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Monographie Kein Zugriff
Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger
De lege lata und de lege ferenda- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 61
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
In der Compliance-Beratung von Unternehmen spielt die Verhinderung von Auslandskorruption eine bedeutende Rolle. Angestoßen durch völkerrechtliche Übereinkommen hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG) und dem EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) das deutsche Korruptionsstrafrecht früh internationalisiert. Spätestens das Urteil des Bundesgerichtshofs zum „Fall Siemens“ hat jedoch gezeigt, dass bei diesen Gesetzen nicht nur Einzelfragen ungeklärt sind.
Die Untersuchung schafft zunächst die für eine sinnvolle Anwendung des geltenden Rechts erforderlichen dogmatischen Grundlagen. Aus rechtspolitischer Perspektive schließt sich die Darstellung an, durch welche Übereinkommen die Internationalisierung des deutschen Korruptionsstrafrechts weiter vorangetrieben werden soll – und inwieweit der deutsche Gesetzgeber bislang gut daran getan hat, diese Änderungen nicht umzusetzen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0078-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4400-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 61
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 314
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 23Autor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte des IntBestG Kein Zugriff Seiten 24 - 29Autor:innen:
- Die Transformation des OECD-Bestechungsübereinkommens in deutsches Recht Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Internationalisierung des Schutzgutes der §§ 331 ff. StGB? Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Modifikation des Schutzgutes: Wettbewerbsbezug? Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Einwände gegen den Schutz der Sachlichkeit ausländischer Amtsführung Kein Zugriff Seiten 35 - 40Autor:innen:
- Präzisierung des Schutzgutes „internationaler Wettbewerb“ Kein Zugriff Seiten 40 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Kritik am Schutz des nationalen Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Kritik an der „Internationalisierung“ des Wettbewerbsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfehltes Festhalten der Kritiker an einem vorpositiven Rechtsgutsbegriff? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Art. 2 § 1 IntBestG i.V.m. § 334 Abs. 1 S. 1 StGB als eigener Straftatbestand Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Amtsträgerbegriff: Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die gemeinschaftsautonome Auslegung durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die autonome Auslegung der EMRK durch den EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Die autonome Auslegung im VN-Kaufrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionaler Amtsträgerbegriff [A2] Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutioneller Amtsträgerbegriff [A1] Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtsträger internationaler Organisationen [A3] Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf eine autonome Begriffsbestimmung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung in Analogie zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff auf das ausländische bzw. internationale Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 2 § 1 Nr. 1 lit. a IntBestG: Richter eines ausländischen Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 § 1 Nr. 1 lit. b IntBestG: Richter eines internationalen Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. a IntBestG: Amtsträger eines ausländischen Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Zollwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Steuer- und Abgabenwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Genehmigungs-/Konzessionswesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Polizei-/Militärwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstiges Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Für ein öffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei bzw. für eine Behörde eines ausländischen Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- „Oder sonst öffentliche Aufgaben (…) wahrzunehmen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Amtsträger: Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. c IntBestG Kein ZugriffAutor:innen:
- Soldaten: Art. 2 § 1 Nr. 3 IntBestG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Unbestimmtheit des Art. 2 § 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 IntBestG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorteil für den Amtsträger (bzw. Dritten) Kein Zugriff Seiten 132 - 134Autor:innen:
- Zur Konventionskonformität der Beschränkung auf pflichtwidrige Diensthandlungen Kein Zugriff Seiten 134 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtlich determinierter Pflichtenmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückgriff auf das Recht des Staates, für den der ausländische Amtsträger tätig ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Anwendung des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB im IntBestG? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB im Rahmen des IntBestG anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 334 Abs. 3 Nr. 1 StGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen aus der Anwendbarkeit des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB für die autonome Bestimmung der Pflichtwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Der Auftrag Kein Zugriff Seiten 152 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Vorteil in Fällen von „Extortion“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Vorteil bei der Anspruchsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das US-amerikanische Verständnis von „facilitation payments“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Facilitation payments“ im OECD-Bestechungsübereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine eigenständige Bedeutung für das IntBestG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung über die Sozialadäquanz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrelevanz als maßgeblicher Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine „Extortion“ und „facilitation payments“ bei der Auftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstellation 1: Grenzüberschreitender Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Konstellation 2: Unselbständige Repräsentanz im Ausland Kein Zugriff Seiten 181 - 181Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kapitalbeteiligung ausreichend? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitender Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr erforderlich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstellation 1: Agent auf der Passivseite Kein Zugriff Seiten 186 - 189Autor:innen:
- Konstellation 2: Agent auf der Aktivseite Kein Zugriff Seiten 189 - 196Autor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte des EUBestG Kein Zugriff Seiten 197 - 200Autor:innen:
- Die Transformation der europarechtlichen Verpflichtungen in deutsches Recht Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Das Rechtsgut des EUBestG Kein Zugriff Seiten 201 - 206Autor:innen:
- Zur Rechtsnatur des EUBestG Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Beamten- und Beschäftigtenstatut [G1] Kein ZugriffAutor:innen:
- Die abgeordneten Amtsträger [G2] Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtsträger der Einrichtungen der Europäischen Union [G3] Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Beamte Kein ZugriffAutor:innen:
- Assimilation hochrangiger Amtsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Richter eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EUBestG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitglied eines Gerichts der Europäischen Gemeinschaften(Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b EUBestG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtsträger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsbeamte (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EUBestG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitglieder der Kommission und des Rechnungshofs (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. c EUBestG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zum Amtsträgerbegriff des EUBestG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 § 2 Nr. 1 lit. a EUBestG – aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
- Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips – Art. 2 § 2 Nr. 1 lit. b EUBestG Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Art. 2 § 2 Nr. 2 EUBestG – passives Personalitäts- bzw. Schutzprinzip Kein Zugriff Seiten 226 - 226Autor:innen:
- Gesetzeskorrektur für die Passivseite? Kein Zugriff Seiten 226 - 230Autor:innen:
- Der Vorteil für den Amtsträger bzw. Dritten Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Die Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Das Verhältnis zwischen IntBestG und EUBestG Kein Zugriff Seiten 233 - 236Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 237 - 239Autor:innen:
- Inhalt des Europaratübereinkommens Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte des Europaratübereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im Sinne des Europaratübereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der personale Geltungsbereich des Europaratübereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte der VN-Konvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des ausländischen Amtsträgers nach der VN-Konvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Der personale Geltungsbereich der VN-Konvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur VN-Konvention Kein Zugriff Seiten 258 - 260Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ausländische und internationale Bedienstete (§ 335a Abs. 1 StGB-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfassung von Auslandstaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Schutzgut der Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach dem Regierungsentwurf Kein Zugriff Seiten 265 - 269Autor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslandsrechtsakzessorische Begriffsbestimmung bei § 335a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonome Begriffsbestimmung bei § 335a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gespaltener Amtsträgerbegriff? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzeskorrektur? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 277 - 279Autor:innen:
- Nichteinmischungsgrundsatz und Strafrecht Kein Zugriff Seiten 279 - 280Autor:innen:
- Autor:innen:
- Territorialität als Hauptanknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Personalitätsprinzip als Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Immunitätsvorschriften? Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Einseitige Kriminalisierung als geeignetes Mittel? Kein Zugriff Seiten 287 - 291Autor:innen:
- Erforderlichkeit der einseitigen Strafrechtsausdehnung? Kein Zugriff Seiten 291 - 294Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 294 - 294Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 295 - 300Autor:innen:
- Literaturverzeichnis2012 erschienene Aufastzliteratur konnte vor Drucklegung nur teilweise berücksichtigt werden. Kein Zugriff Seiten 301 - 314Autor:innen:
