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Monographie Kein Zugriff
Gewinnabschöpfung und Steuer
Dogmatik, Praxis, Reform- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 12
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher sind illegal erlangte Vermögenswerte dem Täter nach den Vorschriften über die strafrechtliche Gewinnabschöpfung grundsätzlich zu entziehen. Zugleich hat der Täter die Gewinne jedoch auch zu versteuern, da das Steuerrecht zwischen legal und illegal erworbenem Einkommen nicht unterscheidet. Hieraus kann sich für den Täter unter Umständen eine Doppelbelastung ergeben, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden ist.
Die Arbeit widmet sich dem Verhältnis der verschiedenen Gewinnabschöpfungsmaßnahmen zum Steuerrecht. Dabei werden mögliche Doppelbelastungen zunächst anhand eines abstrakten Fallbeispiels ermittelt und eine für die Vermeidung des Konflikts taugliche Lösung entwickelt. Diese Lösung wird sodann in den Bereichen des Strafrechts, in denen die Thematik aktuell werden kann, wie etwa dem Kapitalmarktstrafrecht, dem Korruptionsstrafrecht oder dem Kartellordnungswidrigkeitenrecht, erprobt. Die Untersuchung mündet in einen Gesetzesvorschlag, der u.a. die Abschaffung des „Bruttoprinzips“ als der größten dogmatischen Schwachstelle im geltenden Recht der Gewinnabschöpfung vorsieht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5607-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2453-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 12
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 286
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 24Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Kriminalpolitische Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfall nach §§ 73 ff. StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung nach §§ 74 ff. StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung und Mehrerlösabschöpfung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelung im OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Regelung im GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfall nach § 29a OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung nach §§ 22 ff. OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung und Mehrerlösabschöpfung nach dem WiStG 1954 Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformüberlegungen Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
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- Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung des § 40 AO in der Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis eines konkreten Besteuerungstatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abzug von Aufwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geldstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrerlösabschöpfung nach dem WiStG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 10 Nr. 3 KStG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuervergünstigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Materieller Gehalt Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gebot der Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Institut der Rechts- bzw. Bestandskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vergleichstatbestände: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfalls- und Mehrerlösabschöpfungsbeträgen gegenüber steuerlichem Abzugsverbot für Geldbußen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes und Folgeänderung des EStG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Folgerungen für den Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
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- Reines Bruttoprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Steuerlast im Rahmen des Bruttoprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Berücksichtigung der Steuerlast Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Steuerlast Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils nach dem Bruttoprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrerlös unterschreitet den Reingewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrerlös entspricht dem Reingewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrerlös überschreitet den Reingewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammentreffen von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in einem Veranlagungszeitraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Positive Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Positive Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Körperschaftsteuer Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Gewerbesteuer Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
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- Berücksichtigung der Steuerlast im Rahmen des Bruttoprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrerlösabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sonstige Verbrauch- und Verkehrsteuern Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Substanzsteuern Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Steuern als unmittelbare Aufwendungen für die Tat Kein Zugriff Seiten 110 - 114Autor:innen:
- Mittelbare Kosten Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Öffentliche Lasten Kein Zugriff Seiten 116 - 116Autor:innen:
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- Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Schätzungsgrundlage bei Nichtsteuerstraftaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliches Verbot der Offenbarung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenbarungsbefugnis bzw. -pflicht in Ausnahmefällen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang der Auskünfte bei Offenbarungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Sachnähe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfall des Originalgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Prognose über die Einkommensentwicklung des Abschöpfungsadressaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Geldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrerlösabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermittlung des Steuerbetrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine steuerlichen Folgewirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkt im Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Substanzsteuern Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
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- Einschränkung des Abzugs des Verfallsbetrags auf Grund eines „teilweisen“ Strafcharakters des Verfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung des § 12 Nr. 4 EStG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bildung von Rückstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlustabzug nach § 10d EStG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufhebung und Änderung gemäß §§ 172 bis 177 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Festsetzung bzw. Erlass aus Billigkeitsgründen gemäß §§ 163, 227 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifbedingte Abweichungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbrauch-, Verkehr- und Substanzsteuern Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Vorgehen der Finanzbehörden Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Vorliegen einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
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- Abhängigkeit von der Schutzrichtung des Tatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualrechtsgutverletzung und Auffangrechtserwerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des 5. Strafsenats im Kölner Müllverfahren Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Das Urteil des 1. Strafsenats zur strafbaren Werbung Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
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- Die Beziehung zwischen Tat und Vorteil Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut des Straftatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das schutzzweckorientiert zu bestimmende „normative Etwas“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Wertermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Konsequenzen der Vorverlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
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- Einschlägige Tatbestände und Begehungsweisen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ertragsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschlägige Tatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insiderhandel und Marktpreismanipulation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgeltungsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerfreiheit zu 95 % Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strafrechtliche Lösung in den Abgeltungsteuerfällen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 EStG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Veräußerungsgewinne im Betriebsvermögen bzw. gewerbliche Einkünfte nach § 17 EStG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsfall der Rückgewinnungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Verfalls Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fakultative Anordnung nach § 81 Abs. 5 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschöpfungscharakter der europäischen Kartellgeldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die deutsche Kartellgeldbuße Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Abschöpfung im Falle der Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschlagnahme von Vermögen durch die Finanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlagnahme von Vermögen durch die allgemeinen Strafverfolgungsbehörden zu Gunsten der Finanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Delikte mit und ohne individuellen Verletzten Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
- Nichtsteuerdelikt und Steuerdelikt Kein Zugriff Seiten 258 - 259Autor:innen:
- Steuerrecht: Einheitliche Behandlung der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Strafrecht: Abschaffung des Bruttoprinzips beim Verfall Kein Zugriff Seiten 261 - 265Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 266 - 270Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 286Autor:innen:
