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Monographie Kein Zugriff

Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Wollen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einseitig beenden, sehen sie sich dem Risiko eines Bestandsschutzprozesses ausgesetzt, dessen Ausgang häufig schwer zu prognostizieren ist. Deshalb versuchen manche Arbeitgeber von ihrem Arbeitnehmer das Einverständnis mit der Kündigung oder den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage auch ohne „kompensatorische Gegenleistung“ abzuringen. Entsprechendes gilt für das Ausbildungsverhältnis. Die Gestaltungen im Einzelnen sind vielfältig und werfen eine Reihe von Rechtsproblemen auf, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (2002) und das Arbeitsmarktreformgesetz (2004) zudem neue Facetten erhalten haben.

Die praxisbezogene Arbeit ordnet dieses bedeutende Rechtsphänomen systematisch und behandelt umfassend die Fragen der Verzichtbarkeit des Bestandsschutzes, der rechtlichen Einordnung verschiedener Verzichtsvereinbarungen und deren Zustandekommen sowie der jeweiligen Rechtsfolgen. Die Einbeziehungs- und Wirksamkeitskontrolle arbeitgeberseitig vorformulierter Verzichtserklärungen gemäß §§ 305 ff. BGB bilden einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung.

Schließlich befasst sich die Arbeit mit den Möglichkeiten der Beseitigung des Verzichts und den damit zusammenhängenden Folgeproblemen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3785-0
ISBN-Online
978-3-8452-1152-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
280
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Frank Söhner
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22 Frank Söhner
    1. Problemstellung Kein Zugriff 23 - 26 Frank Söhner
    2. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff 26 - 28 Frank Söhner
    3. Beispielsfälle Kein Zugriff 28 - 29 Frank Söhner
    4. Aufriss der rechtlichen Problematik Kein Zugriff 29 - 32 Frank Söhner
    5. Gang der Darstellung Kein Zugriff 32 - 33 Frank Söhner
      1. Frank Söhner
        1. Der Begriff des Verzichts im Rechtssinne Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Erlassvertrag gemäß § 397 Abs. 1 BGB oder negatives Schuldanerkenntnis gemäß § 397 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Verzicht auf ein Gestaltungsrecht Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Verzicht auf Einwendungen, Einreden oder materielle Rechte gegen die Kündigung Kein Zugriff Frank Söhner
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Die „einverständliche“ Kündigung Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Feststellungs- oder Bestätigungsvertrag Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Wirksamkeit der Kündigung als Rechtsfrage Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Frank Söhner
        1. Aufhebungsvertrag bei nicht eingehaltener Kündigungsfrist Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Das Klagerecht als Anknüpfungspunkt für einen Verzicht Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Abgrenzung pactum de non petendo und Klageverzichtsvertrag Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Vergleich gemäß § 779 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        5. Verzichtskonstruktion über §§ 162, 242 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
      4. Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff 48 - 49 Frank Söhner
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 49 - 49 Frank Söhner
    2. Befristungsschutz Kein Zugriff 49 - 50 Frank Söhner
    3. Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff 50 - 51 Frank Söhner
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff 52 - 53 Frank Söhner
      2. Verzichtbarkeit allein mangels gesetzlicher Anordnung eines Verzichtsverbotes? Kein Zugriff 53 - 55 Frank Söhner
      3. Verzichtbarkeit als unmittelbare Folge der §§ 4 S. 1, 7, 13 Abs. 3 KSchG? Kein Zugriff 55 - 57 Frank Söhner
      4. Frank Söhner
        1. Verzichtbarkeit als Folge der Freiheit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen? Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Verzichtsverbot als Einschränkung der Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff Frank Söhner
      5. Frank Söhner
        1. Zwingende Rechtsnatur der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Historische Auslegung Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      6. Frank Söhner
        1. Frank Söhner
          1. Ausgleich widerstreitender Interessen durch das KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung Kein Zugriff Frank Söhner
        2. § 102 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff Frank Söhner
        3. § 85 SGB IX Kein Zugriff Frank Söhner
        4. §§ 17, 18 KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
        5. § 22 Abs. 2 BBiG Kein Zugriff Frank Söhner
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff 79 - 80 Frank Söhner
      1. Kündigungsschutz als kollektiver Regelungsgegenstand Kein Zugriff 80 - 81 Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Grundsatz: Unverzichtbarkeit von tarifvertraglichen Ansprüchen Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Grundsatz: Unverzichtbarkeit von Rechten aus einer Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Das Kündigungsverbot als kollektives Recht im Sinne von § 4 Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG? Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 84 - 84 Frank Söhner
    3. Einzelvertraglicher Kündigungsschutz Kein Zugriff 84 - 85 Frank Söhner
      1. Verstoß gegen ein Kündigungsverbot Kein Zugriff 85 - 86 Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Ablehnung des Änderungsangebotes Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Frank Söhner
        1. Ablehnung des Angebotes Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Kündigung unter der Potestativbedingung der Ablehnung des Änderungsangebotes Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Unbedingte Kündigung neben einem Angebot zur Vertragsänderung Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Annahme des Angebotes unter Vorbehalt Kein Zugriff Frank Söhner
      1. Kündigungsfristen als unabdingbares Recht Kein Zugriff 92 - 93 Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Nichteinhalten der Kündigungsfrist als Unwirksamkeitsgrund? Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Auslegung führt zum Willen des Arbeitgebers zur Einhaltung der Kündigungsfrist Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Kündigung soll nur zum erklärten Zeitpunkt wirken Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 96 - 96 Frank Söhner
      1. Unabdingbarkeit Kein Zugriff 96 - 97 Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Verzichtsverbot aus § 22 Abs. 1 TzBfG Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Verzichtsverbot aus § 14 TzBfG Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Frank Söhner
        1. Frank Söhner
          1. Beginn der Dreiwochenfrist gemäß § 17 S. 1 TzBfG Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Zeitpunkt der Zulässigkeit einer Klageerhebung Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Zweckbefristung gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 2 2. Alt., 14 Abs. 1 TzBfG Kein Zugriff Frank Söhner
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 102 - 103 Frank Söhner
      1. Frank Söhner
        1. Verstoß gegen § 623 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Übertragung der Argumentation hinsichtlich der Verzichtbarkeit von § 623 BGB auf § 14 Abs. 4 TzBfG Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Verzichtsverbot nach Vereinbarung einer gegen § 14 Abs. 4 TzBfG verstoßenden Befristungsabrede Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Verzichtbarkeit mit Beginn der Klageerhebungsfrist gemäß § 17 S. 1 TzBfG Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Verstoß gegen weitergehende Schriftformerfordernisse Kein Zugriff Frank Söhner
      2. Kollektivrechtliche Formvorschriften Kein Zugriff 109 - 110 Frank Söhner
      3. Einzelvertragliches Schriftformgebot Kein Zugriff 110 - 110 Frank Söhner
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 110 - 110 Frank Söhner
      1. Kollektivrechtlich geregelter Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff 110 - 111 Frank Söhner
      2. Allgemeiner Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff 111 - 112 Frank Söhner
      1. Mit dem Verstreichenlassen der Klagefrist vergleichbare Wirkung? Kein Zugriff 113 - 114 Frank Söhner
      2. Möglichkeit der materiell-rechtlichen Prüfung Kein Zugriff 114 - 116 Frank Söhner
      3. Frank Söhner
        1. Vorliegen eines Verpflichtungsgeschäftes als Argument für einen materiell-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Gegenstand der Klageverzichtsvereinbarung Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Prozessökonomie und prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Unzulässigkeit der Klageerhebung Kein Zugriff Frank Söhner
      4. Frank Söhner
        1. Berücksichtigung als Einwendung zur Vermeidung unklarer Verfahrenslage Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Keine Einschränkung der Privatautonomie und der Dispositionsmaxime Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Vergleich mit der Berücksichtigung eines Aufhebungsvertrages im Prozess Kein Zugriff Frank Söhner
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 124 - 124 Frank Söhner
    2. Klagerücknahmeversprechen Kein Zugriff 124 - 125 Frank Söhner
    3. Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff 125 - 126 Frank Söhner
    4. Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff 126 - 126 Frank Söhner
      1. Frank Söhner
        1. Nach ihrem Wortlaut unzureichende Erklärungen Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Den strengen Anforderungen genügende Erklärungen Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Erklärungen, die nicht ausdrücklich auf eine Verzichtskonstruktion Bezug nehmen Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Verbindung der Verzichtserklärung mit sonstigen Regelungen Kein Zugriff Frank Söhner
        5. Besonderheiten der Verzichtserklärung hinsichtlich der Einhaltung von Kündigungsfristen Kein Zugriff Frank Söhner
        6. Frank Söhner
          1. Der objektive Empfängerhorizont als Ausgangspunkt Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Anknüpfung an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Vergleich mit der Möglichkeit der nachträglichen Klagezulassung, § 5 KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      2. Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens Kein Zugriff 136 - 136 Frank Söhner
      3. Konkludentes Verhalten Kein Zugriff 136 - 137 Frank Söhner
      4. Rechtsgeschäftlicher Wille, eine prozessrechtliche Vereinbarung zu treffen Kein Zugriff 137 - 138 Frank Söhner
      5. Frank Söhner
        1. Annahme unter Vorbehalt als Verzicht auf die Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe? Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Ausspruch einer fristlosen Änderungskündigung Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Ausspruch einer ordentlichen Änderungskündigung Kein Zugriff Frank Söhner
      6. Tatsachenbestätigung und Geständnisvertrag Kein Zugriff 140 - 140 Frank Söhner
      7. Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff 140 - 142 Frank Söhner
      8. Frank Söhner
        1. Der Verzicht als rechtlich nicht vorteilhafte Vereinbarung, §§ 107, 108 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Freiheit, einen Aufhebungsvertrag zu schließen Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Reichweite der Ermächtigung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Erfordernis der Kenntnis des Minderjährigen von seinem Kündigungsschutz Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      1. Frank Söhner
        1. Frank Söhner
          1. Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Vorformulierte, nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingung Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Vielzahl von Verträgen Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Stellen der Vertragsbedingung Kein Zugriff Frank Söhner
          5. Besonderheiten beim Verbrauchervertrag Kein Zugriff Frank Söhner
          6. Beweislast Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Einbeziehungsvereinbarung Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Frank Söhner
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Ungewöhnliche Klausel und subjektives Überraschungsmoment Kein Zugriff Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Objektivierter Maßstab Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Besondere Anforderungen Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Frank Söhner
        1. Beispielsfälle Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Empfangsbekenntnis Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Verzicht Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Frank Söhner
          1. Restriktive Auslegung zur Feststellung des Verzichtswillens unter Geltung der Rechtslage bis 01.01.2002 Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Bisherige Auslegungskriterien als Maßstab der Einbeziehungskontrolle gemäß § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Der für eine Auslegung verbleibende Raum Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Frank Söhner
          1. Überraschung auf Grund der Situation Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Frank Söhner
            1. Berechtigung zur Annahme typischer Erwartungen auf Grund „gebräuchlicher“ Bezeichnung Kein Zugriff Frank Söhner
            2. Mögliche Erwartungen des Arbeitnehmers in Anbetracht der Wortbestandteile „Ausgleich“ und „Quittung“ Kein Zugriff Frank Söhner
            3. Vorbeugung einer Überraschung Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Überraschung wegen fehlenden Hinweises auf den Verzicht? Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Erfordernis zweier Unterschriften zur Vermeidung einer Überraschung? Kein Zugriff Frank Söhner
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      4. Frank Söhner
        1. Anwendbarkeit des internationalen Privatrechts trotz prozessrechtlicher Natur des Verzichtsvertrages Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Sprachrisiko generell beim Arbeitnehmer Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Sprachrisiko auf Seiten des Arbeitgebers Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre als Ausgangspunkt Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Einbeziehungskontrolle, § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      1. Problematik Kein Zugriff 180 - 180 Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Rechtsnatur des Hinweises des Arbeitgebers gem. § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Frank Söhner
          1. Realakt Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Frank Söhner
            1. Willensbetätigung des Arbeitnehmers Kein Zugriff Frank Söhner
            2. Keine Parallele zur Auslobung gemäß § 657 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
            3. Annahme eines Geschäftswillens bei lediglich rechtlich vorteilhaftem Rechtsgeschäft Kein Zugriff Frank Söhner
            4. Keine Umgehung der §§ 5, 6 KSchG durch eine Vertragskonstruktion Kein Zugriff Frank Söhner
            5. Annahme des Angebotes bei Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Frank Söhner
          1. Vorzeitige Annahme des Abfindungsangebotes Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Ablehnung des Abfindungsangebotes Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Die Abfindungshöhe entspricht nicht dem § 1a Abs. 2 KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Fehlen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Verzicht auf einen Wiedereinstellungsanspruch Kein Zugriff 194 - 194 Frank Söhner
    1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Situation bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages und einer Verzichtsvereinbarung Kein Zugriff 195 - 196 Frank Söhner
      1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff 196 - 197 Frank Söhner
      2. Generelle Aufklärungspflicht Kein Zugriff 197 - 198 Frank Söhner
      3. Beurteilung nach Einzelfallumständen Kein Zugriff 198 - 199 Frank Söhner
      4. Frank Söhner
        1. Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Versorgungsansprüche Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile Kein Zugriff Frank Söhner
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 203 - 204 Frank Söhner
    3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufklärungspflichten Kein Zugriff 204 - 205 Frank Söhner
    1. Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag Kein Zugriff 206 - 206 Frank Söhner
      1. Wortlaut Kein Zugriff 206 - 209 Frank Söhner
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff 209 - 210 Frank Söhner
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff 210 - 210 Frank Söhner
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff 210 - 212 Frank Söhner
    3. Ergebnis Kein Zugriff 212 - 212 Frank Söhner
    1. Individuelle Erklärungen des Arbeitnehmers Kein Zugriff 213 - 215 Frank Söhner
      1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff 215 - 216 Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Ausgangspunkt § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Relevanz der arbeitgeberseitigen Gegenleistung Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Frank Söhner
          1. Isolierter Klageverzichts- und Klagerücknahmevertrag Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Zusammentreffen des Verzichts mit sonstigen Regelungen Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Frank Söhner
            1. Kündigungsschreiben Kein Zugriff Frank Söhner
            2. Ausgleichsquittung Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Geständnisvertrag und sonstige Tatsachenbestätigungen Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Ausnahmsweise zulässige Überprüfung der essentialia negotii? Kein Zugriff Frank Söhner
        5. Kontrollfähigkeit auf Grund der den Vertragsschluss begleitenden Umstände gemäß § 310 Abs. 3 BGB? Kein Zugriff Frank Söhner
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Frank Söhner
        1. Verzicht in Verbindung mit der Bestätigung des Kündigungszugangs Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Verzicht in einer Ausgleichsquittung Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Söhner
      4. Unangemessene Benachteiligung durch Verzicht in einer Ausgleichsquittung, § 307 BGB Kein Zugriff 231 - 232 Frank Söhner
      5. Umgehungsfall nach § 306a BGB bei getrennten Unterschriften? Kein Zugriff 232 - 233 Frank Söhner
      6. Frank Söhner
        1. Unklarheit oder Undurchschaubarkeit der Vertragsbedingung Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Intransparenz der Verzichtsklausel aus dem Zusammenhang Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Besonderheiten beim Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
      1. Frank Söhner
        1. Gegenseitig verpflichtender Vertrag Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Konkludenter Ausschluss des Rücktrittsrechts Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Rückgewähr der empfangenen Leistungen Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Frank Söhner
          1. Bestehendes Hindernis zur Klageerhebung Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Beginn der Zweiwochenfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG Kein Zugriff Frank Söhner
      2. Frank Söhner
        1. Vertrag über eine „entgeltliche Leistung“ Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Vorliegen eines Haustürgeschäftes nach Auslegung des § 312 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff Frank Söhner
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 247 - 247 Frank Söhner
      1. Frank Söhner
        1. Inhalts- oder Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        2. Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        3. Frank Söhner
          1. Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff Frank Söhner
          2. Weigerung der Herausgabe der Arbeitspapiere Kein Zugriff Frank Söhner
          3. Ankündigung von Schadensersatzforderungen Kein Zugriff Frank Söhner
          4. Drohung mit einer Strafanzeige Kein Zugriff Frank Söhner
          5. Angebot einer Abfindung nur in Verbindung mit einer Verzichtsvereinbarung Kein Zugriff Frank Söhner
        4. Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 1. Fall BGB Kein Zugriff Frank Söhner
        5. Überrumpelung oder Zeitdruck Kein Zugriff Frank Söhner
      2. Anfechtungsgrund für den Arbeitgeber Kein Zugriff 254 - 255 Frank Söhner
      3. Anfechtungsfrist Kein Zugriff 255 - 255 Frank Söhner
      4. Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff 255 - 256 Frank Söhner
      5. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG Kein Zugriff 256 - 258 Frank Söhner
    3. Sonderfall: Nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG im Rahmen des § 1a KSchG Kein Zugriff 258 - 259 Frank Söhner
  12. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 260 - 265 Frank Söhner
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 266 - 280 Frank Söhner

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Das Nutzungsentgelt für Außenseiter-Arbeitnehmer als Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie
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Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung bei Entscheidungszentrum und Informationsmonopol im Ausland

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