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Monographie Kein Zugriff

Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

De lege lata und de lege ferenda
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 61
Verlag:
 20.08.2013

Zusammenfassung

In der Compliance-Beratung von Unternehmen spielt die Verhinderung von Auslandskorruption eine bedeutende Rolle. Angestoßen durch völkerrechtliche Übereinkommen hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG) und dem EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) das deutsche Korruptionsstrafrecht früh internationalisiert. Spätestens das Urteil des Bundesgerichtshofs zum „Fall Siemens“ hat jedoch gezeigt, dass bei diesen Gesetzen nicht nur Einzelfragen ungeklärt sind.

Die Untersuchung schafft zunächst die für eine sinnvolle Anwendung des geltenden Rechts erforderlichen dogmatischen Grundlagen. Aus rechtspolitischer Perspektive schließt sich die Darstellung an, durch welche Übereinkommen die Internationalisierung des deutschen Korruptionsstrafrechts weiter vorangetrieben werden soll – und inwieweit der deutsche Gesetzgeber bislang gut daran getan hat, diese Änderungen nicht umzusetzen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
20.08.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0078-3
ISBN-Online
978-3-8452-4400-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
61
Sprache
Deutsch
Seiten
314
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 12
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 16
  4. Einleitung Kein Zugriff 17 - 23
    1. Zur Entstehungsgeschichte des IntBestG Kein Zugriff 24 - 29
    2. Die Transformation des OECD-Bestechungsübereinkommens in deutsches Recht Kein Zugriff 29 - 32
      1. Internationalisierung des Schutzgutes der §§ 331 ff. StGB? Kein Zugriff 32 - 34
      2. Modifikation des Schutzgutes: Wettbewerbsbezug? Kein Zugriff 34 - 35
      3. Einwände gegen den Schutz der Sachlichkeit ausländischer Amtsführung Kein Zugriff 35 - 40
      4. Präzisierung des Schutzgutes „internationaler Wettbewerb“ Kein Zugriff 40 - 45
        1. Zur Kritik am Schutz des nationalen Wettbewerbs Kein Zugriff
        2. Zur Kritik an der „Internationalisierung“ des Wettbewerbsschutzes Kein Zugriff
        3. Verfehltes Festhalten der Kritiker an einem vorpositiven Rechtsgutsbegriff? Kein Zugriff
      6. Fazit: Art. 2 § 1 IntBestG i.V.m. § 334 Abs. 1 S. 1 StGB als eigener Straftatbestand Kein Zugriff 53 - 55
        1. Amtsträgerbegriff: Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht? Kein Zugriff
            1. Die gemeinschaftsautonome Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
            2. Die autonome Auslegung der EMRK durch den EGMR Kein Zugriff
            3. Die autonome Auslegung im VN-Kaufrecht Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
            1. Funktionaler Amtsträgerbegriff [A2] Kein Zugriff
            2. Institutioneller Amtsträgerbegriff [A1] Kein Zugriff
            3. Amtsträger internationaler Organisationen [A3] Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
          3. Verzicht auf eine autonome Begriffsbestimmung? Kein Zugriff
        1. Bestimmung in Analogie zu § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB? Kein Zugriff
        2. Rückgriff auf das ausländische bzw. internationale Recht? Kein Zugriff
          1. Art. 2 § 1 Nr. 1 lit. a IntBestG: Richter eines ausländischen Staates Kein Zugriff
          2. Art. 2 § 1 Nr. 1 lit. b IntBestG: Richter eines internationalen Gerichts Kein Zugriff
          3. Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. a IntBestG: Amtsträger eines ausländischen Staates Kein Zugriff
              1. Das Zollwesen Kein Zugriff
              2. Das Steuer- und Abgabenwesen Kein Zugriff
              3. Das Genehmigungs-/Konzessionswesen Kein Zugriff
              4. Das Polizei-/Militärwesen Kein Zugriff
              5. Sonstiges Kein Zugriff
              6. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. Für ein öffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
              2. Bei bzw. für eine Behörde eines ausländischen Staates Kein Zugriff
              3. „Oder sonst öffentliche Aufgaben (…) wahrzunehmen“ Kein Zugriff
          5. Internationale Amtsträger: Art. 2 § 1 Nr. 2 lit. c IntBestG Kein Zugriff
          6. Soldaten: Art. 2 § 1 Nr. 3 IntBestG Kein Zugriff
        4. Fazit: Unbestimmtheit des Art. 2 § 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 IntBestG? Kein Zugriff
    5. Der Vorteil für den Amtsträger (bzw. Dritten) Kein Zugriff 132 - 134
      1. Zur Konventionskonformität der Beschränkung auf pflichtwidrige Diensthandlungen Kein Zugriff 134 - 137
        1. Völkerrechtlich determinierter Pflichtenmaßstab Kein Zugriff
          1. Rückgriff auf das Recht des Staates, für den der ausländische Amtsträger tätig ist Kein Zugriff
            1. Keine Anwendung des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB im IntBestG? Kein Zugriff
            2. § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB im Rahmen des IntBestG anwendbar Kein Zugriff
            3. Anwendbarkeit des § 334 Abs. 3 Nr. 1 StGB? Kein Zugriff
            4. Konsequenzen aus der Anwendbarkeit des § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB für die autonome Bestimmung der Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
    7. Die Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff 151 - 152
      1. Der Auftrag Kein Zugriff 152 - 157
        1. Kein Vorteil in Fällen von „Extortion“ Kein Zugriff
        2. Kein Vorteil bei der Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
          1. Das US-amerikanische Verständnis von „facilitation payments“ Kein Zugriff
          2. „Facilitation payments“ im OECD-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
            1. Keine eigenständige Bedeutung für das IntBestG? Kein Zugriff
            2. Lösung über die Sozialadäquanz? Kein Zugriff
            3. Wettbewerbsrelevanz als maßgeblicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          4. Keine „Extortion“ und „facilitation payments“ bei der Auftragsvergabe Kein Zugriff
          5. Fazit Kein Zugriff
      1. Konstellation 1: Grenzüberschreitender Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff 180 - 181
      2. Konstellation 2: Unselbständige Repräsentanz im Ausland Kein Zugriff 181 - 181
        1. Kapitalbeteiligung ausreichend? Kein Zugriff
        2. Grenzüberschreitender Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr erforderlich? Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Konstellation 1: Agent auf der Passivseite Kein Zugriff 186 - 189
      2. Konstellation 2: Agent auf der Aktivseite Kein Zugriff 189 - 196
    1. Zur Entstehungsgeschichte des EUBestG Kein Zugriff 197 - 200
    2. Die Transformation der europarechtlichen Verpflichtungen in deutsches Recht Kein Zugriff 200 - 201
    3. Das Rechtsgut des EUBestG Kein Zugriff 201 - 206
    4. Zur Rechtsnatur des EUBestG Kein Zugriff 206 - 207
          1. Das Beamten- und Beschäftigtenstatut [G1] Kein Zugriff
          2. Die abgeordneten Amtsträger [G2] Kein Zugriff
          3. Amtsträger der Einrichtungen der Europäischen Union [G3] Kein Zugriff
        2. Nationale Beamte Kein Zugriff
        3. Assimilation hochrangiger Amtsträger Kein Zugriff
        1. Richter eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EUBestG) Kein Zugriff
        2. Mitglied eines Gerichts der Europäischen Gemeinschaften(Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b EUBestG) Kein Zugriff
        3. Amtsträger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG) Kein Zugriff
        4. Gemeinschaftsbeamte (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EUBestG) Kein Zugriff
        5. Mitglieder der Kommission und des Rechnungshofs (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. c EUBestG) Kein Zugriff
        6. Fazit zum Amtsträgerbegriff des EUBestG Kein Zugriff
      1. Art. 2 § 2 Nr. 1 lit. a EUBestG – aktives Personalitätsprinzip Kein Zugriff 223 - 225
      2. Erweiterung des aktiven Personalitätsprinzips – Art. 2 § 2 Nr. 1 lit. b EUBestG Kein Zugriff 225 - 226
      3. Art. 2 § 2 Nr. 2 EUBestG – passives Personalitäts- bzw. Schutzprinzip Kein Zugriff 226 - 226
      4. Gesetzeskorrektur für die Passivseite? Kein Zugriff 226 - 230
    7. Der Vorteil für den Amtsträger bzw. Dritten Kein Zugriff 230 - 231
    8. Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung Kein Zugriff 231 - 232
    9. Die Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff 232 - 233
    10. Das Verhältnis zwischen IntBestG und EUBestG Kein Zugriff 233 - 236
    1. Einleitung Kein Zugriff 237 - 239
      1. Inhalt des Europaratübereinkommens Kein Zugriff 239 - 241
        1. Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte des Europaratübereinkommens Kein Zugriff
        2. Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im Sinne des Europaratübereinkommens Kein Zugriff
        3. Der personale Geltungsbereich des Europaratübereinkommens Kein Zugriff
        1. Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte der VN-Konvention Kein Zugriff
        2. Der Begriff des ausländischen Amtsträgers nach der VN-Konvention Kein Zugriff
        3. Der personale Geltungsbereich der VN-Konvention Kein Zugriff
      2. Fazit zur VN-Konvention Kein Zugriff 258 - 260
        1. Der Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB-E) Kein Zugriff
        2. Der ausländische und internationale Bedienstete (§ 335a Abs. 1 StGB-E) Kein Zugriff
        3. Erfassung von Auslandstaten Kein Zugriff
      2. Das Schutzgut der Tatbestände Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach dem Regierungsentwurf Kein Zugriff 265 - 269
        1. Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB-E) Kein Zugriff
          1. Auslandsrechtsakzessorische Begriffsbestimmung bei § 335a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E? Kein Zugriff
          2. Autonome Begriffsbestimmung bei § 335a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E? Kein Zugriff
          3. Gespaltener Amtsträgerbegriff? Kein Zugriff
        3. Gesetzeskorrektur? Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      1. Der völkerrechtliche Nichteinmischungsgrundsatz Kein Zugriff 277 - 279
      2. Nichteinmischungsgrundsatz und Strafrecht Kein Zugriff 279 - 280
        1. Territorialität als Hauptanknüpfungspunkt Kein Zugriff
        2. Personalitätsprinzip als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      4. Verstoß gegen Immunitätsvorschriften? Kein Zugriff 285 - 286
      5. Fazit Kein Zugriff 286 - 287
      1. Einseitige Kriminalisierung als geeignetes Mittel? Kein Zugriff 287 - 291
      2. Erforderlichkeit der einseitigen Strafrechtsausdehnung? Kein Zugriff 291 - 294
      3. Fazit Kein Zugriff 294 - 294
  8. Fazit Kein Zugriff 295 - 300
  9. Literaturverzeichnis2012 erschienene Aufastzliteratur konnte vor Drucklegung nur teilweise be­rück­sichtigt werden. Kein Zugriff 301 - 314

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