Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

RiArbG Dr. Frank Söhner

doi:10.5771/9783845211527

Zusammenfassung

Wollen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einseitig beenden, sehen sie sich dem Risiko eines Bestandsschutzprozesses ausgesetzt, dessen Ausgang häufig schwer zu prognostizieren ist. Deshalb versuchen manche Arbeitgeber von ihrem Arbeitnehmer das Einverständnis mit der Kündigung oder den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage auch ohne „kompensatorische Gegenleistung“ abzuringen. Entsprechendes gilt für das Ausbildungsverhältnis. Die Gestaltungen im Einzelnen sind vielfältig und werfen eine Reihe von Rechtsproblemen auf, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (2002) und das Arbeitsmarktreformgesetz (2004) zudem neue Facetten erhalten haben.

Die praxisbezogene Arbeit ordnet dieses bedeutende Rechtsphänomen systematisch und behandelt umfassend die Fragen der Verzichtbarkeit des Bestandsschutzes, der rechtlichen Einordnung verschiedener Verzichtsvereinbarungen und deren Zustandekommen sowie der jeweiligen Rechtsfolgen. Die Einbeziehungs- und Wirksamkeitskontrolle arbeitgeberseitig vorformulierter Verzichtserklärungen gemäß §§ 305 ff. BGB bilden einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung.

Schließlich befasst sich die Arbeit mit den Möglichkeiten der Beseitigung des Verzichts und den damit zusammenhängenden Folgeproblemen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 20.10.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3785-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1152-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
2. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 26 - 28
3. Beispielsfälle Kein Zugriff Seiten 28 - 29
4. Aufriss der rechtlichen Problematik Kein Zugriff Seiten 29 - 32
5. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
1. 1. 1. Der Begriff des Verzichts im Rechtssinne Kein Zugriff
    2. Erlassvertrag gemäß § 397 Abs. 1 BGB oder negatives Schuldanerkenntnis gemäß § 397 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Verzicht auf ein Gestaltungsrecht Kein Zugriff
    4. Verzicht auf Einwendungen, Einreden oder materielle Rechte gegen die Kündigung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die „einverständliche“ Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. Feststellungs- oder Bestätigungsvertrag Kein Zugriff
      2. Wirksamkeit der Kündigung als Rechtsfrage Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Aufhebungsvertrag bei nicht eingehaltener Kündigungsfrist Kein Zugriff
    2. 1. Das Klagerecht als Anknüpfungspunkt für einen Verzicht Kein Zugriff
      2. Abgrenzung pactum de non petendo und Klageverzichtsvertrag Kein Zugriff
    3. Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff
    4. Vergleich gemäß § 779 BGB Kein Zugriff
    5. Verzichtskonstruktion über §§ 162, 242 BGB Kein Zugriff
  4. Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 49
2. Befristungsschutz Kein Zugriff Seiten 49 - 50
3. Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 50 - 51
1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  2. Verzichtbarkeit allein mangels gesetzlicher Anordnung eines Verzichtsverbotes? Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  3. Verzichtbarkeit als unmittelbare Folge der §§ 4 S. 1, 7, 13 Abs. 3 KSchG? Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  4. 1. Verzichtbarkeit als Folge der Freiheit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen? Kein Zugriff
    2. Verzichtsverbot als Einschränkung der Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
  5. 1. Zwingende Rechtsnatur der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Ausgleich widerstreitender Interessen durch das KSchG Kein Zugriff
      2. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung Kein Zugriff
    2. § 102 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. § 85 SGB IX Kein Zugriff
    4. §§ 17, 18 KSchG Kein Zugriff
    5. § 22 Abs. 2 BBiG Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 79 - 80
2. 1. Kündigungsschutz als kollektiver Regelungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  2. 1. Grundsatz: Unverzichtbarkeit von tarifvertraglichen Ansprüchen Kein Zugriff
    2. Grundsatz: Unverzichtbarkeit von Rechten aus einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    3. Das Kündigungsverbot als kollektives Recht im Sinne von § 4 Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG? Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 84
3. Einzelvertraglicher Kündigungsschutz Kein Zugriff Seiten 84 - 85
4. 1. Verstoß gegen ein Kündigungsverbot Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  2. 1. Ablehnung des Änderungsangebotes Kein Zugriff
    2. Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt Kein Zugriff
  3. 1. Ablehnung des Angebotes Kein Zugriff
    2. 1. Kündigung unter der Potestativbedingung der Ablehnung des Änderungsangebotes Kein Zugriff
      2. Unbedingte Kündigung neben einem Angebot zur Vertragsänderung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Annahme des Angebotes unter Vorbehalt Kein Zugriff
5. 1. Kündigungsfristen als unabdingbares Recht Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  2. 1. Nichteinhalten der Kündigungsfrist als Unwirksamkeitsgrund? Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung führt zum Willen des Arbeitgebers zur Einhaltung der Kündigungsfrist Kein Zugriff
      2. Kündigung soll nur zum erklärten Zeitpunkt wirken Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 96
6. 1. Unabdingbarkeit Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  2. 1. Verzichtsverbot aus § 22 Abs. 1 TzBfG Kein Zugriff
    2. Verzichtsverbot aus § 14 TzBfG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beginn der Dreiwochenfrist gemäß § 17 S. 1 TzBfG Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Zulässigkeit einer Klageerhebung Kein Zugriff
    2. Zweckbefristung gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 2 2. Alt., 14 Abs. 1 TzBfG Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 103
7. 1. 1. Verstoß gegen § 623 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Übertragung der Argumentation hinsichtlich der Verzichtbarkeit von § 623 BGB auf § 14 Abs. 4 TzBfG Kein Zugriff
      2. Verzichtsverbot nach Vereinbarung einer gegen § 14 Abs. 4 TzBfG verstoßenden Befristungsabrede Kein Zugriff
      3. Verzichtbarkeit mit Beginn der Klageerhebungsfrist gemäß § 17 S. 1 TzBfG Kein Zugriff
    3. Verstoß gegen weitergehende Schriftformerfordernisse Kein Zugriff
  2. Kollektivrechtliche Formvorschriften Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  3. Einzelvertragliches Schriftformgebot Kein Zugriff Seiten 110 - 110
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110
8. 1. Kollektivrechtlich geregelter Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  2. Allgemeiner Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 111 - 112
1. 1. Mit dem Verstreichenlassen der Klagefrist vergleichbare Wirkung? Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. Möglichkeit der materiell-rechtlichen Prüfung Kein Zugriff Seiten 114 - 116
  3. 1. Vorliegen eines Verpflichtungsgeschäftes als Argument für einen materiell-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
    2. Gegenstand der Klageverzichtsvereinbarung Kein Zugriff
    3. Prozessökonomie und prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
    4. Unzulässigkeit der Klageerhebung Kein Zugriff
  4. 1. Berücksichtigung als Einwendung zur Vermeidung unklarer Verfahrenslage Kein Zugriff
    2. Keine Einschränkung der Privatautonomie und der Dispositionsmaxime Kein Zugriff
    3. Vergleich mit der Berücksichtigung eines Aufhebungsvertrages im Prozess Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 124
2. Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff Seiten 124 - 125
3. Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff Seiten 125 - 126
4. Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 126 - 126
1. 1. 1. Nach ihrem Wortlaut unzureichende Erklärungen Kein Zugriff
    2. Den strengen Anforderungen genügende Erklärungen Kein Zugriff
    3. Erklärungen, die nicht ausdrücklich auf eine Verzichtskonstruktion Bezug nehmen Kein Zugriff
    4. Verbindung der Verzichtserklärung mit sonstigen Regelungen Kein Zugriff
    5. Besonderheiten der Verzichtserklärung hinsichtlich der Einhaltung von Kündigungsfristen Kein Zugriff
    6. 1. Der objektive Empfängerhorizont als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Anknüpfung an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung Kein Zugriff
      3. Vergleich mit der Möglichkeit der nachträglichen Klagezulassung, § 5 KSchG Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens Kein Zugriff Seiten 136 - 136
  3. Konkludentes Verhalten Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  4. Rechtsgeschäftlicher Wille, eine prozessrechtliche Vereinbarung zu treffen Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  5. 1. Annahme unter Vorbehalt als Verzicht auf die Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe? Kein Zugriff
    2. 1. Ausspruch einer fristlosen Änderungskündigung Kein Zugriff
      2. Ausspruch einer ordentlichen Änderungskündigung Kein Zugriff
  6. Tatsachenbestätigung und Geständnisvertrag Kein Zugriff Seiten 140 - 140
  7. Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 140 - 142
  8. 1. Der Verzicht als rechtlich nicht vorteilhafte Vereinbarung, §§ 107, 108 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Freiheit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen Kein Zugriff
      2. Reichweite der Ermächtigung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      3. Erfordernis der Kenntnis des Minderjährigen von seinem Kündigungsschutz Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. Vorformulierte, nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingung Kein Zugriff
      3. Vielzahl von Verträgen Kein Zugriff
      4. Stellen der Vertragsbedingung Kein Zugriff
      5. Besonderheiten beim Verbrauchervertrag Kein Zugriff
      6. Beweislast Kein Zugriff
    2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Einbeziehungsvereinbarung Kein Zugriff
    4. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Ungewöhnliche Klausel und subjektives Überraschungsmoment Kein Zugriff
  2. 1. Objektivierter Maßstab Kein Zugriff
    2. Besondere Anforderungen Kein Zugriff
  3. 1. Beispielsfälle Kein Zugriff
    2. 1. Empfangsbekenntnis Kein Zugriff
      2. Verzicht Kein Zugriff
    3. 1. Restriktive Auslegung zur Feststellung des Verzichtswillens unter Geltung der Rechtslage bis 01.01.2002 Kein Zugriff
      2. Bisherige Auslegungskriterien als Maßstab der Einbeziehungskontrolle gemäß § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. Der für eine Auslegung verbleibende Raum Kein Zugriff
    4. 1. Überraschung auf Grund der Situation Kein Zugriff
      2. Berechtigung zur Annahme typischer Erwartungen auf Grund „gebräuchlicher“ Bezeichnung Kein Zugriff
        Mögliche Erwartungen des Arbeitnehmers in Anbetracht der Wortbestandteile „Ausgleich“ und „Quittung“ Kein Zugriff
        Vorbeugung einer Überraschung Kein Zugriff
      3. Überraschung wegen fehlenden Hinweises auf den Verzicht? Kein Zugriff
      4. Erfordernis zweier Unterschriften zur Vermeidung einer Überraschung? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Anwendbarkeit des internationalen Privatrechts trotz prozessrechtlicher Natur des Verzichtsvertrages Kein Zugriff
    2. 1. Sprachrisiko generell beim Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. Sprachrisiko auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
      3. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    3. Einbeziehungskontrolle, § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Problematik Kein Zugriff Seiten 180 - 180
  2. 1. Rechtsnatur des Hinweises des Arbeitgebers gem. § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG Kein Zugriff
    2. 1. Realakt Kein Zugriff
      2. Willensbetätigung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Keine Parallele zur Auslobung gemäß § 657 BGB Kein Zugriff
        Annahme eines Geschäftswillens bei lediglich rechtlich vorteilhaftem Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        Keine Umgehung der §§ 5, 6 KSchG durch eine Vertragskonstruktion Kein Zugriff
        Annahme des Angebotes bei Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
    3. 1. Vorzeitige Annahme des Abfindungsangebotes Kein Zugriff
      2. Ablehnung des Abfindungsangebotes Kein Zugriff
      3. Die Abfindungshöhe entspricht nicht dem § 1a Abs. 2 KSchG Kein Zugriff
      4. Fehlen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Verzicht auf einen Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff Seiten 194 - 194
1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Situation bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages und einer Verzichtsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 195 - 196
2. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  2. Generelle Aufklärungspflicht Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  3. Beurteilung nach Einzelfallumständen Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  4. 1. Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
    2. Versorgungsansprüche Kein Zugriff
    3. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 203 - 204
3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufklärungspflichten Kein Zugriff Seiten 204 - 205
1. Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag Kein Zugriff Seiten 206 - 206
2. 1. Wortlaut Kein Zugriff Seiten 206 - 209
  2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 209 - 210
  3. Historische Auslegung Kein Zugriff Seiten 210 - 210
  4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Seiten 210 - 212
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 212
1. Individuelle Erklärungen des Arbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 213 - 215
2. 1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  2. 1. Ausgangspunkt § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. Relevanz der arbeitgeberseitigen Gegenleistung Kein Zugriff
    3. 1. Isolierter Klageverzichts- und Klagerücknahmevertrag Kein Zugriff
      2. Zusammentreffen des Verzichts mit sonstigen Regelungen Kein Zugriff
      3. Kündigungsschreiben Kein Zugriff
        Ausgleichsquittung Kein Zugriff
      4. Geständnisvertrag und sonstige Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff
    4. Ausnahmsweise zulässige Überprüfung der essentialia negotii? Kein Zugriff
    5. Kontrollfähigkeit auf Grund der den Vertragsschluss begleitenden Umstände gemäß § 310 Abs. 3 BGB? Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Verzicht in Verbindung mit der Bestätigung des Kündigungszugangs Kein Zugriff
    2. Verzicht in einer Ausgleichsquittung Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Unangemessene Benachteiligung durch Verzicht in einer Ausgleichsquittung, § 307 BGB Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  5. Umgehungsfall nach § 306a BGB bei getrennten Unterschriften? Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  6. 1. Unklarheit oder Undurchschaubarkeit der Vertragsbedingung Kein Zugriff
    2. Intransparenz der Verzichtsklausel aus dem Zusammenhang Kein Zugriff
    3. Besonderheiten beim Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
1. 1. 1. Gegenseitig verpflichtender Vertrag Kein Zugriff
    2. Konkludenter Ausschluss des Rücktrittsrechts Kein Zugriff
    3. Rückgewähr der empfangenen Leistungen Kein Zugriff
    4. 1. Bestehendes Hindernis zur Klageerhebung Kein Zugriff
      2. Beginn der Zweiwochenfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. Vertrag über eine „entgeltliche Leistung“ Kein Zugriff
    2. Vorliegen eines Haustürgeschäftes nach Auslegung des § 312 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 247 - 247
2. 1. 1. Inhalts- oder Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
      2. Weigerung der Herausgabe der Arbeitspapiere Kein Zugriff
      3. Ankündigung von Schadensersatzforderungen Kein Zugriff
      4. Drohung mit einer Strafanzeige Kein Zugriff
      5. Angebot einer Abfindung nur in Verbindung mit einer Verzichtsvereinbarung Kein Zugriff
    4. Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 1. Fall BGB Kein Zugriff
    5. Überrumpelung oder Zeitdruck Kein Zugriff
  2. Anfechtungsgrund für den Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  3. Anfechtungsfrist Kein Zugriff Seiten 255 - 255
  4. Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  5. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG Kein Zugriff Seiten 256 - 258
3. Sonderfall: Nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG im Rahmen des § 1a KSchG Kein Zugriff Seiten 258 - 259
Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 260 - 265
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 266 - 280

Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen