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Monographie Kein Zugriff

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Eine Untersuchung der Vorlage- und Auskunftspflichten staatlicher Stellen im gerichtlichen Verfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Exekutive kann die Informationsgewährung des Einzelnen unter Berufung auf gesetzlich verankerte oder durch von der Rechtsprechung entwickelte Geheimhaltungsgründe teilweise oder ganz verweigern. Gegen die Geheimhaltungsentscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beziehungsweise, sofern es um die Überprüfung von Geheimhaltungsentscheidungen der Unionsorgane geht, zu den Gerichten der Europäischen Union eröffnet.

Die Arbeit befasst sich mit der gerichtlichen Prüfung von Geheimhaltungsentscheidungen im nationalen Recht und Unionsrecht. Sie arbeitet insbesondere die widerstreitenden Interessen der Beteiligten heraus und analysiert und bewertet umfassend den gegenwärtigen Rechtszustand.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7566-1
ISBN-Online
978-3-8452-3781-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zur Informationsfreiheit
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
259
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 14
  4. Einleitung Kein Zugriff 15 - 16
        1. Der Schutz des persönlichen Lebensbereichs sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
        2. Der Schutz von »Staats«-Geheimnissen und öffentlichen Interessen an Geheimhaltung Kein Zugriff
        1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
      1. Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff 27 - 28
      2. Der Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff 28 - 29
      3. Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff 29 - 30
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 30 - 30
      1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff 30 - 31
      2. Die Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff 31 - 32
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 32 - 33
      1. Die Vorlagegegenstände Kein Zugriff 33 - 35
      2. Die Adressaten des gerichtlichen Ersuchens Kein Zugriff 35 - 36
      3. Die Anforderung durch das Gericht Kein Zugriff 36 - 39
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 39 - 39
      1. Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes Kein Zugriff 39 - 43
        1. Gesetzlich begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit Kein Zugriff
          1. Private Geheimnisse Kein Zugriff
          2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
          3. Öffentliche Interessen Kein Zugriff
        3. Keine Weiterentwicklung durch das RmBereinVpG Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. »sonstige Verweigerungsgründe« und Modifikationen im Rahmen von Auskunftsklagen Kein Zugriff 49 - 52
      1. Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde Kein Zugriff 52 - 55
        1. Das grundsätzliche Abwägungsprogramm Kein Zugriff
        2. Die Interessenabwägung bei Informationen Dritter Kein Zugriff
          1. Teleologische Reduktion des Ermessens in § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO Kein Zugriff
          2. Nichtberücksichtigung der Wertung von materiellen Geheimhaltungstatbeständen Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Begründungspflicht Kein Zugriff 64 - 65
        1. Die Entwicklung der Vorlageverpflichtung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Kein Zugriff
          1. Die Problematik der Glaubhaftmachung nach alter Rechtslage Kein Zugriff
          2. Der Sachverhalt Kein Zugriff
          3. Die Entscheidung Kein Zugriff
          4. Das Echo auf die Entscheidung Kein Zugriff
      2. Statthaftigkeit des Verfahrens Kein Zugriff 73 - 76
          1. Antragserfordernis, Antragsgegenstand und Folgen für den Hauptsacheprozess Kein Zugriff
          2. Zuständigkeit und Besetzung der Fachsenate Kein Zugriff
          3. Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          4. Materieller und personeller Geheimschutz Kein Zugriff
          5. Prüfungsumfang Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung durch den Fachsenat Kein Zugriff
      4. Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechtes Kein Zugriff 88 - 90
        1. Ungerechtfertigte Nichtvorlage Kein Zugriff
          1. Nichtvorlage bei unselbständigen Ansprüchen Kein Zugriff
          2. Nichtvorlage bei Auskunftsklagen Kein Zugriff
        1. Das Meinungsspektrum vor und nach der Novellierung Kein Zugriff
          1. Der unionsrechtliche Rahmen Kein Zugriff
          2. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-438/04 (MOBISTAR SA/IBPT) Kein Zugriff
          3. Die Folgen für das nationale Recht Kein Zugriff
    8. Rechtsmittel Kein Zugriff 106 - 107
    9. Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff 107 - 109
    10. Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen Kein Zugriff 109 - 111
    11. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff 111 - 114
        1. Der Schutz des persönlichen Lebensbereichs sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
        2. Der Schutz von »Staats«-Geheimnissen und öffentlichen Interessen an Geheimhaltung Kein Zugriff
        1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
      1. Die Dispositionsmaxime Kein Zugriff 127 - 129
      2. Der Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff 129 - 129
      3. Das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff 129 - 131
      1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff 131 - 132
      2. Die Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff 132 - 133
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 133 - 134
      1. Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber den Parteien Kein Zugriff 134 - 139
      2. Urkundenvorlage- und Auskunftsersuchen gegenüber dritten staatlichen Stellen Kein Zugriff 139 - 141
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 141 - 142
      1. Die grundsätzliche Anerkennung von Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff 142 - 144
        1. Das Anwaltsgeheimnis – »legal professional privilege« Kein Zugriff
        2. Das Arztgeheimnis Kein Zugriff
        3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
        4. Die Funktionsfähigkeit der Unionsorgane Kein Zugriff
        5. Die Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 152 - 152
    6. Der Einwand von Verweigerungsgründen Kein Zugriff 152 - 153
      1. Die prozessuale Einkleidung – der Zwischenstreit Kein Zugriff 153 - 154
      2. Die Prüfung des Vorliegens der Verweigerungsgründe Kein Zugriff 154 - 157
      3. Die Abwägungsentscheidung Kein Zugriff 157 - 160
      4. Die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff 160 - 162
        1. ungerechtfertigte Nichtvorlage Kein Zugriff
        2. gerechtfertigte Nichtvorlage Kein Zugriff
      6. Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache Kein Zugriff 164 - 167
      1. Die Struktur des Rechtsmittelsystems Kein Zugriff 167 - 168
      2. Die Abwehr von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff 168 - 169
      3. Das Erzwingen von Vorlage-/Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff 169 - 170
      1. Der Dritte als Streithelfer Kein Zugriff 170 - 172
      2. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung der Rs. 53/85 (AKZO CHEMIE B. V. U. A./KOMMISSION) Kein Zugriff 172 - 174
      3. Beiladung des Dritten? Kein Zugriff 174 - 175
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 175 - 176
    10. Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen Kein Zugriff 176 - 177
    11. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff 177 - 178
      1. Streitigkeiten über den Zugang zu Dokumenten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1049/2001 Kein Zugriff 178 - 180
        1. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung Kein Zugriff
        2. Die Verwertbarkeit vorenthaltener Unterlagen Kein Zugriff
        3. Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. Das Verfahren im Falle der Verbindung von Rechtssachen Kein Zugriff 187 - 188
    13. Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Kein Zugriff 188 - 189
    1. Geheimnisschutz und prozessuale Grundrechte Kein Zugriff 190 - 191
    2. Die Grundlagen des Verfahrens Kein Zugriff 191 - 191
    3. Instrumente und Reichweite des allgemeinen Geheimnisschutzes Kein Zugriff 191 - 191
    4. Die Vorlage- und Auskunftspflichten Kein Zugriff 191 - 192
    5. Verweigerungsgründe Kein Zugriff 192 - 193
    6. Der Einwand von Verweigerungsgründen Kein Zugriff 193 - 193
    7. Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff 193 - 195
    8. Rechtsmittel Kein Zugriff 195 - 196
    9. Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff 196 - 196
    10. Die Vollstreckbarkeit von Vorlage- und Auskunftsverpflichtungen Kein Zugriff 196 - 197
    11. Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen Kein Zugriff 197 - 197
    12. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff 197 - 198
    1. Die Anwaltslösung Kein Zugriff 199 - 200
    2. Die Einschaltung eines Beweismittlers Kein Zugriff 200 - 202
    3. Die Verwendung geschwärzter Schriftsätze Kein Zugriff 202 - 203
    4. Der Verzicht auf das Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff 203 - 204
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 204 - 204
      1. Zivilgerichtsbarkeit Kein Zugriff 205 - 207
      2. Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff 207 - 208
      3. Arbeitsgerichtsbarkeit Kein Zugriff 208 - 210
      4. Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Kein Zugriff 210 - 211
      5. Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff 211 - 213
      1. Die Konzentration des Zwischenverfahrens bei den Obergerichten Kein Zugriff 213 - 214
      2. Die grundsätzliche Verbesserung des Rechtsschutzes Kein Zugriff 214 - 215
        1. Das bestehende »in-camera«-Verfahren bei Auskunftsansprüchen Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung nach Beweislastregeln bei unselbständigen Auskunftsansprüchen Kein Zugriff
        3. Die Herstellung praktischer Konkordanz durch ein »in-camera«-Verfahren in der Hauptsache Kein Zugriff
      4. Die Berücksichtigung des Drittschutzes Kein Zugriff 221 - 221
      5. Das Erfordernis einer Fortentwicklung der prozessualen Verweigerungsgründe mit Blick auf selbständige Informationsansprüche in Fachgesetzen Kein Zugriff 221 - 222
      1. Entwurf einer Neufassung von § 99 VwGO Kein Zugriff 222 - 224
        1. Begründung zu Absatz 1 Kein Zugriff
        2. Begründung zu Absatz 2 Kein Zugriff
        3. Begründung zu Absatz 3 Kein Zugriff
        4. Begründung zu Absatz 4 Kein Zugriff
        5. Begründung zu Absatz 5 Kein Zugriff
      1. Geschriebenes Recht und Einzelfallrechtsprechung Kein Zugriff 228 - 229
      2. Verbesserte Rechtstransparenz durch die verbindliche GRCh Kein Zugriff 229 - 229
      3. Unvollständige Regelungen und deren Aufarbeitung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff 229 - 230
    2. Der Ansatz zur Lösung von Interessenskonflikten und die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des »in-camera«-Verfahrens in der Hauptsache Kein Zugriff 230 - 231
    3. Die unzureichende Berücksichtigung des Drittschutzes Kein Zugriff 231 - 232
  11. Schluss Kein Zugriff 233 - 236
    1. § 68 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) Kein Zugriff 237 - 237
    2. § 41 Ges. über d. BVerwG Kein Zugriff 237 - 237
    3. § 99 VwGO a. F. Kein Zugriff 237 - 238
    4. § 110 des Entwurfes einer Verwaltungsprozessordnung (VerwPO) Kein Zugriff 238 - 238
    5. § 99 VwGO n. F. Kein Zugriff 238 - 239
    6. § 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur Kein Zugriff 239 - 240
    7. Artikel 24 Satzung des Gerichtshofs Kein Zugriff 240 - 241
    8. Artikel 64 VerfOEuG Kein Zugriff 241 - 241
    9. Artikel 67 § 3 VerfOEuG Kein Zugriff 241 - 241
    10. Synoptische Darstellung von § 99 VwGO und Entwurfsfassung Kein Zugriff 241 - 244
  13. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 245 - 246
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 247 - 259

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