspapiere Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angebot einer Abfindung nur in Verbindung mit einer Verzichtsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 1. Fall BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anfechtungsgrund für den Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 254 - 255Autor:innen:
- Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 255 - 255Autor:innen:
- Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
- Sonderfall: Nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG im Rahmen des § 1a KSchG Kein Zugriff Seiten 258 - 259Autor:innen:
- Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 260 - 265Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 266 - 280Autor:innen:
