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Monographie Kein Zugriff
Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit
Eine Untersuchung der Vorlage- und Auskunftspflichten staatlicher Stellen im gerichtlichen Verfahren- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zur Informationsfreiheit, Band 2
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, sofern es um die Überprüfung von Geheimhaltungsentscheidungen der Unionsorgane geht, zu den Gerichten der Europäischen Union eröffnet.
Die Arbeit befasst sich mit der gerichtlichen Prüfung von Geheimhaltungsentscheidungen im nationalen Recht und Unionsrecht. Sie arbeitet insbesondere die widerstreitenden Interessen der Beteiligten heraus und analysiert und bewertet umfassend den gegenwärtigen Rechtszustand.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7566-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3781-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zur Informationsfreiheit
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 259
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutz des persönlichen Lebensbereichs sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz von »Staats«-Geheimnissen und öffentlichen Interessen an Geheimhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Der Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Die Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Die Vorlagegegenstände Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Die Adressaten des gerichtlichen Ersuchens Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Die Anforderung durch das Gericht Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff Seiten 39 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzlich begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Private Geheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Weiterentwicklung durch das RmBereinVpG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- »sonstige Verweigerungsgründe« und Modifikationen im Rahmen von Auskunftsklagen Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das grundsätzliche Abwägungsprogramm Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interessenabwägung bei Informationen Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teleologische Reduktion des Ermessens in § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtberücksichtigung der Wertung von materiellen Geheimhaltungstatbeständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entwicklung der Vorlageverpflichtung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Problematik der Glaubhaftmachung nach alter Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Echo auf die Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Statthaftigkeit des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 73 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Antragserfordernis, Antragsgegenstand und Folgen für den Hauptsacheprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit und Besetzung der Fachsenate Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Materieller und personeller Geheimschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung durch den Fachsenat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechtes Kein Zugriff Seiten 88 - 90Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ungerechtfertigte Nichtvorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtvorlage bei unselbständigen Ansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtvorlage bei Auskunftsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Meinungsspektrum vor und nach der Novellierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der unionsrechtliche Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-438/04 (MOBISTAR SA/IBPT) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Folgen für das nationale Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmittel Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen Kein Zugriff Seiten 109 - 111Autor:innen:
- Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff Seiten 111 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutz des persönlichen Lebensbereichs sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz von »Staats«-Geheimnissen und öffentlichen Interessen an Geheimhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
- Der Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 129 - 129Autor:innen:
- Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Die Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien Kein Zugriff Seiten 134 - 139Autor:innen:
- Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber dritten staatlichen Stellen Kein Zugriff Seiten 139 - 141Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Die grundsätzliche Anerkennung von Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Anwaltsgeheimnis – »legal professional privilege« Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Arztgeheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktionsfähigkeit der Unionsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 152 - 152Autor:innen:
- Der Einwand von Verweigerungsgründen Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Die prozessuale Einkleidung – der Zwischenstreit Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Die Prüfung des Vorliegens der Verweigerungsgründe Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Die Abwägungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 157 - 160Autor:innen:
- Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
- Autor:innen:
- ungerechtfertigte Nichtvorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- gerechtfertigte Nichtvorlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache Kein Zugriff Seiten 164 - 167Autor:innen:
- Die Struktur des Rechtsmittelsystems Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Die Abwehr von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Das Erzwingen von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Der Dritte als Streithelfer Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
- Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung der Rs. 53/85 (AKZO CHEMIE B. V. U. A./KOMMISSION) Kein Zugriff Seiten 172 - 174Autor:innen:
- Beiladung des Dritten? Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Streitigkeiten über den Zugang zu Dokumenten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1049/2001 Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Antrag auf vertrauliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwertbarkeit vorenthaltener Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren im Falle der Verbindung von Rechtssachen Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Geheimnisschutz und prozessuale Grundrechte Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Die Grundlagen des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 191 - 191Autor:innen:
- Instrumente und Reichweite des allgemeinen Geheimnisschutzes Kein Zugriff Seiten 191 - 191Autor:innen:
- Die Vorlage- und Auskunftspflichten Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Verweigerungsgründe Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Der Einwand von Verweigerungsgründen Kein Zugriff Seiten 193 - 193Autor:innen:
- Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff Seiten 193 - 195Autor:innen:
- Rechtsmittel Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff Seiten 196 - 196Autor:innen:
- Die Vollstreckbarkeit von Vorlage- und Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Die Anwaltslösung Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Die Einschaltung eines Beweismittlers Kein Zugriff Seiten 200 - 202Autor:innen:
- Die Verwendung geschwärzter Schriftsätze Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Der Verzicht auf das Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 204Autor:innen:
- Zivilgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
- Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 211 - 213Autor:innen:
- Die Konzentration des Zwischenverfahrens bei den Obergerichten Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
- Die grundsätzliche Verbesserung des Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung nach Beweislastregeln bei unselbständigen Auskunftsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herstellung praktischer Konkordanz durch ein »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung des Drittschutzes Kein Zugriff Seiten 221 - 221Autor:innen:
- Das Erfordernis einer Fortentwicklung der prozessualen Verweigerungsgründe mit Blick auf selbständige Informationsansprüche in Fachgesetzen Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
- Entwurf einer Neufassung von § 99 VwGO Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung zu Absatz 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung zu Absatz 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung zu Absatz 3 Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung zu Absatz 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung zu Absatz 5 Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschriebenes Recht und Einzelfallrechtsprechung Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Verbesserte Rechtstransparenz durch die verbindliche GRCh Kein Zugriff Seiten 229 - 229Autor:innen:
- Unvollständige Regelungen und deren Aufarbeitung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Der Ansatz zur Lösung von Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Die unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Schluss Kein Zugriff Seiten 233 - 236Autor:innen:
- § 68 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- § 41 Ges. über d. BVerwG Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- § 99 VwGO a. F. Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- § 110 des Entwurfes einer Verwaltungsprozessordnung (VerwPO) Kein Zugriff Seiten 238 - 238Autor:innen:
- § 99 VwGO n. F. Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- § 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Artikel 24 Satzung des Gerichtshofs Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Artikel 64 VerfOEuG Kein Zugriff Seiten 241 - 241Autor:innen:
- Artikel 67 § 3 VerfOEuG Kein Zugriff Seiten 241 - 241Autor:innen:
- Synoptische Darstellung von § 99 VwGO und Entwurfsfassung Kein Zugriff Seiten 241 - 244Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 246Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 259Autor:innen:
