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Monographie Kein Zugriff

Gewinnabschöpfung und Steuer

Dogmatik, Praxis, Reform
Autor:innen:
Verlag:
 29.06.2010

Zusammenfassung

Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher sind illegal erlangte Vermögenswerte dem Täter nach den Vorschriften über die strafrechtliche Gewinnabschöpfung grundsätzlich zu entziehen. Zugleich hat der Täter die Gewinne jedoch auch zu versteuern, da das Steuerrecht zwischen legal und illegal erworbenem Einkommen nicht unterscheidet. Hieraus kann sich für den Täter unter Umständen eine Doppelbelastung ergeben, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden ist.

Die Arbeit widmet sich dem Verhältnis der verschiedenen Gewinnabschöpfungsmaßnahmen zum Steuerrecht. Dabei werden mögliche Doppelbelastungen zunächst anhand eines abstrakten Fallbeispiels ermittelt und eine für die Vermeidung des Konflikts taugliche Lösung entwickelt. Diese Lösung wird sodann in den Bereichen des Strafrechts, in denen die Thematik aktuell werden kann, wie etwa dem Kapitalmarktstrafrecht, dem Korruptionsstrafrecht oder dem Kartellordnungswidrigkeitenrecht, erprobt. Die Untersuchung mündet in einen Gesetzesvorschlag, der u.a. die Abschaffung des „Bruttoprinzips“ als der größten dogmatischen Schwachstelle im geltenden Recht der Gewinnabschöpfung vorsieht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2010
Erscheinungsdatum
29.06.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5607-3
ISBN-Online
978-3-8452-2453-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
286
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 24
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 27
      1. Kriminalpolitische Rechtfertigung Kein Zugriff 28 - 31
          1. Verfall nach §§ 73 ff. StGB Kein Zugriff
          2. Einziehung nach §§ 74 ff. StGB Kein Zugriff
          3. Einziehung und Mehrerlösabschöpfung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Kein Zugriff
            1. Regelung im OWiG Kein Zugriff
            2. Abweichende Regelung im GWB Kein Zugriff
          2. Verfall nach § 29a OWiG Kein Zugriff
          3. Einziehung nach §§ 22 ff. OWiG Kein Zugriff
          4. Einziehung und Mehrerlösabschöpfung nach dem WiStG 1954 Kein Zugriff
      3. Reformüberlegungen Kein Zugriff 41 - 43
        1. Entwicklung Kein Zugriff
        2. Stellung des § 40 AO in der Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. Erfordernis eines konkreten Besteuerungstatbestandes Kein Zugriff
        2. Ausnahmen Kein Zugriff
        1. Abzug von Aufwendungen Kein Zugriff
              1. Geldstrafen Kein Zugriff
                1. Verfall Kein Zugriff
                2. Einziehung Kein Zugriff
                3. Mehrerlösabschöpfung nach dem WiStG Kein Zugriff
            2. § 10 Nr. 3 KStG Kein Zugriff
            3. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG Kein Zugriff
            4. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG Kein Zugriff
          2. Steuervergünstigungen Kein Zugriff
      1. Materieller Gehalt Kein Zugriff 62 - 63
        1. Gebot der Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
          1. Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung Kein Zugriff
          2. Das Institut der Rechts- bzw. Bestandskraft Kein Zugriff
        1. Die Vergleichstatbestände: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verfalls- und Mehrerlösabschöpfungsbeträgen gegenüber steuerlichem Abzugsverbot für Geldbußen Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. Vorgaben zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes und Folgeänderung des EStG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Folgerungen für den Gang der Untersuchung Kein Zugriff 72 - 72
              1. Reines Bruttoprinzip Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung der Steuerlast im Rahmen des Bruttoprinzips Kein Zugriff
              1. Keine Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
            1. Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils nach dem Bruttoprinzip? Kein Zugriff
              1. Keine Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
            1. Mehrerlös unterschreitet den Reingewinn Kein Zugriff
            2. Mehrerlös entspricht dem Reingewinn Kein Zugriff
            3. Mehrerlös überschreitet den Reingewinn Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. Zusammentreffen von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in einem Veranlagungszeitraum Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen Kein Zugriff
              1. Positive Entwicklung Kein Zugriff
              2. Negative Entwicklung Kein Zugriff
              1. Zusammentreffen von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in einem Veranlagungszeitraum Kein Zugriff
              2. Berücksichtigung von Aufwendungen, Gewinnerzielung und Abschöpfung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen Kein Zugriff
              1. Positive Entwicklung Kein Zugriff
              2. Negative Entwicklung Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Körperschaftsteuer Kein Zugriff 99 - 100
      3. Gewerbesteuer Kein Zugriff 100 - 101
            1. Reines Bruttoprinzip Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung der Steuerlast im Rahmen des Bruttoprinzips Kein Zugriff
            1. Keine Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
          1. Keine Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung der Steuerlast Kein Zugriff
        3. Mehrerlösabschöpfung Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Sonstige Verbrauch- und Verkehrsteuern Kein Zugriff 107 - 108
    3. Substanzsteuern Kein Zugriff 108 - 109
      1. Steuern als unmittelbare Aufwendungen für die Tat Kein Zugriff 110 - 114
      2. Mittelbare Kosten Kein Zugriff 114 - 116
      3. Öffentliche Lasten Kein Zugriff 116 - 116
            1. Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren Kein Zugriff
            2. Fehlende Schätzungsgrundlage bei Nichtsteuerstraftaten Kein Zugriff
            1. Grundsätzliches Verbot der Offenbarung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
            2. Offenbarungsbefugnis bzw. -pflicht in Ausnahmefällen Kein Zugriff
            3. Erstreckung der Ausnahmetatbestände auf die Gewinnabschöpfung? Kein Zugriff
            4. Umfang der Auskünfte bei Offenbarungsbefugnis Kein Zugriff
          3. Fehlende Sachnähe Kein Zugriff
            1. Verfall des Originalgegenstandes Kein Zugriff
            2. Notwendigkeit einer Prognose über die Einkommensentwicklung des Abschöpfungsadressaten Kein Zugriff
          2. Geldbuße Kein Zugriff
          3. Mehrerlösabschöpfung Kein Zugriff
        1. Ermittlung des Steuerbetrages Kein Zugriff
        2. Keine steuerlichen Folgewirkungen Kein Zugriff
        3. Anknüpfungspunkt im Gesetz Kein Zugriff
      3. Substanzsteuern Kein Zugriff 134 - 134
          1. Einschränkung des Abzugs des Verfallsbetrags auf Grund eines „teilweisen“ Strafcharakters des Verfalls Kein Zugriff
          2. Verfassungskonforme Auslegung des § 12 Nr. 4 EStG Kein Zugriff
            1. Bildung von Rückstellungen Kein Zugriff
            2. Verlustabzug nach § 10d EStG Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall Kein Zugriff
            1. Aufhebung und Änderung gemäß §§ 172 bis 177 AO Kein Zugriff
            2. Abweichende Festsetzung bzw. Erlass aus Billigkeitsgründen gemäß §§ 163, 227 AO Kein Zugriff
        3. Tarifbedingte Abweichungen Kein Zugriff
      2. Verbrauch-, Verkehr- und Substanzsteuern Kein Zugriff 150 - 151
      1. Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff 151 - 152
      2. Vorgehen der Finanzbehörden Kein Zugriff 152 - 153
      1. Vorliegen einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung Kein Zugriff 154 - 155
        1. Abhängigkeit von der Schutzrichtung des Tatbestandes Kein Zugriff
        2. Individualrechtsgutverletzung und Auffangrechtserwerb Kein Zugriff
      1. Das Urteil des 5. Strafsenats im Kölner Müllverfahren Kein Zugriff 159 - 160
      2. Das Urteil des 1. Strafsenats zur strafbaren Werbung Kein Zugriff 160 - 162
        1. Die Beziehung zwischen Tat und Vorteil Kein Zugriff
          1. Wortlaut des Straftatbestandes Kein Zugriff
          2. Das schutzzweckorientiert zu bestimmende „normative Etwas“ Kein Zugriff
        3. Das Problem der Wertermittlung Kein Zugriff
        4. Weitere Konsequenzen der Vorverlagerung Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff 169 - 170
          1. Einschlägige Tatbestände und Begehungsweisen Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
          1. Ertragsteuern Kein Zugriff
          2. Verbrauch- und Verkehrsteuern Kein Zugriff
        3. Abschöpfung der Erlöse Kein Zugriff
        4. Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein Zugriff
        1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
          1. Insiderhandel und Marktpreismanipulation Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
            1. Abgeltungsteuer Kein Zugriff
            2. Teileinkünfteverfahren Kein Zugriff
            3. Steuerfreiheit zu 95 % Kein Zugriff
          2. Besteuerung der Veräußerungsgewinne nach der alten Rechtslage Kein Zugriff
        4. Abschöpfung der Erlöse Kein Zugriff
          1. Strafrechtliche Lösung in den Abgeltungsteuerfällen Kein Zugriff
            1. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 EStG a.F. Kein Zugriff
            2. Veräußerungsgewinne im Betriebsvermögen bzw. gewerbliche Einkünfte nach § 17 EStG Kein Zugriff
          1. Anwendungsfall der Rückgewinnungshilfe Kein Zugriff
          2. Typische Tatobjekte und Begehungsweisen Kein Zugriff
          3. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
        2. Besteuerung der Veräußerungsgewinne Kein Zugriff
        3. Abschöpfung der Veräußerungserlöse Kein Zugriff
        4. Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein Zugriff
          1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
            1. Vorteile und Aufwendungen des Bestochenen Kein Zugriff
            2. Vorteile und Aufwendungen des Bestechenden Kein Zugriff
          1. Bestechungslohn Kein Zugriff
          2. Vorteile des Bestechenden Kein Zugriff
          1. Bestechungslohn Kein Zugriff
          2. Vorteile des Bestechenden Kein Zugriff
          1. Doppelte Be- und Entlastungen des Vorteilsempfängers Kein Zugriff
          2. Doppelte Be- und Entlastungen des Bestechenden Kein Zugriff
        1. Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Verfalls Kein Zugriff
          1. Tatbestände im nationalen Recht Kein Zugriff
          2. Tatbestände im europäischen Recht Kein Zugriff
          1. Verhalten Kein Zugriff
            1. Fakultative Anordnung nach § 81 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
            2. Abschöpfungscharakter der europäischen Kartellgeldbuße Kein Zugriff
            3. Konsequenzen für die deutsche Kartellgeldbuße Kein Zugriff
          2. Gegenstand der Abschöpfung im Falle der Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
        5. Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein Zugriff
          1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
        2. Besteuerung der Veräußerungsgewinne Kein Zugriff
        3. Abschöpfung der Veräußerungserlöse Kein Zugriff
        4. Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein Zugriff
          1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
        2. Besteuerung der Vorteile Kein Zugriff
        3. Abschöpfung Kein Zugriff
          1. Ertrag- und Verbrauchsteuern des Arbeitgebers Kein Zugriff
          2. Lohnsteuer des Arbeitnehmers Kein Zugriff
          1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
        2. Besteuerung der Gewinne Kein Zugriff
        3. Abschöpfung Kein Zugriff
        4. Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein Zugriff
          1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
        2. Besteuerung der Gewinne Kein Zugriff
        3. Abschöpfung der Veräußerungserlöse Kein Zugriff
        4. Vermeidung von doppelten Be- und Entlastungen Kein Zugriff
          1. Einschlägige Tatbestände Kein Zugriff
          2. Typische Vorteile und Aufwendungen Kein Zugriff
            1. Staat als Verletzter Kein Zugriff
            2. Erlangtes Etwas Kein Zugriff
          2. Geldbuße Kein Zugriff
          1. Beschlagnahme von Vermögen durch die Finanzverwaltung Kein Zugriff
          2. Beschlagnahme von Vermögen durch die allgemeinen Strafverfolgungsbehörden zu Gunsten der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      1. Delikte mit und ohne individuellen Verletzten Kein Zugriff 256 - 258
      2. Nichtsteuerdelikt und Steuerdelikt Kein Zugriff 258 - 259
    1. Steuerrecht: Einheitliche Behandlung der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen Kein Zugriff 260 - 261
    2. Strafrecht: Abschaffung des Bruttoprinzips beim Verfall Kein Zugriff 261 - 265
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 266 - 270
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 271 - 286

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