Das Wirtschaftsgeheimnis in der Verfassung

Dr. Niclas Alexander Gajeck

doi:10.5771/9783845292854

Zusammenfassung

Das Werk betrachtet das Wirtschaftsgeheimnis als Gegenstand des einfachen Rechts und Verfassungsrechts. Im Ergebnis steht dabei ein multidimensionaler Schutz der Wirtschaftsgeheimnisse im Rahmen der Art. 12 Abs. 1, 14 GG. Dieses erzielt der Autor nicht nur durch Verfassungsanalyse. Vielmehr betrachtet er das Wirtschaftsgeheimnis und die Güter, die in Zielkonflikten und Zielkonvergenzen zu ihm stehen, auch auf konzeptioneller Ebene. Er geht dabei über eine Betrachtung des deutschen Rechts hinaus und berücksichtigt Entwicklungen in der Unionsrechtsordnung, dort besonders Richtlinie 943/2016, ebenso wie prägende internationale Verträge. Dem Verhältnis der Wirtschaftsgeheimnisse zum Wettbewerbsrecht und den Immaterialgüterrechten im Allgemeinen und Einzelnen wird dabei besondere Aufmerksamkeit zu Teil. Ein Vergleich des Immaterialgüterrechts mit dem Recht der Wirtschaftsgeheimnisse erlaubt es dem Autor sodann, letztere im Rahmen der Bestandsgarantie und des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG zu verorten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5082-5
ISBN-Online: 978-3-8452-9285-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zur Informationsfreiheit
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 258
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einleitung: Information und Geheimnis im Recht Kein Zugriff Seiten 19 - 21
1. 1. 1. 1. a) Geheimnisgegenstand Information Kein Zugriff
      2. b) Geheimnisgegenstand Wissen Kein Zugriff
      3. c) Fazit zum Bezugsobjekt des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Nicht der Öffentlichkeit bekannt und nicht allgemein zugänglich Kein Zugriff
      2. b) Geheimhaltbarkeit und Geheimhaltungsrisiko Kein Zugriff
      3. c) Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Unternehmensbezug und Vermögensrelevanz Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung der normativen Merkmale Kein Zugriff
    5. 5. Ein konzeptioneller Wirtschaftsgeheimnisbegriff Kein Zugriff
  2. II. Know-how-Begriffe Kein Zugriff
  3. III. Der maßgebliche Geheimnisbegriff im deutschen Recht Kein Zugriff
  4. IV. Supra- und internationale Einflüsse auf den Geheimnisbegriff Kein Zugriff
  5. V. Der maßgebliche Geheimnisbegriff im Sinne dieser Arbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Rechtsgrund lauterkeitsstrafrechtlichen Geheimnisschutzes Kein Zugriff
      2. b) Geheimnisschutz durch §§ 17 ff. UWG Kein Zugriff
      3. c) Verwandte Strafnormen Kein Zugriff
      4. d) Geheimnisschutznormen außerhalb der Vermögenssphäre Kein Zugriff
      5. e) Strafprozessuales Schutzdefizit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Lauterkeits- und wettbewerbsrechtlicher Normkontext des Geheimnisses Kein Zugriff
        bb) Geheimnisschutz nach §§ 3 f. UWG Kein Zugriff
      2. aa) Schutz über § 823 I, II BGB, § 1004 I 1, 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Weitere deliktische sowie vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
      3. c) Das Geheimnis in der Geschäftsführung ohne Auftrag und im Bereicherungsrecht Kein Zugriff
      4. d) Das Geheimnis als Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      5. e) Geheimnisschutz und -recht im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Geheimnis im Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
      2. b) Das Geheimnis als Vollstreckungsgegenstand Kein Zugriff
    4. 1. a) Geheimnisschutz in öffentlich-rechtlichen Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
      3. c) Im Informationsfreiheitsrecht Kein Zugriff
      4. d) In anderen staatlichen Verfahren Kein Zugriff
      5. e) Im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
      6. f) Fazit zum Geheimnis im einfachgesetzlichen öffentlichen Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 39 TRIPS Kein Zugriff
    2. 2. Art. 10bis PVÜ Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geheimnisschutz im Primärrecht Kein Zugriff
    2. 2. Schnittmengen mit dem europäischen Datenschutz Kein Zugriff
    3. 3. Geheimnisschutz im Außenwirtschaftsrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines, TT-GVO und Vertikal-GVO Kein Zugriff
      2. b) Geheimnisschutz in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Struktur Kein Zugriff
      2. b) Das „Know-how“ im Sinne der Richtlinie Kein Zugriff
      3. c) Weitere Voraussetzungen des „Know-how“-Schutzes nach der Richtlinie Kein Zugriff
      4. d) Tatbestandliche Wertungsspielräume und Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
      5. aa) Bezugsobjekt des Richtlinien-Geheimnisschutzes Kein Zugriff
        bb) Neue Rechtsbegriffe und Fallgruppen Kein Zugriff
        cc) Umfassende Ansprüche bei Verletzung des Geheimnisrechts Kein Zugriff
        dd) Keine Beschränkung auf gewisse Angriffsmittel Kein Zugriff
        ee) Dogmatische Einordnung des Geheimnisschutzes durch den Richtlinien-Gesetzgeber Kein Zugriff
        ff) Investitionsabhängigkeit des Schutzes Kein Zugriff
        gg) Fazit zur Geheimnis-RL Kein Zugriff
3. 1. I. Umfänglichkeit des Wirtschaftsgeheimnisschutzes Kein Zugriff
  2. II. Gegenständlichkeit des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
  3. III. Zunehmende Absolutheit des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
  4. IV. Schutz eines Zuordnungsverhältnisses im Geheimnisrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. II. Bezug und Abgrenzung zu den Persönlichkeitsrechten Kein Zugriff
  3. III. Objektiver Gehalt der wirtschaftsordnenden Freiheitsrechte Kein Zugriff
  4. IV. Begriff des Wirtschaftsgeheimnisses im Verfassungsrecht Kein Zugriff
2. 1. I. Grundgesetzliche Verortung der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Individueller Gehalt der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Kernbestand der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  4. IV. Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum erlaubten Wettbewerb Kein Zugriff
  5. 1. 1. Telos lauterkeits- und wettbewerbsrechtlicher Normen Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsame Inhalte des Lauterkeitsrechts und der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Definition der Wettbewerbsfreiheit durch das Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Schutz des Lauterkeitsrechts durch die Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    5. 5. Kein Güterschutz nach Art. 12 I GG auf Grundlage des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
    6. 6. Wechselwirkung zwischen Lauterkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit in Art. 12 I GG Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verfassungsrechtliche Funktion des Geheimnisschutzes nach Art. 12 I GG Kein Zugriff
    2. 2. Einfachgesetzliche Rezeption dieser Funktion Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes Kein Zugriff
    4. 4. Kritisches Fazit zu Nachahmungsschutz und Geheimnis im System des Lauterkeitsrechts Kein Zugriff
  7. 1. 1. Schutz einer wettbewerblichen Geheimsphäre als Kern des Geheimnisschutzes durch Art. 12 I GG Kein Zugriff
    2. 2. Wertungsoffenheit des Geheimnisgegenstands als Ausfluss seiner wettbewerblichen Komponente nach Art. 12 I GG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Eigentum als Freiheitsraum und staatsfreie Sphäre Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsunmittelbare Strukturvorgaben zum Eigentumsbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Versuche weiterer Strukturierung Kein Zugriff
    4. 4. Gebundenheit des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG Kein Zugriff
    5. 5. Von Art. 14 I 2 GG erfasste Positionen Kein Zugriff
    6. 1. a) Der Kernbereich des Art. 14 I 1 1. Alt. GG und die Institutsgarantie Kein Zugriff
      2. b) Soziale und leistungsbezogene Rechtfertigung auch verfassungsoriginären Eigentumsschutzes Kein Zugriff
      3. c) Erstreckung des Kernbereichs des Art. 14 I 1 1. Alt. GG auf geistiges Eigentum Kein Zugriff
    7. 7. Eigentum und gesellschaftlicher Wandel Kein Zugriff
    8. 8. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Keine allgemeine Okkupation von Information Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Entsprechung dieses Prinzips Kein Zugriff
      3. c) Verletzung des Numerus clausus der Schutzrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff des Monopols und subjektiv-absoluten Rechts Kein Zugriff
      2. b) Faktischer Monopolraum qua Okkupation und Nutzung Kein Zugriff
      3. (1) Verdünnungsbegriff Kein Zugriff
        (2) Historische Ablehnung eines Monopols am Geheimnis Kein Zugriff
        (3) Verdünnungsspielräume am Beispiel der Geheimnis-RL Kein Zugriff
      4. aa) Monopol trotz Vernichtbarkeit Kein Zugriff
        bb) Das Geheimnisrecht als subjektiv-absolutes Recht Kein Zugriff
        cc) Rechtsfortwirkung als Ausdruck des positiven Zuweisungsgehaltes des absoluten Rechts Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grenzen eines mittelbaren Schutzes als Bestandteil des Gewerbebetriebs oder Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbarer Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 14 I 1 1. Alt. GG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorliegen der Strukturvoraussetzungen des Art. 14 I 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Materiellrechtliche Ausgestaltung des Geheimnisses als Maßstab Kein Zugriff
    3. 1. aa) Definition Kein Zugriff
        bb) Keine Begriffsidentität mit dem geistigen Eigentum nach Art. 14 I GG Kein Zugriff
        cc) Grundlegende gemeinsame Merkmale der Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
        dd) Immaterialgüterrecht als subjektiv-absolutes Privatrecht Kein Zugriff
        ee) Soziale Funktion der Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
        ff) Leistungsbezug und Vermögensschutz Kein Zugriff
        gg) Heterogenität des Immaterialgüterrechts im Übrigen Kein Zugriff
        hh) Verwandte Rechte Kein Zugriff
      2. aa) Die Erfindung und Erfinderschutzrechte Kein Zugriff
        bb) Die urheberrechtliche Schöpfung und verwandte Rechte Kein Zugriff
        cc) Das Kennzeichenrecht Kein Zugriff
        dd) Weitere Schutzgegenstände Kein Zugriff
      3. (1) Prinzipielle Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        (2) Bezugspunkt des Schutzes Kein Zugriff
        (3) Regelungstiefe im Vergleich Kein Zugriff
        (4) Einschränkungen im Schutzumfang Kein Zugriff
        (5) Konkurrenzen von Immaterialgüter- und Geheimnisschutz Kein Zugriff
        (6) Das Geheimnis als materielles, gewillkürtes Recht Kein Zugriff
        (7) Immaterialgüterrechtliche Funktionen im Geheimnisrecht Kein Zugriff
        (1) Das Erfinderrecht als Beispiel für die Gestaltungsoffenheit des Eigentums Kein Zugriff
        (2) Das Erfinderrecht im Informationszeitalter: auf dem Weg zum Investitionsschutz Kein Zugriff
        (3) Synergien zwischen Erfinder- und Geheimnisrecht beim Erfindungsschutz Kein Zugriff
        (4) Wesentliche Unterschiede zwischen Erfinder- und Geheimnisrecht Kein Zugriff
        (1) Rechtsverlust durch Veröffentlichung in Urheber- und Geheimnisrecht Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit des Doppelschutzes Kein Zugriff
        (3) Der Vermögensschutz im Datenbankenrecht Kein Zugriff
        (1) Wesensmäßige Gemeinsamkeiten von Marke und Geheimnis Kein Zugriff
        (2) Emanzipation des Kennzeichen-, insbesondere des Markenrechts Kein Zugriff
        (3) Keine absolute zeitliche Schutzgrenze im Marken- und Geheimnisrecht Kein Zugriff
        (4) Gemeinsames Telos des Marken- und Geheimnisrechts Kein Zugriff
    4. 1. a) Geheimnisschutz im Unionsprimärrecht Kein Zugriff
      2. b) Unionssekundärrechtliche Argumente zur Verortung des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
    5. 1. aa) Immaterialgüterrechtsgleiche Verteidigung des Geheimnisrechts Kein Zugriff
        bb) Inhaltliche Anerkennung durch das einfache Recht Kein Zugriff
        cc) Das Geheimnis als bestandsschwächeres Ausschließlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. b) Nahtloses Einfügen in den immaterialgüterrechtlichen Regelungskomplex Kein Zugriff
      3. c) Kein spezifisch persönlichkeitsrechtlicher Schutz Kein Zugriff
      4. d) Immaterialgüterrechtsgleiches Verhältnis zur Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
      5. e) Abhängigkeit des Systems der Immaterialgüterrechte insgesamt von einem starken Geheimnisschutz Kein Zugriff
      6. f) Vorteile eines autarken Immaterialgüterrechts Geheimnis bei der Abstimmung von Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
      7. g) Fazit: Das Geheimnis als Recht nach Art. 14 I 2 GG bei zunehmender Anerkennung als Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bedürfnis nach eigentumsrechtlicher Zuordnung der Wirtschaftsgeheimnisse Kein Zugriff
    2. 2. Kein Schutz des Geheimnisses über Art. 14 I 1 1. Alt. GG Kein Zugriff
    3. 3. Legitimation der Ausschließlichkeitsposition am Geheimnis durch Zuordnung zu Art. 14 I 2 GG Kein Zugriff
    4. 4. Wettbewerbsrechtliche Prägung auch des Eigentumsgegenstands Geheimnis Kein Zugriff
4. 1. I. Notwendigkeit einer Konkretisierung des Zusammenspiels Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verhältnis der Wettbewerbsfreiheit zum Eigentum Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Lauterkeitsrecht und Geheimnisrecht zu Eigentum und Wettbewerb Kein Zugriff
  3. 1. 1. Trennung von Schutz des Erwerbsvorgangs und Schutz des Erworbenen Kein Zugriff
    2. 2. Schutz eines Rechtsguts in zwei Dimensionen Kein Zugriff
5. 1. I. Gestaltungsvorgaben und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Schrankenbereich Kein Zugriff
  2. II. Vernünftiger Interessensausgleich als gemeinsame Zielvorstellung der Art. 12 GG und Art. 14 GG Kein Zugriff
  3. III. Weitgehend vergleichbare Schutzwirkung der Art. 12 I GG und Art. 14 GG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erhalt der Privilegierung der Rechte mit Offenbarungscharakter Kein Zugriff
    2. 1. a) Offenbarungsanreize durch das Reverse Engineering Kein Zugriff
      2. b) Reverse Engineering bei alternativlosem Geheimnisschutz und vorsätzlicher Schädigung Kein Zugriff
    3. 3. Keine zeitliche Beschränkung des Schutzes, aber Erfordernis kontinuierlicher Geheimhaltung Kein Zugriff
    4. 4. Berechtigtes Erfahrungswissen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    5. 5. Zwangslizensierung in Extremfällen Kein Zugriff
    6. 6. Fazit zu Inhalt und Schranken des Geheimnisrechts nach Art. 12, 14 GG Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Grenzen der Beschränkung und Entziehung des Geheimnisrechts Kein Zugriff
      2. b) Unverhältnismäßige Beschränkungen im Informationsrecht und anderen Kein Zugriff
      3. c) Rahmenbedingungen einer Entschädigungslösung Kein Zugriff
      4. d) Unstimmigkeit anderer, insbesondere der Stufenmodelle Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtlicher Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Eingriffen durch Art. 12 I GG Kein Zugriff
Zusammenfassung: Das Geheimnis als Recht auch nach Art. 14 I GG Kein Zugriff Seiten 233 - 235
Wesentliche Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 236 - 244
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 256
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 258

Literaturverzeichnis (207 Einträge)

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