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Monographie Kein Zugriff

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Eine Untersuchung der Vorlage- und Auskunftspflichten staatlicher Stellen im gerichtlichen Verfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, sofern es um die Überprüfung von Geheimhaltungsentscheidungen der Unionsorgane geht, zu den Gerichten der Europäischen Union eröffnet.

Die Arbeit befasst sich mit der gerichtlichen Prüfung von Geheimhaltungsentscheidungen im nationalen Recht und Unionsrecht. Sie arbeitet insbesondere die widerstreitenden Interessen der Beteiligten heraus und analysiert und bewertet umfassend den gegenwärtigen Rechtszustand.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7566-1
ISBN-Online
978-3-8452-3781-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zur Informationsfreiheit
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
259
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Matthias Benedikt
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6 Matthias Benedikt
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 14 Matthias Benedikt
  4. Einleitung Kein Zugriff 15 - 16 Matthias Benedikt
      1. Matthias Benedikt
        1. Der Schutz des persönlichen Lebensbereichs sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Der Schutz von »Staats«-Geheimnissen und öffentlichen Interessen an Geheimhaltung Kein Zugriff Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff Matthias Benedikt
      1. Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff 27 - 28 Matthias Benedikt
      2. Der Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff 28 - 29 Matthias Benedikt
      3. Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff 29 - 30 Matthias Benedikt
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 30 - 30 Matthias Benedikt
      1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff 30 - 31 Matthias Benedikt
      2. Die Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff 31 - 32 Matthias Benedikt
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 32 - 33 Matthias Benedikt
      1. Die Vorlagegegenstände Kein Zugriff 33 - 35 Matthias Benedikt
      2. Die Adressaten des gerichtlichen Ersuchens Kein Zugriff 35 - 36 Matthias Benedikt
      3. Die Anforderung durch das Gericht Kein Zugriff 36 - 39 Matthias Benedikt
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 39 - 39 Matthias Benedikt
      1. Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff 39 - 43 Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Gesetzlich begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Matthias Benedikt
          1. Private Geheimnisse Kein Zugriff Matthias Benedikt
          2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff Matthias Benedikt
          3. Öffentliche Interessen Kein Zugriff Matthias Benedikt
        3. Keine Weiterentwicklung durch das RmBereinVpG Kein Zugriff Matthias Benedikt
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Benedikt
      3. »sonstige Verweigerungsgründe« und Modifikationen im Rahmen von Auskunftsklagen Kein Zugriff 49 - 52 Matthias Benedikt
      1. Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde Kein Zugriff 52 - 55 Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Das grundsätzliche Abwägungsprogramm Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Die Interessenabwägung bei Informationen Dritter Kein Zugriff Matthias Benedikt
        3. Matthias Benedikt
          1. Teleologische Reduktion des Ermessens in § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO Kein Zugriff Matthias Benedikt
          2. Nichtberücksichtigung der Wertung von materiellen Geheimhaltungstatbeständen Kein Zugriff Matthias Benedikt
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Benedikt
      3. Begründungspflicht Kein Zugriff 64 - 65 Matthias Benedikt
      1. Matthias Benedikt
        1. Die Entwicklung der Vorlageverpflichtung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Matthias Benedikt
          1. Die Problematik der Glaubhaftmachung nach alter Rechtslage Kein Zugriff Matthias Benedikt
          2. Der Sachverhalt Kein Zugriff Matthias Benedikt
          3. Die Entscheidung Kein Zugriff Matthias Benedikt
          4. Das Echo auf die Entscheidung Kein Zugriff Matthias Benedikt
      2. Statthaftigkeit des Verfahrens Kein Zugriff 73 - 76 Matthias Benedikt
      3. Matthias Benedikt
        1. Matthias Benedikt
          1. Antragserfordernis, Antragsgegenstand und Folgen für den Hauptsacheprozess Kein Zugriff Matthias Benedikt
          2. Zuständigkeit und Besetzung der Fachsenate Kein Zugriff Matthias Benedikt
          3. Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde Kein Zugriff Matthias Benedikt
          4. Materieller und personeller Geheimschutz Kein Zugriff Matthias Benedikt
          5. Prüfungsumfang Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Die Entscheidung durch den Fachsenat Kein Zugriff Matthias Benedikt
      4. Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechtes Kein Zugriff 88 - 90 Matthias Benedikt
      5. Matthias Benedikt
        1. Ungerechtfertigte Nichtvorlage Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Matthias Benedikt
          1. Nichtvorlage bei unselbständigen Ansprüchen Kein Zugriff Matthias Benedikt
          2. Nichtvorlage bei Auskunftsklagen Kein Zugriff Matthias Benedikt
      6. Matthias Benedikt
        1. Das Meinungsspektrum vor und nach der Novellierung Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Matthias Benedikt
          1. Der unionsrechtliche Rahmen Kein Zugriff Matthias Benedikt
          2. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-438/04 (MOBISTAR SA/IBPT) Kein Zugriff Matthias Benedikt
          3. Die Folgen für das nationale Recht Kein Zugriff Matthias Benedikt
    8. Rechtsmittel Kein Zugriff 106 - 107 Matthias Benedikt
    9. Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff 107 - 109 Matthias Benedikt
    10. Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen Kein Zugriff 109 - 111 Matthias Benedikt
    11. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff 111 - 114 Matthias Benedikt
      1. Matthias Benedikt
        1. Der Schutz des persönlichen Lebensbereichs sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Der Schutz von »Staats«-Geheimnissen und öffentlichen Interessen an Geheimhaltung Kein Zugriff Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff Matthias Benedikt
      1. Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff 127 - 129 Matthias Benedikt
      2. Der Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff 129 - 129 Matthias Benedikt
      3. Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff 129 - 131 Matthias Benedikt
      1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff 131 - 132 Matthias Benedikt
      2. Die Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff 132 - 133 Matthias Benedikt
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 133 - 134 Matthias Benedikt
      1. Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien Kein Zugriff 134 - 139 Matthias Benedikt
      2. Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber dritten staatlichen Stellen Kein Zugriff 139 - 141 Matthias Benedikt
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 141 - 142 Matthias Benedikt
      1. Die grundsätzliche Anerkennung von Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff 142 - 144 Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Das Anwaltsgeheimnis – »legal professional privilege« Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Das Arztgeheimnis Kein Zugriff Matthias Benedikt
        3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff Matthias Benedikt
        4. Die Funktionsfähigkeit der Unionsorgane Kein Zugriff Matthias Benedikt
        5. Die Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Matthias Benedikt
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 152 - 152 Matthias Benedikt
    6. Der Einwand von Verweigerungsgründen Kein Zugriff 152 - 153 Matthias Benedikt
      1. Die prozessuale Einkleidung – der Zwischenstreit Kein Zugriff 153 - 154 Matthias Benedikt
      2. Die Prüfung des Vorliegens der Verweigerungsgründe Kein Zugriff 154 - 157 Matthias Benedikt
      3. Die Abwägungsentscheidung Kein Zugriff 157 - 160 Matthias Benedikt
      4. Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff 160 - 162 Matthias Benedikt
      5. Matthias Benedikt
        1. ungerechtfertigte Nichtvorlage Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. gerechtfertigte Nichtvorlage Kein Zugriff Matthias Benedikt
      6. Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache Kein Zugriff 164 - 167 Matthias Benedikt
      1. Die Struktur des Rechtsmittelsystems Kein Zugriff 167 - 168 Matthias Benedikt
      2. Die Abwehr von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff 168 - 169 Matthias Benedikt
      3. Das Erzwingen von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff 169 - 170 Matthias Benedikt
      1. Der Dritte als Streithelfer Kein Zugriff 170 - 172 Matthias Benedikt
      2. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung der Rs. 53/85 (AKZO CHEMIE B. V. U. A./KOMMISSION) Kein Zugriff 172 - 174 Matthias Benedikt
      3. Beiladung des Dritten? Kein Zugriff 174 - 175 Matthias Benedikt
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 175 - 176 Matthias Benedikt
    10. Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen Kein Zugriff 176 - 177 Matthias Benedikt
    11. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff 177 - 178 Matthias Benedikt
      1. Streitigkeiten über den Zugang zu Dokumenten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1049/2001 Kein Zugriff 178 - 180 Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Die Verwertbarkeit vorenthaltener Unterlagen Kein Zugriff Matthias Benedikt
        3. Rechtsschutz Kein Zugriff Matthias Benedikt
      3. Das Verfahren im Falle der Verbindung von Rechtssachen Kein Zugriff 187 - 188 Matthias Benedikt
    13. Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Kein Zugriff 188 - 189 Matthias Benedikt
    1. Geheimnisschutz und prozessuale Grundrechte Kein Zugriff 190 - 191 Matthias Benedikt
    2. Die Grundlagen des Verfahrens Kein Zugriff 191 - 191 Matthias Benedikt
    3. Instrumente und Reichweite des allgemeinen Geheimnisschutzes Kein Zugriff 191 - 191 Matthias Benedikt
    4. Die Vorlage- und Auskunftspflichten Kein Zugriff 191 - 192 Matthias Benedikt
    5. Verweigerungsgründe Kein Zugriff 192 - 193 Matthias Benedikt
    6. Der Einwand von Verweigerungsgründen Kein Zugriff 193 - 193 Matthias Benedikt
    7. Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff 193 - 195 Matthias Benedikt
    8. Rechtsmittel Kein Zugriff 195 - 196 Matthias Benedikt
    9. Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff 196 - 196 Matthias Benedikt
    10. Die Vollstreckbarkeit von Vorlage- und Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff 196 - 197 Matthias Benedikt
    11. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff 197 - 197 Matthias Benedikt
    12. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff 197 - 198 Matthias Benedikt
    1. Die Anwaltslösung Kein Zugriff 199 - 200 Matthias Benedikt
    2. Die Einschaltung eines Beweismittlers Kein Zugriff 200 - 202 Matthias Benedikt
    3. Die Verwendung geschwärzter Schriftsätze Kein Zugriff 202 - 203 Matthias Benedikt
    4. Der Verzicht auf das Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff 203 - 204 Matthias Benedikt
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 204 - 204 Matthias Benedikt
      1. Zivilgerichtsbarkeit Kein Zugriff 205 - 207 Matthias Benedikt
      2. Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff 207 - 208 Matthias Benedikt
      3. Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff 208 - 210 Matthias Benedikt
      4. Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff 210 - 211 Matthias Benedikt
      5. Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff 211 - 213 Matthias Benedikt
      1. Die Konzentration des Zwischenverfahrens bei den Obergerichten Kein Zugriff 213 - 214 Matthias Benedikt
      2. Die grundsätzliche Verbesserung des Rechtsschutzes Kein Zugriff 214 - 215 Matthias Benedikt
      3. Matthias Benedikt
        1. Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Die Entscheidung nach Beweislastregeln bei unselbständigen Auskunftsansprüchen Kein Zugriff Matthias Benedikt
        3. Die Herstellung praktischer Konkordanz durch ein »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache Kein Zugriff Matthias Benedikt
      4. Die Berücksichtigung des Drittschutzes Kein Zugriff 221 - 221 Matthias Benedikt
      5. Das Erfordernis einer Fortentwicklung der prozessualen Verweigerungsgründe mit Blick auf selbständige Informationsansprüche in Fachgesetzen Kein Zugriff 221 - 222 Matthias Benedikt
      1. Entwurf einer Neufassung von § 99 VwGO Kein Zugriff 222 - 224 Matthias Benedikt
      2. Matthias Benedikt
        1. Begründung zu Absatz 1 Kein Zugriff Matthias Benedikt
        2. Begründung zu Absatz 2 Kein Zugriff Matthias Benedikt
        3. Begründung zu Absatz 3 Kein Zugriff Matthias Benedikt
        4. Begründung zu Absatz 4 Kein Zugriff Matthias Benedikt
        5. Begründung zu Absatz 5 Kein Zugriff Matthias Benedikt
      1. Geschriebenes Recht und Einzelfallrechtsprechung Kein Zugriff 228 - 229 Matthias Benedikt
      2. Verbesserte Rechtstransparenz durch die verbindliche GRCh Kein Zugriff 229 - 229 Matthias Benedikt
      3. Unvollständige Regelungen und deren Aufarbeitung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff 229 - 230 Matthias Benedikt
    2. Der Ansatz zur Lösung von Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Kein Zugriff 230 - 231 Matthias Benedikt
    3. Die unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes Kein Zugriff 231 - 232 Matthias Benedikt
  11. Schluss Kein Zugriff 233 - 236 Matthias Benedikt
    1. § 68 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) Kein Zugriff 237 - 237 Matthias Benedikt
    2. § 41 Ges. über d. BVerwG Kein Zugriff 237 - 237 Matthias Benedikt
    3. § 99 VwGO a. F. Kein Zugriff 237 - 238 Matthias Benedikt
    4. § 110 des Entwurfes einer Verwaltungsprozessordnung (VerwPO) Kein Zugriff 238 - 238 Matthias Benedikt
    5. § 99 VwGO n. F. Kein Zugriff 238 - 239 Matthias Benedikt
    6. § 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur Kein Zugriff 239 - 240 Matthias Benedikt
    7. Artikel 24 Satzung des Gerichtshofs Kein Zugriff 240 - 241 Matthias Benedikt
    8. Artikel 64 VerfOEuG Kein Zugriff 241 - 241 Matthias Benedikt
    9. Artikel 67 § 3 VerfOEuG Kein Zugriff 241 - 241 Matthias Benedikt
    10. Synoptische Darstellung von § 99 VwGO und Entwurfsfassung Kein Zugriff 241 - 244 Matthias Benedikt
  13. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 245 - 246 Matthias Benedikt
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 247 - 259 Matthias Benedikt

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